Neuer Ärger für die Bundesregierung: Nach einer Anzeige des Chefredakteurs des Online-Portals “Deutschland-Kurier”, David Bendels, hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt gegen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingeleitet. Dabei geht es um möglicherweise rechtswidrige Äußerungen in Bezug auf mögliche Proteste im Herbst und Winter gegen die hohe Inflation und die explodierenden Energiepreise. Bendels erklärte, seine Anzeige richte sich gegen Faeser in deren amtlicher Eigenschaft als Bundesministerin des Innern und für Heimat. Die Anschuldigung laute auf Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Erschwerend hinzu komme der offensichtliche Missbrauch der Amtsstellung durch die Beschuldigte.
Konkret erhebt Bendels den Vorwurf, mit ihren öffentlichen Warnungen in Bezug auf mögliche Proteste habe Faeser sich insoweit strafbar gemacht, als sie zu einer Unterlassung gemäß §240 StGB Absatz 1 genötigt habe, indem Bürger durch Androhungen, massive Einschüchterung und Verunglimpfungen von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden sollten. Bereits der Versuch dazu sei strafbar, so Bendels, der erklärte: „Die Rechtswidrigkeit der zuletzt am vergangenen Wochenende in ‚Welt am Sonntag‘ von der Ministerin bekräftigten Äußerungen ergibt sich aus Artikel 8 des Grundgesetzes (GG). Demnach haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.“
Drohungen “durch die Blume”
Faesers „Drohwarnungen“ in der “Welt am Sonntag” seien erkennbar darauf angelegt gewesen, Bürger von der Wahrnehmung eines Verfassungsrechtes abzubringen und Kundgebungen schon im Vorfeld in unterbindender Absicht zu diskreditieren, indem Demonstranten bzw. Proteste gegen Inflation und Energiepreise (und, absehbar hinzukommend, gegen neue Corona-Zwangsmaßnahmen!) mit „Extremisten“ und „Demokratiefeinden“ in Verbindung gebracht würden. Der nötigende Charakter von Faesers Äußerungen sei dadurch gekennzeichnet, dass Teilnehmern an Protesten „durch die Blume“ mit einem empfindlichen Übel wie einer Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden gedroht werde. Faeser hatte wörtlich behauptet: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Dabei hatte sie betont, die Polizei im Bund in den Ländern sei „auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet.“
Der “Deutschland-Kurier”-Chef erklärte dazu: „Wes Geistes Kind die Bundesinnenministerin ist, hat Frau Faeser bereits mehrfach zu erkennen gegeben. Ich erinnere daran, dass die Ministerin im Januar dieses Jahres die sogenannten Corona-Spaziergänge am liebsten wohl verboten hätte. Damals twitterte Faeser: ‚Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln‘.“ Dass gegen Faeser nun ermittelt wird, ist allerdings noch kein Hinweis darauf, dass die Anklagebehörde die Vorwürfe teilt und noch weniger darauf, dass Faeser irgendwelches Ungemach droht. Tatsächlich ist von der regierungsnahen Justiz vor allem in den oberen Instanzen hier eher keine Überraschung zu erwarten; gerade im Wissen darum lehnen sich Vertreter des tiefen Linksstaats wie die linksradikale Faeser ja erst so weit aus dem Fenster und halten mit – tatsächlich verfassungswidrigen und demokratieverachtenden! – Aussagen über die Opposition und Regierungskritiker nicht hinterm Berg.
22 Antworten
bananen republik !
Ach, da kann man immer noch ein Essen mit den Richtern anberaumen, dann ist die Sache auch wieder durch. Easy, hier in Schland. Allein die Tatsache, deutsche besorgte Bürger, die Angst um ihre Grundrechte und das GG haben, als “Extremisten” zu brandmarken, zeugen von völligem Demokratie-Unverständnis!
Für mich sogar von diktatorischer Böshaftigkeit. Völlige Opfer-Täter-Umkehr! Diese Menschen haben begründete Sorge, dass EBEN unser Rechtsstaat, von dem unsere “Politiker” andauernd und oft reden, durch diese Clique in Gefahr ist. Und nicht zu unrecht, wenn man sah, wie harmlose Rentner niedergeknüppelt wurden, Leuten die sozialen Existenzen vernichtet und Andere sogar eingesperrt wurden.
Hausdurchsuchungen in der Früh, öffentliche Stigmatisierung, Hetze gegen die Kritiker, Verächtlichmachung der Menschen ( Aluhut-Träger, Esoteriker, Nazis und Reichsbürger), Ausgrenzung aus allen sozialen Bereichen (Kontosperrungen, Diffamierungen, Job-Verluste etc )
Die Anti-Demokraten sitzen allesamt in der Regierung und in der Verwaltung, bereit, auf fremde Befehle hin Deutschland endgültig von der Landkarte zu tilgen. DAS sind die neuen Rechten, die Möchtegern-Diktatoren und gleichzeitig auch nur Handpuppen am Arm unserer “Freunde” aus Übersee, die selbst langsam aber sicher untergehen und wahrscheinlich bereit sind, uns mit ins Verderben zu reißen!
Faeser und ihr kleiner Pitbull an der Kette, der “Chef” des Verfassungsschutzes, werden sicher regelmäßig vom BND darüber informiert, dass die Stimmung brodelt in der Bevölkerung.
Ihr ist vermutlich bewusst, dass die Spannungen bei den Bürgern ein bisher nie gekanntes Maß an Frustration und Wut, eben auch auf die Politik, erreicht hat, die möglicherweise in Gewalt umschlagen könnte. Die vorlaute und machtbesoffene Gehirnzelle für Außenpolitik hat es ja versehentlich ausgeplappert, dass man in den Kreisen der Regierung mit sozialen Unruhen rechnet. Der wortkarke fiese Olaf versuchte noch dies zu relativieren,
dass er das nicht glaube, da Deutschland eine soziale Gesellschaft wäre. Na ja, wer hört schon auf den…
Diese “feinen” Damen und Herr*innen in ihren Kostümchen und Anzügen, die uns belügen und verachten, sind keine Regierung, sondern Menschen mit einer hohen kriminellen Energie sowie einer ausgeprägten Soziopathie. Mit anderen Worten: psychisch schwer Kranke.
“Demnach haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”
Diesen Satz muss man wohl bei den Demos unserer “Fachkräfte” in alle Sprachen über den Polizeilautsprecher verkünden, friedlich, ohne Waffen. Das machen nur wir Deutsche,die anderen lachen sich tot darüber. Der größte Lacher ist jedoch, das man “ohne Anmeldung oder Erlaubnis ” sich versammeln darf. Weiß das überhaupt jemand in Deutschland, oder warum muss jede Furz Demo angemeldet werden, um dann nicht genehmigt zu werden. Aber wenn “Omas gegen Rechts” oder die Antifa losmarschiert und losprügelt, dann ist alles in feine Sahne Fischfilet.
“Mitglied des Bezirksvorstandes der SPD Hessen-Süd und von 2000 bis 2009 Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) der SPD Hessen-Süd. Seit 2009 gehört sie der Arbeitsgruppe „Innen“ des SPD Parteivorstands in Berlin an. Faeser ist seit 2009 Mitglied bei den Sozialdemokraten in der Polizei (SiP).
Ich hab’s schon mal geschrieben (nun mit Ergänzung):
Politiker allesamt!
Hängt euch den folgenden Text in Großbuchstaben, in fetter und maxi-großer Schrift und großem Tableau endlich über eure Betten und lest es euch jeden Abend und jeden Morgen laut vor:
Die Verfassung ist dazu da, den Bürger/das Volk vor einer Regierung, einer Verwaltung und vor verfassungswidrigen Gesetzen und Handlungen zu schützen!
Die Verfassung ist nicht dazu da, den Spinnereien und Anmaßungen einer Politikerkaste Folge zu leisten oder sich ihr zu unterwerfen!
Die Verfassung ist dazu da, dass jeder seine Meinung frei in Wort und Schrift kundtun kann und dass jeder Deutsche sich ohne Anmeldung friedlich versammeln darf!
Die Verfassung ist nicht dazu da, eine Regierung vor Kritik zu schützen oder die Regierung zu ermächtigen, dem Volk vorzugeben, was es glauben oder machen soll!
Ergänzende Erläuterungshinweise für Minister, Amtsinhaber, Polizei und sonstige sich gestört Fühlende:
“Alle Deutschen (ja genau so lautet der Text und nicht anders!) haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln!”
“Ohne Anmeldung” heißt jedenfalls und vorsorglich für die Amtsinhaber erst recht auch: “Ohne Genehmigung”!
Und weil es da noch einen tollen Absatz 2 gibt, sei auch der erwähnt:
“Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.” – Doch auch die Hinweise auf das Versammlungsgesetz geben nichts für Amtsanmaßungen von Politikern zur Verhinderung oder Bedrohung von potentiellen Versammlungsteilnehmern – und das gar in einem politisch unauffälligen Vorfeld her!
Aufgrund verschiedenster festgestellter elementare Unkenntnis und Verhaltensweisen der regierenden Amtsinhaber und deren Gefolgsleuten, halten es demokratisch gesinnte Vereinigungen in Deutschland für dringend geboten für diesen Personenkreis mehrere mehrwöchige Seminare anzubieten.
Insbesondere wurden dabei folgende Themenbereiche genannt: “Demokratie und Diktatur”, “Verantwortung für Deutschland”, “Machtmissbrauch”, “Korruption und Lobbyismus”, “Jüngere Deutsche Geschichte”, “Burnout und Wahnvorstellungen”, “Revolutionen und Revolten, Aufstände und Amtsenthebungen” sowie “Elementare Kenntnisse in Wirtschaft und Handel, Physik und Geografie”.
Dabei wurde abschließend betont, dass diese Liste durchaus nicht als abschließend zu betrachten sei, sondern nur die Reaktion auf die mehrfach festgestellten Defizite im Regierungsbereich darstelle.
Ist ja alles richtig, bis auf die Verfassung. Die haben wir seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr, sondern wir bekamen das GG übergestülpt.
Jetzt sehen wir allerdings, dass es die Tinte nicht wert ist, mit dem es gedruckt wurde.
Und zwar dank derer, die für das Volk arbeiten und die tun müssen, was das Volk will.
Das Volk muss nicht tun, was es nicht tun will und schon gar nicht auf die Politiker hören.
Die Macht geht vom Volk aus und nicht von Machtinteressen, die kein Interesse haben, dass deutsche Volk zu erhalten und zu schützen.
Oder verstehe ich etwas falsch und die Politiker sind die Sklavenhalter? Dann sollen sie mir mal den Kaufvertrag über mich zeigen.
@ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN FAESER
das wird wohl nichts – oder genauer :
Der Staatsanwalt ist an den Innenminister weisungsgebunden – in welchem Bundesland ist das Verfahren, wer sind dort die regierigen Parteien und kann das an das Verfassungsgericht weitergereicht werden, wo es dann von Harbarth abgewiesen wird ?
Das fällt unter die Rubrik : schön, das wir darüber gesprochen haben !
Was soll man denn von Politikern erwarten, deren oberstes Ziel die politische Sabotage ist, um Dinge mit brachialer Gewalt durchzusetzen, die definitiv nicht im Sinne der Bevölkerung sind.
Wenn man Idioten in ein Amt setzt dem sie nicht gewachsen sind muss man sich über derartige Unfähigkeit und Blödheit nicht wundern.
Was die sich laufend leistet ist einfach nur noch dazu da um rausgeschmissen zu werden. Sicher wird sie versuchen die Mindestzeit im Parlament zu erreichen, damit sie anschließend ihre hohen Bezüge erhält.
Abschaum wohin man sieht, nur noch zum davon jagen
Das sind ja bislang nur Vorwürfe. Bitte keine Verurteilung vor der Verurteilung!
Und: Die attraktive Faeser doch nicht! Wer hat die überhaupt nicht gewählt, und weshalb ist sie trotzdem drin?
Nachdem Nancy die Chefin der Staatsanwaltschaft ist wird der Ermittlungsverfahren ziemlich schwierig werden.Wer soll da ermitteln ?
Sie ist es nicht sondern Marco Buschmann in seiner Eigenschaft als Justizminister ist es. Das macht aber wohl allerdings keinen großen Unterschied.
Ja, der nichtvorhandene Rechtsstaat. Immer wieder ein Klassiker.
Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen Demokratie.
Halten wir fest, wir haben keine Freiheit und wir haben keine Demokratie und wir haben keinen Rechtsstaat.
Was haben wir dann?
Jetzt ist guter Rat teuer und die Nancy macht aus den 270 Millionen € für Beraterverträge für das Innenministerium aus dem ersten Halbjahr 2022 nun sicher das Dreifache bis Jahresende. Irgendein Anwalt der was taugt wird schon darunter sein.
Übrigens, mit Polizeigewalt drohen nur afrikanische Militärdespoten, hierzulande fährt man üblicherweise die finanzielle Existenzangstschiene!
Faschisten haben kein Recht das Volk zu züchtigen und zu nötigen.
Sie müssen schnellstens terminiert werden.
Denke, das dieses dem Volk fremd stehende Element die Legislaturperiode
nicht überstehen wird und das wäre für die Bürger bestens.
„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“
Der erste Weg zur Besserung ist die Selbsterkenntnis.
Sie spricht doch von der politischen Kaste und sich selber, oder?
Der Witz an der Sache, die Olle hat nicht unrecht. Während die innere und äußere Regime Verteidigung mit der Zerschlagung von dezentralen Protesten und Plünderungen beschäftigt ist, werden 17936 Schlüsselpersonen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gezielt getötet werden. Darunter auch die Faeser und ihre Familie
Das ist ja ein mutiger Kommentar, aber auch ich gehe davon aus. Die Hälfte der Figuren ist auch schon weg und ausgetauscht, und das wird runter gehen bis zum Impfarzt und Vollstreckungsbeamten, und Pfleger oder Lehrer, der seine Schutzbefohlenen schon mal ruhig gestellt hat. Diese Leute werden sehr bald ihr Leben verlieren; in Deutschland werden das zig Millionen Mitbürger sein, laut Deagel die Hälfte.
Wohlgemerkt, ich rate davon ab, da selbst operativ tätig zu werden; auch Demonstrationen oder Aktionen sind sinnlos, da dies von anderen Kräften übernommen wird. Ukraine wird gerade aufgeräumt, Taiwan danach; als Letztes Israel. Und Deutschland ist ein absolutes Special in der Welt. Jesus soll in Deutschland gewirkt haben, nicht in Israel & Co. – Popcorn, wer auf der sauberen Seite ist!
Immerhin, klingt ja heute schon außergewöhnlich das jemand überhaupt gegen Drohungen von Politikern gegen die Bevölkerung vorgeht.
Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich gegen Lauterbach, Kretschmann, Kretschmer, Von der Leyen, Montgomery, Spiegel, Fokus, Welt, RTL, ARD, ZDF, Bundesverfassungsgericht, Bundesnachrichtendienst, Bundesregierung, Beitragsservice, RKI, Wieler, Drosten, Spahn… und natürlich gegen Merkel insbesondere ähmm… vorgehen.
Ich sag es ja, immerhin…
Ich schäme mich das ich vor Jahren einstmals die SPD gewählt habe…Einfach wiederlich diese selbsternannten Demokraten ,die eine andere Meinung als die ihrige nicht akzeptieren und im Grunde genommen Despoten sind….
Es gibt keinen Grund zur Scham, es gab Zeiten da war die SPD politisch “wertvoll”, ist allerdings schon so lange her das es fast nicht mehr wahr ist…
Die Wähler mit ihrer krankhaft linksfanatischen Ideologie freuen sich, dass es den bösen rechten Gegner endlich an den Kragen geht. Dass auch sie dann bald nichts mehr zu melden haben, nur noch parieren müssen und von diesem totalitären Regime mit in den Abgrund gerissen werden, haben diese naiven, realitätsfremden Wähler in ihrem Glücksrausch noch nicht begriffen. Bis die bittere Realität in den kleinen Gehirnen endlich angekommen ist, ist es zu spät.