Mittwoch, 29. Mai 2024
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Perversion des Grundgesetzes: Nur 0,43 Prozent aller Asylanten in Sachsen sind politisch Verfolgte

Perversion des Grundgesetzes: Nur 0,43 Prozent aller Asylanten in Sachsen sind politisch Verfolgte

Asylbewerber und “Schutzsuchende” in Deutschland (Symbolbild:Imago)

In welchem Ausmaß das Asylrecht des deutschen Grundgesetzes inzwischen ad absurdum geführt und dauermissachtet wird, brachte die Antwort der sächsischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der – wer sonst – sächsischen AfD-Landtagsfraktion ans Licht. Es war die weitere unfreiwillige Offenlegung eines skandalösen Aspekts der Migrationspolitik: Die Kretschmer-Regierung musste zugeben, dass  von den 17.484 Asylbewerbern, die 2023 nach Sachsen kamen, nur ganze 75 (!) als politisch verfolgt im Sinne von Artikel 16 a des Grundgesetzes gelten. Das entspricht rund 0,43 Prozent. Weitere 6.597 Migranten erhielten aus anderen rechtlichen Gründen einen „Schutzstatus“. 88 Prozent der insgesamt 73.320 anerkannten Asylbewerber in Sachsen verfügen über einen befristeten Schutzstatus. Deren Abschiebung müsste eigentlich regelmäßig überprüft werden. Die bereits vor sieben Jahren erfolgte Ankündigung der Sachsen-CDU, auch nach Syrien abzuschieben, erwies sich natürlich als Luftnummer.

Nur zwölf Prozent der anerkannten Asylbewerber erhielten einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Zwischen 2021 und 2023 stiegen die Kosten für deren Unterbringung von 376 auf 652 Millionen Euro. Wie überall kommt zu den steigenden Kosten auch eine explodierende Ausländerkriminalität. 2023 stieg die Zahl der erfassten Straftaten in Sachsen um 12.631 Fälle. 2023 wurden insgesamt 24.313 Ausländer als Tatverdächtige registriert, was einem Anteil von 26,3 Prozent an allen Tatverdächtigen entspricht. 2022 waren es 19.905.

Unzählige rechtliche Schlupflöcher

Sachsen ist hierbei keine Ausnahme im Bundesvergleich, sondern kann hier getrost als Abbild des ganzen Landes bezeichnet werden: Abermillionen von Menschen wurden eindeutig verfassungswidrig hier aufgenommen, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als in ihrer Heimat politisch verfolgte Menschen gelten würde. Es handelt sich in der übergroßen Mehrheit schlicht und einfach um Personen, die eine bessere wirtschaftliche Zukunft suchen – und diese, dank der besinnungslosen Freigebigkeit der Regierung, in Deutschland auch finden. Mit unzähligen rechtlichen Schlupflöchern (die von der Ampel-Regierung noch fleißig vermehrt und vergrößert wurden) werden alle möglichen Duldungen ausgesprochen, obwohl die betreffenden Personen längst ausgewiesen sein müssten.

Doch selbst wenn endlich einmal eine Abschiebung beschlossen wird, scheitert sie in der Regel. Im vergangenen Jahr konnten unglaubliche 69.569 Ausweisungen nicht vollzogen werden. Vom ursprünglichen Sinn des Asylrechts ist de facto nichts mehr übrig; es ist zu einer Carte blanche der Wirtschaftsmigration, zu einer Wildcard für ein Leben auf Kosten Dritter geworden.  Die deutsche Migrationspolitik ist ein einziger Irrsinn, der den Steuerzahler jedes Jahr Abermilliarden von Euro, seine kulturelle Identität und das Gefühl kostet, sich im eigenen Land noch sicher bewegen zu können.

32 Antworten

    1. Es ist schon verwunderlich was so in den letzten Jahren über Migration, Flüchtlingsinvasion,
      Wirtschaftsmigranten berichtet und Kommentiert wird. Es ist bekannt das dieses alles von der UNO den Politdarstellern der einzelnen Ländern vorgeschrieben wird das die Millionen
      Menschen in Europa in den kommenden Jahren aufgenommen werden müssen.
      Die Umvolkung Europas wird in den nächsten 20 Jahren Schritt für Schritt umgesetzt.
      Europa ist am “Point of no Return” angekommen.

    2. 0,43 Prozent aller Asylanten in Sachsen sind politisch Verfolgte.. der rest sind hervorragende fachkräfte… die wir seit jahren einladen um unsere wirtschaft zu unterstützen und aufzubauen… der einladungen klappen weltweit… kommen tut alles was gut zu fuß ist um sich dann hier jahre lang zu erholen von den Reisestrapatzen… gut so, weiter so…

  1. Wer hat denn geglaubt, dass wir tatsächlich Asylanten finanzieren?
    Politisch verfolgte – ach, du liebes Bisschen! Politisch aktive Analphabeten und zivilisationsferne Volksstämme und Völker suchen bei uns nur Schutz vor Verfolgung? Ja, wer macht sich denn die Mühe, diese Fachkräfte auch noch zu verfolgen? Auf die Beantwortung dieser Frage hat die Regierung doch keine Antwort.

    Schlichtweg jeder, der kommt und dann eben einfach „da ist“, bleibt und jeder, der bleibt, erhält Migrationsgeld. Die Ukrainer erhalten natürlich Ukraine-Geld in Höhe des deutschen Bürgergeldes.
    Legal, illegal, scheißegal – wie einst schon in weniger kostenträchtigen Verhältnissen befunden wurde.
    Abweisen, Ausweisen, Abschieben … ach nee, das machen wir schon mal gar nicht!
    Auf Recht, Gerechtigkeit, Angemessenheit oder Staatsverantwortung kann unsere Regierung schon lange vollständig verzichten.

    Wir leben in der Zeit des unaufgeklärten Parteien- und Regierungs-Feudalismus und haben leider noch nicht den richtigen Weg gefunden, auch diesem neuen Feudalismus sein verdientes Ende zu bereiten. Irgendwie waren da die Amerikaner und Franzosen im 18.Jahrhundert schon weiter … (was sich aber leider so gar nicht bis heute gehalten hat!)

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  2. Was wollen wir mit den Hundertausenden Sozialkassenabzockern?
    Sie bringen uns keinen Mehrwert, vielmehr Gewalt und legen sich fast alle auf die faule Haut.

    Etwas anderes.
    Habt ihr schon einmal auf die Preise an den Tankstellen insbes. Super-Benzin geschaut, welcher z.Zt. 20-22 Cent höher liegt als Diesel !

    Andere Länder können das besser, wie Polen, Tschechen, etc., die die Preise für Treibstoffe gedeckelt haben.

    Diese Regierung ist die größte aller Regierungen bisher !

    In den Bereichen um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen, um uns zu züchtigen, Grundrechte nicht mehr gewähren, was z.B. die Meinungsfreiheit betrifft und uns
    sukzessive eine “Diktakratur” aufzuzwingen.

    Habt ihr noch alles stramm?

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    1. spinnst du… das sind die dringend gewünschten milllionenfachkräfte die es endlich mit staatlicher unterstützung hier her geschafft haben…….es freuen sich alle unsere politversager….
      – und trotz der vielen millionen fachkräfte fehlen uns hier in dummland noch mindesten eine million die dringend zum arbeiten gebraucht wird… die restlichen millionen sind hier um unsere steuergelder abzukassieren und nach hause zu
      schicken… unsere täglich mord ,todschlag und vergewaltigungen haben wir dafür hochachtungsvoll schätzen und kennen gelernt… andere länder andere sitten… gelle herr staatsanwalt…

      1. Wass diese Politiker von ihren eigenen Landsleuten halten wird doch immer sichtbarer, die Ausländer müssen nicht arbeiten, verlangt es jetzt Lindner wird er von den Grünen und der SPD nieder geknüppelt – Unterschied, wir Deutschen m ü s s e n arbeiten und wenn wir verweigern, weil es überhaupt nicht zu unserer Ausbildung passt, ma ja, dann wird halt erst gekürzt und dann gestrichen. Schaut doch, wie ihr weiter kommt, wir müssen den armen faulen und unfähigen Migranten helfen und die Ukrainer – ach die Armen, sind zwar reich genug sich selbst zu versorgen, was sie selbst noch lauthals erzählen, aber wir haben eben eine Verpflichtung – Dank unserer hoch intelligenten Regierung.
        Das ist der feine Unterschied, sich erst mal um die eigene Bevölkerung zu kümmern, die oft durch Verlust ihres Arbeitsplatzes in Schieflage geraten kann und will man nicht helfen, oder wenn, dann mit Auflagen, Nachweisen usw. Es ist nur noch eine Schande, welche Leute das Sagen haben und sich selbst auch noch fürstlich bedienen

  3. Und? Warum stört euch dies jetzt? Es war schon vor über 40 Jahren exakt so und was habt ihr gemacht? “Bitte mehr davon, viel mehr, viel, viel mehr” gewählt, immer wieder, alle 4 Jahre und auf jene noch eingedroschen, die dagegen waren. Geliefert wie ausdrücklich bestellt und gewollt. Habt Spaß damit.

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    1. Die Bundesregierung unter Merkel hat schon jahrelang vor 2015 in sämtlichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens und in allen dort gebräuchlichen Sprachen für die Einwanderung der dortigen Bevölkerung in die deutschen Sozialsysteme geworben. Und “nun sind sie halt da”, um mit Merkel zu sprechen.

      Hans Georg Maaßen hat bereits vor einigen Monaten ein 20-Punkte-Programm vorgestellt, wie eine Rückabwicklung der Stürmung unseres Landes durch ungebildete Kulturfremde erfolgen kann.
      https://alexander-wallasch.de/gesellschaft/hans-georg-maassen-diese-unverantwortliche-und-in-teilen-rechtswidrige-migrationspolitik-muss-rueckabgewickelt-werden

      Das britische Parlament hat kürzlich ein Gesetz genehmigt, das die Abschiebung sämtlicher illegaler Migranten nach Ruanda ermöglicht, egal woher sie kommen. Das könnte auch eine Vorlage für Deutschland sein im Falle einer künftigen Regierung, welche das geltende Recht wieder achtet.
      https://epochtimes.de/politik/ausland/gesetz-genehmigt-egal-woher-migranten-kommen-nun-kann-nach-ruanda-abgeschoben-werden

      1. Die Umvolkung läuft seit etwa 1960 offiziell und statistisch seit 1975. 2015 ist es den meisten nur das erste Mal aufgefallen.

      2. Nein alles ist so gewollt. Wer dahinter steckt kommt sicher erst in 100 Jahren ans Licht in den Geschichtsbüchern über die verkommenste Regierung aller Zeiten

  4. Es ging bei der Show doch nie um politisch Verfolgte. Von Anfang an sollte Deutschland geflutet werden mit bildungsfernen Muslimen, damit die Gesellschaft destabilisiert wird. Der Plan läuft seit 2015 auf Hochtouren und wird so lange laufen, bis der Volksaustausch vollendet ist. Egal ob Ampel oder CDU oder sonstwas. Der redliche Deutsche hat keine Chance. Er wird weiter für den teuflischen Plan arbeiten und zahlen dürfen. Denn “Jetzt sind mal die anderen drann” und ” Deutschland verrecke”! Solange das deutsche Volk nicht aufwacht und weiter an den Rosa Elefanten glaubt, geht es mit Vollgas in den Sozialismus alla DDR.

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  5. Meiner Meinung nach muss endlich einmal hinterfragt werden, was dieser Unfug mit der “politischen Verfolgung” soll.
    Eine solch idiotische Regelung muss sofort und bedingungslos gestrichen werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund hier Millionen Fremde aufnehmen zu müssen, nur weil die zu Hause mit ihrem Häuptling nicht klar kommen.
    Da könnte man doch vermuten, der Kalergi-Plan wurde vorsorglich ins Grundgesetz eingebaut, oder?

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    1. Es wurde viel früher geplant, Coudenhove-Kalergi (1894-1972), seine Vision,
      Europäer als eine einzige Rasse zu züchten.
      Im Jahr 1966, vor dem zehnten Paneuropa Kongress in Wien, legte
      Coudenhove-Kalergi einen Bericht über die Zukunft Europas vor.
      Dieser wird auch heute noch als wichtiger Leitfaden zur Umvolkung angesehen.
      Coudenhove-Kalergi engagierte sich als Berater
      von Charles de Gaulle, Georges Pompidou, Konrad Adenauer und Bruno Kreisky.

      1. @Karl Heinz Charly1

        “Coudenhove-Kalergi engagierte sich als Berater
        von Charles de Gaulle, Georges Pompidou, Konrad Adenauer und Bruno Kreisky.”

        In Ihrer Aufzählung fehlt noch ein sehr wichtiger Name, Winston Churchill.
        https://www.freimaurer-wiki.de/index.php/Winston_Churchill

        Genau der Winston Churchill, der schon im Jahre 1947 davon sprach, dass es die Vereinigten Staaten von Europa geben wird.

  6. Der Begriff “Asyl” der mit der Genfer Konvention festgelegt wurde hat die UNO überarbeitet und noch einige Begriffe
    zu “politisch verfolgte” hinzugefügt wie z.B. ….Schutzsuchende, Ernährungsunsicherheit, Folgen des Klimawandels,
    Armut u.s.w…..

  7. Man darf auf den Tag X gespannt sein, wenn aus den angeblich Verfolgten selbst die schlimmsten Unterdrücker werden. Es wird der Tag sein, an dem das gesamte System kollabiert und zusammenbricht. Bis dahin fällt die Schafs-Mehrheit auch weiterhin auf den schön gefärbten Jargon der linken Deutschland-Hasser rein.

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    1. Wie dumm, wie arrogant, wie verrückt, wie ignorant und wie obszön ist die Politik geworden? Was glauben Sie, wie sich das in weiteren 26 Jahren entwickeln wird, wenn wir auf das Jahr 2050 zusteuern?

    2. leider wird es aber so kommen, dass nur wir Bürger darunter leiden werden. Die Politiker haben sicher schon dafür gesorgt schnellstens aus dem Gefahrengebiet zu verschwinden. Wofür hat man sich Welt weit Freundschaften angeschafft?

  8. @NUR 0,43 PROZENT
    so viele – das ist ja schrecklich !
    Sind die politisch verfolgten Deutschen da mitgezählt ?

  9. das ist uninteressant und zweitrangig… wichtig ist dass das geld täglich fließt und die politdeppen dafür sorgen dass der zustrom nicht abbricht…
    dumm dümmer saudumm
    afd und alles wird ok…

  10. WIE ROTTET MAN DIE DEUSCHEN AUS?
    Man verjagt sie in fremde Länder.
    Man lässt sie von importierten Mördern erstechen oder erschlagen.
    Man wartet dass die Alten wegsterben, beschleunigt durch Altersarmut.
    Man führt ihnen dunkle fremde Kulturen hinzu und mischt die weiße Rasse.
    Man zerstört ihre Kultur.
    Man bedrängt ihre Religion durch fremde Religionen.
    Man importiert alle Seuchen der Erde direkt nach Deutschland.
    Man zerstört die Familien durch Homo-Lesben und andere Genderexperimente.
    Man nimmt ihnen ihr Erspartes weg, mit Null-Zins und Negativ-Zins Politik.
    Man drängt sie ab auf kleinen Lebensraum.
    Man spricht jede Sprache, bloß kein Deutsch.
    Man ernennt die deutsche Rechtschreibung zum Auslaufmodell.
    DEN REST ERLEDIGEN DIE DEUTSCHEN DURCH IHRE UNTERWÜRFIGKEIT GANZ VON ALLEIN!

  11. Bald platzt die Bombe. Das werden die Sozialsysteme niemals verkraften. Die angeblichen “Flüchtlinge” die in Europa ankommen wollen niemals was arbeiten und die, die diese angeblichen “Flüchtlinge” abfeiern, wollen auch nichts arbeiten. Und die, die hier noch arbeiten, werden es niemals schaffen die alle durchzufüttern.

  12. Was ist eigentlich mit Christen, die aus muslimischen Ländern flüchten; aber hierzulande erneut auf ihre Peiniger in den Unterkünften treffen und von denen drangsaliert werden?

    Gelten die als politisch Verfolgte?

  13. Die Einheimischen gehen schön brav arbeiten um Steuern und Sozialabgaben zu zahlen die Asylbetrüger dann abgreifen. Bananenrepublik ist das hier, sonst nichts.

  14. Chef der Jungen Union
    „Durchmischung statt Abschottung – das muss Ansatz einer neuen Integrationspolitik sein“
    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248469266/Junge-Union-Das-muss-Ansatz-einer-neuen-Integrationspolitik-sein.html

    @Junge Union
    Wie wäre es damit: Abschiebungen im großen Stil, statt Durchmischung?
    Die CDU/CSU kapiert es einfach nicht. In Deutschland leben immer noch mindestens 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Dazu noch unzählige Pseudo-Asylanten ohne Papiere und Staatenlose die nicht mitgezählt werden (weil die gar nicht abgeschoben werden können ohne den Nachweis der echten Identität). Dazu gibt es noch mehr als 50.000 Asylbewerber, die offiziell über ein EU-Drittland nach Deutschland zugereits sind und eigentlich in Deutschland nicht sein dürften. Das Dublin-Abkommen ist bereits 2015/2016 gescheiert…