Mit dem Augenblick, da Elon Musk angekündigt hatte, den Kurznachrichtendienst Twitter zu kaufen, setzte eine Hetzkampagne der links-liberalen Mainstream-Medien auf beiden Seiten des Atlantik ein, die sich seit der konkreten Übernahme nochmals intensiviert hat. In dem Maße, wie Musk sein Versprechen umsetzt, aus Twitter wieder einen Ort zu machen, an dem alle Meinungen (oder zumindest erheblich mehr kontroverse als bisher) geäußert werden können, drehen Journalisten mit zugehörigen Wahrheitswächtern (“Faktenfindern”), Regierungen und auch die EU-Kommission frei und versuchen alles, Twitter auf die Einhaltung ihrer willkürlichen “Standards” – sprich: geduldeten Meinungskorridore – zu verpflichten. Kein Wunder – war der Messengerdienst zuvor doch mehr und mehr zu einem Tummelplatz für “sophisticated morons”, ideologiegetriebene Spinner, mehr oder weniger linksradikale Journalisten, pseudointellektuelle Politiker und vor allem „Aktivisten“ verkommen, die sich dort im eigenen Dreck suhlten, während andere, vor allem Konservative, aus oftmals nichtigsten Anlässen, blockiert, in ihrer Reichweite beschränkt oder gleich endgültig gesperrt wurden.

Seit Musk also nun etliche deaktivierte oder gelöschte Konten wieder geöffnet hat, darunter auch das des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, wird noch schärfer aus allen medialen Rohren auf ihn gefeuert. Dennoch macht er keine Anstalten, seinen Kritikern entgegenzukommen. Im Gegenteil: Nicht nur erlaubt er der vermeintlich “dunklen Seite” wieder von der gezwitscherten Redefreiheit Gebrauch zu machen, sondern Musk deckt nun auch peu a peu auf, wie schamlos das frühere Management linke Propaganda betrieben hat und speziell in den USA zugunsten der demokratischen Partei die Meinungsbildung beeinflusst hat. Die Öffentlichkeit, so Musk, habe „ein Recht zu erfahren, was wirklich passiert ist“, erklärte er vergangene Woche – und ließ durch den Journalisten Matt Taibbi schließlich die sogenannten “Twitter-Files” veröffentlichen, die über die Zustände bei Twitter vor seiner Übernahme aufklären sollen. Dem liege, so Taibbi, die Auswertung „tausender“ interner Dokumente zugrunde.

Wenig Neues, aber umso Skandalöseres

Diese nun veröffentlichten Dokumente zeigen für den, der sich mit der Materie schon bisher beschäftigt und die Berichterstattung verfolgt hat, nicht unbedingt viel Neues, bestätigen aber vieles von dem, was seit Jahren plausibel vermutet wurde. Dazu gehört vor allem die starke linke Schlagseite, die Twitter seit Jahren bekommen hatte und die starke politische Einflussnahme, der sich das Unternehmen bereitwillig öffnete. Dies gilt vor allem für den Präsidentschaftswahlkampf von 2020 zwischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Viele der mehrheitlich links eingestellten Twitter-Mitarbeiter hätten Instrumente, die eigentlich zum Kampf gegen “Spam” bestimmt gewesen seien, zur Unterdrückung der freien Rede missbraucht, kritisiert Taibbi (und damit auch Musk). Vor allem geht es um die Veröffentlichung eines Artikels der “New York Post”, einer der größten und ältesten Zeitungen der USA, vom 14. Oktober 2020, der über den Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter (“Laptop from hell”) berichtete, den dieser nicht von einer Reparatur abgeholt hatte. Auf diesem waren unter anderem Dokumente enthalten, die belegten, dass Joe Biden als Vizepräsident ukrainischen Oligarchen gegen Geldzahlungen Treffen mit Präsident Barack Obama vermittelt hatte.

Daneben fanden sich dort auch Hinweise auf Hunter Bidens Drogensucht und seinen regelmäßigen Kontakt zu Prostituierten. Wären diese Informationen auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes öffentlich bekannt geworden, wären sie eine womöglich wahlentscheidende Katastrophe für das Biden-Lager gewesen. Was tat nun Twitter unter Musks Vorgängern? Der Zeitungsbericht wurde von dem Kurznachrichtendienst mit allen Mitteln unterdrückt; seine Verbreitung wurde unmöglich gemacht. Direktnachrichten, die seinen Inhalt weitergaben und Kommentare, die ihn diskutierten, wurden blockiert – rigorose Zensurmaßnahmen, die, so Taibbi, ansonsten bisher nur beim Verdacht auf Kinderpornographie ergriffen worden seien. Sogar das Konto der damaligen Sprecherin des Weißen Hauses, Kaleigh McEnany, wurde gesperrt, weil sie lediglich über den Artikel getwittert hatte. Dabei war Twitter nur ein Element von mehreren in einer vom Anti-Trump-Pro-Biden-Lager gesteuerten Desinformations- und Manipulationskampagne: Auch fast alle anderen großen Medien verschwiegen entweder die Laptop-Affäre vorsätzlich oder verbreiteten das Märchen, es habe sich bei Hunter Bidens Laptop um einen vom russischen Geheimdienst manipulierten Computer gehandelt.

Linke Schlagseite

Doch speziell Twitter unternahm “…außergewöhnliche Maßnahmen, um die Geschichte zu unterdrücken, entfernte Links und veröffentlichte Warnungen, dass diese ‘unsicher’ sein könnten“, erläutert Taibbi das fragwürdige Vorgehen des Unternehmens. Dies sei ohne eindeutige Anweisungen geschehen; ähnlich wie etwa in deutschen Medienzentralen waren Zwangsmaßnahmen, Korruption oder Erpressung gar nicht nötig gewesen, um die Berichterstattung im gewünschten Sinne zu beeinflussen – weil praktisch ausnahmslos Überzeugungstäter am Werk waren. Die politischen Sympathien der meisten Mitarbeiter für die Demokraten bewirkten, dass diese von selbst als Zensoren tätig geworden seien. Eine „Schlüsselrolle“ habe dabei Vijaya Gadde gespielt: Die Juristin war bei Twitter unter anderem für die Überwachung tatsächlicher und vermeintlicher „Hassrede“ tätig. Nicht ohne Grund gehörte Gadde zu den führenden Mitarbeitern, die Musk nach der Twitter-Übernahme sofort feuerte.

Trotz der linken Schlagseite der Belegschaft sei die dreiste Unterdrückung von politisch unliebsamen Informationen auch firmenintern hochumstritten gewesen, berichtet Taibbi weiter. Allerdings sei der damalige Twitter-Chef Jack Dorsey daran nicht beteiligt gewesen. Als offizielle interne Begründung der Maßnahmen hieß es, Twitter wolle “keine gehackten Computerdaten verbreiten”. Gegen dieses Quasi-Totschlagargument habe niemand aufbegehren wollen. Die einseitige Schützenhilfe für die Demokraten bedeutete gleichwohl nicht, dass nicht auch die Republikaner versuchten, Einfluss auf Twitter zu erlangen: So habe es noch 2020 Versuche beider politischen Lager gegeben, die Firmenpolitik von Twitter zu beeinflussen.

Keinerlei Skrupel wegen Manipulationen

Da die meisten Mitarbeiter jedoch politisch klar mit den “Blauen” und Biden sympathisierten als mit der “Grand Old Party”, hätten diese weitaus leichteren Zugang, mehr Ansprechpartner und damit bessere Einflussmöglichkeiten gehabt. Nach Bidens Wahlsieg dann hätten die Versuche der Demokraten, Twitter in ihrem Sinne zu beeinflussen, nochmals erheblich zugenommen. Wenn deswegen besorgte Mitarbeiter vereinzelt auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verwiesen hätten, der doch Presse-, Rede-, Religions- und Versammlungsfreiheit garantiere, habe die stereotype Antwort gelautet, dieser gelte “nicht absolut”.

Die “Twitter-Files” decken zwar skandalöse Zustände auf, auch wenn sie keine absolut neuen oder unbekannten Sensationen bereithalten. Taibbis Enthüllungen bestätigen vor allem die massive Einflussnahme Twitters auf den Wahlkampf von 2020 – und bestätigen, dass die Democrats jedenfalls keinerlei Skrupel kannten, gegen Trump jeden noch so schmutzigen Trick zur öffentlichen Meinungsbeeinflussung anzuwenden. Was Bereitschaft und Motivlage zu weitergehenden Wahlmanipulationen bei den Präsidentschaftswahlen anbelangt (die zwar nie bewiesen werden konnten, aber sehr wahrscheinlich sind), so besteht kein Zweifel daran, dass diese ergriffen worden wären, wenn und wo immer die Möglichkeit dazu bestanden hätte. Klar ist: Wären die Enthüllungen über Joe und Hunter Biden einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgeworden, hätte dies Trumps Kampagne enormen Auftrieb verschafft. Musk benutzt diese Informationen jetzt zwar auch zur Rechtfertigung seiner rigiden Personalpolitik, die zu Massenentlassungen von Mitarbeitern führte – obwohl selbst danach die Mehrheit der Angestellten weiterhin noch immer deutlich links sei, wie es heißt. Weil Musk sich in den letzten Monaten immer wieder für die Republikaner ausgesprochen hatte, wird er es in seinem neuen Laden also sicher auch weiterhin intern mit Menschen zu tun haben, die seinen Kurs ablehnen. Taibbi hat unterdessen weitere Enthüllungen über das Innenleben von Twitter angekündigt.