„Lex Maaßen” in der CDU: Wer die eigene Partei kritisiert, soll Schädling sein

Ihm gilt der Satzungsänderungsantrag: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Foto:Imago)

Die unter Angela Merkel begonnene Umwandlung der CDU in eine Kaderpartei, die der immer wieder mit „realsozialistischen” Ergebnissen wiedergewählten Vorsitzenden mit minutenlangen Beifallsstürmen huldigte, scheint sich auch unter Friedrich Merz fortzusetzen: Wie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (der erstaunlicherweise immer noch CDU-Mitglied ist) via Twitter mitteilte, ist in einem Antrag des Parteivorstands zur Satzungsänderung für den Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover eine ganz ungeheuerliche Neuregelung vorgesehen: Fortan soll es demzufolge als „parteischädigendes Verhalten” gelten, wenn ein Mitglied unter anderem – so wörtlich – „…in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen, Internet-Kanälen (z.B. YouTube-Channels, Podcasts) oder Auftritten in sozialen Medien oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt” oder „…in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt.

Im Klartext: Kritische Geister innerhalb der CDU, die auf sozialen Medien das tun, wofür soziale Medien eigentlich gedacht waren, einen offenen und unabhängigen Meinungsaustausch zu fördern und ihre eigenen (auch kritischen) Ansichten zur Parteilinie kundzutun, sollen erpresserisch einen prophylaktischen Maulkorb erhalten, indem man sie zu „Parteischädlingen“ erklärt. Diese Art von Einschüchterung weist Parallelen auf zur Vorabkriminalisierung etwaiger Gas- und Strompreisdemonstranten im bevorstehenden Winter als „Staatsfeinde“. Denn darum geht es: Abweichlertum als „staatsgefährdendes”, delegitimierendes oder nun auch innerparteilich „schädliches“ Verhalten zu brandmarken. Mit Freiheit, offener und pluraler Gesellschaft und Demokratie hat dies freilich immer weniger zu tun.

Auf links gezogene Kaderpartei

Folgerichtig stellt auch Maaßen fest: „Der CDU-Bundesvorstand möchte beim Parteitag beschließen lassen, dass Parteimitglieder wie ich rausgeworfen werden können, wenn sie sich in sozialen Netzwerken gegenüber der Parteiobrigkeit unbotmäßig verhalten. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit von Parteimitgliedern.“ Tatsächlich lesen sich die Änderungsvorschläge, als seien sie quasi auf die Causa Maaßen höchstpersönlich gemünzt: Seit Jahren gehört er zu den profiliertesten Kritikern der unter Merkel auf links gezogenen CDU – unter anderem wegen deren selbstmörderischer Migrationspolitik. Seither gilt er in der Partei nur noch als mit äußerstem Widerwillen geduldeter Rechtsaußen, für den es in der ergrünten CDU keinen Platz mehr geben darf. Die geplante Satzungsänderung könnte also direkt darauf abzielen, Maaßen loszuwerden, indem man seine zahlreichen Kommentierungen (via Twitter oder in Interviewbeiträgen für unabhängige Medienportale wie „Hallo Meinung“) zum Anlass nimmt, ihn wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen und damit ein weiteres lästiges Relikt aus einer Zeit, in der die CDU noch bürgerliche Werte vertrat und eine konservative Partei war, endlich abzustoßen.

Der Satzungsänderungsantrag mutet umso widersprüchlicher an, als umgekehrt die Anbiederung beim politischen Gegner (und damit ein auch früher schon unzweifelhaft und real parteischädigendes Verhalten) in der Union überhaupt kein Problem darstellt, wenn es sich um Grüne handelt: So sprang die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien vorgestern der grünen Außenministerin Annalena Baerbock zur Seite, indem sie sich die ebenso falsche wie absurde Behauptung zu eigen machte, bei der Kritik an Baerbocks Äußerungen auf dem „Forum 2000“ in Prag handele es sich um eine „(Desinformations-)Kampagne von extremen Rechten und Linken”.

Ausgerechnet Karin Prien…

Dass die angebliche „Desinformation“ nur darin bestand, Baerbock habe nicht von „den deutschen Wählern“ generell, sondern von „meinen deutschen Wählern” gesprochen, deren Meinung ihr in ihrem Bestreben völlig egal sei, der Ukraine unerschütterlich zur Seite zu stehen (eine Unterscheidung, die schon wegen Baerbocks schauderhaften Englischkenntnissen dahinstehen kann), verschwieg Prien natürlich.

Maaßen selbst hatte – zu Recht – von CDU-Chef Merz gefordert, Prien aus der CDU zu schmeißen – wegen ihres tatsächlich parteischädigenden Verhaltens. Es war nämlich nicht das erste Mal, dass sich Prien für den politischen Gegner starkmacht: Als die Thüringer CDU Maaßen bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr als Direktkandidaten aufstellte, hatte Prien bei „Markus Lanz” unverhohlen erklärt, sie würde dessen Gegenkandidaten von der SPD wählen, wenn sie in Thüringen wahlberechtigt wäre. Die Ungeheuerlichkeit, sich nicht nur in die Kandidatenauswahl eines anderen Landesverbandes einzumischen, sondern auch noch indirekt zur Wahl eines Konkurrenten aufzurufen, hätte noch zu Helmut Kohls Zeiten das schlagartige Ende der CDU-Mitgliedschaft und auch der politischen Karriere bedeutet. Heute, 2022, bleiben solche intriganten Gehässigkeiten völlig folgenlos. Dass hingegen ein wertkonservativer Vertreter der „alten“ CDU wie Maaßen umso stärker kujoniert wird und um ihn loszuwerden nun sogar die Satzung verbogen werden soll – daran lässt sich der Zustand der heutigen CDU wie unter einem Brennglas erkennen. Vermutlich wird Maaßen also bald hochoffiziell aus der Partei ausgeschlossen – wobei man sich, nochmals, ohnehin fragen muss, was ihn dort eigentlich noch hält.

20 Kommentare

  1. Hat irgendwer von Merz etwas anderes erwartet? Merz der Globalist, der Black Rocker? Einmal dort gewesen immer dort. Ja, ich weiß, viele Konservative haben gehofft, dass Merz die CDU übernimmt. Ich habe mich schon damals über soviel Naivität gewundert. Auch Maaßen ist furchtbar naiv. Hat der wirklich geglaubt, dass er etwas in der CDU bewirken könnte? Die Werteunion war schon tot, als er ihr beitrat. Aber, das sind die Konservativen wie sie eben sind. Statt Schlussstriche zu ziehen und sich einzugestehen, dass man anders denkt als die Mehrheit in einer Partei, versuchen sie krampfhaft sich an schon Verrottendes zu klammern. Die konservativen Wähler sind nicht anders. Das machen sie seit 2017 schon so, wo der letzte Punkt war (zumindest 50:50), irgendetwas ändern zu können.

  2. Die CDU ist mittlerweile auch ein linksgrüner Haufen geworden. Herr Maassen sollte dort austreten. In der AFD wäre er besser aufgehoben.

  3. @gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt

    das kennen wir ja schon von dem Corona-Terror : wer da die nicht regierungskonforme Meinung hat, wird gefeuert und stumm gemacht – Politik, Medien und Justiz ziehen da an einem Strang !
    Die USA haben überall ihre Leute – wie ein Krake !

    Und das wird für die Politik jetzt ganz offiziell festgeschrieben – geht bestimmt mit 100% durch !

  4. Diese vorgesehene Satzungsänderung ist doch nur Ausdruck dafür, dass es in der Kartellpartei CDU keine innere Demokratie mehr gibt.

  5. Max Otte nun rechtskräftig aus der deutschlandhassenden CDU/CSU ausgeschlossen.
    Merz macht nun seine Drohungen wahr. Schon 2021 kündigte der Grüne Black-Rock Lobbyist F. Merz an alle AFD-Sympathisanten oder Abweichler aus der CDU/CSU ausschließen zu wollen.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/max-otte-aus-cdu-ausgeschlossen-80899994.bild.html

    Designierter CDU-Chef
    Ansage an Ost-Verbände: Merz will Brandmauer zur AfD und droht mit Parteiausschluss (Meldung von 2021)

    https://www.focus.de/politik/deutschland/friedrich-merz-designierter-cdu-chef-will-brandmauer-zur-afd_id_29685800.html

    Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich erneut für eine scharfe Abgrenzung seiner Partei von der AfD ausgesprochen und droht kooperationswilligen Christdemokraten mit dem Parteiausschluss.

    „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz dem „Spiegel“. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

    • Oh! Na klar! Die CDU ist ja so viel besser und anständiger und ehrlicher! Franz Josef Strauß würde ich jetzt mal gerne erleben!

  6. „Die Partei, die hat immer recht“, heißt es in einem DDR-Kampflied – eine Anmaßung, die sich nur Diktatoren leisten können.

    Als Lenins Bolschewiki zur Zeit der Oktoberrevolution 1917 merkten, dass ihnen die Mehrheit im Volk fehlte, setzten sie ihren Führungsanspruch mit Waffengewalt durch. Die Verfassungsgebende Versammlung jagten sie auseinander und zogen gegen Andersdenkende in den Bürgerkrieg. Lenins Nachfolger Stalin sicherte die Macht seiner Partei mit Terror, der selbst vor Kommunisten nicht haltmachte und dem Hunderttausende zum Opfer fielen.

    Schöne Erben haben diese Verbrecher…

  7. Dieser unsägliche und politisch farblos rüberkommende Merz scheint Demokratie und die im GG verbriefte Meinungsfreiheit nicht nur nicht verstehen zu wollen.
    Vielmehr begünstigt er Rechtsbruch der Meinungsfreiheit.
    Ein Unhold, der mit Black Rock nur die Dollarzeichen i.d. Augen stehen hat,
    entwickelt sich zum Diktator in der CDU und nimmt Unrecht in Anspruch.
    Hau ab, denn solch ein Tiefflieger hat rein gar nichts in der Politik verloren.
    Ich hoffe, das die Satzungsänderung von den Mitgliedern, die noch Hirn haben,
    abgelehnt wird.
    Zu Zehntausenden sollten Mitglieder austreten, denn sie haben in dieser Partei
    keine Zukunft mehr.
    Mitgliedsbeiträge können anderweitig besser verwendet werden.

  8. Das frage ich mich auch schon lange! Ich kann bis heute nicht verstehen, daß der sonst so realistisch denkende H.- G. Maaßen immer noch der Meinung ist, daß die CDU „von innen heraus reformiert“ werden kann. Solange der BlackRocker Merz die Partei anführt kann davon wahrlich keine Rede sein, und Merz hat die CDU voll im Griff.
    Hans-Georg Maaßen wird jetzt noch stärkerer Kritik ausgesetzt sein, weil er wöchentlich seine Meinung in einem Gespräch mit dem sehr seriösen aber auch regierungskritischen Journalisten Alexander Wallasch äußert. Die Seite alexander-wallasch.de sollte man sich nicht entgehen lassen.

  9. Die CDU ist unter Merkel unwählbar geworden, nach der Wahl von Merz keimte ganz vorsichtige Hoffnung auf, die bereits nach kurzer Zeit total schwand. CDU für die kommenden 500 Jahre absolut unwählbar. Respekt für Herrn Maaßen, der es der CDu nicht erspart, sich mit der beabsichtigten Satzungsänderung endgültig zu demaskieren. Sollte diese Satzungsände-rung auf dem Partetag wider Erwarten keine Mehrheit finden, könnte man die 500-Jahres-Frist evtl. auf einige Legislaturperioden verkürzen.

  10. „Die Partei -die Partei -die hat immer Recht“ hieß mal ein beliebter Song in der „DDR“. Dort sind wir so langsam wieder angekommen.

  11. Tja, der innere Umbau nimmt immer stärker Fahrt auf! Alle Kritiker und Besorgten sind schon einmal für den Herbst einsortiert, unangenehme Stimmen aus der Politik und der Wissenschaft oder Wirtschaft sind schon mundtot gemacht, mit Hausdurchsuchungen oder Diffamierungen eingeschüchtert worden, und selbst offensichtliche Tatsachen werden nun vor unseren Augen in das Gegenteil verbogen. Dreister geht es bald nicht mehr. Aber die Regierung hat hat aus unserer Apathie gelernt, wie wir mit Corona-Maßnahmen umgegangen sind, wie wir widerstandslos zugesehen haben wie Sie Kinder quälen…. es wird Zeit, wie in Tschechien geballt auf die Straße zu gehen! Aber auch die tschechischen Sicherheitskräfte stehen nicht geschlossen hinter der Regierung, und ich habe immer noch die bange Hoffnung, hier auch nicht. Das wird sich spätestens dann zeigen, wenn es wirklich hart auf hart kommt. So wie es jetzt läuft, kann es auf jeden Fall nicht weitergehen, denn das ist unser Untergang, und zwar für immer!!

  12. Die CDU passt nicht zu der Intelligenz des Herrn Maaßen.
    Ich wünschte mir das er in der Vernichtungspartei hinschmeißt
    und eine Position in der AfD einnehmen könnte und bei der
    nächsten Bundestagswahl im Parlament sitzt und seine Ansichten
    kundtun kann.
    Denn mit der CDU wird das wohl nichts mehr !
    Sorry, Herr Maaßen, ist nur meine Meinung und mein Wunsch.
    Ich halte größte Stücke von ihm und ziehe meinen Hut vor
    seinen Aussagen in Diskussionsrunden.

  13. Finde ich ausgezeichnet, diese Änderung! Sollen sie ruhig sämtliche eigenständig denkenden Geister, soweit noch vorhanden, aus ihren Reihen entfernen. Denen wird schon Besseres einfallen, was sie tun haben.

  14. H.G. Maaßen wäre schon längst aufgrund seiner Läuterung und Äußerungen bei der AfD
    angesiedelt und auch besser aufgehoben. Leider wird dies nicht passieren. Er verbrennt sich selbst sein politisches Gewicht in der CDU. Lieber lässt er sich als Fremdkörper in dieser dämlichen Partei ausgrenzen,statt selbst austreten.
    Er hat leider eindeutig Skrupel in der Öffentlichkeit zum Übertritt in de AfD. Schließlich hat er diese ja einige Jahre durch Indoktrination selbst diskriminiert und bekämpft. Er sollte nun ein Beispiel zur Kenntnis nehmen wie sich Julian Reichelt von der BILD komplett nue positioniert hat!

  15. Habt Ihr den Drecksladen CDU, incl. seiner Merde-Union immer noch nicht abgehakt?
    Zuviel der Aufmerksamkeit für einen Drecksladen, der seit 30 Jahren umsetzt, was die Grünen zuvor forderten.
    Der einfach seit Merkel/Nolte, die bereits seit 1990 massiv im Hintergrund wirken, völlig unwählbar ist, also mindestens nach 2005.
    Vergessen, sämtliche dieser Einheitsparteien sind kriminelle Banden, Mitgliedschaft darin hat ab lebenslänglich aufwärts bestraft zu werden, denn es hatte seit dem heißen Faschismusausbruch im März 2020 jeder genügend Zeit, sich abzuwenden und auszutreten.
    Wer es nicht tut, will selber profitieren, egal was angerichtet wird, oder steht gar dahinter.
    Keine Ausreden: Aktive Mitgliedschaft in terroristischen Banden ist eine massive Straftat.
    Gleiches gilt für Terrorbanden, wie die WHO, die einen marxistischen Terroristen und Menschenschlächter zu ihrem Chef bestimmte, was nur eine Terrorbande macht.
    Sämtliche Staaten, die die WHO unterstützen, sind Schurkenstaaten, die Führungen nichts als Terroristen!

  16. High, ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Regelung mit unserem Grundgesetz harmoniert. Sonst reicht das Grundgesetz nicht mehr. Freundlichst Fiete

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