Plünderung öffentlicher Kassen: 500 Millionen Corona-Staatshilfen für Karstadt futsch?

Empfänger ungedeckter Corona-Hilfen: Der Karstadt-Kaufhof-Konzern (Foto:Imago)

Wohin man blickt, überall tun sich nach zwei Jahren Covid-Pandemietheater Abgründe der Veruntreuung, der Milliardenvernichtung von Steuergeldern, der semi- bis vollkriminellen Bereicherung von Krisengewinnlern auf, so wie Spalten auf einem kalbenden Gletscher. Nach Millionenkorruption um Maskendeals, Schnelltestbetrug und dem epochalen Skandal um die Covid-Experimentalimpfkampagne kommen nun auch immer mehr Fälle über – im besten Fall aus Schlampigkeit, im schlimmsten Falle aus Vorsatz verschuldetes – Kontrollversagen im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Hilfen ans Licht, und zwar in geradezu aberwitzigem Ausmaß.

In diese Kategorie fällt die jetzt bekannt gewordene Meldung, dass die Staatshilfen für den Karstadt-Kaufhof-Konzern zu großen Teilen – in einer Größenordnung von rund einer halben Milliarde Euro (!), nicht besichert war und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Steuerzahlers abgeschrieben werden muss. Denn von den 680 Millionen Euro, die das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) in der Pandemie als Staatshilfe einsackte, waren offenbar nur 180 Millionen Euro besichert, wie „Focus” und andere Medien jetzt „aus gut informierten Kreisen” erfahren haben wollen.

Mutmaßliche Veruntreuung

Zu den damals gewährten Sicherheiten gehören demnach ein Bankguthaben von rund 80 Millionen Euro sowie der Warenbestand der Kaufhauskette.
Diese Bedingungen seien Anfang 2021 ausgehandelt worden – unter Merkels damaligem CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der laut „dts“ großzügig 460 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bewilligte.

Im Januar dieses Jahres, als dann schon Robert Habeck (Grüne) das Ministerium leitete, kam es zu einem „Nachschlag” von 220 Millionen Euro – und zwar anscheinend ohne jegliche weitere Sicherheiten. Warum Habeck trotz einer mutmaßlichen Besicherungslücke von insgesamt einer halben Milliarde Euro einer weiteren GKK-Stützung zustimmte, beantwortete das Ministerium laut des Medienberichtes nicht. Angesichts der völlig verantwortungslosen Amtsführung insbesondere der grünen Minister, die sich kameralistischen wie auch Sparsamkeitsgrundsätzen als allerletztes verpflichtet fühlen und sowieso keinen Sensus dafür haben, wer das ihnen anvertraute Steuergeld wie hart erwirtschaften muss, verwundert diese Liederlichkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln wenig. Kaltschnäuzig teilte Habecks Haus mit, man werde sich „mit Rücksicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der antragstellenden Unternehmen generell nicht zu Vertragsmodalitäten in Einzelfällen äußern”. Dementiert, so „Focus”, habe Habecks Haus die Zahlen aber auch nicht.

 

 

6 Kommentare

  1. …den Namen des Ökonoms hab ich grad nicht aufm Schirm..Uralt aus der US+A, doch die Erklärung war simple und einleuchtend, nach dem Prinzip das der Mensch immer noch ein blöder Affe ist:

    Gibst du Geld aus das Du selbst verdient hast und für dich selbst ausgibst, bist Du extrem sorgsam.
    Gibst du Geld aus das Du selbst verdient hast und für andere ausgibst, achtest Du auf die Effizienz.
    Gibst Du Geld aus das Du nicht selbst verdient hast und für andere ausgibst, achtest Du nicht mehr so auf Effizienz, da dieser Vorgang Dir persönlich quasi am Arsch vorbei geht… so ungefähr war die Aussage.

    Vielleicht gibts ja auch noch nen Bonus auf ein Offshore-Konto, dann macht man( Politiker) noch schnell mal ne null vorm Komma…

    So denn…Django

    • Ich beziehe mich mit dieser Aussage nicht auf irgendeinen Politiker direkt.
      Ich denke, es gibt immer Mittel und Wege, auf denen sich Unternehmer bei geneigten Ministern bedanken. Im Englischen nennt man das auch „kickbacks“, deutsch „Rückvergütung“ 😉 . Und wenn dann die Schwester oder Tochter oder Sohn des Politikers eingestellt wird, für ein gutes Gehalt, hat man ja bei Biden und Sohn in der Ukraine sehen können. Der Ukraine sollten hohe Zahlungen aus den USA bewilligt werden, Biden Sen. hat klar wohl gemacht, dass die Ukraine dieses Geld nur dann bekommt, wenn Sohnemann einen gut bezahlten Posten für Null Arbeit bekommt, oder so ähnlich sagt die Gerüchteküche.

      • Korrekt ist: Biden hat mit dem Zurückhalten von 1 Mrd. US-Dollar Militärhilfe gedroht, falls der Staatsanwalt, der gegen Burisma in der Ukraine ermittelte, nicht gefeuert wuerde. Burisma war die Firma, die Hunter Biden ca. 85.000 pro Monat bezahlte fuer…… ja, fuer was eigentlich?

  2. In Berlin wird halt Politik von Idioten für Vollidioten gemacht. Denn jedes Volk bekommt die Volksvertreter, die es verdient. Einem Volk, welches sich auch heute noch von Volksvertretern, Medien, Kirchen, Experten, Verbänden, Großkapitalisten, etc. lieber spalten und bis hin zu Straßenkämpfen gegeneinander aufhetzen lässt, statt endlich das Handeln bzw. die wirklichen Ziele der „Obrigkeit“ zu hinterfragen und zu erforschen, um dann dieser „elitären“ Oberschicht einen Denkzettel zu verpassen, kann man nicht mehr helfen. Wenn ein Kollege 5€ im Monat mehr ausbezahlt bekommt, rennt der Schlafmichel zum Vorgesetzten, wenn er aber keine Rente bekommt, weil Politiker seine ganzen Steuerabgaben verprassen, ist das egal.

  3. Nur keine Aufregung : Es handelt sich doch nur um stupid Steuergeld.Und verloren ist es auch nicht ,es hat halt ein Anderer.

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