Neuer Bußgeldkatalog gilt auch für Fahrradfahrer: Niemand bleibt hier unreguliert!

Das Radfahren verliert seine Unschuld (Symbolbild:Pixabay)

Soll nur niemand glauben, man könne hierzulande einfach machen, was einem gefällt – das wäre ja noch schöner! Sobald nämlich statistisch eine erhöhte Aktivität von irgendetwas erfasst wird, beginnt unser fürsorglicher Staat auf der Stelle, dafür eigene Regularien auszutüfteln und zu erlassen. Auch wenn er dabei oft übers Ziel hinausschießt.

Unlängst wurde im Rahmen des seit November 2021 neu überarbeiteten Verkehrs-Bußgeldkataloges also beschlossen, die aus der Reihe tanzenden Radfahrer stärker ins Visier zu nehmen; und zwar äußerst vehement, wie  der nachfolgenden Info-Kachel des „Norddeutschen Rundfunk“ zu entnehmen ist:

(Screenshot:Facebook/NDR)

Bis hin zum Führerscheinentzug bei Trunkenheit reichen da die Möglichkeiten: Zu schnelles Fahren auf einem Gehweg beispielsweise wird zukünftig genauso gemaßregelt wie das Radeln ohne Licht. Selbst mit dem Handy in der Hand unterwegs zu sein – auf einem Drahtesel, wohlgemerkt! -, kann in Zukunft ein teurer Spaß werden. Tatsächlich sind hier, in der ratifizierten Version von 2022, empfindliche Strafen für Verkehrsrowdys auf Fahrrädern vorgesehen, die zum Teil richtig weh tun können.

Inwieweit diese Restriktionen dann allerdings auch vor Ort überprüft und angewandt werden, ist noch unklar; schließlich ist hier in erster Linie das unzweifelhafte Lieblingsklientel unserer grünlinksbunten Ampelkoalition von der Umsetzung betroffen. Ob staatlicherseits bei dieser Sorte von vorbildlichen Nullemissions-Bürgern auf zwei Rädern dann auch so entschlossen vorgegangen wird wie beispielsweise gegen Kritiker der Coronamaßnahmen, Motorradfahrer oder „Rechte”“ wird sich noch weisen. Zu erwarten ist es wohl eher nicht. Trotzdem bleibt festzuhalten: Die paternalistische Totalregulierung der Politik überwölbt mittlerweile jeden Lebensbereich und schürt so berechtigte Überwachungsängste.

Das bürokratische Monstrum Deutschland füttern

Mögen die einen es auch begrüßen, dass den (insbesondere in unseren Großstädten mitunter durchaus recht aggressiven) Radlern künftig Unbill bei Fehlverhalten droht, so sehen andere hier auch die letzten Reste von Freiheit und Selbstbestimmung schwinden. Denn was kommt als nächstes? Nach den Radfahrern werden dann wohl die Skater, Steh-Paddler oder Fußgänger auf ihr Fehlverhalten überprüft. Alles im öffentlichen Raum wird zunehmend reglementiert und überwacht – bis in die kleinsten Winkel der persönlichen Lebensführung hinein. China lässt grüßen.

Obgleich die Anzahl der schweren und tödlichen Verkehrsunfälle trotz des immer dichter gewordenen Verkehrs seit Jahren signifikant rückläufig ist und Fahrzeuge immer sicherer werden, versucht der Staat, per Gesetz und Rechtsverordnung auch noch die letzten Lebensrisiken zu minimieren. Als Folge entwickelt sich dieses Land zu einem aufgeblähten Sicherheitsstaat, für dessen wuchernde Verwaltung alleine ein Millionenheer von willfährigen Beamten und Angestellten als Kontrolleure benötigt wird – das wiederum Milliardensummen verschlingt. Diese öffentlichen Bediensteten generieren dann noch mehr Bürokratie, noch mehr Überwachung und noch mehr Regulation. Es ist ein institutionelles perpetuum mobile.

Allerdings wissen wir: Die Bürokratie in einem Lande steigt genau in jenem Maße, wie das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen schwindet. Insofern ist der restriktive Umgang mit den „Pedaltretenden“ nur konsequent.

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31 Kommentare

  1. Dann sollen dieTraditionalisten sich mal warm anziehen bei der nächsten Vatertagssause!
    Der ganze Katalog ist hergeholt und unvertretbar – außer einem Punkt: das Handy/Mobile auf dem Fahrrad. Es gibt nichts Gefährlicheres auf dem Fahrrad als mit einer Hand zu fahren!
    Im Falle einer plötzlichen Bremsung ist man chancenlos – bedingt durch die einseitige Zug/Schubkraft auf den Lenker. Je nach Situation. Und dies – bezogen auf die Bedienung des Mobilen auf dem Fahrrad – sollte in den Fokus der Ordnungskräfte gerückt werden und mit strengen Strafen gegebenenfalls belegt werden. Diese Klientel gefährdet sich und Andere aufs Schlimmste!
    Ich bin Autofahrer/Motorradfahrer/Radfahrer/Fußgänger und weiß, wovon ich rede.
    Gleichzeitig sollte man die E-Roller ins Gesetz mit einbinden, die überwiegend fahren wie die „Geisteskranken“.

    Gruß Rolf

    • Hat sich Rolf schonmal überlegt, sich um sich selbst zu kümmern? Andere sind tabu, Junge! Fuck yourself and safe your money!

      • Wenn Sie mich schon angehen – was Ihr gutes Recht ist – , dann bitte in Deutscher Sprache.
        NOCH LEBEN WIR IN DEUTSCHLAND, MEIN HERR

        Gruß Rolf

  2. 1972:
    Zum Zechen fährt der kluge Mann am besten mit dem Radl,
    damit er wieder heimfahr´n kann ganz ohne Furcht und Tadel.
    Man braucht dazu kein Führerschein, nur etwas Gleichgewicht,
    Man fährt mit seinem Affen heim und Straf zahl´n braucht man nicht.
    Jo, mir san mim Radl do….
    2022:
    Was bleibt ist die Erinnerung an bessere Tage…

  3. Versteh die ganze Aufregung nicht. Wenn es Regeln gibt sollten sie eingehalten werden. Wenn man mit dem Auto zu schnell oder betrunken fährt, gibt es auch harte Strafen. Und das Jammern der Radfahrer über die rücksichtslosen Autofahrer soll man akzeptieren? Wenn die kreuz und quer umherschiessen ist alles gut? Genau wie man als Fußgänger auf keinem Fußweg mehr sicher ist, weil irgendein e-Motorgetriebener Radler durchrast. Sorry, ich halte die Strafen für völlig angebracht. Man muss sich ja nur daran halten-

    • Ich schließe mich Ihrem Kommentar ohne Wenn und Aber an! Dabei muß ich nur an den Spazierweg denken, den ich oft nutze und den leider auch Fahrradfahrer nutzen dürfen. Häufig preschen Sie von hinten mit hoher Geschwindigkeit heran und klingeln Fußgänger rücksichtslos aus dem Weg, ohne abzubremsen. Offenbar erwarten die sportlichen Herrschaften, daß Fußgänger wie die Hasen nach rechts oder links auf den Grünstreifen springen, um ungefährdet der Situation zu entkommen. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn die Klingelei einmal an einem Schwerhörigen abprallt. Die Polizei ist auf solchen Wegen leider nie zu sehen.
      Da zudem bei Verkehrsunfällen Radfahrern bislang kaum je eine Mitschuld zugesprochen wurde, nimmt nach meinem Eindruck die Sparte der hirnlosen oder absolut rücksichtslosen Radfahrer auf sämtlichen Verkehrswegen zu.

      • Das was du beschreibst ist wahr und kenne ich auch, aber jemanden das Fahrradfahren zu verbieten, obwohl kein Schwein auf dem Fußweg war, und man nur etwas zu betrunken war, und wirklich nichts passiert ist, das ist WILLKÜR. Zumal der Fahrer schwerbehindert ist, und das Fahrrad braucht. Nun ist der Fahrer ständig paranoiisch, wenn ein Polizeiauto an ihm vorbei fährt. Super Sache! Und da es willkürlich ist, mache ich auch keine MPU. Es ist unverhältnismäßig, und das bestätigte mir sogar ein Anwalt, den ich mir niemals leisten könnte. Er rechnete es als kostenloses Beratungsgespräch ab.

  4. Die Juristen haben unsere Gesellschaft bereits zu Tode reguliert. Da schnippeln jetzt nur noch die Erstsemester an der Leiche herum. Meine Verfahrensweise in dieser Sache: Ich entspanne meine Einstellung bezüglich der Befolgung von politisch-juristischen Regeln und mache meine eigenen Regeln. Sonst läuft man Gefahr durchzudrehen.
    Auf den Autobahnen fällt mir seit einiger Zeit auf, dass dort immer häufiger Tempo 60 angesagt wird, auch bei drei befahrbaren, normal breiten und freien Spuren in dieselbe Richtung. Wohlgemerkt: AUTOBAHN! Auf der Autobahn dürfen nur Fahrzeuge fahren, die bauartbedingt mindestens 60 km/h schnell fahren können, und nun wird langsam aber sicher die Höchstgeschwindigkeit auf die Mindestgeschwindigkeit abgesenkt.
    Je mehr solche Maßnahmen auftauchen, desto weniger beachte ich übergaupt noch Geschwindigkeitsbegrenzungen und fahre statt dessen, wie ich es für vertretbar halte.

    • „….fahre stattdessen, wie ich es für vertretbar halte.“ Es gibt leider so viele vollkommen verantwortungslose Vollidioten, die sich nach genau demselben Prinzip verhalten. Um genau diese Risiken für schuldlose Dritte möglichst auszuschließen, gibt es Verkehrsregeln und erlaubte Höchstgeschwindigkeiten. Je mehr der Verkehr zunimmt, desto wichtiger ist die Einhaltung der Regeln. Sicher kann man sich hin und wieder fragen, was sich die Verantwortlichen gedacht haben. Aber es geht bei den Regeln um die Sicherheit aller!
      Ich lebe in einer Gegend, in der es sehr viele äußert kurvige und schmale Straßen gibt. Selbst vielbefahrere Strecken, auf denen auch LKWs verkehren, verfügen lediglich über Spurbreiten, auf denen ein LKW gerade so fahren kann, wenn er sich auf seiner Spur absolut rechts hält. Trotzdem rasen viele Autofahrer selbst bei nicht einsehbaren Kurven wie die Henker, schneiden Kurven und geraten öfters mal gefährlich weit über die Mittellinie auf die andere Spur. Wegen all dieser gemeingefährllchen Idioten habe ich mir ein extra schmales Auto gekauft, um auf meiner Fahrbahn noch etwas Spiel zu haben, falls mir solch ein Idiot entgegenkommt. Die Polizei hier hat alle Hände voll zu tun, täglich, weil sich der größte Teil der Vekehrsteilnehmer die Regeln selber macht.

  5. Mann kann jetzt davon halten, was man will, aber auch Radfahrer haben sich an die Straßen-Verkers Ordnung zu halten, und wenn das nicht freiwillig geht, muss es erzwungen werden.

  6. ein totalitäres Terrorregime umfaßt alles – da werden sich die Antifanten noch wundern, wenn sie feststellen, selbst nur jederzeit verzichtbare Humanresourcen zu sein!

  7. Nicht jede Regelung ist per se schlecht! Nach jahrelangem Hätscheln haben sich die Radfahrer zu einer wahren Pest entwickelt, die keinerlei Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen. Da wird munter über den Gehweg gefegt, durch die Fußgängerzone gebrettert, rote Ampeln ignoriert. Die Leidtragenden sind oft gerade die älteren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Gut, wenn es diesen Rowdies jetzt an den Geldbeutel geht!

  8. Es geht nicht ums Regulieren, es geht ums Abzocken. Jeder, der noch was hat, kann und wird abgezockt werden. Erst die Autofahrer (Du sollst Dir ein neues Auto kaufen, hilft der Automobilwirtschaft. Wo Du es aber abstellst, wo du fährst, du wirst abgezockt). Jetzt die Fahrradfahrer usw. Der Staat braucht Kohle, viel Kohle um das Geld für die Welt bereitzustellen. Ganz einfach.

  9. Würde man dies hier in Magdeburg anwenden, es würde eine stattliche Summe zusammen kommen und dies dürfte in jeder Stadt so sein. Bei Lastenfahräder bzw deren Benutzer, wäre ratsam eine Prüfung einzuführen, denn von Verkehrsregeln scheinen die wenigsten Kenntnis zu haben. Ehe unbegreiflich, daß man seine Kinder in Anhänger, immer in Höhe des Auspuff, transportiert. Aber wichtig das sie Maske auhaben.

  10. Da bin ich ja froh, dass hier auf den mit Benutzungspflicht ausgewiesenen Rad- und kombinierten Gehwegen aufgrund der miserablen Qualität ein zu schnelles Fahren schon praktisch nicht möglich ist. Lustige Schildchen (ohne Rechtsgrundlage!) mit der Aufschrift „Radfahrer absteigen“ alle paar Meter sind halt wesentlich billiger als die Wege instand zu halten.

  11. Leidiges Thema Fahrrad.

    Wie sieht denn die Unfallstatistik aus, wie viele Fußgänger wurden denn verletzt durch auf dem Gehweg unerlaubte Fahrräder. Und wie viele Verletzte durch Handybenutzung.
    Und was ist mit dem Anzeigen des Richtungswechsels durch ausgesteckten Arm, ist das dann nicht auch unfallträchtig und muss mit 55 Euro geahndet werden?

    Und was ist mit ausgewiesenen Wegen, die Mischbenutzung (Fahrrad / Fußgänger) zulassen. Oft kommt es mir so vor, als ob Verkehrszeichen willkürlich ohne sonderlich viel Sachverstand und der konkreten Verkehrssituation unangemessen aufgestellt werden.

    Oder Städte wollen Kosten sparen und bauen neue Fußgänger- und Fahrradwege nicht getrennt und mit nötiger Abgrenzung zueinander, weil sie in der Breite mehr Platz wegnähmen und auch teurer wären und entscheiden sich dann für einen gemeinsam nutzbaren Weg.
    Dann ist aber die Sicherheit der Fußgänger plötzlich kein Thema mehr!?!

    Wenn angestrebt wird, mehr Menschen für Fahrräder zu begeistern, sollten, statt mit unangemessen hohen Bußgeldern zu drohen, besser die teureren pannensicheren Schläuche und Mäntel staatlich subventioniert werden.
    Das ist mehr als Recht, denn immerhin sind Fahrradfahrer oft gezwungen, durch den Dreck und Unrat am Straßenrand zu fahren, den die Kraftfahrzeuge dort hinschleudern, was die Rad-Pannengefahr erhöht.

    Auch sollten die Ampel-Induktionsschleifen so justiert werden, dass sie auch bei einem dort allein wartenden Rad ansprechen, damit der Radfahrer nicht ewig waren muss, bis gnädigerweise ein Auto kommt, wobei manchmal die Autofahrer so zaghaft vorfahren und einen zu großen Abstand zum Fahrradfahrer halten, so dass die Induktionsschleife noch immer nicht anspricht. Mehr als einmal musste ich mit freundlichen Handzeichen dem Autofahrer klar machen, er müsse der Schleife wegen noch etwas weiter vorfahren.

    Mit grünen Sonntagsreden ist es nicht getan, Die Infrastruktur muss angepasst und Fahrräder müssen auch zeitgemäßer und technisch attraktiver und pannensicherer werden.

    Dann diese städtischen Leihräder, sichtlich der teuren Sorte, außergewöhnlich, ja überflüssig robust gestaltet, mit einem Rahmen wie ein Panzer mit mehr Rohren als nötig ausgestattet, wohl der Unverwechselbarkeit bzw. Widererkennung wegen, falls Leute auf die Idee kommen sie zu entwenden um sie dann privat zu nutzen.

    Diese Fahrräder sind vielerorts zu Stehrädern degradiert, also Ressourcen-Verschwendung und totes Kapital. Aber Hauptsache die Städte können sich als Umweltfreundlich darstellen.

    Ein Standartrad kostet kein Vermögen und Schaltung brauch es auch nicht zu haben. Das sage ich, der auch einst glaubte, ohne 7-Gang Nabenschaltung nicht mehr leben zu können.
    Als mir vor einigen Jahren der Schaltzug riss, ein neuer fällig, mir aber zu teuer war (Wucherpreis), habe ich den gerissenen Schalt-Bowdenzug mit einer Kabelklemme so fixiert, dass der dritte Gang eingestellt bleibt, so dass es sich wie ein Rad ohne Schaltung fährt. Das geht wunderbar.

    Die Konstrukteure der Schaltnabenhersteller, hier Sachs, fahren wohl selbst nicht Rad, sonst wüssten sie, dass es unzumutbar ist, dass sich bei Riss des Bowdenzug zwangsläufig per Federkraft der siebte Gang einstellt, so dass man mit dem Rad der barbarischen Übersetzung wegen kaum noch fahren kann und es nachhause schieben muss.
    Mit bestimmt geringem Aufwand wäre auch möglich, dass sich bei Bowdenzugriss die Schaltung auf den dritten Gang einstellt.

    Und überhaupt, bei dem Fahrradboom der letzten Jahre ist es verwunderlich, dass die Hersteller sich nicht veranlasst sehen, ihre z.T. vorsintflutliche Fahrradtechnik zu modernisieren. Immer noch stellenweise billige Schlitzschrauben als ob es die besser und sicherer handhabbaren Kreuzschlitz- oder Inbusschrauben nicht gäbe, die zudem auch aus besserem Material gefertigt sind, die Verbindungen sich nicht so schnell lösen (sh. etwa klappernde Schutzbleche..) aber auch die Fabrikmontage erleichtern.

    Und sind etwa Radspeichen mit ihrer fummeligen Justierarbeit noch zeitgemäß?
    Heutige Autos sehen doch auch nicht mehr so aus wie die vor 100 Jahren.

    Und dann die Fahrradständer in Städten und an Supermärkten, zum großen Teil grausame „radschändende“ Konstruktionen und nicht zuletzt die noch grausamere Disziplin jener Fahrradfahrer die ihr Rad so „raumumgreifend“ abstellen, als ob sie allein auf der Welt wären.

  12. handy-nutzung beim radfahren ist auch vor 2022 verboten gewesen. die hände gehören an den lenker, nicht ans telefon.
    musikhören ist dem gemäss erlaubt.

    das mit dem zu schnell fahren ist schwierig, die wenigsten haben einen tacho am rad.
    die e-bikes und pedelecs preschen oft ohne mindestabstand an anderen radfahrern vorbei, was sehr unangenehm ist.

  13. Seit ca. 2 Jahren ist man in meinem Heimatort als Fußgänger auf dem Gehweg seines Lebens nicht mehr sicher, weil sehr viele Radfahrer, Scooter- und E-Bike-Fahrer keinerlei Rücksicht nehmen. Deshalb finde ich den Bußgeldkatalog sehr gut.

  14. Wer kontrolliert eigentlich dieses verkommene korrupte und verbrecherische „Politiker“ Pack??? Natürlich KEINER

  15. Die hippen Rollerfreunde dürfen sich wohl noch länger einer gewissen Freizügigkeit erfreuen, trotz miserabler Umweltbilanz dieser modernen Gehhilfen, die des Abends gerne mal irgendwo entsorgt werden und nächtliche Spaziergänger mit ihrem hilflosen Geblinke verwirren. Dies trotz einer größeren Gefahrenlage, immerhin sind die Dinger ja, wenn auch schwach, motorisiert. Der Grund liegt m. E. darin, dass keine Partei es sich mit dieser meistens jungen, urbanen Klientel verscherzen will. Roller, Männer-Dutt und Vegan, ein Klischee, aber in einer Großstadt durchaus häufig anzutreffen. Gar nicht so selten passiert tatsächlich etwas, noch ist es meistens eine Angelegenheit der Assekuranz. Beschwerden über zu wenige, zu schlechte, zu schmale Radwege oder temporäre Pop Ups? So ganz falsch nicht, denn Radwege beherbergen schließlich nun nicht nur Radfahrer, die ganz sicher nicht alle linksgrünrot wählen, sondern obendrein noch E-Roller und E-Bikes. Ganz schön eng geworden, auf Radwegen oft aus den späten 70gern.

  16. Bei Dunkelheit ohne ausreichende Beleuchtung, entgegen der Fahrtrichtung, auf dem Fußweg fahrend die Fußgänger gefährdend, rücksichtslos rasend durch die verkehrsberuhigte Zone und bei roter Ampelschaltung über die Kreuzung..
    Ein Verkehrsminister sprach wohl, so kann ich mich erinnern, auch von Kampfradlern.

    Da ich selbst sehr gerne Fahrrad fahre, widern mich diese unverschämten und uneinsichtigen Radfahrertypen einfach nur an.
    .
    Es hat jeder Verkehrsteilnehmer die Pflicht und ein Recht auf Vorsicht, gegenseitige Rücksichtnahme, auf die Einhaltung und Akzeptanz von Regeln.
    Das ist ganz einfach, man muss nur wollen.

    Ich bin ohnehin dafür, dass Radfahrer bei Verkehrsverstößen dieselben Bußgelder zahlen, wie sie bei den Autofahrern erhoben werden, bis hin zur MPU etc.
    Ich nenne es mal gleiches Recht für alle.

    Ansonsten wünschen wir uns eine unfallfreie Fahrt, ideales Wetter und schöne Stunden mit dem Rad.
    Vorsicht ist besser als Nachsicht, Rücksicht wird oft auch dankend erwidert. z. B. wenn Leute auf dem gemeinsam genutzten Rad-Fußgängerweg laufen, man mit der Glocke kurz „Ding“ macht und gemächlich bzw. freundlich grüßend und dankend, wenn die Leute zur Seite gehen, vorbei radelt. Dann macht Radfahren auch Spaß.

  17. Endlich geht es auch den Radfahrern, die ihre eingebaute Vorfahrt
    den Autofahrern aufdrücken, an den finanziellen Kragen.
    Ich würde noch einen Schritt weiter gehen, sie benutzen Straßen,
    teure Radfahrwege, etc. und zahlen keinen Cent Steuern dafür.
    Das machen nur wir Autofahrer und halten diese „Lufträder“ am
    betreiben. Sie sollen sich an der Infrastruktur empfindlich für ihren
    Geldbeutel beteiligen !

  18. Der geliebte Bürger muss doch geschützt werden, damit man ihm später noch genug *mpfungen aufdrängen kann, medizinisch unnötige Vorsorgeuntersuchungen verticken kann und die Kuh muss weiter gemolken werden.

  19. „wilhelm 29. Mai 2022 16:57
    Leidiges Thema Fahrrad.

    denn immerhin sind Fahrradfahrer oft gezwungen, durch den Dreck und Unrat am Straßenrand zu fahren,
    ….“

    Also – mir ist es ehrlich gesagt neu, dass man in Dt. „GEZWUNGEN“ wird, Rad zu fahren.
    Meines Wissens machen das die Radler alle freiwillig.

  20. Isset nich fein? Schmeißt man den belehrigen Kapodeutschen mal wieder einen Brocken hin, in Sachen Lieblingskind der Deutschen, nämlich dem Verbot, schnappen sie auch geifernd zu und finden es gut!
    Selbst in der Opposition sind die kleingeistigen Verbotshanseln und Regulativgeiferer reichlich vertreten, es gäbe mit ihnen nur eine Verlagerung zu anderen sexuellen Verbotsorgien.
    Gibt nix in DE, auflösen den Laden!
    Ein Volk, das mehrheitlich bei jeder Lapalie, über die es sich gelegentlich mal ärgert, nach Staat und Strafen schreit, soll einfach untergehen und verschwinden!

  21. Schon gestern wollte, ich diesen Text einstellen – habe es dann aber gelassen. Nachdem ich heute die Kommentare gelesen habe, muss ich nachreichen …

    Wie schon richtig bemerkt: Es geht ums Abzocken und zur „erfahrungsfreien“ (sprich: einzig zugrunde liegenden) Ideologie! Ansonsten meine Meinung dazu:

    Da die Kriminalitätsraten in deutschen Großstädten dramatisch gesunken sind, gilt es für die Ordnungskräfte neue Betätigungsfelder zu erschließen. Geblitzt wird ja grundsätzlich schon mal da, wo überhaupt keine Gefahrensituationen erkennbar sind, da nur so das Geschäft lukrativ betrieben werden kann. Wenn erst der Autoverkehr aus den Innenstädten verbannt ist, werden gewiss und berechtigt auch Bußgelder für das Radfahren in Fußgänger(!)-Zonen eingeführt – wenn es nicht an manchen Orten schon eingeführt wurde. So wird auch die Eintönigkeit der Nachtschicht im Streifenwagen noch abwechslungsreich.

    Da die Staatsausgaben gegenwärtig wie nie zuvor ins Uferlose steigen, muss an der Einnahmeseite geschraubt werden. Grundlegend für den grün-inspirierten Regelungsbedarf ist, dass keine Gefahrenlagen von Nöten sind, sondern dass gezielt übersichtliche Verhältnisse gewinnbringend genutzt werden. Beispiele wird jeder kennen.

    Die Deutschen sind schließlich genug dressiert, sich Obrigkeiten zu unterwerfen. Sinnfragen sind verpönt. Es entstehen auch keine besonderen Gefahrenlagen, weil die besonders geschulten Ordnungskräfte orientalisch aussehende Fahrradfahrer nicht anhalten, da es diese in Deutschland per Dekret gar nicht gibt und eine statistische Erfassung gar als Rassismus gälte. Die Mafia versucht ja auch nicht in einer russischen Bar Schutzgelder zu erpressen. Das Preis-Leistungsverhältnis aus Sicht der Kassierer stimmt nur da, wo die Machtfrage zu ihren Gunsten geklärt ist.

  22. Mir hat man ja schon 2018 das Radfahren verboten, und ich hab seit dieser Zeit in so viele verdutzte Gesichter gesehen, lächelnde Gesichter, weil sie es nicht glauben konnten, dass hier so etwas möglich ist, im besten Deutschland aller Zeiten. Laut des Schreibens darf ich nichtmal Tiere ausführen. Was mir bei diesem Verfahren besonders auffiel war, dass der Konjunktiv in die Rechtsprechung Einzug hielt. Hätte passieren können…. Ich war einfach nur betrunken, und wäre auch nach Hause gekommen, aber gleich beim ersten Vergehen, bei dem niemand zu Schaden kam, und auch keine Sache beschädigt wurde, bekam ich die volle Härte zu spüren, wie so ein Berufsverbrecher. Selbst ein Anwalt sagte, dass das unverhältnismäßig ist….
    Man darf gespannt sein, wie das hier in Zukunft noch werden soll.

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