Wenn der öffentliche Gegenwind groß genug wird und die Wählerstimmen der erhofften Rufmordkampagne gegen einen Politiker nicht Genüge tun, sondern ihm im Gegenteil vermehrt das Vertrauen aussprechen, dann kommen sogar der Linksstaat und seine Gesinnungsjustiz gelegentlich noch in die Gänge, um – zwar widerwillig, aber immer pflichtgetreu – Ermittlungen gegen die anzustrengen, die sich als besonders abstoßende Beispiele von Denunziantentum und Zersetzung politischer Gegner hervorgetan haben. Was freilich am Ende dabei herauskommen wird, ist offen – aber immerhin tut sich noch etwas.

So wie jetzt im Fall der “Flugblattaffäre” um ein 35 Jahre altes volksverhetzendes Pamphlet, das vermeintlich der Chef der bayrischen Freien Wähler, Hubert Aiwanger als Teenager, verfasst haben sollte, wofür ihn ausgerechnet ein ehemaliger Lehrer ans Messer zu liefern versuchte: Ende August war es dem pensionierten Studienrat passend auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes gelungen, die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) für eine bodenlose Hetzkampagne gegen den bayerischen Wirtschaftsminister einzuspannen. Auf Grundlage dieses Flugblatts aus den späten achtziger Jahren, dessen Urheberschaft schließlich von Aiwangers Bruder eingeräumt wurde, sollte Aiwanger und mit ihm die Koalition aus CSU und Freien Wählern kurz vor der Landtagswahl gründlich diffamiert werden, wohl um eine schwarz-grüne Regierung herbeizuschreiben. Andere Medien hatten es wohlweislich abgelehnt, die dünne Geschichte aufzugreifen; die linke „SZ“, die einstmals für journalistische Standard stand, heute jedoch ein linksgrünes Regierungskampfblatt geworden ist, griff sie begierig auf.

Schuss hing nach hinten los

Der Schuss ging am Ende bekanntlich gründlich nach hinten los: Aiwanger und die Freien Wähler erlebten einen Umfrageaufschwung, die Grünen stürzten bei den Wahlen ab, die Koalition wird fortgesetzt. Ein Nachspiel hat die Kampagne dennoch – aber nicht so, wie von ihren Hintermännern erhofft, sondern im Gegenteil: Juristische Konsequenzen drohen nun dem SPD-nahen Lehrer, der Aiwanger einen wochenlangen Spießrutenlauf mit ständigen Angriffen auf dessen Integrität und den Verdacht einer rechtsradikalen Gesinnung eingebrockt hat. Bei der Regensburger Staatsanwaltschaft läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Verletzung von Privatgeheimnissen gegen den Mann, der das Jahrzehnte alte Flugblatt an sich genommen hatte und es den Medien zuspielte, um einen ihm unliebsamen Politiker zu vernichten.

Gegenüber einem früheren Schüler, den er erfolglos dazu bringen wollte, Aiwanger als Autor zu bestätigen, hatte er erklärt: „Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen“. Es werde überprüft, so die Staatsanwaltschaft, ob sich der Beschuldigte in dieser Hinsicht durch ein „etwaiges unbefugtes Offenbaren“ entsprechend geschützter Geheimnisse strafbar gemacht habe. Die Ermittlungen seien bereits am 01. September eingeleitet worden. Das bayerische Kultusministerium erklärte nur, ein etwaiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht stelle grundsätzlich eine Dienstpflichtverletzung dar, die Sanktionen nach sich ziehen könne, wenn eine solche mögliche Pflichtverletzung schuldhaft begangen worden sei. Der Beschuldigte selbst ist indes weniger redselig, wenn es um eigene Verfehlungen geht: Er äußert sich nicht zu den Vorwürfen. Man kann nur hoffen, dass er die juristische und moralische Quittung für seinen niederträchtigen und denunziatorischen Eifer erhalten wird, der einen untadeligen bürgerlichen Politiker und unbescholtenen Mann beinahe Ruf und Karriere gekostet hätte.