Nancy Faeser plant neue Säuberungswelle im öffentlichen Dienst

BMI Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats (Foto:Imago)

Wäre das, was die linksextreme Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrer allerneuesten Gesetzesinitiative plant, in den 1970er Jahren von den damals noch bürgerlich-demokratisch geerdeten etablierten Parteien SPD, CDU und FDP als Teil der Berufsverbotspolitik (sogenannter Radikalenerlass) gegen damalige Kommunisten im öffentlichen Dienst auch nur andiskutiert worden, hätte es vermutlich einen Generalstreik gegeben – angeführt von den Gewerkschaften. Doch heute, da die Säuberung des Staatsapparats von allen nichtlinken Elementen mit inquisitorischem Eifer vorangetrieben wird, regt sich kein Widerstand: Geht es nach dem Willen der Ministerin, dann können „Rechtsextreme“ – und was immer als solche definiert wird – fortan noch einfacher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.

Aktuell seien „dem Staat oft die Hände gebunden”, so Faeser – deshalb gelte es nun, entsprechende Verfahrenswege und rechtliche Handhaben zu „vereinfachen”. Am Ende steht dann Nancys feuchter Traum des Gesinnungsschnüffelstaats, der nach der Devise „fire on demand“ alle Abweichler von der herrschenden Doktrin ausmerzt.

Guter Witz: Feaser und das „besondere Treueverhältnis” zur FDGO

So erklärte Faeser mit Blick auf ihr Säuberungsgesetz: „Wenn sich jemand in einer öffentlichen Veranstaltung gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat, aber gleichzeitig Lehrer in einer Schule ist, sind dem Staat bisher oft die Hände gebunden. Hier wollen wir die Handlungsmöglichkeiten erweitern.” Eine einfache Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation sei „in der Regel noch kein hinreichender Grund, jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen”, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Ministerin – Faeser meint das übrigens bedauernd. Man könne, so Faeser, sehr wohl aber künftig die Anforderungen an Beamte verändern, die zum Beispiel ihr Amt ruhen lassen. „Das besondere Treueverhältnis und die Loyalität zur demokratischen Grundordnung müssen fortgelten.

Selten so gelacht: die „Loyalität” zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) wird derzeit wohl durch kein anderes Mitglied dieser Bundesregierung mehr in Frage gestellt als diese Ministerin, die Gastbeiträge in Publikationen verfassungsfeindlicher Organisationen veröffentlichte, unter der Fahne linksterroristischer Straßenkampforganisationen für die Kamera posierte und jetzt ihr Amt missbraucht, um Deutschlands innerer Sicherheit durch millionenfache Massenaufnahme von Migranten endgültig den Garaus zu machen. Faeser selbst wäre der oberste Prüf- oder bereits Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Doch in diesem Staat ist ihr selbiger unterstellt – ein Ausdruck des abgeschlossenen schleichenden kalten Putsches, dem die alte Bundesrepublik zum Opfer gefallen ist.

Nachdem Faeser Mitte März gerade erst ihren „10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt hatte (und damit unterstrich, dass sie in ihrem Amt Phantomproblemen den Vorrang vor echten gibt), macht sie nun das nächste Fass auf einem Nebenkriegsschauplatz auf – und lenkt so von den wirklichen Sorgen ab, die die Deutschen umtreiben – und das sind ganz sicher nicht „Rechtsextreme“ im Beamtenverhältnis, sondern Inflation, Zukunftsängste, Ukraine-Konflikt und dauerbedrohte bürgerliche Freiheiten. Vermutlich war der kürzliche Streit um den Richter und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der sich mehrfach fragwürdig geäußert hatte und nun als Inbegriff des „rechtsextremen“ AfD-Bösewichts gilt, finale Inspiration für Faesers neueste Idee, einen komfortableren Radikalenerlass zur gesetzlichen Grundlage zu machen.

20 Kommentare

  1. Vielleicht wurmte Sie das sich ein wohl EX AFD ler wieder ins Richteramt klagte .
    Oder auch , das eben noch nicht alle Lehrkräfte Rot-Grün gewaschen sind

  2. Mit Faeser hat Scholz wirklich den Bock zum Gärtner gemacht. Gegen die Frau sind die Henning-Wellsow oder die Wissler noch Heimchen!

  3. Man muss Faeser eines zugute halten: Als Sie vollkommen unerwartet als „no-name“ Innenministerin wurde, musse sie so schnell „gebrieft“ werden, dass Sie die Kunst der Verschleierung bei der Vernichtung unserer Heimat nicht schnell genug lernen konnte. Daher ist die Gute so auffällig.

  4. Also, daß jene kriminellen Banden, die man unter dem Begriff Parteien kennt, jemals auch nur zu irgendeinem Zeitpunkt der Historie geerdet waren, halte ich für ein sehr dreistes Gerücht!
    Und wer heute immer noch nicht begreifen will, daß Demokratie ein äußerst böses Spiel ist, welches direkt vom Teufel kommt, der hat sich weder aus der Gehirnwäsche seiner Schulzeit und aller restlichen Rudel-Indoktrination befreien können, noch verfügt er über den leisesten Funken Kreativität, sich vorstellen zu können, wie ein freies und humanes Staatswesen tatsächlich aussehen könnte.
    Das Zeitalter der Demokratie ist das Zeitalter der völligen Inhumanität, in der das Untere nach oben gekehrt ist und das Falsche zur Wahrheit erklärt wird. Es ist die Endzeit, bevor die Menschheit in ihrem selbsterschaffenen Wahnsinn und dem Aberglauben an Mehrheiten (weil der Geist nur mehr Quantität statt Qualität zu erkennen vermag; daher auch der Aberglaube an die Empierie in der sog. Wissenschaft), sich zugrunde richten wird.

    • Excellenter Kommentar.
      Der Mehrheit hat immer zur Diktatur der Dummen, Uninformierten, sonstiger Plattfuessler, oder der jenigen gefuehrt, die sich zu Lasten der arbeitenden Menschen Vorteile verschaffen oder aus Eigeninteresse das System am Laufen halten wollten.
      In „Farm der Tiere“, hat Orwell ja beschrieben, wie die Mechanismen ablaufen.
      Das beste Wahlsystem waere eine Republik, in der nur Steuerzahler und Leute waehlen duerfen, die viele Jahre gearbeitet haben und Rente beziehen.

      Ironischerweise bedeutet das Wort Bolschewik, „Mehrheitler“, und darauf auf eine komunistische Diktatur laeuft es wieder hinaus,
      Buntland nennt sich Republik, ist es jedoch nicht. In einer Republik waere das Wahlsystem anders,eher wie es z.B. die Gruendungsvaeter der USA vorsahen als sie Konstitution schrieben, die inzwischen leider auch korrumpiert wurde.

  5. Antifa-Faeser handelt nach dem Motto:
    „Ist ein Mensch mir unbequem, dann ist ja rechtsextrem.“
    Auf diese Weise wird sie viele Leute aus dem öffentlichen Dienst entfernen.

    Die frei werdenden Stellen wird sie mit Inbrunst mit Vertretern des legalistischen Islam besetzen. Auf diese Weise wird Deutschland mit exponentiell zunehmender Geschwindigkeit zerstört.

    Klar, dass sie dabei zuerst die AfD im Blick hat. Danach geht es jedem Bürger an den Kragen, der auch nur ansatzweise sich kritisch äußert.

    So geht linksgrüner Faschismus.

  6. Immer los. Schmeißt die letzten gute Leute auch noch raus. Um so schneller geht dieser Alptraum zu Ende.

  7. Inzwischen haben hier Stalinisten und Bolschewiken das Kommando.
    Ähnliche Säuberungswellen gab es auch unter Lenin und Stalin.
    Zum Schluss blieb eine Apparatschik Clique übrig, die ohne jede
    Hemmung herrschte bis ihr Staat zusammenbrach.
    Vielleich ein Ausblick für die Zukunft…

    • Das Wort „Bolschewik“, bedeutet „Mehrheitler“ dabei denke ich an die faschistischen, kommunistischen Regimes von Stalin, Mao, bis Polpot.

  8. wenn solche Personen Minister werden können, fragt man sich echt : wer will noch in diesen „Dienst“ ?
    Ich schätze mal, daß ist Programm.
    Hier werden alle Funktionen eines Staates delegitimiert, um die Übergabe an die transnationalen Globalisten zu erleichtern.
    Wenn es nur noch üble Gestalten in ÖD gibt, wird niemand die Auflösung des Staates als Verlust empfinden, egal, was kommt.
    Wie hat es Rockefeller mal erklärt :
    „Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen.“
    – David Rockefeller, geb. 1915, US-amerikanischer Bankier

    Und weil ich gerade über die Lieblingsbank des Cum-EX gestolpert bin – paßt eigentlich auch die Politik :
    “Wir werden eine Neue Weltordnung und Regierung haben, ob sie es wollen oder nicht.
    Mit Zustimmung oder nicht. Die einzige Frage ist nur, ob diese Regierungsform freiwillig oder mit Gewalt erreicht werden muss.”
    Der jüdische Banker Paul Warburg, US Senat, 17.2.1950

    Man merkt – es ist nichts zufällig, auch wenn es so scheint !

    • Warum, sollte sie ausgeschlossen werden?
      Sie wurde doch speziell dazu ausgewaehlt um ihren Auftrag, ein linksfaschistisches Regime mit zu gestalten, in die Ampel geholt, laeuft alles wie geplant.

  9. Soll sie. Die Lücken werden aufgefüllt durch Fachkräfte von aussen. Deutschland hat ohnehin fertig, da spielt das keine Rolle mehr. Mir persönlich ist dies völlig egal, denn ich habe mich innerlich schon vor vielen Jahren, noch vor Merkel, von dieser Gesellschaft verabschiedet.

  10. Ich bin 7 Jahre in der AFD. Bin zum Glück Rentner und war bis vor kurzem Landesvorsitzender in einem bundesweit vertretenen Verein. Da ich als Landesvorsitzender auf finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Abrechnungspraxis des Vereines hingewiesen habe und eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt habe, denn es handelt sich hierbei um öffentliche Fördermittel sprich Steuergelder, wurde ein Verfahren eingeleitet. Darüber wurde sogar ein Kommentar bei T-Online letztes Jahr veröffentlicht, dass eine Strafanzeige gegen Mitglieder des Vereins gestellt worden ist. Es gibt keine konkreten Einzelabrechnungen für sogenannte,,Projekte“. Das Verfahren gegen die Betreffenden wird mutwillig hinausgezögert, da es sonst nicht nur eine strafbare Handlung darstellt, sondern auch ein Politikum. Aber auch Leute in der AFD halten sich da bedeckt. Ich habe wohlgemerkt genügend schriftliche Beweise und reichliche E.Mails die ich selbstverständlich ausgedruckt habe falls der Staatshackwerterfassungsschutz eine Blockade meines PC s vornehmen sollte. Denn es sind sogar Herrschaften der Landesregierung, und anderer staatlicher Institutionen involviert. Ich wurde übrigens zwischenzeitlich als Landesvorsitzender des Vereines abberufen. Klagen kann ich nicht gegen den Verein, ich habe keinen Rechtsschutz und daher ist es ein Märchen, dass wir hier in einem Rechtsstaat leben. In der AFD gibt es zu viele, die leider wieder ihr eigenes Süppchen kochen.

    • @ jfhrmnn
      Propaganda brav abgesetzt?
      Bestellen Sie doch bitte Ihrer Chefin, Frau N.F., einen schönen Gruß.

  11. Dieses links faschistische Element sollte bei sich mit der Säuberung anfangen.
    Pfui und auch für diejenigen pfui, die dieses Element fern der Demokratie
    ins Amt gehoben haben um die faschistischen Ziele gegen das Volk durchzusetzen.

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