Ein von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte dieser Tage eine weitere „Verschwörungstheorie“ der angeblichen „Corona-Leugner“: Unter dem Titel „Zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt, dass die damalige Bundekanzlerin Angela Merkel durch Hintergrundgespräche mit handverlesenen Journalisten massiven Einfluss auf die Corona-Berichterstattung genommen hatte. Als Fazit hält das Gutachten fest, die Informationsweitergabe staatlicher Stellen sowohl auf eigene Initiative wie auch aufgrund eines journalistischen Auskunftsersuchens dürfe „nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen“. Genau dies ist aber geschehen – und schlimmer noch: Diese Reglementierung hat bis heute nicht nur Methode, sie hat sich seitdem auch noch massiv verschlimmert.
Kubicki kritisierte das Gebaren der Altkanzlerin als „rechtlich fragwürdig, zumal niemand nachvollziehen kann, welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat.” Es habe sich, so Kubicki weiter, um nichts anderes als eine Reglementierung und Steuerung der Medien gehandelt, wenn etwa “Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, dass Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“. Als Grund für die Erstellung des Gutachtens nannte Kubicki Medienberichte vom Juli, wonach die Bundesregierung am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen über Corona-Maßnahmen einer „zusammengerufenen Journalistengruppe“ die Sichtweise des Kanzleramts erläuterte, dass strenge Lockdown-Maßnahmen unbedingt nötig seien.
“Falsche Maßstäbe gesetzt”
Dies sei in so deutlicher Weise erfolgt, dass es auffallend pünktlich und offensichtlich zwischen den Sendern und Verlagen abgestimmt “zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand – und Druck auf die Bundesländer aufbaute“. Kubicki erklärte, er hätte schon früher entsprechende Anfragen an die Regierung gestellt, von dem Bericht aber erst kürzlich erfahren. Zuvor sei er auch bei einer vergleichbaren Anfrage zu den wissenschaftlichen Expertenanhörungen vor den Bund-Länder-Konferenzen „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“.
Damit bestätigt sich einmal mehr, was zwar offensichtlich war, aber vehement bestritten wurde: Merkel hat die deutschen Mainstream-Medien sehr wohl manipuliert und ihnen die Berichterstattung diktiert – und zwar ganz in ihrem Sinne und mit dem Zweck, die Landesregierungen unter Druck zu setzen, damit sie harte Lockdown-Maßnahmen verabschieden. Sie hat damit fatale “Maßstäbe” gesetzt – und bleibende Schäden verursacht. In ihrer Eitelkeit, zum auserwählten Kreis zu gehören, spielten die privilegierten „Journalisten“ allzu gerne mit und machten sich zu Lakaien der Regierung. Dieses Spiel kennt man auch aus der Migrations- oder Ukrainepolitik – oder auch, ganz aktuell, von der “Einbindung” und sogar Vorabinformation von handverlesenen Medienvertretern bei der “Reichsbürger-Putsch”-PR-Razzia vergangene Woche, bei der regierungsseitig-behördlich wohlgelittene und politisch “zuverlässige” Journalisten in den angeblich so hochgeheimen Zugriff mit 3.000 Beamten frühzeitig eingeweiht worden waren (und dann teils sogar vor den Polizisten und Sonderkommandos an den Einsatzorten eintrafen).
In der DDR Gelerntes mustergültig umgesetzt
Merkel hat also das fulminant umgesetzt, was sie als SED-Propagandakader in der DDR gelernt hat – und in den deutschen Linksmedien mit ihren Überzeugungstätern, die gar keiner Repressalien oder Zensuranstrengungen bedürfen, weil sie im vorauseilenden Gehorsam agitieren, hat sie darin willige Schüler gefunden. Die Corona-Krise war auch in diesem Bereich ein willkommener Testlauf für Tabubrüche, Grenzüberschreitungen und freiheitsfeindlich-antidemokratische Herrschaftsmuster – und die “vierte Gewalt”, die hier als Korrektiv wichtiger denn je gewesen wäre, hat dabei mitgemacht. Kubicki spricht dann auch zu Recht von einem „beispiellosen Versagen“ der Medien, das „politisch kultiviert“ wurde. Vor allem die regelmäßigen sogenannten “journalistischen Hintergrundgespräche” von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen jeweils vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren alleine dazu da, “eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte“, kritisiert Kubicki. Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht (auch das findet heute wieder bei der Ampel seine stetige Wiederholung).
Dass sich nicht nur weite Teile der Medien, sondern auch die angeblich unabhängige Justiz immer wieder zu Handlangern der Politik machen lässt, zeigen die erfolglosen Anfragen des “Tagesspiegel” beim Bundeskanzleramt nach Bekanntgabe der Themen und Teilnehmer dieser Gespräche: Dessen Mauertaktik wurde vom Berliner Verwaltungsgericht 2021 bestätigt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht 2019 entschieden hatte, dass Themen und Auswahl von Beteiligten grundsätzlich transparent gemacht werden müssen. Im Juni 2022 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass keine presserechtlichen Auskunftsansprüche mehr bestehen könnten, weil sowohl Seibert als auch Merkel aus ihren Behörden ausgeschieden seien – womit die Informationen “unerreichbar” geworden seien. Tatsächlich ist jedoch, ebenfalls nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, Merkels derzeitiges Büro als eigenständige Bundesbehörde anzusehen und Seibert ist als deutscher Botschafter in Israel dem Auswärtigen Amt unterstellt. So wirft auch dieser Skandal wieder einmal ein Schlaglicht auf die Zustände im heutigen Deutschland: Politisch-mediale Kumpanei auf Kosten der Wahrheit und der Gesundheit unzähliger Bürger und eine dem Parteienstaat gegenüber wohlwollende Justiz mit widersprüchlicher Rechtsprechung, die niemand mehr nachvollziehen kann, sind keine paranoiden Wahrnehmungen von Unken oder Spinnern, sondern objektive Tatsachen. Und wer diese Zustände kritisiert, gilt heute schnell als verfassungsschutzrelevanter “Delegitimierer” des Staates.
14 Antworten
O Ton Merkel, ich lasse mir doch nicht vorwerfen, dass ich die Kinder quälen würde. Dabei hat sie und ihr ganzer Hofstab , die Kinder doch nur gequält damit die Erwachsenen, Eltern, alles mitmachen was sie als SED Patrone gelernt hat, keinerlei Fragen zu stellen.
Aber genau das hat mich vom ersten Tag an stutzig gemacht. Es bedarf einer Aufarbeitung ohne Tabus.
Im Augenblick könnte Sie nackig auf dem Reichtag tanzen und “Ich habe alles mit Absicht gemacht, um euch zu vernichten!” rufen. Und nichts, aber auch rein gar nichts würde passieren. Ausser ein paar wohlwollende Artikel über “Die Last des Alters”.
„Am häufigsten krank sind die Geimpften“ Schweizer Arzt Heisler verklagt oberste Gesundheitsbehörde
Bis zu einer Million Impfnebenwirkungen gebe es in der Schweiz, glaubt der kritische Mediziner. Was er sehe, sei erschreckend. Medien und Politik wirft er Vertuschung und faschistoide Methoden vor.
Die Gleichschaltung hat nicht Merkel bewirkt, sondern zum Einen der Umstand, dass seit mindestens 15 Jahren nur noch Typen aus der gleichen gesellschaftlichen Schicht, mit der gleichen Sozialisation und mit dem gleichen Sendungsbewusstsein Medien wie Politik bevölkern. Die sich gegenseitig ihr Weltbild bestätigen, in dem tatsächlich produktiv arbeitende Bevölkerung nur noch als ferne, tatsächlich unbekannte Verfügungsmasse vorkommt.
Da brauchte es genausowenig eine Gleichschaltung von Merkel, wie ’33 eine Gleichschaltung durch die Nazis. Auch Goebbels war schon schwer begeistert, dass nahezu die gesamte deutsche Presse sofort nach Machtergreifung der Nazis auf deren Linie einschwenkte. Ganz ohne Druck oder Repression. Die hat man sich dann ’45 als Rechtfertigungslegende gestrickt.
Und diese Selbstgleichschaltung hat zum Anderen auch nicht erst 2020 begonnen, sondern mit der Konzentration des Medienmarkts Mitte der “2000-Nuller” Jahre. Der Journalist Wolf Wetzel hatte diesen Prozess auf Telepolis vor ein paar Jahren mal am eigenen Erleben beschrieben und am “wer nicht für uns ist, ist gegen uns” nach “nine-eleven” festgemacht.
Man kann Merkel Einiges vorwerfen, v.a. gewohnheitsmässigen Verfassungsbruch. Die Gleichschaltung der Presse hat sie sicher auch nach Kräften gefördert. Aber nicht verursacht, sondern vor allem genutzt.
Zu verantworten haben diese Gleichschaltung Typen wie Kai Gniffke, Tom Buhrow, der ZDF-Himmler und Konsorten. Sowie eine SPD als politischer Arm eines Großverlags, und dort als treibende Kraft ein Bodo Hombach. Nicht zu vergessen Friede Springer und Liz Mohn (= Bertelsmann) vom Kanzlerin-Kaffeekränzchen, etc pp
Das ganze System ist korrupt! Gesetzte, Justiz, unabhängige Medien, Gerechtigkeit und so weiter ist nur noch eine Phrase. Eine neue Erkenntnis ist das auch nicht, im gegen teil das sagen Menschen schon seit Ewigkeiten, dass das ganze System von Korruption unterlaufen ist, aber die wurden ja nur ins lächerliche abgetan!
Und, Jetzt?
Die Psychopathen und Soziopathen führen weiter hin die ganze Menschheit in den Abgrund und niemand oder etwas wird die noch stoppen können. Das ist erst zu Ende, wenn dieses System am Ende ist.
fett schwimmt oben sagte mein großvater immer wenn er eine fette sau geschlachtet hatte und den wurstkessel anheizte…. so wurde deutschland auch geschlachtet und das gute ist immer oben ….
man denke an die justiz, gekaufte politiker, denkverweigerer und politversager… alles oben auf… das ist gut so dann kann man das fettige zeug gleich gut erkennen und wenn nötig abschöpfen …
da sieht man wie fettes plötzlich das beste ist… obwohl ganz dummland sparsamen magereren zeiten entgegen geht… hoffentlich ohne fettiges…
da gibts aber noch passendes Sprichwort zu bestimmten Sachen, die immer oben schwimmen…
…es liegt einfach am Bürger, dem ein Ende zu setzen!
Wenn ich Merkel lese, höre, sehe, bekomme ich die Krise.
Für dieses Weib habe ich nur noch absolute Verachtung,
denn sie hat unser Land und die Demokratie u.a. durch
den Einsatz von Abnickern ihrer Politik in den höchsten
Behörden/Gerichten kaputt gemacht.
Meine Verachtung gilt auch denjenigen, die wie die Rattenfänger
hinter IM Merkel hergelaufen, egal ob CDU oder SPD.
Noch nie gab es solch eine Volk verachende schmutzige Politik und
ich hoffe, das der Herr dieses Element schnell vom Globus abberuft.
https://reitschuster.de/post/am-haeufigsten-krank-sind-die-geimpften/
„Am häufigsten krank sind die Geimpften“
“Schweizer Arzt Heisler verklagt oberste Gesundheitsbehörde”
“Bis zu einer Million Impfnebenwirkungen gebe es in der Schweiz, glaubt der kritische Mediziner. Was er sehe, sei erschreckend. Medien und Politik wirft er Vertuschung und faschistoide Methoden vor.”
Quelle: reitschuster.de v. 18. Dezember 2022
Und was machen sie hier, die Herrgötter in weiß, die u.a. fettes Steuergeld
in Impfzentren und ihren Praxen durch die Saftspritze verdient haben?
Nichts.
Kenne einen Impf-Arzt, der mir erklärte, „man müsse im Strom mitschwimmen“.
Pfui !
https://youtu.be/12tudXhXgyc
„Dreiste Gäste“
„Ukrainische Flüchtlinge beklagen sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass für sie nur 740 Euro Mietzuschuss monatlich vom deutschen Staat bezahlt wird. Ist die Miete teurer, müssen sie die Mehrkosten selbst zahlen und bekommen dann auch nicht die Kaution, Erstausstattung und Umzugskosten spendiert. Von Jakob Staub.
Quelle: Politikversagen – 18.12.2022
Eine Frechheit, was sich diese Menschen, die sich zu Dauergästen eingenistet haben,
hier erlauben.
Kommen u.a. mit Flex Bussen, gehen am nächsten Tag dann zum
Amt, richten ein Konto ein und holen sich volles H4 Geld, später Bürgergeld,
zuzüglich Heizkoksten-, Mietzuschüsse u.v.a. mehr.
Auch deshalb finden Deutsche u.a. keine bezahlbaren Wohnungen mehr !!!
Pfui, was sollen wir mit derartigen Abzockern unserer Sozialkassen?
…nicht auf die, die kommen sauer sein…ich an deren Stelle würde es genau so machen! Die wirklich Schuldigen sind die, die das ermöglichen, auf schierer Blödheit, aber auch aus ganz elenden Gründen…
Wenn sie mit KINDERN kommen , wohl mehr…
Ich war vor 3 jahren in Kiew.Verdienst einer Supermarkt Mitarbeiterin dort :270€ / monat !
6 Tagewoche ! Keine Krankenversicherung !
Der verehrte selenski hat Kindergeld eingeführt 53€ / Monat ab dem 3.Kind aber nur bis zum 6.Lebensjahr.
In D. zahlen wir den Gästen 219 € ab ab 1.Kind…ab 4tem Kind 250 €
Die Flixbusfahrt nach Deutschland lohnt ,
auch wenn man ganz woanders wohnt !
Und schöne Zähne gibts auch !
Ich war in Berlin beim “Bürgeramt”…erfuhr dort , dass Ukrainer ein eigenes Amt ohne Termin haben .
Bei meinem Antrag wehte als als einzige Flagge die Ukra-Fahne … bei Abholung zusätzlich die Regenbogenfahne…
dazu dann auch das da :
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-rs-virus-zeigt-wie-wir-bei-covid-19-verart-wurden/
Und dann bleibt auch das hier unvergessen :
Bereits am 9.4.2020 verkündete Bundeskanzlerin Merkel: „Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können.“ 1 Und am 19.2.2021, nach der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7, steigerte sie sich in die Behauptung: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“
und natürlich die politische Entscheidung der Kanzlerin der Herzschäden für Pandemie und Gen-Spritze :
Noch wichtiger ist aber ihre Aussage zum harten Corona-Kurs und zum Lockdown. Bisher glauben ja viele, die Bundesregierung sei aus wissenschaftlichen Gründen zum harten Kurs gezwungen. Auf meine Frage hin erklärte Merkel heute explizit, dass ihr bewusst sei, dass es auch andere Stimmen in der Wissenschaft gebe, die gegen einen solchen harten Kurs sind. Dass es aber ihre politische Entscheidung sei, auf genau diesen zu setzen: „Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“ Und weiter: „Mit der Einladung von bestimmten Wissenschaftlern wollen wir auf bestimmte Fragen, die uns interessieren und die nicht politischer Natur sind, Antworten bekommen.“
Es ist ein politisches Verbrechen der Regierung Merkel und Cum-EX !
Es sind alle – Politiker, Juristen, Funktionäre – ein perfektes Verbrechen, denn es bleibt keiner übrig, der diese verbrechen verfolgen könnte !
Und es ist irreversibel – die Spikes haben alle Gespritzten im Körper und verkürzen die Leben !
Das Verheerende sehe ich nicht in der Auswahl der Journalisten, sondern darin, dass Journalisten sich unter der Herrschaft Merkels so regierungsgläubig gaben und dies offenbar noch bis heute als große Tugend ansehen!
Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Bundesregierung durch geheime oder geheim gehaltene Verträge oft gar nicht anders kann, als vor allem in der Außenpolitik zunächst den Anordnungen der Siegermacht zu folgen. Dies dürfte jedoch kaum in gleichem Ma?e die Innenpolitik betreffen – schon weil dies einer Siegermacht relativ gleichgültig ist, was wie im Inneren gestalten wird.
Ein gewisses Korrektiv könnte dann vor allem in der Innenpolitik eine freie Presse sein, die eben nicht alles gleich durchwinkt und zum großen Teil noch in die von der Regierung gewünschte Richtung verstärkt, sondern durchweg regierungskritisch bleibt. Doch dieses Korrektiv hat sich jedoch durch eine zelebrierte (Mutti) Schläfrigkeit einlullen oder kaufen lassen (Anzeigen!) und berichtet augenscheinlich deshalb nur noch so, wie es einer Regierung gefällt. Es wird nicht mehr selbst recherchiert, hinterfragt oder nachgedacht, sondern nur noch nachgepredigt. So kann keine Demokratie funktionieren.
Was nutzt eine Meinungsfreiheit im eigenen Wohnzimmer oder am Stammtisch, wenn die Presse mit ihren auflagenstärksten Medien stets in eine Richtung “berichtet” (manipuliert) und anderes einfach ignoriert?
Nicht eine Meinungsvielfalt oder Kritik gefährden die Demokratie, sondern die verordnete und durch ständige Wiederholungen gepredigte Einheitsmeinung. Und das gilt für sämtliche politischen Felder.