Maßnahmenwillkür: Berlin droht schon mal mit dem Infektionsschutzgesetz

Maskenpflicht u.a. im Einzelhandel: In Berlin geht das Theater bald wieder los (Foto:Pixabay)

Wie befürchtet, wird nun politisch-willkürlich anlasslos in Gang gesetzt, was angeblich ja nur als Backup für eine „Notlage” gedacht war, die es nie gab (und noch weniger erneut geben dürfte, bei einem Corona-Virus, dessen Verbreitung ohnehin nur durch Tests künstlich ermittelt wird, nicht aber durch ein von irgendwelchen immer dagewesenen Allerweltserkältungen unterscheidbares Krankheitsgeschehen): Das Lauterbach’sche Infektionsschutzgesetz mit seinen „Handlungsoptionen“ für die Länder kommt in Berlin wohl erstmals zur Anwendung. Es war klar, dass die Länder natürlich von ihren autoritären Willkürmaßnahmen sogleich Gebrauch machen – und dies umso mehr, als es gilt, damit vom sonstigen Politikversagen abzulenken. So greift nun – wer auch sonst – das „Shithole Berlin” als erstes zum Katalog der Grausamkeiten und denkt bereits laut über die Rückkehr des Corona-Regimes inklusive Maskenpflicht nach.

Offenbar gibt es nichts, was die deutsche Politik von ihrer weltweit einzigartigen Corona-Besessenheit abbringen könnte… und so ist es wenig verwunderlich, dass gestern die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ankündigte,
schnellstmöglich wieder eine Maskenpflicht im Einzelhandel, an Hochschulen, Bibliotheken, Museen, in außerschulischen Bildungseinrichtungen und für touristische Angebote in Innenräumen einzuführen. Als Begründung nannte sie eine angeblich „dramatische Verschärfung” des Infektionsgeschehens.

Glatte Lügen – wie seit zwei Jahren

In den kommenden Tagen rechne sie mit einer Verdoppelung der Corona-Patienten in Krankenhäusern, die ohnehin schon stark belastet seien. Die „Herbst-Welle hat bereits begonnen“, deklamierte Gote düster. Welch ein vollkommener Nonsens: Das nur durch Tests, zumeist nicht durch Symptome nachgewiesene Virus findet sich natürlich mit Aufkommen der Virensaison, in der Infektionen klimatisch begünstigt werden, vermehrt auch bei denen, die – wie eh und je aus unterschiedlichsten Gründen – in die Kliniken kommen. Auch wenn Corona überhaupt keine Beschwerden verursacht, wird somit ein „Anstieg“ herbeigetestet – und dieser ist dann der willkommene Vorwand für die glatte und seit zwei Jahren wiederholte Lüge, es drohe coronabedingt eine „Überlastung” der Kliniken.

Tatsächlich hatte sich am Mittwoch die Belegung der Berliner Intensivstationen sogar von 66 auf 61 Patienten verringert, von denen 23 invasiv beatmet werden mussten. Für Corona-Patienten standen 26 freie Betten zur Verfügung. Wohlgemerkt: Kausal sind diese Patienten fast alle ausschließlich wegen anderer Krankheiten hospitalisiert – nicht wegen Covid. Das ficht die Grüne Gote jedoch nicht an: Angeblich erlebe man einen „massiven Anstieg bei der Belegung der peripheren Stationen der Krankenhäuser“, so die Senatorin. Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, lobbyistisch anscheinend erpicht auf eine neue Orgie staatlicher Zuwendungen, warnt dräuend, die Krankenhäuser seien landesweit „um 50 Prozent stärker belegt als in der Vorwoche”. Für die anlaufende normale Erkältungssaison ist das freilich eine völlig banale Sache; doch Gaß sieht hier eine Katastrophe heraufziehen: Man liege – in Verbindung mit den „rund 19.000 positiv getesteten Patienten” – aktuell so hoch wie zu Spitzenzeiten der „Sommerwelle”. Auch dies übrigens eine Welle, von der irgendwie niemand irgendetwas mitbekommen hat.

Asymptomatisch herbeigetestete Krise

Ebenfalls wird von Gaß wieder einmal vorsätzlich verschwiegen, dass ein Großteil der positiv auf Corona getesteten Patienten gar nicht wegen des Virus, sondern wegen anderer Krankheiten ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die enorme Mehrbelastung der Krankenhäuser entsteht, wie Gaß selbst zugibt, durch einen „verheerenden Dreiklang“ aus Personalausfällen, wirtschaftlichem Druck durch die Inflation und Bürokratie – und nichts davon hat mit dem Virus zu tun; mit Ausnahme von der politisch ja hausgemachten Personalausdünnung infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. All dies führt zwar durchaus dazu, dass Krankenhäuser Leistungen verschieben und ganze Abteilungen zeitweise abmelden müssen – doch an Corona liegt dies eben gerade nicht.

Selbst Gote musste einräumen, dass die meisten Infizierten „keine schweren Symptome” hätten. Dennoch sei die Belastung „besorgniserregend“. Allerdings sei man noch „weit entfernt davon”, Berlin als Hotspot einzustufen. Eine Reduzierung des Infektionsgeschehens sei daher „durch das Tragen von Masken gut zu erreichen“, so Gote. Hier ist sie wieder, die übernutzte Drohung mit dem immer noch Schlimmeren, um entbehrliche Zumutungen als milderes Mittel zu verkaufen. Gnädigerweise sollen dann sogar auch „nur“ normale OP-Masken erlaubt sein, anstelle der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach grundlos favorisierten FFP2-Masken – wie großzügig! Allerdings ist nicht einmal sicher, ob wenigstens Kindern der sinnlose Maskenzwang diesmal erspart bleibt. Gote sagte hierzu nur, es könne in einzelnen Schulen zur Maskenpflicht kommen. Dafür sei jedoch Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) zuständig. Es gehe um eine „Abwägung der Maßnahmen und ihres Nutzens“, führte sie weiter aus.

Obsessives Pandemiemanagement

Was den medizinischen und wissenschaftlichen Nutzen anbelangt, liegt der Fall längst klar: Es gibt keinen. Dass gesundheitsrelevante Effekte bei der Maskenpflicht bestenfalls minimal sind, hatte sogar der eigene Expertenrat der Bundesregierung festgestellt, der sich in seinem Abschlussbericht über die Evaluation der Corona-Maßnahmen ausdrücklich nicht für eine allgemeine Maskenpflicht ausgesprochen hatte – weil er eben gerade keine eindeutigen Beweise für deren Wirksamkeit erkennen konnte.

Sollte der Senat Gotes Vorschlag zustimmen, würde in Berlin nun die formalisierte Idiotie der Stufe 2 eines Drei-Stufen-Plans greifen. Tritt sie in Kraft, dann würde es fortan eine wöchentliche Bewertung der Lage geben. Neben der „Sieben-Tage-Inzidenz” – ein längst überwunden geglaubtes, taugloses statistisches Konstrukt der „Pandemie” – würden ein Abwasser-Monitoring und Labordaten dafür als Parameter gelten. Gote sprach hier von einem „Umdenken“: Die Parameter müssten „so komplex sein wie das Infektionsgeschehen, das sie abbilden” würden. Was dies konkret heißt, ist dies: Ein obsessives „Pandemiemanagement“ würde abermals eine fatale Eigendynamik entfalten. Gotes Behauptung, die Ausbreitung des Virus im Herbst und Winter hänge „stark vom Verhalten der Menschen” ab, zeugt von dem politisch anmaßenden Wahn, das Verhalten der Menschen abermals durch Angst konditionieren zu können.

Die wahren Gründe, wann welche Alarmstufe ausgerufen wird, dürften allerdings ganz andere sein: Sie hängen, absehbar und maßgeblich, von rein innenpolitischen Erwägungen ab. Sollte es nämlich in einigen Wochen oder Monaten zu ernsten Unruhen kommen, wird über das Infektionsschutzgesetz ganz einfach der Notstand zementiert, um ein restriktives Durchgreifen zu erlauben. Vermutlich werden also die politisch herbeigetesteten „Inzidenzen“ in einem konfliktreichen Herbst und Winter darüber entscheiden, wie gefährlich die angebliche „Corona-Gefahr” gerade ist.

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25 Kommentare

  1. Das Coronavirus – ein DEUTSCHES VIRUS.
    Ganz lustig nachzuweisen in der Regionalbahn U28 von
    Děčín(CZ) über Dolni Zleb (CZ) – Schöna (D) – Bad Schandau-Sebnitz(D)-Dolní Poustevna(CZ) und Mikulášovice dolní nádr. nach Rumburk(CZ).
    Das Virus wird erst kurz vor Schöna aktiv(Befehl Maske auf) und kaum fährt der Zug in Sebnitz aus dem Bahnhof Sebnitz in die Rechtskurve ins Böhmische ist er wie von Zauberhand verschwunden.
    In der Gegenrichtung natürlich genauso…

  2. Offener Brief
    Ihre Impfempfehlung
    Herr Lauterbach,

    Ihrer Impfempfehlung werde ich nicht Folge leisten, weil mir entgegen der von Ihnen ausgehenden Impfpropaganda bekannt ist, dass die SARS-CoV-2-Impfung kein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung einer durch das Coronavirus verursachten Infektion bzw. Erkrankung ist. Nachweise für diese Behauptung gibt es reichlich, gehen z.B. aus RKI-Daten hervor, die Ihnen bekannt sein müssen. Zusätzlich sind mir in meinem Umfeld mehrere Fälle der schweren Erkrankung an dem Virus trotz Dreifachimpfung bekannt. Weiterhin sind mir mehrere Fälle schwerer Erkrankung und Todesfälle nach der Impfung bekannt. Ich gehe davon aus, dass auch Sie wissen, wie gefährlich die Injektionen speziell der von BioNTech bzw. Pfizer hergestellten experimentellen und durch umstrittene Verfahren zugelassenen Injektionen sind, und dies auch infolge des Wirkmechanismus sein müssen. All das verschweigen Sie in Ihrem Anschreiben, in welchem Sie – falls nicht bekannt – nicht danach fragen, ob ich von einer Coronainfektion – der bestmöglichen und langandauernden Immunisierung – genesen bin. Eine Impfung mit einer derartig mangelhaften und gefährlichen Vakzine, wie sie die mRNA-Gengifte darstellen, auf eine natürliche Immunisierung muss Ihnen als Arzt als kontraindiziert bekannt sein.
    Ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie und alle, die für die Impfung mit einer unnützen sowie Gesundheit und Leben gefährdenden bzw. vernichtenden Injektion verantwortlich sind, möglichst bald zur Rechenschaft gezogen werden.

    Dr. rer. nat. Rolf Lindner

    Anhang: Dr. Paul Elias Alexander: Israelischer Bericht: Der experimentelle mRNA-Impfstoff von Pfizer tötete während eines fünfwöchigen Impfzeitraums etwa 40 mal mehr (ältere) Menschen als die Krankheit selbst.“

    Gedicht: Gengiftimpfer

  3. Wie schon hier geschrieben, geht es ganz allein darum die Demonstrationen für den ‚heißen‘ Herbst zu verhindern. Ein Bundesland prescht vor, alle Anderen folgen und rufen den Notstand aus. Alles schon längst in der Schublade und abgesprochen.

  4. na ja – die haben nichts zu tun !
    Mit der normalen politischen Arbeit sind sie nicht beteiligt – diese Anweisungen kommen aus Übersee – scheinbar hat das Pentagon seine mRNA-Waffentests beendet oder unterbrochen, und die dürfen eben noch herumkotzen und die Leute schikanieren, und der IFSG-Terror ist da eben ein sehr unterhaltsames Spiel.
    Die einen sind dumm genug, sich da in Angst und Panik versetzen zu lassen, und für die anderen haben sie die uniformierten Schläger mit der Erlaubnis zum töten !
    Insofern ist das durchaus nachvollziehbar !

  5. Wir sollten uns mal über eines im allgemeinen Sprachgebrauch klar werden: die Grünen sind die Nazis! Sie verhalten sich wie Nazis, sie denken wie Nazis und sie regieren bis in die Familie hinein. Sie lieben Diskriminierung, sind größtenteils Antisemiten und stacheln zu Denunziationen an. Sie verbieten und bestrafen. Sie sind mitverantwortlich für die Energiekrise und Maßregeln und verärgern andere Länder durch das Außenministerium. Sie schreien nach Waffen in einem militärischen Konflikt, durchseuchen unsere Bevölkerung mit Fremden und quälen unsere Kinder ( Das wäre sogar den echten Nazis nicht eingefallen). Alles, was rechts von grün/rot /FDP und CDU/CSU ist, wird lediglich zum Patrioten!

  6. Diese Gestalten halten das am laufen, damit für sie weiter üppig die Fresströge gefüllt werden…sonst wären die nämlich mehr als überflissig und ihr dekadentes Leben bei weitem nicht mehr so schön…

  7. Herr Lauterbauch als Chef des Corona-Ministeriums – ein Gesundheitsministerium scheint es nicht zu geben, allenfalls ein (psychisch krankmachendes) Ministerium, kann es einfach nicht. Er hat nicht einmal dafür gesorgt, dass eine einigermaßen vernünftige Statistik in seinem Ministerium erstellt wird, die danach differenziert, ob jemand ein echter Coronapatient ist oder ob er wegen Schlaganfall im Krankenhaus liegt und Corona nur ein Zufallsbefund ist. Das einzige was er kann, ist sich in Szene zu setzen. Dass dies nicht reicht, wird sich hoffentlich immer mehr herumsprechen.

  8. Jetzt bitte nicht gleich wütend werden. Für mich macht das Sinn. Weniger Waren erfordern mehr Masken, irgendwie müssen die doch ihre Firmen befriedigen, wenn sie uns schon fallen lassen wie ne heiße Kartoffel. Apropos heiße Kartoffel, ob wir die uns auch bald nicht mehr leisten können.
    Links Links, Links, Links,
    die Trommeln werden Gerührt.
    Links ist nicht mehr Links ,
    es wurde mit Kapital geschmiert.
    Sie trugen einst die Wahrheit von Haus zu Haus,
    Heut schmeißen sie die Wahrheit zum Fenster hinaus
    Und lachen dabei die Leute aus,
    so funktioniert Links heute und wird mir zum Graus
    Der Frieden war mal ein hohes Gut von Links sein,
    doch heut heißt der Frieden, Kriegswaffen rein
    Links links Links Links,
    Die Trommeln wurden gerührt
    Links, Links, Links, Links,
    drum kein Wedding marschiert.
    Ach Ernst, wenn du sehen könntest das noch,
    müsstest du alles wieder neu schreiben.
    Wo Links dereinst war, ist ein gähnendes Loch,
    und nur die Kapital Einheimser, die bleiben.

  9. https://youtu.be/y5iT0fyBn-4

    „Carsten Stahl – Deftige Ansage an Lauterbach !“

    Klare Worte von Herrn Stahl an einen Psychopathen !
    Das ein solches Element, vorder gründlich ein Pharmalobbyist
    überhaupt noch in der Politik ist, ist unerständlich und einfach
    nur erbärmlich, wie das ganze Dilettanten-Geschwader.
    Schaut und hört bis zum Ende das Video !

  10. „Corona-Virus, dessen Verbreitung ohnehin nur durch Tests künstlich ermittelt wird“

    Es ist noch schlimmer: das Virus gibt es gar nicht. Solange das niemand verstehen oder verstehen will, werden diese kranken Verbrecher immer weitermachen.

    „Dr. Stefan Lanka zer­stört mit ei­nem ein­zi­gen Vi­deo Infektions­theo­rie, Vi­rus­theo­rie, Vi­ro­lo­gie, Epi­de­mio­lo­gie und Co­ro­na­lü­ge“ – https://ogy.de/fnbe

    • Es gibt Lebewesen (Bakterien), die auf Antibiotika ansprechen und damit getötet werden können. TBC, Lungenentzündungen. Zunehmend bauen diese aber Widerstände auf.
      Die TBC ist schon nur noch sehr schwer zu behandeln. Es gibt mittlerweile einen unheilbaren Tripper.

      Und es gibt welche, die darauf überhaupt nicht ansprechen.

      Grippe(viren) z.B.

      Wie man letztere letztendlich benennt, ist doch egal. Es sind keine Bakterien.

      • Danke für den LANKA Link:
        Hinweis Der Download bei Bitshute ist stark ausgebremst. Bringt euch Zeit mit! Kann es sein, das man uns vom Download abhalten will?

  11. Hat die Grüne Null schon mal etwas davon gehört:
    Neuer Bundesratsbeschluss: Corona aus Liste besonders ansteckender Krankheiten gestrichen
    Laut Beschluss des Bundesrats vom 7. Oktober wird COVID-19 als besonders ansteckende Krankheit aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen. Demnach wird es keine Betretungsverbote für Kitas, Schulen und Heime mehr geben. Abgeschafft wird auch das Frei-Testen nach einer Corona-Infektion.
    https://test.rtde.tech/inland/151298-neuer-bundesratsbeschluss-corona-aus-liste/

  12. Staatliche Panik, Angst, Drohung u. Befehlsgehorsam für die Dt. Bevölkerung zur Durchsetzung der Corona-Impfung – muß im Gegensatz anderen EU-Staaten – schon sein !
    Schwere Impf-Nebenwirkungen sind politisch u. in Staatl. Medien nicht gegeben, die meisten
    dieser Vorkommnisse wurden nicht dokumentiert ! In ausländischen medizinischen Berichten
    werden mitgeteilt, daß 1% aller verabreichten Corona-Impfungen schwere u. nachhaltige Impf
    wirkungen verursachten! Auch zahlreiche Dt. Impfopfer stehen in Regress-Verfahren u. schrie-
    ben alle Bundestagsabgeordneten – wegen Hilfeverweigerung – an . Leider ohne Erfolg, anschei nend ist die Impflobby zu stark u. die politische Angst vor Bürgerunruhen im Herbst so groß, daß Schikane-Verordnungen polizeilich u. militärisch, Demonstranten vor Beginn von Demos
    abhalten ! Demokratie ist was der herrschenden Politik zu deren Vorteil dienlich ist !!!

  13. Ich weiß nicht wie oft aber trotzdem noch einmal. Dieses Gesetz ist ein Demonstrationsverhinderungsgesetz! Sollte der Unmut in der Bevölkerung sich in immer größeren Demos äußern werden schwuppdiwupp die Infektionszahlen rasant steigen und schon muß man im Sinne der Volksgesundheit Maßnahmen ergreifen. Das ganze Programm was wir schon kennen. Demos werden verboten oder nur unter strengen Auflagen genehmigt. Maximale Teilnehmerzahl, Maskenpflicht auch bei Autokorsos, Mindestabstand ect.pp. Polizeiknüppel inclusive. Wann wachen die Leute endlich auf und begreifen in was für einem Regime wir leben?

  14. Faschismus kennt viele schmutzige Mitel, was gegen das Volk
    und zur Aufgabe und Stillhaltung forciert !
    .
    Drohungen als mildestes Mittel, Abschaffung von Meinungsfreiheit,
    Polizeigewalt in oft unverhältnismäßiger Söldnerbrutalität,
    Grundrechteentzug, Volkszüchtigungen, Volksabzockerei,
    Gleichschaltung von Gewalten und Organen im Sinne der Macht
    in Tateinheit mit Lenkung von Staatsanwaltschaften und Richtern
    sind die Mittel zur Entdemokratisierung !
    Pfui Deibel !

  15. Ach, ach, ach. Weit von der Hauptstadt, oder?
    Ja, es ist scheußlich, dass sie wieder mit Unterdrückungsmaßnahmen wedeln. Psychoterror halt. Gerade in Berlin, dass übrigens (mit Ausnahme der Politiker) Gold ist, sicher kein „shithole“ (früher sagten wir: wer es sagt, der ist es auch… ). Sie testen hier, weil es in Berlin mehr Widerstand gibt, als im einheitlicheren Gehorsamsdeutschland (mit Ausnahme von Sachsen vielleicht, löblich!). Leider ist der Gehorsam umso größer, je abstammungsdeutscher der Stadtteil besiedelt ist. Und natürlich die kleinen Gestapo-Gehilfen, Aufpasser, Denunzianten… . Ja, es gibt die mutigen, aufrechten Deutschen, die wirklich Widerstand leisten. Wahr ist aber auch, dass ich Maßnahmenzeit nicht zuletzt dadurch gut überstanden habe, weil hier viele diversabgestammte leben, die in größerem Umfang einfach lockerer in diesen Zeiten sind… . Es lebe Berlin.

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