Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erhielt das gesamte Parteienkartell eine schallende Ohrfeige. Dies gilt auch und gerade für die CDU, die sich zwar als Sieger präsentiert, obwohl sie in Thüringen auf Platz zwei hinter der AfD und in Sachsen nur sehr knapp vor ihr landete. Doch in Anbetracht des katastrophalen Zustandes des Ampel-Regierung, dessen möglichst sofortiges Ende fast das ganze Land herbeisehnt, konnte auch die CDU nur äußerst magere Ergebnisse erzielen. Wer nun dachte, in Anbetracht eines solchen historischen Debakels würde nun endlich zumindest ein Rest von Vernunft und Pragmatismus zurückkehren, sieht sich sofort wieder eines Besseren belehrt: Obwohl der AfD in Thüringen mit rund 33 Prozent und 32 Sitzen im Landtag als stärkster Fraktion laut Verfassung das Recht zusteht, den Landtagspräsidenten zu stellen, scheint sich auch hier wieder das miese Spiel der Vorenthaltung von rechtmäßigen Ämtern durch das übrige Parteienkartell zu wiederholen.
So wurden der AfD bislang sowohl im Bundestag als auch in sämtlichen Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, selbst die ihr laut Geschäftsordnung unzweifelhaft und ordnungsgemäß zustehenden Vizepräsidenten-Posten verweigert, indem man einfach sämtliche ihrer Kandidaten immer wieder durchfallen ließ. Dieses miese, antidemokratische Ausgrenzungsspiel wollen die Blockparteien nun offenbar auch in Thüringen wieder betreiben: Der SPD-Spitzenkandidat und (noch) Innenminister Georg Maier, der seine Partei auf jämmerliche 6,1 Prozent gebracht hat, sprach sich bereits gegen einen AfD-Landtagspräsidenten in Thüringen aus.
Wutschnauben der Versager und politischen Leichen
„Mein Vorstellungsvermögen reicht nicht aus, um mir eine Situation auszumalen, bei der die SPD für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmt“, faselte er – womit er seine Defizite an Demokratieverständnis eindrucksvoll unter Beweis stellte und noch einmal seine vollkommende Nichteignung als Innenminister unterstrich. Das Amt des Landtagspräsidenten müsse außerdem gar nicht von der stärksten Partei bekleidet werden, behauptete er; es sei auch möglich, „einen Vertreter oder eine Vertreterin einer demokratischen Partei zu wählen“. Auch Tim Demisch von den Grünen, die mit 3,2 Prozent hochkant aus dem Landtag flogen, besaß die Unverschämtheit zu warnen: „Wer dieses Amt an die AfD gibt, riskiert einen Amtsmissbrauch gegen die Demokratie.“
Statt sich in Demut und einer ernsthaften Analyse der Gründe für ihre katastrophalen Wahlergebnisse zu üben, wüten diese erwiesenen wahren Undemokraten, Versager und politischen Leichen lieber gegen die Mehrheit des Wahlvolkes. Diese arroganten und geradezu idiotischen Aussagen dürften viele Thüringer im Gefühl der Richtigkeit ihrer Wahlentscheidung vom Sonntag bestätigt haben. Wer einer Partei, die 32,8 Prozent der Wählerstimmen hinter sich hat, das ihr eindeutig zustehende Amt verweigert, das seit eh und je traditionell der stärksten Fraktion gebührt, und dabei auch noch allen Wählern abspricht, Demokraten zu sein, bestätigt einmal mehr, dass er selbst die wahre Gefahr für eine plurale Republik darstellt. Tatsächlich sind es die abgewirtschafteten und deshalb abgewählten Parteien, die die Demokratie in Thüringen und ganz Deutschland bedrohen. Es bleibt abzuwarten, mit welchen erbärmlichen Manövern sie noch so alles erneut versuchen werden, die AfD um ihr Recht betrügen zu wollen.
16 Antworten
Ich bin dafür, dass wir unser Land umbenennen:
Deutsche Demokratische Republik wäre doch vielleicht ein recht passender Name für unser Land, dem besten Deutschland aller Zeiten … 👍
Solange die politischen Vollpfosten und Vollversager gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und noch eindeutiger in den MSM die Fuchtel schwingen, kann sich unmöglich etwas ändern, eben weil die Entsetzlichen mit streng legalen und demokratischen Methoden (z.B. mit Nein-Stimmen, wenn im BT totalitäre Gesetze erlassen werden) gegen eine Obrigkeit protestieren, die sich ihrerseits nicht an legale und demokratische Regeln und Grenzen gebunden fühlt.
Geht jetzt das Gesche.. dieser “Superdemokraten’, der AfD legitime Rechte zu verweigern, schon wieder los? CDU und all die anderen kotzen mich nur noch an.
Soviel zum Verständnis von Demokratie.
Ein Vertreter einer Partei die nicht mal 10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt, sollte einfach mal die Klappe halten.
So lange der Pöbel nicht die Tricks und Täuschungen der Altperteien inc. BSW durchschauen, obwohl diese mehr als plump daher kommen, wird sich an deren Marschrichtung derer nichts ändern. Erst 51% Wahlergebnis würde alles auf den Kopf stellen, aber dagegen wehren sich die “wahren Demokraten” mit Zähnen und Klauen.
Das ist halt “echte Demokratie” im verlogensten Deutschland seit Kriegende!
(.. und das will schon was heißen!)
Selbst Demut, Anstand, Toleranz oder Respekt müssen für diese Volksverdummer Worte aus dem Chinesischen sein, die kein “echter Demokrat” mehr versteht oder gar sein eigen nennt!
Sie wollen eben eine Republik der Parteienherrschaft und der arroganten Ignoranten.
Das übliche Verhalten der „ Demokraten“. Mit den Kommunisten haben sie kein Problem.
Zudem ist es lustig zu hören und zu lesen, dass es doch in der Geschichte der Bundesrepublik schon immer Situationen nach Wahlen gegeben habe, in denen die stärkste Fraktion / Partei nicht die Regierung stellen konnte (s. BTW 1976 CDU), und daher sich alle gegen die AfD verbünden könnten.
Spätestens nach der BTW 2025 , in der vermutlich die CDU die Stimmenmehrheit erhalten wird, können wir in höhnisches Gelächter ausbrechen, wenn die besagten heutigen Protagonisten davon schwafeln werden, dass sie nun als Wahlgewinner und stärkste Partei selbstverständlich einen klaren Wählerauftrag hätten, die Regierung zu bilden.
@Kein Landtagspräsident für die stärkste Partei in Thüringen?
das ist die “Demokratie” der Blockpartei – nur wer in ihrem Klüngel mitläuft, wird berücksichtigt !
Ist eben – wie sie auch selbst so gerne sagen “ihre Demokratie” nicht die Demokratie aller Menschen !
Was sich hier unter dem Motto “Demokratie” abspielt, ist wesentlich schlimmer als es die NAZIs und die STASI in der ehemaligen DDR jemals getan haben! Denn der dumme Michel ist zu einer Abnick Maschine, kritiklosen und Geschichts vergessenen und zu einem voll gepamperten Zeitgenossen mutiert!
Nun, hätten weitere 18% ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle gemacht, könnten die wahren “Demokraten” ihre dreckigen Spielchen halt nicht durchziehen. Aber da selbst im Osten der Bürger in großen Teilen immer noch nicht begriffen hat, dass er von den wahren “Demokraten” von hinten bis vorne “verarscht” wird, muss man das halt hinnehmen.
„Mein Vorstellungsvermögen reicht nicht aus, um mir eine Situation auszumalen, bei der die SPD für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmt“, faselte er – womit er seine Defizite an Demokratieverständnis eindrucksvoll unter Beweis stellte und noch einmal seine vollkommende Nichteignung als Innenminister unterstrich.
Das hätte ich euch sagen können.Jetzt beißen die abgehalfterten Politprominenz rund um sich, um zu Verhindern,das wieder recht und Ordnung im Lande herrscht.Sie werden,da es nicht reicht eine kleine Diktatur Instalieren.Seit Merkel wurde das Recht gebrochen und auf Banana hin gearbeitet.Was macht es aus,wenn wir den Staat jetzt den Rest geben.Die Voraussetzungen haben sie mit der AfD schon gemacht (unter Beobachtung).Jetzt ist es nur noch ein kurzer Weg.
Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Eine russische Recherche behauptet, die Bundesregierung habe einen Plan in der Schublade, um die AfD vor der Bundestagswahl durch fingierte Vorwürfe juristisch und durch physische Repression gegen führende AfD-ler zu vernichten.
https://anti-spiegel.ru/2024/hat-die-bundesregierung-einen-plan-zur-ausschaltung-der-afd/
Das sind mir ja scheene Demokraten (frei nach dem letzten sächsischen König Friedrich August III.).
Also dieser Bodensatz der Neativauslese in Form der etablierten Parteifiguren würde sogar bei einer absoluten AfD-Mehrheit wahrscheinlich einfach den Landtag weiterhin blockieren.
Evtl. von den eigenen Jümgern lernen und sich einfach an den Sitz festkleben. 😣
Merke: Undemokraten kannste mit “normalen” Mitteln nicht loswerden.
Deswegen gibt es ja im richtigen Leben auch Knäste mit abschließbaren Türen für Verbrecher.
wir leben nicht in einer Demokratie sondern einer Chimäre von Gnaden des Evil Country USA unter Besatzungsrecht.
Und die bestimmen was hier läuft – daher FRIEDENSVERTRAG MIT DEN USA dann sind wir Herr im eigenen Land
Die AfD, bzw. diejenigen Abgeordneten, die sich zur Wahl stellen und von den sogenannten Demokraten nicht bestätigt werden, sollten ihr Recht einklagen. Sie sind allesamt gewählt und damit dazu legitimiert, Ämter wahrzunehmen. Eine Wahl ist eigentlich nicht erforderlich und sowieso nur “Kasperle-Theater”, genau wie die BuPrä-Wahl! Laßt diese Leute ihre Arbeit machen, ihr verfluchten Rotarmisten und Demokratievernichter von der Rot/Grün/Schwarzen Pest.