Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit steht nun endgültig unter Widerrufsvorbehalt

Tod der Selbstbestimmung: Regelirrsinn „on demand“ – für immer

Die „nur ihrem Gewissen verpflichteten“ Abgeordneten sind ihrem angeblich freien Gewissen wieder einmal strikt entlang der Fraktionslinien gefolgt – und haben, aller wissenschaftlichen Kritik zum Trotz und vor allem in arroganter Ausblendung der Tatsache, dass praktisch das gesamte Erdenrund eine völlig andere Politik verfolgt, den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes der Regierung durchgewunken. Dieser sieht eine Verstetigung des Maßnahmen-Irrsinns vor, künftig auf optionale und rein exekutive Ausrufung durch die Bundesländer hin. Damit sind die einst scheinbar unüberwindbar hohen Hürden für staatliche Freiheitseingriffe und Grundrechtseinschränkungen endgültig geschleift und können fortan mit der Unkompliziertheit von Fahrpreiserhöhungen oder Verdämmungsrichtlinien an- und ausgeknipst werden.

Dieser Regelirrsinn setzt die deutsche Geisterbahn fort – und auch wenn ab sofort im Flugverkehr keine Maskenpflicht mehr herrscht, so wird sie im öffentlichen Personennahverkehr weiterbestehen. Auch mögliche Kontaktbeschränkungen und sogar die Weiterschikanierung von Kindern an Schulen durch Test- und Regelirrsinn sind vorgesehen. Und auch wenn die Kritik der CDU, die unter Merkel selbst die Normalisierung des Ausnahmezustands betrieben hatte, reichlich heuchlerisch wirkt, so ist sie in der Sache begründet: Ihr Gesundheitsexperte Tino Sorge sagte, mit diesem Gesetz habe die Ampel „eine Chance verpasst, Deutschland zurück auf einen Pfad der Normalität und Eigenverantwortung zu führen.“ Das Gesetz sei voller Unklarheit und lasse selbst die – durch es fortan maßgeblich ermächtigten – Bundesländer „ratlos zurück”. In einem Entschließungsantrag sprach sich die Union für ein Ende der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken und gegen pauschale FFP2-Maskenpflichten in Verkehrsmitteln aus.

Namenlose Schande und Wortbruch

Die namenlose Schande des rückgratlosen und dauerwortbrüchigen Bundesjustizminister Marco Buschmann, der noch vor keinem Jahr von einem absoluten Ende aller Maßnahmen zum 20. März geschwafelt hatte, offenbart sich in dessen dreister Umlügung des heute Beschlossenen zum angeblichen „milden”, aber „verhältnismäßigen” Instrument: Dieses enthalte „keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote”, so Buschmann zynisch. Eine Halbwahrheit: Selbstverständlich könnte all dies durch die Hintertür sehr wohl kommen, wenn auch in Einzelmaßnahmen der Länder aufgrund des neuen Stufenplans, der sich wie gehabt ausschließlich an aussagelosen Infektionszahlen orientiert.

Buschmanns denkwürdiger Satz bringt auf den Punkt, was sich in den letzten zweieinhalb Jahren fundamental in der Verfassungswirklichkeit der BRD verändert hat:  „Wenn es nicht nötig ist, in Grundrechte einzugreifen, dann ist es nötig, nicht in Grundrechte einzugreifen.“ Früher war es schlicht nicht möglich gewesen – aus guten Gründen. Dass ab sofort die Geltung von Grundrechten an Bedingungen geknüpft wird und fortan  das Prinzip des vorgeschobenen Sachzwangs, einer behaupteten „Alternativlosigkeit“ gilt, bei deren Feststellung Freiheiten nichts mehr zählen: Das ist das neue, das unheimliche Erbe der Corona-Ära. Sie lässt uns als freiheitliche Demokratie auf Widerruf, als Gesundheitstyrannei auf Bedarf der Mächtigen zurück.

15 Kommentare

  1. Schweine sind sozialer und sauberer als es jemals Multi-Dilettanten sein wollen.
    Es geht nur noch um Züchtigungen, Freiheitsberaubungen und Gesundheitsschäden, nicht mehr um Volks-Gesundheit !
    Was ist das nur für asoziales Pack?

  2. Ich habe es erwartet, trotzdem macht es mich fassungslos! Wie viel Ignoranz und Arroganz wird uns noch von den Politikern aufgezwungen? Das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht jeden mündigen Bürgers und lässt vermuten, dass man damit den „heißen Herbst und Winter“ legitim niederknüppeln will, indem man einfach bei Bedarf die aussagelosen Inzidenzen erhöht und damit quasi ein Demonstrationsverbot verhängt. Wer trotzdem demonstriert, weil er keinen Strom und keine Wärme hat, ist ein Staatsfeind und wird dementsprechend „behandelt“ werden.

  3. In der sog. Zweiten Länder-Stufe zählen Maskenpflichten auch bei Veranstaltungen draußen, wenn dort Abstände von 1,50 Metern nicht möglich sind.

    Alles wie gemacht, um Demos zu verhindern und die Menschen zu schikanieren.

  4. war das nicht Klasse ?
    Der Habeck macht den Affen, und während alles über Habeck lacht, geht die Diktatur und Lockdown in die nächste Runde!
    Und während dann alles in Ausgangs- und Kontaktsperren hängt, wird die wirtschaftliche Vernichtung vollendet.
    Und dann wird – möglicherweise schon im nächsten Jahr – Gates über die WHO das 3-Monats-Impfabo starten !
    Und dank der spritzenbedingten Übersterblichkeit wird die Strategie der Spannung bald die nächste Sau haben, die durch’s Dorf getrieben werden kann !

    Also – ich kann das nur bewundern. Ich frage mich nur, ob die auf einem Kamikazetripp sind und nur noch maximalen Schaden erzeugen wollen, ehe sie bezahlen müssen, oder ob die wirklich glauben, damit auf Dauer davonzukommen ?

    • Jak, wieso sollten sie nicht davonkommen? Die Bürger leiden, die Bürger regen sich auf, manche Bürger protestieren sogar aktiv – und? Interessiert die da oben doch einen Dreck, solnage es gewaltfrei bleibt, und wenn es nicht mehr gewaltfrei bleibt, haben sie einen Grund, die Polizei oder sogar die Bundeswehr auf die „Radikalen“ loszulassen. Und ein stattlicher Teil der Deutschen, von den etablierten Medien fachkundig betreut, findet das alles ja auch noch gut und richtig.

  5. Was sollte auch anderes herauskommen von den „Volksvertretern“, die das Volk nicht vertreten, sondern nur ihre eigene Geldbörse gefüllt sehen wollen. Alle wirklichen Wissenschaftler verbreiten Fake News und alle Wissenschaftsnutten erhalten durch ihre Freier wieder einen Bonus, vielleicht geldwert oder „nur“ der Freifahrtschein, dass sie sich öffentlich als Experten gerieren zu dürfen und nochmals Geld einsacken. Übrigens, mit Kontaktbeschränkungen dürfen die mir nicht kommen. Wenn die meinen, dass ich mir in meinen eigenen Wänden vorschreiben lasse, wen ich treffe und wie viele ich treffe, können die mich mal kreuzweise. Dass dieses Gesetz durchgekommen ist, beweist, was für Angst diese Volksverräter vor dem Volk haben. Im Herbst kann man dann die Menschen niederknüppeln, wenn sie es wagen sollten, unbotmäßig zu demonstrieren. Und das witzige dabei ist, dass dieses Pack Putin als Bösewicht hinstellen und als Antidemokraten, obwohl sie in meinen Augen weitaus schlimmer sind. Dieser Staat ist nicht nur eine Diktatur. Dieser Staat ist ein Blockparteien-Königreich geworden, mit Feudalherren, die nur für ihresgleichen da sind und die auf das Volk, was sie durchfüttern muss, spucken. Es fehlt nur noch, dass irgendjemand auf die Idee kommt, wenn wir wegen eines Blackouts nicht zu essen haben, dass wir uns Kuchen kaufen sollten. Damals blieb das nicht ohne Folgen. Die Guillotine sprach damals das letzte Wort.

  6. Der folgende Text passt zwar nicht direkt zu obigem Artikel, aber ich möchte hier ein Thema aufgreifen, das im Kommentarteil mmer wieder direkt oder indirekt angeschnitten wird. Es geht um das Auswandern bzw. das Suchen/Finden eines potenziellen „Zufluchtortes“.

    Ich möchte Ihnen deshalb gerne kurz von einem Land berichten, das die wenigsten Ausreisewilligen in Betracht ziehen. Und zwar geht es um Nordzypern. Wir – Ehepaar – kennen diesen Inselteil schon seit über einem Vierteljahrhundert und leben auch seit vielen Jahren hier.

    Vorteile u.a.: Klima, wärmstes und sauberstes Meer Europas, extrem geringe Kriminalität, säkulare Gesellschaft (Toleranz gegenüber allen Religionen), Zureise von Asylanten ist nicht gestattet, keine Impf- und Maskenhysterie, ein ideales Land für Natur-Interessierte, Englisch wird fast überall gesprochen, Deutsch nur selten.

    Nachteile: es besteht kaum Bedarf an ausländischen Arbeitskräften. Die einfachen Jobs werden in der Regel von Türken und Pakistani verrichtet.. Auch Akademiker, z.B. Ärzte, Zahnärzte, selbst Tierärzte gibt es in hinreichener Zahl. Am ehesten findet man Arbeit als Computerspezialist, evtl. Automechaniker. (Interessant wäre die Einfuhr deutscher Wurstspezialitäten, die vor allem bei Briten sehr beliebt sind). Keinerlei Probleme haben Freiberufler – und natürlich Rentner.

    Die Einwohner setzen sich vorwiegend aus Zyprern, Türken, Briten, Ex-Sowjet-Bürgern, Skandinaviern, Asiaten, Afrikanern (Studenten) und relativ wenigen Deutschen zusammen. Sehr viele „Tagestouristen“ kommen aus Südzypern  – die Lebensmittelkosten sind im Norden niedriger. Überhaupt herrscht reger Grenzverkehr zwischen beiden Inselteilen; heutzutage kann das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen generell als entspannt  bezeichnet werden.

    MeinTipp: Informieren Sie sich vorurteilsfrei im Internet über die Insel (und deren nördlichen Teil), machen Sie eine Woche Urlaub hier (individuell, nicht in einer Reisegruppe), schauen Sie sich um – und möglicherweise sind Sie danach um eine positive Erfahrung reicher.

    (Ich versuche, diesen Kommentar bei diversen alternativen Publiktionsorganen zu veröffentlichen, eventuell sogar mehrfach, da offensichtlich nur deren Leserschaft vorwiegend aus gebildeten, intelligenten, kritischen Geistern besteht.)

    • Das Land ist nicht meine Heimat.
      Nichts im Ausland ist meine Heimat.

      Haut doch ab, wenn ihr es euch leisten könnt.

      Viel Glück da.

      Aber die Masse kann es sich nicht leisten oder versucht hier noch etwas zu retten und rennt nicht feige davon.

  7. Der schlechteste Kanzler aller Zeiten sollte endlich von seiner Richtlinienkompetenz
    Gebrauch machen, den Psychopathen und Bücherschreiber u.a. entlassen und selber gleich hinschmeißen.
    Kranke gehören in ärztliche Behandlung, Aufsicht und nicht in eine derartige Position.

  8. Man kommt sich vor, wie in einem Film oder schlechten Traum. Auch wenn ich es mir bei den deutschen Schlafschafmichel nicht vorstellen kann, es hilft nur noch wie ’89,‘ das zehntausende Demonstranten in allen größeren deutschen Städten , gleichzeitig auf der Straße gehen.

  9. Moin!
    Ich war tatsächlich so dumm auf eine Umkehr, auf dem Weg der in die nächste Gängelei zu hoffen. Wie stehts wurde ich enteuscht. Ein Flickenteppich bei dem jeder „Landesvater“ schalten und walten kann wie er gern möchte. Wir sind weiter ausgeliefert! Der Landesvater kann nach gutdünken entscheiden , wie er/sie/es das Volk knebelt. Alle Möglichkeiten stehen
    offen. Als fleißiges Helferlein steht unserem wirren Gesundheitsminister nun auch noch der Herr Buschmann zur Seite. Wer Angst hat (dafür wurde ja gesorgt) soll MNB tragen, wer die Nase voll hat den lasst bitte in Ruhe!

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