Modell auch für Deutschland: Verbringung illegaler Migranten in afrikanische Drittstaaten

Gestrige Proteste am Londoner Parliament Square gegen das Ruanda-Abkommen (Foto:Imago)

Während bei uns die Asyllobby Schnappatmung bekommt, sinnieren unaufgeregter und unvoreingenommenere Gemüter darüber, ob die neue Flüchtlingspolitik von Boris Johnson nicht auch ein geeignetes – und überfälliges – Lösungsmodell auch für Deutschland wäre: Illegale Einwanderer sollen aus Großbritannien künftig nach Ruanda verbracht werden. Im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit der dortigen Regierung unter Paul Kagame sollen die Flüchtlinge in Demos afrikanischen Land untergebracht werden, unter Gewährleistung ihrer Versorgungssicherheit – aber eben ohne sich Hoffnungen auf eine dauerhafte Ansiedlung in Europa inklusive sozialstaatlicher Alimentierung zu machen. Ziel der Strategieänderung: Die wirksame Reduzierung von Migrationsanreizen.

Die gestern abgeschlossene Vereinbarung soll nicht nur illegale Problemmigration unterbinden, sondern vor allem dazu beitragen, die in Großbritannien noch mehr als in Deutschland gefährdete nationale Identität zu retten. Es handelt sich dabei um die konkrete Umsetzung eines der wesentlichen Hauptanliegen der Brexit-Befürworter, die sich die nationale Souveränität über die Frage der Einwanderung und Flüchtlingspolitik nicht länger von Brüssel rauben lassen wollten. Insofern ist die nun konkretisierte Idee einer Auslagerung der unerwünschten Migranten nach Afrika nur konsequent. Natürlich laufen nun auch in England Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen das Johnson-Kagame-Abkommen Sturm.

Johnson exekutiert einen Kernaspekt des Brexit

Dies auch schon deshalb, weil die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten aus Krisengebieten und muslimischem Ländern auch auf der Insel das bewirkt, was bei uns, politisch unkorrekterweise, als Bevölkerungsaustausch bezeichnet wird. Im Gegensatz zu Deutschland ist die konservative Regierung in London jedoch entschlossen, diesen Prozess zu stoppen und umzukehren, statt ihn – wie bei uns – vorsätzlich zu beschleunigen.

Die Alternative zur Verbringung illegaler Einwanderer ins Ausland wäre etwa die Errichtung von abgeschlossenen Durchgangs- und Abschiebeeinrichtungen in Grenznähe, in denen alle nach Deutschland gelangenden Zuwanderer zunächst untergebracht werden, bis über ihren legalen Status respektive ihre Asyl- oder Duldungsansprüche entschieden ist; so lange gilt für sie dort Residenzpflicht. Die Polemisierung solcher – an sich völlig naheliegender und notwendiger – Einrichtungen als „Lager”, mit bewusst skandalträchtigem Rückgriff auf die NS-Zeit, hat jede sachliche Diskussion in diese Richtung wirksam verhindert; dabei könnten diese Einrichtungen ja durchaus freizügig, geräumig und komfortabel – und damit besser als die gegenwärtigen Erstaufnahmeeinrichtungen im Inland – gestaltet werden. Doch für diesen an sich völlig logischen und selbstverständlichen Schritt fehlen bislang medial-öffentliche Akzeptanz und politische Mehrheiten.

Akt nationaler Souveränität

Eine – auf EU-Ebene seit langem geforderte – Errichtung solcher Lager im exterritorialen Rahmen – etwa in der Türkei, in Nordafrika als den Abreisepunkten der Flüchtlingsströme (oder zumindest in den maritimen Insellagern Griechenlands, Spaniens und Italiens), wo dann unter gemeinschaftlicher Administration von Frontex und lokalen Behörden die Registrierung und Statusüberprüfung der Migranten erfolgen kann, hat sich ebenfalls als nicht praktikabel erwiesen; auch, weil insbesondere Deutschland mit seinen humanitären Sonderaktionen und UN-Resettlement-Teilnahmen diese Pläne immer wieder ad absurdum geführt hat.

Was die Johnson-Regierung nun für England praktiziert, wäre daher ein Modell auch für Deutschland – doch natürlich findet sich mit Ausnahme der AfD keine einzige Partei, die diesen Überlegungen auch nur ansatzweise nähertreten will. Der europapolitische AfD-Sprecher Martin Böhm bringt es auf den Punkt: „Die souveräne und an den nationalen Interessen orientierte Regierung des Vereinigten Königreiches führt uns erneut vor Augen, wie mit genug politischem Willen volksnahe Reformen durchführbar sind.” Die Vorstellung von Flüchtlingen in Flugzeugen mit Reiserichtung von Deutschland weg, nicht nach Deutschland hinein verursacht der regierenden Migrationslobby geradezu physische Schmerzen – wie sich ja auch schon in der kaum praktizierten Durchsetzung von gerichtlich verfügten Abschiebungen zeigt.

8 Kommentare

  1. Eine gewaltige „Transformation“ (man muss so formulieren,
    sonst wird man von „denen“ nicht verstanden) steht uns
    bevor: aus „Refugees“ werden „Re-Futschis“!

  2. In Deutschland wird diese dringende Abschiebung von Wirtschaftsmigranten solange boykottiert, bis die Masse merkt, dass es ihr wirtschaftlich an den Kagen geht.
    Diese Thematik wird auch in Blogs wie z.B. Reitschuster.de oder Corodoks vermieden bzw. Kommentatoren
    gemobbt.
    Die Benennung von Fakten, wie bei Stürzenberger über den pol. islam und seine fanatischen Anhänger
    sind tabu.
    Man beschäftigt sich lieber “ sicherheitshalber“ mit dem ausgelutschten Thema “ Ümpfen“, in der
    tausendsten Variante. Selbst noch so evidete Vorgänge für die Zerstörung Deutschlands durch Invasoren aus archaischen Nichtkulturen dürfen nicht benannt werden.
    Eine erschreckende Rolle bei dieser Dekadenz spielen solche „Katholiken“ aus staatlichen <Institutionen
    wie dem Zentralkommitee !!!!!! der Deutschen Katholiken. Oportunisten und Schleimer und Bessermenschen.

  3. Das nennt man „Common Sense“, darüber verfügen die Briten, aber nicht die Deutschen.Diese verfügen stattdessen über einen stark ausgeprägten Untertanengeist gepaart mit Dummheit. Wie schrieb schon D.Bonhoeffer in seinem Aufsatz über die „Dummheit“: „Die Mach tder einen braucht die Dummheit der anderen.“ (1944).

  4. Für Deutschland gilt eher, Verbringung nicht integrationswilliger Deutscher in afrikanische oder asiatische Staaten

  5. Die britische Lösung hält ich nicht für tragfähig. Die nationalen Grenzen enden an der eigenen Grenze. Diese zu schützen und deshalb Bedingungen vorzusehen, wem und warum eine Einreise zu gestatten ist, kann durchaus im Rahmen der nationalen Selbstbestimmung und Souveränität geregelt werden.
    Illegal „Anreisende“ können deshalb zurückgewiesen werden, wenn sie diese Bedingungen nicht erfüllen. Sie aber irgendwohin transportieren zu lassen, ist durch die eigene Souveränität nicht mehr gedeckt.

    Diese „Idee“ ist weder rechtlich haltbar noch dürfte sie überhaupt praktisch durchführbar sein. Mit einem Transport nach XY übernimmt der abweisende Staat auch die Verantwortung dafür, was mit diesen Menschen geschieht. Dies macht gerade dieses arme Land deutlich, dass so wohl zu etwas „Einnahmen“ kommen will. Der Rest ist dann eben nicht schweigen, wenn dieses Land sogar wegen Völkermord einen Ruf erlangt hat.

    Die Antwort kann deshalb nur lauten: Mit der eigenen Grenze und deren Sicherung ist einem souveränen Land vollkommen gedient. Aus Feigheit sollte man sich eben nicht scheuen, die Bedingungen auch deutlich zu machen. Kein deutscher Politiker und keine -in hat das Recht, seine/ihre moralischen Vorstellungen über die deutsche Verfassung und über die Interessen, explizit das Wohl aller Deutschen (!!) zu stellen. Wer sich einer „Weltmoral“ verpflichtet sieht, sollte sich in die Welt außerhalb Deutschlands begeben.

    Ohne Recht, gibt es kein Recht! – was selbst dem/der Dümmsten klar sein müsste! Dies gilt sowohl für Regierende als auch für das Wahlvolk!

    Abschiebung und Einreise-Bestimmungen sind als geltendes Recht anzusehen und damit auch zwingend umzusetzen. Ein Recht ohne Rechtsfolgen ist kein Recht. Und ein Staat ohne Recht ist kein Rechtsstaat!

  6. Ruanda? – Also, ganz naiv sage ich zuerst: „Faszinierende Landschaft.“ Weniger naiv lese ich, wie der „Spiegel“ sich über das Thema auslässt („‚beschämend gausamer‘ Deal“) und frage mich, was daran grausam sein soll, wenn Asylbewerber in einem hoch entwickelten afrikanischen Land ein sicheres Dach über den Kopf und obendrein eine Ausbildung erhalten. Manch deutscher Obdachloser würde sich alle zehn Finger danach lecken – auch wenn es dem Geflüchteten wohl nicht vergönnt sein wird, das Gastgeberland flugs mit einer neuen oppositionellen Parteigründung zu beglücken.
    Ruanda? – Sollte man sich vielleicht mal merken. Als Alternative, wenn eines Tages bei uns die Bügerrechte vollends biologisch abgebaut sind …

  7. Katastrophale Verschuldung der BRD, Verpflichtungen für die EU-Schulden-Union, Militäraufrüstung ohne Ende, Ca 80 Milliarden Gesamtflüchtlingsausgabe Kosten, Milliarden Militärhilfen für die Ukraine, eklatante
    Wohnungsnot, Sanierung der dt. Infrastruktur u. der maroden Dt. Sozialsysteme, Stetige weitere Volksverarmung u.a.m. schränkt notgedrungen die bisherige großzügige Flüchtlingspolitik spürbar ein !!!

  8. Der Artikel müsste mit (mindestens ) 2 Fragezeichen versehen werden: Es kann doch keiner ernsthaft glauben, dass das britischen Modell ein Vporbild für Deutschland sein könnte, wo wir doch seit langem Regierungen haben, die offen und verdeckt die Einwanderung von Flüchtingen egal welcher Kategorie tatkräftig fördert. Solange die deutsche Bevölkerung nicht offen mit friedlichen Demonstrationen, ähnlich die Impfgegnern dagegen vorgeht wird da überhaupt nichts passieren, zumal die ja auch die „wunterbare“ Waffe der Verleumdung von Protestierern mit der „Nazikeute“ in der Hand haben und diese auch hemmungslos einsetzen.

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