Das Prinzip ist altbekannt: Du machst den Leuten vor, irgendeine Maßnahme würde von nun an besser und aufkommensneutral geregelt, es gäbe dabei systembedingt aber leider Gewinner und Verlierer. Aus einer solchen Aufkommensneutralität ergibt sich dann aber rein zufällig ein pekuniär zielführendes Übergewicht an Verlierern, die das als Vereinzelte natürlich nicht überblicken können. Denn schließlich bezahlen sich Radwege in Peru, Entwicklungshilfe für China und Bürgergeld für alle, die das beim besten Willen nicht ablehnen können, nun mal nicht von ganz alleine. Und die steuerbasierte „Instandhaltungsrücklage“ für die Deutsche Bundesbahn, die Bundeswehr und die Verkehrsinfrastruktur sind – trotz immer weiter steigendem Steueraufkommen – auch schon längst in den ewigen Jagdgründen der ideologisch verursachten globalen Großbaustellen versenkt worden.

Sollte aber trotz aller Beruhigungsfloskeln irgendwo ein sogenannter „Selberdenker“ medial hochpoppen, dann benötigt man schnellstmöglich Feuerlöscher in Form von bezahlten Experten und systemtreuen “Faktencheckern“. Nun haben aber gerade die ungeschwärzten RKI-Files die Gilde der bezahlten Wissenschaften bis auf die Unterhose bloßgestellt, und die Faktenerfinder konnten die entschwärzten Passagen bei aller Anstrengung auch nicht mehr sinnentstellt zurückentwickeln. Beste Zeiten also, um sich die „aufkommensneutrale” und “gerechtere“ neue Grundsteuer einmal genauer anzuschauen.

Von wegen “aufkommensneutral“…

Wenden wir uns mit dem informellen Grund(steuer)gerüst zunächst einmal schlagwortartig den diesbezüglichen Ausführungen auf Wikipedia zu:

• „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden, mit einem bundesweiten Aufkommen von rund 15 Mrd. Euro im Jahr 2022.“
• „Durch Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung der veralteten Einheitswerte für verfassungswidrig. Die Grundsteuerreform 2019 sieht ein Bundesmodell vor sowie in einigen Bundesländern abweichende Ländermodelle. Auf den Stichtag 1. Januar 2022 werden bundesweit alle von der Steuerpflicht betroffenen Grundstücke allein für Grundsteuerzwecke neu bewertet.“
• „Auch das Gesamtaufkommen der Grundsteuer werde sich nach der Reform, jedenfalls nach der Planung, nicht verändern (Aufkommensneutralität). Die neue Grundsteuer soll ab 1. Januar 2025 erhoben werden. Bis 31. Dezember 2024 bleibt das bisherige Verfahren gültig.“
• „Grundsteuerarten: Eine Gemeinde kann für ihr Gebiet zwei (ab 2025 im Bundesmodell: drei) verschiedene Hebesätze festlegen (§ 25 GrStG): Grundsteuer A (agrarisch – für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft), Grundsteuer B (baulich – für bebaute oder unbebaute Grundstücke), Grundsteuer C (für baureife Grundstücke, optional im Bundesmodell ab 2025, → Baulandsteuer).“
• „Aufkommen und lokalpolitische Bedeutung: Bundesweit betrug das Aufkommen der Grundsteuer im Jahr 2022 etwa 15,3 Mrd. Euro. Davon entfielen 14,9 Mrd. Euro auf die Grundsteuer B und 0,4 Mrd. Euro auf die Grundsteuer A. An den gemeindlichen Steuereinnahmen 2022 (im Bundesgebiet insgesamt: rund 133 Mrd. Euro aus Gemeindesteuern und Umlagen der Gemeinschaftsteuern) hatte die Grundsteuer einen Anteil von etwa 11 %.“
• „Im Bundesdurchschnitt vereinnahmten 2021 die Gemeinden der Flächenländer 175 Euro je Einwohner, die Stadtstaaten 249 Euro. Die Bandbreite liegt zwischen 114 Euro in Brandenburg und 302 Euro in Bremen.”

Die nachfolgende Auflistung stammt ebenfalls aus Wikipedia:

Und nun wollen wir uns einmal auf die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke beschränken, und zwar am Beispiel der Freien und Hansestadt Hamburg: In einer Übersicht des “Hamburger Abendblatts” vom 18. Januar 2019 über alle Stadtteile und Gebäudearten (Mehrfamilienhaus, Eigentumswohnung, Einfamilienhaus) in Hamburg führte damals der Unterschied zwischen der bestehenden Grundsteuer und dem sogenannten „Scholz-Modell“ zu einem Anstieg der Grundsteuer um etwa 17 Prozent. Schon das wäre in einer Zeit, wo die Rentenanpassung der letzten Jahre die Inflationsrate nicht annähernd ausgeglichen hatte, für diejenigen Rentner ein dicker Brocken, die ihre Altersvorsorge auf eine bezahlte selbstbewohnte Immobilie aufgebaut hatten; für junge Familien und Berufstätige mittleren Alters natürlich ebenfalls.

Aber wer jetzt denkt, es könnte nicht noch schlimmer kommen, der wird getreu Murphy’s Law („…und natürlich kam es noch schlimmer“) eines Besseren belehrt: Aktuell wird die neue Grundsteuer auf der Webseite der Hansestadt ernsthaft als „Fair für alle” angepriesen. Wörtlich heißt es dort: „Zukünftig steigende Grundstückspreise würden bei dem Bundesmodell auch zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltung führen, weil immer wieder Neuberechnungen erfolgen müssten. Dadurch würden allen Beteiligten unnötige Kosten entstehen. Hamburg hat sich daher für ein Modell entschieden, das allen Einwohnerinnen und Einwohnern gerecht wird. Hamburg setzt dafür auf das sogenannte ‘Wohnlagemodell’. Beim hamburgischen Wohnlagemodell wird die Grundsteuer B für Wohngebäude vorrangig anhand der Grundstücksgröße, der Gebäudefläche und der Wohnlage des Grundstücks ermittelt.“ Und unter dem Titel m„Fair für Eigentümerinnen und Eigentümer“ wird dort ausgeführt: „Die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer sollen insgesamt nicht steigen. Es wird nur der alte Maßstab durch einen neuen, ausgewogenen Maßstab ersetzt, der weniger Belastungsverschiebungen für die Steuerpflichtigen zur Folge hat als das Bundesmodell.“

Geldvermehrender Grundsteuertakt

Halten wir hier zunächst einmal zweierlei fest. Erstens: Mit der Grundsteuer 2025 wird also ein dynamisches Grundsteuersystem geschaffen, bei dem nicht nur die Hebesätze, sondern insbesondere auch die Messzahl für Grund und Boden einfach und variabel angepasst werden kann. Und zweitens: Dieses Grundsteuersystem soll bei seiner Einführung im Jahre 2025 “aufkommensneutral” sein – was jedoch wegen der dem Thema innewohnenden Dynamik selbstverständlich nicht für alle Zukunft gelten kann. Nehmen Sie einfach mal zwei unterschiedliche lineare Beziehungen für die Funktion (Grundsteuer im Jahr), die sich im Jahr 2025 ganz zufällig im selben Punkt treffen. Dieser Umstand sagt natürlich überhaupt nichts darüber aus, wie sehr sich die Steigerungsraten beider Modelle in Zukunft auseinander entwickeln würden.

Nun aber weiter im geldvermehrenden Grundsteuertakt 2025: In Hamburg ändern sich nämlich gleich mehrere Parameter für die Grundsteuerberechnung; natürlich völlig aufkommensneutral. Anstelle des sogenannten Messbetrags wird es in Hamburg künftig zwei Messzahlen geben – und zwar für jeweils Wohnfläche und für Grund und Boden. Fokussieren wir dafür einmal auf die Ein- und Zweifamilienhäuser in der Grundsteuer B, die ja nach der gängigen Einschätzung der Klima-Sekte die größten Übeltäter beim individuellen Energieverbrauch sein sollen. Die beiden neuen Messzahlen machen jede für sich genommen bei großzügigen Altbaugrundstücken etwa 70 Prozent des ursprünglichen Messbetrages aus – was für diese Klientel also schon einmal eine Erhöhung der Berechnungsgrundlage um etwa 50 Prozent ergibt. Damit aber nicht genug, verdoppelt sich nahezu der kommunale Grundsteuerhebesatz von 540 Prozent auf 975 Prozent, woran man sehr deutlich die “aufkommensneutrale” Natur der Grundsteuer 2025 mit einer Erhöhung von etwa 250 Prozent erkennen kann. Darüber hinaus stellen solche alten Ein- und Zweifamilienhäuser auch den größten energetischen Sanierungsbedarf für eine dekarbonisierte schönere neue Welt dar, wie die nachstehende Abbildung beweist:

Wir erkennen: Während also der Anteil der energetisch sanierungsbedürftigen Wohnungen zwischen 28 Prozent und 38% liegt, beläuft sich dieser Anteil bei deutlich geringerer Wohndichte auf 67 Prozent (Einfamilienhäuser) und 76 Prozent (Zweifamilienhäuser). Halten wir hier also weiterhin fest: Mit der Grundsteuer 2025 findet eine starke Benachteiligung von energetisch sanierungsbedürftigen Ein- und Zweifamilienhaus-Altbauten auf bauzeitgemäß großzügigen Grundstücken statt. Nun könnte man ja einwenden, der Gesetzgeber habe die Grundsteuer eben schon mal zukunftweisend an die politisch geplante globaldeutsche “Klimarettung” der ganzen Welt angepasst. Aber ist diese Grundsteuerreform tatsächlich ein politisches Mittel, um die Planung für ein “klimafreies” Deutschland in einem globalklimatischen Umfeld durchzusetzen? Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2018 doch lediglich die bisherige, bundesweite Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt! Aber solche Steilvorlagen können sich klimareligiöse Weltenretter offenbar nicht entgehen lassen.

So, und zum Schluss noch ein kleines Schmankerl von der “klimabewegten“ Katze, die sich selber in den Schwanz beißt – was allerdings nur den Besitzern von energetisch sanierungsbedürftigen Ein- und Zweifamilienhaus-Altbauten auf bauzeitgemäß großzügigen Grundstücken wehtun wird: In dem B-Plan für einen städtischen Bereich in Hamburg mit großzügigem Altbaubestand heißt es beispielsweise explizit: „Zum Schutz vor städtebaulichen Fehlentwicklungen durch eine demnach mögliche gebietsuntypische, unmaßstäbliche Bebauung wird für einen Großteil des Plangebiets die Festsetzung einer absoluten, maximalen Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen (GR) unabhängig von der Grundstücksgröße gewählt. Dabei handelt es sich vorwiegend um die gewachsenen Wohngebiete, die von einer aufgelockerten, teilweise villenartigen, straßenbegleitenden Bebauung geprägt sind. Es handelt sich hierbei regelhaft um Wohngebäude, die freistehend auf einem Gartengrundstück, überwiegend für die Nutzung durch eine bzw. wenige Wohnpartei(en) entworfen wurden. Die Grundfläche dieser Gebäude steht in einer Abhängigkeit zu ihrer Funktion, nicht jedoch zur Größe des Baugrundstücks. Die Grundstücksgrößen ergeben sich aus der historischen ,teilweise noch heute erhaltenen Erschließungsstruktur dieser Wohngebiete.“

Meister Yoda würde dazu vermutlich sagen: “Grüne Männchen in Amtsstuben sie sitzen und nachdenken, wie an Dein Geld sie kommen. Nichts mit Grundstück Du kannst machen, aber Steuern dafür zahlen Du musst…”