Milliardär Götz Werner und das Zombie-Grundeinkommen

Bedingungsloser Verfechter des Grundeinkommens: Der vorletzte Woche verstorbene dm-Drogerie-Gründer Götz Werner (Foto:Imago)

Warum unternahm Götz Werner, Gründer und ehemaliger Chef der Drogeriemarktkette „dm”, bis zu seinem Tod keinen ernsthaften Versuch, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu realisieren? Warum scheitern Grundeinkommens-Initiativen bisher jedes Mal – und wie kann man das ändern? Mit Werner starb am 8. Februar dieses Jahres Deutschlands bisher größter Hoffnungsträger für das BGE. Mit der Grundeinkommenspartei „Bündnis Grundeinkommen”, dem Schweizer Initiator des gescheiterten Grundeinkommen-Volksentscheids Daniel Häni, Katja Kipping von der Linkspartei und vielen anderen BGE-Initiativen hatte Werner eines gemeinsam: Keinerlei Offenheit für Diskussionen über Modelle. Dabei sind es die Modelle, die über Problemlösungspotential, Mehrheitsfähigkeit und Umsetzbarkeit entscheiden.

Götz Werners Mission für das BGE begann im März 2005 mit einem Interview im Magazin „brandeins”. Am 2. Mai 2006 erzielte er erstmals eine größere Reichweite, als er gemeinsam mit Oskar Lafontaine und Lothar Späth bei „Maischberger” auftrat. Es folgten seither unzählige Auftritte und Interviews sowie die – meist nur verbale – Unterstützung diverser Grundeinkommens-Initiativen und Aktivisten. Werner hielt zahllose Vorträge in Hör- und Gemeindesälen und sammelte Applaus, Titel, Ehrungen und Orden. Ich traf ihn 2010 zufällig am Brandenburger Tor, anlässlich der Demo zur Unterstützung von Susanne Wiests gescheiterter BGE-Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.

Ungenutzte Möglichkeiten

Nun kommt es bei Missionen neben der Problemlösungsfähigkeit und Mehrheitsfähigkeit vor allem auf die Möglichkeiten zur Umsetzung an. Wenn man ein politisches Ziel zu einer öffentlichen Debatte führen will, braucht man zunächst mediale Reichweite und Geld. Werner hatte beides wie kaum ein anderer. Als eloquentem deutschen Selfmade-Milliardär standen ihm jederzeit alle Talkshow- und Redaktions-Türen offen. Medienschaffende freuen sich über die Prominenz des Chefs einer Marke, die jeder kennt. Sein Thema BGE ist von allgemeinem Interesse in einer Arbeitswelt, in der Globalisierung und Digitalisierung Einkommen drücken, und Jobs entweder zerstören oder für durchschnittliche Menschen unerreichbar schwierig machen („Mismatch”). Da die mediale Reichweite also vorhanden war, blieb stets die Frage, warum Werner fast nichts aus seinen enormen finanziellen Möglichkeiten machte: Der Wert seines Anteils an der dm-Drogeriemarkt-Kette wurde 2010 – auf dem Höhepunkt seiner Mission – auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt (heute: 2,4 Milliarden Euro).

Dabei muss man bedenken: dm ist eine GmbH + Co. KG; bei einem Börsengang wäre sie ein Vielfaches wert. Gegen einen Börsengang sprach nie, dass es den Angestellten dann schlechter ginge. Bei dm liegt das Gehalt der Angestellten in den Geschäften nur knapp über dem Mindestlohn. Obwohl Werner Bonussysteme als „permanentes Misstrauen gegenüber der Leistungsbereitschaft seiner Mitarbeiter” bezeichnete, gab es bei dm dennoch Leistungs- und Gruppendruck durch filialenbezogene Boni. Als eine Betriebsratsgründung nicht mehr zu verhindern war, trat dm die Flucht nach vorne an und sprach gezielt Mitarbeiter an, um unternehmenskritische Mitarbeiter/innen „auszubooten”. Nach einem Börsengang wären die Arbeitsbedingungen bei dm ähnlich geblieben. 2010 transferierte Werner seine Unternehmensanteile dann in eine gemeinnützige Stiftung, die allerdings keinerlei Öffentlichkeitsarbeit betreibt und die bisher kein erkennbares Projekt unterstützte. Was ist der Zweck dieser Stiftung? Warum engagiert sie sich nicht für Werners Lieblingsprojekt – das BGE?

Politisches Erdbeben verschenkt

Wenn Werner wirklich von seiner Mission überzeugt war – warum hat er dann sein enormes Kapital in einer passiven Stiftung geparkt, statt damit das BGE voranzubringen? Man stelle sich vor: Ein Prominenter mit Zugang zu den Massenmedien würde hunderte Millionen – vielleicht sogar über eine Milliarde – Euro in eine Kampagne stecken, um ein Thema politisch voranzutreiben, das die Mehrheit der Wähler begrüßen würde. Welche Chancen hätte eine solche Kampagne? Riesige. Noch konsequenter wäre der Auf- und Ausbau einer neuen Partei gewesen; denn die großen Parteien sind programmatisch festgefahren und lediglich darüber uneins, ob die Stellschrauben des alten Systems im oder gegen den Uhrzeigersinn gedreht werden sollen. Mit Götz Werners Prominenz und Kapital sowie einem überzeugenden, visionären Programm in den Bereichen Arbeit/Rente und Demokratie wäre ein politisches Erdbeben möglich gewesen – denn dies wäre seit der Gründung von Bundesrepublik und DDR, abgesehen von den Grünen und der AfD, die erste Partei gewesen, die in das Kartell der alten Parteien einbricht. Und nichts fürchten die etablierten Parteien mehr als eine neue Kraft im Parlament.

Eine neue Partei mit außergewöhnlichen programmatischen und großen finanziellen Möglichkeiten könnte die alten Parteien vor sich hertreiben und Protestwähler einsammeln. Götz Werner hat sich entschieden, die Chance auf dieses politische Erdbeben zu verschenken und nicht als der Mensch in die Geschichte einzugehen, der eine Revolution lostrat. Vielleicht kommt ja jemand anders, der solche Möglichkeiten hat, auf diese Idee?

Keine Chance: 1-Themen-Partei

Als quasi letztes wahrnehmbares BGE-Lebenszeichen empfahl Werner die Wahl der Partei „Bündnis Grundeinkommen”, die stets nur auf dieses eine Thema beschränkt war (und weiterhin ist). Zudem lässt sie auch die Kritikpunkte an den altbekannten Modellen unbeantwortet. Ergebnis: Trotz einer für Kleinparteien außergewöhnlich wohlwollenden und umfangreichen Berichterstattung der Massenmedien konnte diese Partei bei Wahlen nichts erreichen. BGE-Galionsfigur und Ex-Parteivorsitzende Susanne Wiest warf nach der ernüchternden Bundestagswahl 2017 (0,2 Prozent) das Handtuch und heuerte bei der SPD an. Bei der Europawahl 2019 halbierte sich das Wahlergebnis sogar noch einmal auf 0,1 Prozent. Seit 2019 trat die Partei bei keiner Wahl mehr an. Klar aber ist: Wenn man das BGE umsetzen will, geht das nur mit einem ausgereiften Modell und einer Partei mit überzeugendem Vollprogramm.

Das Problem war Götz Werners Modell. Als klugem Menschen muss ihm das bewusst gewesen sein: Sein Grundeinkommens-Modell umfasst ein BGE von 1.000 Euro brutto. Davon mussten Krankenversicherung, Miete und Lebenshaltung bestritten werden. Wie alle niedrigen Grundeinkommen war es also nichts anderes als ein bedingungsloses Hartz IV.
Es sollte durch eine Mehrwertsteuer von 100 Prozent finanziert werden, die der Staat umverteilt. Damit wären alle Preise explodiert. Vertreter des Bundesfinanzministeriums rechneten 2010 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags der Petentin Susanne Wiest vor, dass dafür sogar 130 Prozent Mehrwertsteuer notwendig seien. Wiest antwortete darauf mit Götz Werners Standard-Antwort, es gehe erst einmal darum, „das Grundeinkommen zu denken”. Die BGE-Idee stammt allerdings bereits aus Thomas Morus 1516 erschienenem Roman Utopia und 500 Jahre Nachdenken sollten nun wirklich ausreichen.

Das Zombie-Grundeinkommen

Ein weiterer Schwachpunkt ist der Missbrauch des BGE als Kombilohn. Auf seiner Website „unternimm-die-zukunft.de” – die er bezeichnenderweise zwischenzeitlich stilllegen ließ – schrieb Werner in seinen FAQ: „Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein zusätzliches Einkommen? Nein. Das Einkommen kann um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt werden.” Das heißt: Eine Verkäuferin bei dm, die heute 1.600 Euro brutto verdient, erhält dann 1.000 Euro vom Staat und nur noch 600 Euro von dm (lassen wir der Einfachheit halber die Lohnnebenkosten außen vor – bei denen die Unternehmen ebenfalls entlastet würden). Die Verkäuferin hat dann zwar einen sichereren Arbeitsplatz, verliert aber durch die explodierte Mehrwertsteuer enorm an Kaufkraft. Der Arbeitgeber freut sich hingegen über das Grundeinkommen, das er indirekt einkassiert, um seinen Profit zu maximieren. Arbeitsplätze werden in noch mehr Minijobs zerlegt. Leiharbeit würde noch mehr boomen.

Die „Neulandrebellen” und Christoph Butterwegge sehen bei Werners BGE-Modell den Eigennutz der Unternehmen: „Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemarktkette, möchte sämtliche Steuerarten abschaffen, die Großunternehmer wie er zahlen müssen: die Reichensteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Refinanzieren möchte Werner das Grundeinkommen durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl diese besonders kinderreiche Familien von Geringverdienern und Transferleistungsbeziehern hart trifft, weil sie praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken müssen. … Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden. Es gäbe womöglich keinen Schutz vor Kündigungen mehr, sondern bloß noch betriebliche Abfindungsregeln. Flächentarifverträge erscheinen vor diesem Hintergrund genauso entbehrlich wie Mindestlöhne. Auch müssten die Unternehmer nicht mehr viel ‚oben drauf‘ legen, um Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Nicht totzukriegende Grundidee

Alte BGE-Modelle stecken zudem in einer Zwickmühle: Entweder ist das angedachte Einkommen so hoch, dass man davon leben – und nicht nur überleben – kann. Dann sind sie unfinanzierbar. Oder sie sind finanzierbar – aber dann kann man davon nicht leben. Die alten Modelle sind weder problemlösend noch mehrheitsfähig (die zahlreichen Mängel der alten Modelle listet diese Seite auf). Konsequenz der zahlreichen Mängel: Eine eigentlich gute und notwendige Sache geistert als „Untoter” durch Politik und Gesellschaft. Das Zombie-Grundeinkommen ist als Grundidee nicht totzukriegen, sie kann aber nie zum Leben erweckt werden – weil diejenigen, die genügend Öffentlichkeit haben, alle Chancen durch das Festhalten an untauglichen Modellen zerstören.

Weitere Beispiele für solche Reiter toter Pferde sind Daniel Häni und Katja Kipping. Sowohl Häni als auch Kippings damaliger Mitarbeiter Ronald Blaschke legten beim legendären „Podcast-Desaster um das bedingungslose Grundeinkommen” einfach auf, als es um die Schwächen ihrer Modelle ging. Als 77 Prozent der Bürger beim Schweizer Volksentscheid das Grundeinkommen ablehnten, deutete Häni die krachende Niederlage zum 23 Prozent-Erfolg um. Häni und die Linke sind zudem auf ein anderes Modell festgelegt: Die Arbeitnehmer und Selbständigen sollen durch Einkommensteuern die BGE-Empfänger finanzieren. Dass dies bei der arbeitenden Bevölkerung nicht mehrheitsfähig ist, ignorieren Häni und Linkspartei beharrlich. Fazit: Das BGE bleibt ein Zombie – bis jemand mit Zugang zu Medien und Geld die Modelle vergleicht und mit einem wirklich problemlösenden, umsetzbaren und mehrheitsfähigen Modell die Initiative ergreift.

10 Kommentare

  1. High, man kann wohl sehr reich und trotzdem völlig politisch naiv sein. 🙂 Ab Morgen auf Rumble. Freundlichst Fiete

  2. Welches BGE Modell ist denn umsetzbar? Offensichtlich hat der Autor auch kein brauchbares Konzept dazu. Das Kernproblem hat er selbst genannt: Ein BGE in komfortabler Höhe ist nicht finanzierbar. Ein BGE in mäßiger Höhe ist nichts anderes als bedingungsloses Hartz IV. Zudem würde ein BGE in komfortabler Höhe dazu führen, dass viele Arbeitnehmer ihren (Vollzeit)-Job aufgeben, um hauptsächlich vom BGE zu leben. Das halten Sozialsysteme und Wirtschaft langfristig nicht aus. Bei einem BGE in mäßiger Höhe würde die ALG II Bürokratie wegfallen, was aber nicht bedeutet, dass es den Empfängern finanziell besser geht. Aufgrund dieser Probleme wäre mir eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft deutlich lieber als das BGE.

  3. In diesem Land ist das so eine Sache mit Potenzial. Das haben zwar viele, die nichts zu sagen haben, aber sie werden nicht gehört, aus gutem Grund.

  4. BGE gibt es hier schon lange. Nur nicht für Indigene, harhar

    Selbstverständlich muss eine bedingungslose Grundsicherung BGS her. BGE scheitert an Dummheit. Stünde es allen gleichermaßen zu, müsste man das nämlich bei Hartz4 obendrauf packen und nicht verrechnen. Bekämen nur die was obendrauf die’s nicht wirklich brauchen, für alle anderen ändert sich nichts, außer die angebliche Bedingungslosigkeit, dann ist das Murx und Nonsens, Schwachsinn.

    BGS für alle die, die nicht grundgesichert sind, so einfach ginge das, wenn da bloß der Neid nicht wäre. H4 und GS Geld ist doch sowieso weg, so entfiehlen lediglich Schikanen und Verwaltungsaufwand. Unwahrscheinlich, dass alle einen guten Job gegen 1000 Eur/Monat eintauschen würden. Und wenn’s so wäre, dann steigen die Stundenlöhne vollautomatisch durch Angebot und Nachfrage.

  5. Was wir brauchen:

    -Das unsere Kinder in der Schule etwas sinnvolles lernen
    -Das sie das in Deutsch lernen können
    -Von Lehrern die Wert auf Bildung legen, nicht auf Ideologie
    -Ohne sich in anderen Sprachen beleidigen lassen zu müssen
    -Von Kindern denen zuhause beigebracht wird das sie die zukünftigen Herren des Landes seien und das sie sich mit Gewalt und Frechheit alles holen können was sie wollen

    -Dafür braucht es eine Politik die mitmacht
    -Volksvertreter die für das Volk da sind und arbeiten
    -Richter die im Sinne des Volkes Politiker hinter Gitter schicken welche eben nicht zum Wohle des Volkes arbeiten
    UND wie überall in der Welt
    -Ausweisung krimineller Ausländer aus dem Land
    -Ausweisung aller die am Sozialtropf hängen und offensichtlich lieber Drogen dealen als zzu arbeiten
    -Ganz egal ob Türke in 5ter Generation in DE oder Goldstück das noch nicht so lange weiss wo DE überhaupt auf der Karte zu finden ist
    -Einlasskontrolle
    -und den Geldhahn zudrehen, Sozialleistungen stehen nur Einheimischen zu
    -Ausländer bekommen pro Jahr eingezahlt Anspruch auf 1 Monat Leistung

    Was wir DEFINITIF NICHT brauchen ist mehr H4 oder so ein Bockmist wie Bedingungsloses Grundeinkommen, das zieht nur noch mehr Sozialparasiten an die sich in die Soziale Hängematte legen und es sich gut gehen lassen.
    Was wir brauchen sind mehr Leute die
    Verantwortung übernehmen
    FÜR IHR EIGENES LEBEN
    (indem sie arbeiten gehen, Steuern zahlen und produktive Mitglieder einer Gesellschaft sind),
    NICHT FÜR DAS LEBEN DER ANDEREN
    (indem sie allen Vorschreiben wollen was sie zu tun/zu lassen /zu denken haben weil sie wegen Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich nicht wissen wohin mit Zeit und Energie)

    Jemand der in seinem Leben NICHTS zum Wohle der Gesellschaft beigetragen hat sondern sich parasitär von dieser Gesellschaft ernährt hat kein Recht irgendjemandem irgendetwas vorschreiben zu wollen.

    Das gilt für die heutigen Politclowns genauso wie für Antifa, diese… Gestalten haben IMHO weniger Rechte als ein ex-Gastarbeiter der immerhin Jahr(zehnt)elang malocht und Steuern gezahlt hat.

    Und es gilt auch für Journalisten die vom Leben keine Ahnung haben und sinnlosen Volksschädigenden Ideologien hinterherlaufen bzw. schreiben.

  6. ich habe sein Buch vor langer Zeit gelesen und stieß auf manche Ungereimtheiten. Der Sozialstaat würde nämlich aufgelöst und jeder der das BGE bekäme dürfte sie selbst versichern. Viel Spaß dabei!

  7. „Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein zusätzliches Einkommen? Nein. Das Einkommen kann um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt werden.”

    Genial, dann wollen alle Arbeitnehmer nur noch halbtags arbeiten um so mehr vom Grundeinkommen zu haben.
    Und woran diese Genies ebenfalls nicht gedacht haben, sind Wohngemeinschaften. Vier Jungs oder Mädels oder gemischt mieten zusammen eine schöne große Wohnung oder ein Haus für 1500 im Monat und haben dann rund 2300 zusammen zum Leben ohne einen Finger krümmen zu müssen aber dafür haben sie viel Zeit, nebenbei ein paar Kröten einzunehmen, zum Beispiel schwarz. Vielleicht hat einer aus der Gruppe ein Haus geerbt, dann haben sie über 3500 zum Leben.
    Für Arbeitgeber wäre dies die Hölle, denn der AN kann einfach sagen lmaA und sich was neues suchen, die 1000 sind schon mal sicher plus Arbeitslosengeld. Drecksjobs macht dann niemand mehr, vor allem nicht jene Osteuropäer, die dafür importiert wurden, denn die sind viel bescheidener als wir und freuen sich herzlich über die fünf Riesen im Monat mit ihren drei Kindern, von denen geht keiner mehr arbeiten!
    Ist ja grundsätzlich jetzt schon so, ein türkischer Kollege in der Firma hat acht Kinder und der geht nur arbeiten, weil er die nicht ständig am Kopp haben kann. Das Geld ist ihm nicht so wichtig, ohne den Job hätte der kaum weniger Mopen, dementsprechend selbstsicher tritt der auch auf, trotzdem ein netter Kerl.

    Kommt das BGE wäre Deutschland binnen kurzer Zeit nachhaltig ruiniert, da zusätzlich noch die Leistungsträger scharenweise das Land verlassen würden, denn viel arbeiten und wenig verdienen kann man überall aber nirgendwo so wenig wie dann in Dummland. Momentan beim Brutto weltweit auf Platz 18, bei den Abzügen Weltmeister, mit dem BGE würden die Menschen in etwa DDR-Gehälter (Fachkraft 750 OM im Monat) bekommen.

    Wenn ich für das BGE bin, dann nur um hier geschwind eine existentielle finanzielle Krise herbeizuführen, ehe die Sozialisten das Land so kaputtregiert haben, dass nichts mehr aufzurichten ist.

    Hütet euch vor dem aus Dummheit geborenen Zorn der Sozialisten!

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