Macron macht ernst: Den Franzosen drohen Impfpflicht und digitale Kontrolle

Digitale Identität und Überwachung (Symbolbild:Imago)

Kaum wiedergewählt, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron letzte Woche schon bereits die ersten Schritte eingeleitet, um die französische Bevölkerung noch enger an die Kandare zu nehmen: Neben der Ankündigung einer verpflichtenden Viertimpfung für alle geimpften Franzosen ab September wurde auch ein Erlass unterzeichnet, der die Einführung eines „Service zur Gewährleistung der digitalen Identität” erlaubt. Da die neuen Beschlüsse keine 48 Stunden nach Macrons Sieg in der Stichwahl öffentlich bekannt wurden, dämmerte auch dem letzten Franzosen: Jetzt ist Schluss mit Wahlkampf; Macron ist fest im Sattel – und da er ohnehin nicht mehr wiedergewählt werden kann, braucht er auch keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Deshalb scheren ihn nun datenschutzrechtliche Bedenken offenbar kein bisschen mehr – was sich insbesondere an seinen Vorhaben zur Regulatorik privater Daten (getarnt als „Service”) zeigt. Deren Bündelung zur digitalen Identität soll durch eine App erfolgen, mit der die Informationen biometrischer Ausweise leichter zusammengefasst und digitalisiert werden können, um öffentliche und private Dienstleistungen nutzen zu können. Hierzu werden Name, Vorname, Geburtsdatum, Foto, Postanschrift und E-Mail-Adresse gespeichert – all dies (zunächst) natürlich „freiwillig”, und vorerst auch nur für Besitzer des neuesten französischen Personalausweises. Zudem ist ein Smartphone mit NFC-Chip erforderlich. Laut Regierungsangaben wird die App „elektronische Zertifikate mit den einzigen Identitätsattributen generieren, deren Übermittlung (…) an Dritte seiner Wahl notwendig ist.“ Damit wird es, wenn auch vorerst nur Auserwählten, möglich sein, in Übereinstimmung mit der neuen digitalen Identität der EU den eigenen Lebensalltag zu „organisieren”.

Die Mär von der „Freiwilligkeit“

Frankreich ist ein Vorreiter auf diesem delikaten Gebiet: Schon 2019 hatte das Pariser Innenministerium angekündigt, die Gesichtserkennung für die Registrierung in seinem nationalen digitalen Identifizierungsprogramm einzusetzen. Die jüngsten Regierungspläne lösten indes scharfe Kritik aus: Florian Philippot von der Partei „Die Patrioten sagte,
das Ziel der kurz nach der Wahl angekündigten App sei es, „Sozialkredite auf chinesische Art und Weise zu vergeben.“ Die Folge sei eine Kontroll- und Überwachungsgesellschaft. Er forderte: „Lasst uns diese Anwendung komplett ablehnen und mit allen Mitteln dagegen kämpfen!“ Ein Twitter-Nutzer schrieb: „Ein weiterer Schritt zur absoluten Kontrolle der Bürger!” In der Tat ist die Kritik berechtigt – denn wie üblich wird hier „Freiwilligkeit“ mit faktischen Erleichterungen und Privilegien verbunden, die die Überwindung von Bedenken früher oder später all jenen als vertretbares Opfer erscheinen lässt, die sich andernfalls als Bürger zweiter Klasse fühlen. Im Ergebnis wird aus Vorteilen für die, die sich gläsern machen, so eine Benachteiligung und Diskriminierung jener, die sich dagegen sträuben.

Zu Recht lehnt Philippot auch Macrons Corona-Politik ab, einschließlich der nunmehr erneut geforderten ständigen Impfungen: Auf Twitter fragte er, ob Macron auf einen „alle Varianten“-Impfstoff von Pfizer warten würde, bis er die allgemeine Impfpflicht ausrufe. Er warnte: Sollte dies geschehen, würde zum „totalen Widerstand” auch noch „der totale Ungehorsam” hinzukommen.

25 Kommentare

  1. Dazu gibt es nur Zweilerlei zu sagen: (So, wie in Deutschland auch)
    1. Die Wahl war getürkt, oder
    2. Sie wollen es halt nicht anders.

    • Wenn man beobachtet, wie viele freiwillig mit Maske immer noch einkaufen gehen oder alleine im Auto sind, dann müßte man Punkt 2. nehmen. Da diese Verbrecher aber nichts dem Zufall überlassen, ist Punkt 1. und 2. richtig.

  2. Meinen herzlichen Glückwunsch an alle Macron und Nicht-Wähler, ihr bekommt nun das geliefert, was ihr bestellt habt und wovor krude Verschwörungstheorien gewarnt haben. Aber vielleicht findet ihr das ja auch toll. Viel Spaß! An den vernünftigen Teil der Wählerschaft: Leider sitzt ihr im falschen Boot und werdet mit untergehen, mitgefangen – mitgehangen. Aber da geht es euch nicht anders, als uns hier in der buntesten Republik aller Zeiten.

  3. Einer der vielen im Kopf kranken Politiker und Volkszüchtiger.
    Wie bestellt, so erhalten, wenn denn alles mit rechten Dingen
    zugegangen sein sollte.
    Gegen solche nützen keine Demos, keine Diplomatie, keine Milde..
    Sie brauchen harten, effektiven und treff sicheren Gegenwind, damit
    deren Köpfe wieder im Sinne von Recht, Ordnung und Volksnähe ticken.
    Hoffe, das die Franzosen endlich richtig und effektvoll zupacken !
    Die Zeit von Le Pen wird schneller kommen, wie sich dieses Bürschlein
    denken wird !

  4. 40 Prozent der Wähler haben sich für Le Pen entschieden und damit bewusst gegen Macron. Und auch von den Macron-Wählern werden so einige von Zwangsimpfungen und digitaler Kontrolle nicht begeistert sein. Damit bringt Marcon also mindestens die Hälfte aller Franzosen gegen sich auf. Das Land wird genauso gespalten werden wie Deutschland. Und die Hütte wird brennen, es wird ein heißer Herbst werden.

  5. Sollte es so kommen, wie Macron es plant, kann ich nur wenig Bedauern für 58% der Franzosen empfinden. Die hatten gerade die Möglichkeit, diesen schrecklichen Mann loszuwerden und eine vernünftige Politik zu bekommen. Sie haben es vergeigt.

  6. Die Franzosen haben gewählt zwischen Sodom und Gomorrha. Das zumindest haben sie geglaubt. Nun bekommen sie beides. Und sie werden in Europa nicht allein bleiben. Widerstand gibt es schon, nur reduziert er sich auf kluge Worte aber ohne wirkliche Inhalte und Ziele. Es werden von den Eliten genau dieselben gejagt wie von der Mehrheit, nur mit anderen Worthülsen. Der Kampf den die meisten Menschen führen, wenn man das überhaupt so nennen kann, ist derselbe wie der der Eliten. Was dabei rauskommen wird, wird unsere Kinder schwer zu schaffen machen. Einen solidarischen Kampf der Menschen für ihre ureigensten Interessen und über alle Ideologien und Religionen hinaus sehe ich nicht und den wird es auch nicht so schnell geben, da es keine organisierte Kraft gibt die diesen Zielen dienen würde. Und jetzt könnt ihr mich altmodisch nennen. Aber ohne Organisation wird es für die Masse Mensch sehr ungemütlich werden in der jetzigen Form von Organisation einer Gesellschaft. Zumindest sehe ich keine, die dem Menschen dienlich wäre.. Zu manipuliert sind viele Meinungen als das sie es selbst erkennen könnten. Und Frankreich beweist mit seinen Wahlen, das Wahlen nicht für die Völker gedacht sind. Aber wir wählen weiter unser Elend, denn wir sind ja „Demokraten“ in einer Dämonkratie und das nicht nur in Frankreich.

  7. so ist das, wenn man als guter Mensch die richtige Seite wählt !
    Wer „Young Leader“ wählt, bekommt auch „Young Leader !

    Ob sie diese Diktatur noch einmal abschütteln können, halte ich für zweifelhaft – auch hier bleibt nur Russland als letzte Hoffnung für Frankreich und die Franzosen !

  8. Mein Gott, wie kann man nur so dumm sein und diesen Menschen wählen.
    Ich hätte die Franzosen für klüger gehalten.
    Aber es scheint genau wie bei den Deutschen zu sein. Die dummen Kälber wählen ihre Schlächter selber.

  9. Ich bezweifle, dass die Franzosen Macron, der in Sachen Unbeliebtheit sogar Hollande hinter sich gelassen hat, erneut zum Präsidenten gewählt haben. Es kam in Frankreich bei der Stimmenauszählung bekanntlich zu einem ähnlichen, plötzlich für den linken Kandidaten vorteilhaften, Umschwung. Es stinkt wieder einmal nach Wahlbetrug, organisiert von den üblichen, milliardenschweren Oligarchen des Westens (Gates, Soros usw.).Schließlich wurde auch Macron von eben diesen zum „Young European Leader“ aufgebaut. Es ist nicht schwer, in ihm, wie auch in der auf ihrem Weg „verunglückten“ Annalena Baerbock für Deutschland, einen widerlichen Volksverräter der „Grande Nation“, wie diese sich selbst bezeichnet zu sehen.

    • Endlich mal eine logische und absolut korrekte Antwort.
      Unglaublich, wie viele Schnarchnasen sich hier tummeln.
      Die glauben auch, das die Amis Biden gewählt haben.

  10. Den Wahlen ist leider nicht zu trauen. Und dazu kommt, dass den Menschen ja die Wahrheit nicht gesagt wird.

    Es wird im Vorfeld gelogen und dann genau das Gegenteil davon gemacht. Also glatter Betrug und das dürfte generell ja nicht mit irgendeinem Recht vereinbar sein.

    Wenn ich irgendwo hin gehe und mir etwas aussche aus einem Angebot sagen wir ein Laptop und dann liefert man mir einen KC 85 oder ein Schieberechner aus Plastik, den ich dann auch noch nehmen muss, wäre das glatter Betrug und würde sofort juristisch abgesägt werden.

    Warum wird ein Wahlprogramm und Wahlversprechen dann stetig gebrochen?
    Diese Leute müssten sich mindestens zu 85% an das Angebot halten, sonst sind alle Wahlen sinn- und gehaltlos.

  11. Die Kinder der 68 Generation zerstören aus Hass das Haus in dem sie wohnen. Sie sind zu allem bereit!
    Macron ist ein Kind Schwabs und Soros und sein Auftrag ist klar umrissen. LePen hatte schon verloren, da waren die Wahlzettel noch nicht gedruckt. So wie auch bei uns immer die AFD hinten stehen wird, weil die große Transformation von ein paar Wahnsinnigen Irren gnadenlos durchgesetzt wird.
    Die Europäer sind satt und träge, deshalb funktioniert die Transformation zum neuen Menschen ja so gut.

  12. Die gelben Westen aus dem Schrank geholt und auf die Straßen. Das Establishment hat gewählt, nicht unbedingt die Bürger.

  13. Das Freud mich für die Franzosen,allerdings nur für die Franzosen die Macron gewählt haben.Wie bestellt so geliefert.

  14. Dass in Europa an irgendeine Art von „Sozialkredit-System“ gedacht wird, sollte inzwischen offensichtlich sein. Nur, hat das wirklich was mit China zu tun, oder ist das nur ein Vorwand?

    Wenn es ein solches „System“ in China geben soll, dann muss es ein Riesengeheimnis sein. In China ist das nur für diejenigen ein Begriff, die in ausländischen Medien was darüber gelesen haben. Was bringt aber ein solches System, wenn es niemand kennt? Ist nicht das Ziel die Einschüchterung der Bevölkerung? Wie dem auch sei: Eine einfache Frage sollte man sich stellen – wenn dieses System wirklich existiert, warum gibt es keine Screenshots davon? Ich meine, es muss doch irgendeine App geben, oder? Wie heißt diese im App-Store? Wie sieht sie aus? Welche Funktionen hat sie? Darauf gibt es nämlich keine Antworten, denn das System existiert nicht, zumindest nicht als Telefon- bzw. Computerapplikation.

    Dieser Artikel versucht diese Frage zu beantworten:

    https://austrianchina.substack.com/p/china-dystopia-psyop

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