Sonntag, 14. Juli 2024
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Nach Freispruch für Unternehmer wegen Satire-Plakaten: Grüne wollen Meinungsfreiheit gesetzlich einschränken

Nach Freispruch für Unternehmer wegen Satire-Plakaten: Grüne wollen Meinungsfreiheit gesetzlich einschränken

Justitia blieb diesmal standhaft… Symbolbild:Pixabay)

Die deutsche Justiz ist zwar ebenfalls weitgehend vom linksgrünen Virus befallen, wie sich an zahllosen milden Skandalurteilen gegen migrantische Gewalttäter oder Klimaextremisten zeigt, doch hin und wieder erweist sie sich durchaus noch als letzte Verteidigungslinie und Rettungsanker für Freiheit und Vernunft. Um diese Ehrenrettung der juristischen Zunft jedenfalls hat sich gestern das Amtsgericht im bayerischen Miesbach verdient gemacht, indem es dem Taxi- und Immobilienunternehmer Michael Much die Zahlung eines Strafbefehls von 6.000 Euro ersparte, weil dieser letzten Herbst zwei Grünen-kritische Plakate auf seinem Grundstück aufgehängt hatte. Auf einem waren Robert Habeck, Annalena Baerbock als trotziges Kind, Cem Özdemir und Grünen-Chefin Ricarda Lang – auf einer Dampfwalze – zu sehen, darüber prangte der Satz „Wir machen alles platt“ und darunter das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kosten“. Auf dem anderen wurde gefragt, ob Habeck überhaupt bis drei zählen könne.

Ein Autofahrer hatte sich im September in beflissen-deutscher Wachsamkeit als eifriger Denunziant betätigt und angesichts soviel “Verhöhnung” und “Delegitimierung” des Staates umgehend die Polizei verständigt, sowie er die Plakate mit den darauf veräppelten Grünen erblickt hatte. Die Staatsmacht hatte dann auch tatsächlich nichts Dringenderes zu tun, als anzurücken und die Plakate zu beschlagnahmen. Später gab es gar noch eine Hausdurchsuchung. Much erhielt einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu 150 Euro, 6.000 Euro, und legte Einspruch ein. Im Plädoyer forderte die Staatsanwältin neben der Geldstrafe, dass Much sämtliche Verfahrenskosten tragen und die Plakate nicht mehr zeigen solle.

Bodyshaming” von der Staatsanwaltschaft

Das Plädoyer selbst jedoch geriet für Ricarda Lang dann fast noch peinlicher als das lustige Spottplakat selbst: “Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen. Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an“, so die auf Weisung handelnde Vertreterin des Staates wörtlich und in einer Offenheit, die sie vielleicht schnell bereut haben mag – betrieb sie, nach ihrer eigenen Logik, damit doch ihrerseits „Bodyshaming“ durch den (nicht etwa satirischen, sondern diesmal ganz offen-direkten) Verweis auf Langs Fettleibigkeit; merke: in der woken Wahnwelt sind dicke Menschen nämlich nicht mehr dick geschweige denn fett, sondern „mehrgewichtig.

Muchs Verteidiger entgegnete: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“ Er erinnerte daran, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Umweltministerin Steffi Lemke einst als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet hatte, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hätte. Der Richter machte dieser Farce, die komplett auf Kosten des Steuerzahlers geht, nun endlich ein Ende und stellte klar, was jedem bewusst war – nämlich dass die Plakate von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und sich Politiker solche Scherze gefallen lassen müssen.

Inbegriff harmloser Satire, doch für Lang und Baerbock strafverfolgungswürdig: Das Plakat des Miesbacher Unternehmers (Foto:Facebook)

So erleichternd der Freispruch von Miesbach war, so schockierend war gestern die Nachricht, dass sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock allen Ernstes nicht entblödet hatte, wegen ihrer Darstellung als bockige Göre persönlich den Strafantrag gegen Much zu unterzeichnen. Weniger Souveränität, Größe und Format sind für einen Politiker schlechterdings nicht mehr denkbar. Damit offenbarte Baerbock nicht nur ihr autoritäres Staatsverständnis und ihre gänzliche Verachtung für das Konzept der Meinungsfreiheit, sie erwies sich auch als die provinzielle und kleinkarierte Mimose, die sie offensichtlich ist. Much, seine Verteidigung und sogar das Gericht konnten nicht glauben, dass Baerbock wegen dieser harmlosen Plakataktion persönlich nichts Besseres zu tun hat, als Strafanzeigen zu unterschreiben. Dies ist umso befremdlicher, als  die Transparente an Harmlosigkeit kaum zu überbieten sind. Hier von einer Verletzung der Menschenwürde zu sprechen, ist nur noch lächerlich.

Zudem: Über frühere Politikergenerationen wurde kübelweise Hohn und Spott ausgegossen, oft weit über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus. Jede politische Kabarettsendung der 80er und 90er Jahre und selbst die meisten Zeitungskarikaturen waren giftiger. Im Vergleich dazu nehmen die strittigen Plakate Muchs die Inkompetenz und Verlogenheit der heutigen Grünen-Politiker geradezu liebevoll auf die Schippe. Damals richtete sich die Häme vor allem gegen die CDU und es waren vor allem die Grünen, die selbst weder Maß noch Niveau kannten, wenn es darum ging, Witze über die “Birne” Kohl, den “Dicken” aus der Pfalz zu machen. Der Einheitskanzler wurde von linken Medien 16 Jahre lang in übelster Weise nahezu täglich als fettgemästeter, spießiger Provinztrottel und Saumagenfresser dargestellt.

Peinliche Baerbock unterschrieb Strafantrag persönlich

Auch die zahllosen Witze über die Ohren von Hans-Dietrich Genscher oder die Augenbrauen von Theo Waigel würden heute wohl als Menschenrechtsverletzung schlimmster Art angesehen werden. Allerdings kam damals keiner dieser Politikerpersönlichkeiten auf die Idee, sich derart wehleidig zu verhalten. Heute hingegen entblödet sich Außenministerin Annalena Baerbock nicht, einen persönlich unterzeichneten Antrag auf einen Strafbefehl gegen Much zu stellen, weil sie sich von der – angesichts ihrer Realperformance als Ministerin geradezu schmeichelhaften – Darstellung als albernes renitentes Kind auf einem Plakat zutiefst getroffen fühlt.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Grünen nur austeilen, aber nicht einstecken können. Während sie selbst mit ihren Gegnern keine Gnade kennen und sie mit allen Mitteln diffamieren und zu Unmenschen erklären, bringen sie nicht die Größe auf, über ein paar harmlosen Karikaturen zu stehen und das Ganze einfach an sich abperlen zu lassen. Es ist die ganze Verlogenheit einer in Wahrheit zutiefst antidemokratischen Grundhaltung, die aus solchen im Prinzip rechtsmissbräuchlichen Versuchen spricht, die Justiz zur Einschränkung grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte vor den Karren zu spannen; ein Unterfangen, das wenigstens in Miesbach nun glücklicherweise vereitelt und nicht noch durch die Bestrafung eines unbescholtenen Unternehmers belohnt wurde.

Sachsens grüne Justizministerin Lang auf Stalins Spuren

Das ändert allerdings nichts daran, dass die Grünen umso fester entschlossen sind, sich solche Majestätsbeleidigungen nicht mehr bieten zu lassen: Damit es unbeugsame Richter künftig umso schwerer haben, der Meinungsfreiheit zur Durchsetzung zu verhelfen, sollen eben die Gesetze geändert werden.  Nicht nur Familienministerin Lisa Paus will Meinungsäußerungen verfolgen lassen, selbst wenn sie ausdrücklich nicht strafbar sind; auch ihre Parteifreundin Katja Meier, ihres Zeichens Justizministerin von Sachsen, die früher schonmal in einer Antifa-nahen Punkband mit Songs über “brennende Bullen mitmusizierte,  will nun die gesetzlichen Bestimmungen “anpassen, etwa um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafen zu ahnden. Dies soll für Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern ebenso gelten wie für subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Damit würde natürlich wieder ein neuer Gummitatbestand geschaffen, den man völlig beliebig auslegen und anwenden kann. Der Polizei sollen auch mehr „präventive Befugnisse“ eingeräumt werden.

Einschüchterungen oder persönliche Angriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar“, so Meier in bester stalinistischer Manier. Dies ist die übliche Rechtfertigung der Grünen, so kennt man sie: Sie wollen sich gesetzlich gegen jegliche Kritik abschotten, je mehr die katastrophalen Folgen ihrer Politik offenbar werden, und setzen sich selbst mit Staat und Demokratie gleich. Umso übergriffiger und hemmungsloser werden ihre Machtsicherungsideen, je stärker ihre Ablehnung in der Bevölkerung wächst. Diese hat inzwischen Rekordausmaße erreicht: Laut einer Allensbach-Umfrage meinen inzwischen 67 Prozent der Deutschen, die Grünen wollen zu viele Vorschriften machen, 63 Prozent sagten, die Grünen würden an den wirklichen Sorgen der Menschen vorbeireden und 51 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen einige Politiker hätten, die „ausgesprochen unsympathisch sind“. Dieser vernichtende Eindruck wird durch die ständigen Versuche, den Staat zu missbrauchen, um den Ausdruck dieses massiven Unmuts unter Strafe zu stellen, noch verstärkt werden.

23 Responses

  1. @WOLLEN MEINUNGSFREIHEIT GESETZLICH EINSCHRÄNKEN
    zum Teil haben sie das ja schon – und es kommt noch mehr :
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/03/22/der-totalitare-angriff-der-eu-auf-die-meinungsfreiheit/
    Denn letztlich kommt es beim Wählen auf den an, der auszählt, und bei der Meinungsfreiheit auf den Richter, und wo die verbleibenden Richter dieses Landes stehen, kann man im Zusammenhang mit Corona Zensur und Zwangsmaßnahmen sehen !
    Es mag in Einzelfällen Vorzeige-Ausnahmen geben, aber der Weg ist eindeutig !

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  2. Die Grünen lehnen sich wohl an den Charakter des ehemaligen Shooting-Stars Stefan Raab. (Vorgänger von Böhmermann)
    Der konnte auch sehr gut austeilen (Lisa Loch!) aber wenig einstecken.
    Ausserdem hat es eine gewisse Komik: Die AfD wirr für eine Politik ausgegrenzt, die sie noch gar nicht machen durfte, man kann sie also nicht an politischen Taten messen.
    Die Grünen, jetzt an der Macht, zeigen allerdings nach kurzer Zeit, was für eine totalitäre Sekte sie sind:
    Kein Umweltschutz- im Gegenteil. Dafür ein mysteriöser “Klimaschutz”.
    Von wegen Friedenspartei! Kriegstreiber ohne Ende. Von wegen “Frieden schaffen..” und “Keine Waffen in Kriegsgebiete!”
    Unsägliches Heizungsgesetz zur Enteignung. Überlegungen, alten Menschen mit “zu viel Platz” das Haus oder die Wohnung zu nehmen.
    Unendliche Migration. Bespitzelung und Denunziations-Stellen. Rechtsbeugung und vieles mehr.

    Es ist kein Wunder, dass deren Ansehen schwindet. Denn sie haben es auch verdient!
    Also, lasst die AfD erst auch mal machen und schauen, wie dann die Realität ausschaut.
    Ich wähle AfD. Sollte ich aber merken, dass ich mich im Programm von Denen getäuscht habe, oder schlimmer, vorsätzlich getäuscht würde, wäre es schnell vorbei mit meiner Sympathie!
    Ich bin alles, aber kein Neo-Nazi! Ich mag nur meine Heimat und möchte sie behalten!
    ALLE anderen Länder sehen das ja ähnlich. (Wie das in Nord-Korea betrachtet wird, kann ich nicht sagen)

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  3. Ich gehe davon aus, daß die geplanten Maßnahmen bereits im Hinblick auf die kommenden Wahlen erfolgen. Derartige Plakate im Wahlkampf wären vollends tödlich für die Grünen und die gesamte Ampel.

  4. ‘dass die Grünen einige Politiker hätten, die „ausgesprochen unsympathisch sind“.’
    Anbei eine Frage: Welche Grünenpolitiker finden Sie sympathisch.
    Ich zum Beispiel alle diese:
    —–, —-, —-, . . .

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  5. “… Ein Autofahrer hatte sich im September in beflissen-deutscher Wachsamkeit als eifriger Denunziant betätigt und angesichts soviel “Verhöhnung” und “Delegitimierung” des Staates umgehend die Polizei verständigt, …”
    Aktuell der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt dieser Auto gefahren habende Denunziant.”

    Die Grüns stecken in infantilen Kinderbotten. Auf diese Weise lediglich wurden sie (die Grüns) auf dem Plakat dargestellt.
    Zudem sind die Grüns humorlos ohne Ende. Hauptsache, sie waren als Hetzer im Deutschen Abgeordnetendarsteller”parlament” zwischen 2020 und 2023 und hetzten gegen Menschen, die sich dem “Corona”-Verbrechen entzogen und sich nicht vergiften ließen.

    Wenn mir Hofreiter wieder mal im RE 7 zwischen Beelitz-Heilstätten (da wohnt dieser Kriegstreiber) und Berlin begegnet und sich im selben Abteil des Zuges hinsetzt, in dem ich bereits sitze, werde ich das Zugabteil wechseln. Mit Hofreiter will ich auf keinen Fall in einem Zugabteil sitzen.

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  6. Eins ist sicher. Inkompetente Mimosen in der Politik führen garantiert in eine Diktatur. Wenn die dann noch grün und weiblich sind dann wird sich das auch noch in Geschwindigkeit und Härte potenzieren.

    1. Da gebe ich Ihnen recht. Berichte von Häftlingen, die während des zweiten Weltkrieges im KZ Ravensbrück eingesperrt waren, bereichteten nach dem zweiten Weltkrieg, dass die KZ-Wärterinnen um Einiges brutaller und blutrünstiger waren, als die KZ-Wärter.

    1. do guck na… daumen nach unten… wieder einer der von anderleuten geld gut lebt… schämt euch…. mal ehrlich: wie könnt ihr nur die hampelmänner als vorbild nehmen.. das sagt doch alles über euren IQ aus… denke weit unter null…

  7. es reicht rotz rotz kotz kotz…Die etablierten möchtegerne-Politiker wollen unbedingt Krieg, damit sie die Sauereien der letzten 40 Jahre zudecken können. Das ist auch der Grund für die Ausgrenzung der AfD! Denn kommen die ganzen Sauereien raus, dann kann selbst die korrupte linke Richterschaft nicht mehr daran vorbei schauen, denn dann geht es ihnen auch an den Kragen!
    afd und alles wird ok…. gelle herrstaatsanwalt… so ist es halt mit dem missachten des grundgesetztes… mal so mal so… die weisungsgebundenheit ruft …. das grundgesetz verlässt den gerichtssaal….

  8. Da bayerische Amtsgericht ist nach herrschender Auffassung davon ausgegangen, dass ein Politiker stärkere Kritik ertragen muss als ein normaler Bürger. Übrigens soll Churchill gesagt haben, wem es in der Küche zu heiß ist, soll nicht Koch werden und wer keine harte Kritik ertragen kann, nicht Politiker. Die betreffenden Politiker sind offenbar sehr dünnhäutig, was – nach Churchill – zeigt, dass sie als Politiker ungeeignet sind. Ein Gesetz wonach harte Kritik an Politkern verboten ist, dürfte nicht haltbar sein.

  9. Das Einzige was hier verboten gehört sind die 5 Vollidioten und die gesamten Grünen und Hohlaf Hohlkopf. Die gehören alle vor Gericht mit der feststellung der besondere Schwere der Schuld, vor allen die diese ZARTE DAMPFWALZWE

  10. Die Grünen sind für die Berliner Republik genau das, was die Nazis für die Weimarer Republik waren: Die Totengräber!

    Mit dem Geist einer Demokratie können sie ganz offensichtlich nichts anfangen. Kein Wunder, denn welcher auch in Sachen Demokratie ausgebildete Jurist würde sich mit derartigen Verirrungen in diese Abgründe des Rechtsverständnisses begeben? Bei den Grünen gibt es bekanntlich kaum irgendwelche Berufs- oder Studienabschlüsse und offenbar schon gar keine Juristen. Und diese Defizite stellen sie ohne Unterlass unter Beweis.

  11. Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz sind hinreichende Bedingungen für die Demokratie.
    Das ganze angeblich unabdingbare Parteien-Jedöns ist relativ unwichtig.

  12. Direkte Analyse: Es liegt ein schon nicht mehr schleichender linksgrüner Staatsstreich von oben her vor. Die Taktzahl und der Druck wird erhöht, schließlich haben die aktuellen Ursopatoren dieses Landes nur noch Zeit bis 2025. Der Marsch durch die Institutionen ist vollendet und jetzt soll die Ernte eingefahren werden. Man gedenkt, diese Chance rigoros zu nutzen. Eine jüngere linke Richter-Genera-tion kombiniert mit ebensolchen Staatsan-
    waltschaften sitzt auf den Dienstsesseln, das Verfassungsgericht tadelt im Bundeskanzleramt. Ein Grüner sagte es bezüglich Berlin klar und deutlich (hier sinngemäß wiedergegeben): “Wir haben in Verwaltung, Justiz und Polizei überall gute Leute untergebracht”. Die Molluskeln der fdp leisten willfährig Schützenhilfe, ihre Motive sind höchst eigennützig, der neofeudalisti-
    sche Arroganto Lindner ist die “kongeniale” Gallionsfigur zu diesem miesen Betrug seiner Profitpartei an ihren Wählern. Die cducsu hat gar nicht so viel gegen die Aufrüstung des Staates mit immer perfideren antibürger-
    lichen und grundgesetzwidrigen Macht-
    instrumenten und Unterdrückungsmitteln (kreiert unter Nutzung und mit Schützen-
    hilfe der autoritären EU-Bürokratur), sie wollen dieses Waffenarsenal gerne auch selbst im eigenen Parteiinteresse nutzen, wenn sie wieder mal am Drücker sind. Die Medien sind größtenteils auf Linie, inwie-
    weit und wie sehr ihre Chefredaktionen dabei profitieren, mag jeder selbst versuchen zu vermuten bzw. zu beurteilen. Aber eindeutig ist: Die Systemmedien machen Front gegen die Bürger, warum auch immer (Fehlinformationen, blanke Lügen, Verleumdungskampagnen, Weglassungen, Framing, Gaslighting, Strohmann-Strategien … das volle Agitations-und Propaganda-Programm) und erfüllen nicht ihren Informationsauftrag. Die Vierte Gewalt? Das war gestern. Sind die freien Bürger und ihre Grundrechte ein Auslaufmodell? Ja für allzuviele Politschranzen der Allparteien-Clique und deren Lobbyfreunde. Sie be-
    trachten dieses Land als ihren Privatbesitz und die Menschen als ihre Untertanen. Eine höchst toxische Mischung aus linksgrünem Totalitarismus und neofeudalistischer Selbstbedienungsmentalität fräst sich durch dieses Land, die Führungsfiguren der Parteien mauscheln sich im Hinterzimmer alles zurecht, ein Kuhhandel folgt auf den Nächsten, Kriegspläne ggf. inbegriffen. Die AfD kann mitmachen oder wird bis aufs Blut bekämpft. Noch ein Tip:
    Wer cducsu wählt, wählt grün (Merz hat seinen Deal für 2025 mit den grünen Klimastalinisten bereits gemacht). Wer nicht wählt, unterstützt die Altparteien-Clique (dies ist dem Wahlrecht zu verdanken, das nichtabgegebene Stimmen den Mehrheiten zurechnet). Ob die AfD wirklich etwas taugt, werden wir nur herausfinden, wenn man sie stärkt und mal machen lässt. Und schlimmer enttäuschen (und entrechten) als die Politverbrecher von schwarz- rot-grün-links kann die AfD uns wohl kaum. Die Latte dafür liegt nämlich verdammt hoch. Wir stehen aktuell vor der Errichtung eines Unrechts-
    regimes, einer Parteiendiktatur. Das muss man ganz klar so benennen. Und die Strategie “Kopf-in-den-Sand-stecken” hat bisher auch nichts gebracht ……

    1. Hier mal eine hoch-kriminelle Rollatorentruppe medienwirksam abführen, da mal ein Mädchen wegen gemeingefährlicher Staatsgefährdung aus dem Unterricht abführen, da ein Plakat abhängen, dass nicht mehr an Grüne verkauft wird, da Plakate zur Anzeige bringen, die eine Hampeltruppe veralbert …
      Das ist Politik! Grün-faschistische „erfolgreiche“ Einschüchterungspolitik!

      Selbst darf dagegen davon sprechen, eine Strafbarkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze einzuführen.
      Das Wort ist ebenfalls eine Wortneuschöpfung abseits des beliebten Schänderns.
      Aber da kommt niemand mit einer Zwangsjacke oder droht eine polizeiliche Abführung, nein, wohlgefälliges Nicken an dieser Front.

      Die Grünen sind nicht die Regierung, die Grünen sind der Staat! Und den Staat beleidigt oder verhöhnt man nicht! Und der Staat macht keine Fehler! Eben!

    2. “Wir stehen aktuell vor der Errichtung eines Unrechtsregimes, einer Parteiendiktatur.”
      Wir stehen nicht davor, wir sind schon mittendrin.