Mehr denn je ist hierzulande zur Unsitte, ja zum linken Volkssport geworden, absolut jeden, der politisch nicht erwünschte Ansichten vertritt, einfach pauschal als „rechtsradikal“ zu diffamieren. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Kritiker der Corona-Diktatur, des Gender- oder Klimawahns oder der Massenmigration handelt: Wer gegen die vom Linkstaat verhängten Narrative verstößt, muss um seinen Ruf und seine Existenz fürchten.
Dem bekannten Rechtsanwalt Markus Haintz aus dem baden-württembergischen Heidenheim an der Brenz ist nun gleich ein doppelter juristischer Erfolg gegen die linke Dauerhetze gelungen. Die „taz“ hatte ihn wegen seines Einsatzes für die sogenannte “Querdenkerbewegung” und seiner „Corona-Leugnereien“ als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Daraufhin hatte Haintz die „taz“ erfolgreich abgemahnt – die sich jedoch beharrlich weigerte, Haintz’ Kosten zu bezahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gab dem Anwalt nun jedoch Recht – und verurteilte das Blatt zur Zahlung von Schadenersatz. Die Behauptungen der „taz“ wurden vom Gericht als Schmähkritik und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert. Eine Schmähkritik sei dadurch gekennzeichnet, dass es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Auf die übliche “taz”-Stimmungsmache traf dies, wenig überraschend, zu.
Kontaktschuld durch Namensnennung
Die Verfolgung Andersdenkender bleibt allerdings nicht auf die Medien beschränkt. Auch Behörden wie der Verfassungsschutz agieren mittlerweile nur noch als rein politische Gesinnungswächter. Dies zeigt sich nun wieder an der brutalen Farce, der Hans-Georg Maaßen ausgesetzt ist, der von der Behörde, die er sechs Jahre lang führte, bespitzelt und als “Rechtsextremist” geführt wird. Man könnte darüber lachen, wenn diese Entwicklung nicht so besorgniserregend wäre. Mittlerweile existiert ein 20-seitiges Dossier, in dem alle öffentlichen Äußerungen Maaßens akribisch aufgelistet sind. Selbst bloße Erwähnungen von Maaßens Namen durch verdächtige Influencer und Aktivisten werden kontextfrei gelistet, um perfiderweise eine Verbindung zu diesen zu insinuieren – darunter beispielsweise auch “der Neonazi Tommy Frenck“. Jeder Bösewicht, der das Wort “Maaßen” auch nur in den Mund nimmt, ist den paranoiden Staatsschützern des restlos zweckentfremdeten und politisch missbrauchten “Verfassungsschutzes”, treffender: Regierungsschutzes, willkommen. Auch jedes Interview und jeder Twitter-Beitrag werden analysiert.
Dabei gibt es unter allem, was Maaßen je als Jurist, Spitzenbeamter und CDU-Angehöriger sagte und auch aktuell als Chef der WerteUnion von sich gibt, absolut nichts, was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Vieles davon ist Kritik an der Ampel-Regierung und seiner eigenen Ex-Partei CDU und nichts, aber auch gar nichts davon ist auch nur ansatzweise als radikal einzustufen.
Linke Chiffren
Dass Maaßen etwa das Wort „Goldstücke“ als sarkastisches Synonym für illegale Migranten verwendet, dass er von „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“ spricht und dass er vor sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“ warnt, genügt dem Verfassungsschutz, um ihm „antisemitische Chiffren“ zu unterstellen.
In Wahrheit ist es alleine die Haldenwang-Behörde selbst, die linke Chiffren verwendet. Das Ganze ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Nicht nur der Historiker Hubertus Knabe fühlt sich bei diesem Vorgehen an die Stasi erinnert. „Eine derart vollständige Übersicht politischer Aktivitäten und Äußerungen habe ich nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten DDR-Dissidenten gesehen“, so Knabe. Während es in Deutschland eine allgegenwärtige Terrorbedrohung durch Islamisten und die millionenfache Massenzuwanderung gibt, hat der Inlandsgeheimdienst Zeit und Personal übrig, um den eigenen Ex-Chef wie einen gemeingefährlichen Staatsfeind zu überwachen und permanent seine Kompetenzen zu überschreiten. Dies ist eine erschreckende Entwicklung, die zunehmend einem Putsch des Staates gegen die eigene Bevölkerung gleichkommt.
22 Antworten
https://youtu.be/cqFA4jXoyjQ
von Ex-Polizist Sven K.
„NEU Allgemeinverfügung!!! Bauernproteste verboten!!! TEILEN, TEILEN, TEILEN“
Die Gesinnungsjustiz hat wieder zugeschlagen !
Und wo genau liegt das Problem?
Es geht um “Nicht angemeldete Versammlungen” da es sich bei den Bauernprotesten um einen massiver Eingriff in den Straßenverkehr handelt.
Also einfach vorher anmelden, wie es sich für zivilisierte Menschen gehört.
Da gibt es keinen Skandal. Auch wenn es im Video versucht wird anders darzustellen.
Und von Gesinnungsjustiz zu sprechen 🤣
und immer schön alles so machen wie es unsere sogenannte Obrigkeit will!
Oder einfach pauschal dagegen sein ohne zu denken wie Sie?
“Es geht um “Nicht angemeldete Versammlungen”
Ich bin mir nicht sicher, aber Demos braucht man nicht anmelden. Es ist nett, wenn man es tut, aber es ist kein Muss. Wir leben doch in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Wir haben das Demonstrationsrecht und müssen deswegen niemanden um Erlaubnis fragen, wenn wir unser Recht darauf wahrnehmen.
Liege ich falsch, dann bitte korrigieren.
“da es sich bei den Bauernprotesten um einen massiver Eingriff in den Straßenverkehr handelt.”
Und somit weh tut, was auch der Grund ist, warum die Demos stattfinden. Wenn es keinem wehtut, dann kann man es auch lassen.
Ich stehe zu den Bauern, denn ohne sie hätte ich Hunger.
So kann man irren.
Demonstration anmelden ist Pflicht.
Quelle :
https://www.allrecht.de/alles-was-recht-ist/demonstrationsrecht-in-deutschland/
“„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (Versammlungsrecht, Art. 8 GG)
Versammlungen müssen in Deutschland nicht erlaubt oder genehmigt werden. Allerdings sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel – also auch Demonstrationen – bei der Polizei oder beim Ordnungsamt anzumelden.”
Alles, was dann dazu steht, hebelt dieses Recht aus. Ich soll das Recht haben zu demonstrieren, aber muss das anmelden und um Erlaubnis fragen?
Was ist denn das für ein Rechtssystem? Es sollte angemeldet werden, ich lese nichts darüber, dass es eine Pflicht gibt, sie anzumelden. Es wäre aber toll, wenn es gemacht werden würde.
Schade dass Sie den verlinkten Artikel nicht richtig gelesen haben, bzw. Querverweise nicht verfolgt haben.
Sonst hätten Sie folgendes gefunden:
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__14.html
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
§ 14
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.
Lass es uns wie der Rechtsanwalt Haintz machen:
Postet wahre Tatsachen, die der öko-sozialistischen Faschistensekte nicht passen werden und laßt Euch von den Medien falsch zitieren und in die rechte Ecke stellen.
Und ab zur Klage: Schadensersatz und Schmerzensgeld und das ganze Gerichtsverfahren dann köstlich ausschlachten. So hält man die Brut auch am Laufen
Das mag eine interessante Idee sein, werde ihc allerdings:
Keinesfalls machen. Der einfache Grund:
Genau das will man, die Ressourcen mit derart Nebenkriegsschauplätzen binden und verplempern und gleichzeitig die Energie von einem selbst absaugen.
Schon Hanibal wußte, daß gegen einen (physisch) übermächtigen Gegner nur eines hilft um nicht sicher komplett unterzugehen: Nicht dagegen blind anrennen und deren Waffen benutzen sondern vielmehr:
Die List, genauer: Die Hinterlist.
Da gibt es auch keinerlei “moralische” Bedenken oder was für ein Müll, der Krieg ist uns (bzw. 99% der gesamten Menschheit) VON DENEN erklärt worden und da ist jedes noch so zunächst perfide erscheinendes Mittel gerade genau das Richtige gegen diese selbst so abgrundtief hinterhältigen Halunken.
Und deswegen ist zunächst die Unsichtbarkeit die stärkste Waffe statt eine Kloake noch mit eigener Jauche zu füllen und dann womöglich recht schnell da hineinzuplumpsen.
Probiert´s aus 🙄
alle politiker anzeigen… keiner ist unshculdig… denk mal nach
Zeig doch mal Scholz an. Ach nee, das hatten wir ja schon. Verfahren eingestellt wegen Gefahr der Rufschädigung des Amtes.
https://youtu.be/eKjpSejYsFM
01.02.2024
von Ex-Polizist Sven
„NEUE STASI Hans Georg Maaßen jetzt auch ein Rechtsextremist! Nancy Faser im Stasi Rausch“
Nach alter Bauernregel muss in einem Schweinestall regelmäßig und gründlich ausgemistet werden, ansonsten stinkt es im ganzen Land !
Das alles ähnelt den weimarer Zuständen. Man beachte hier auch, das Hitler erst im Laufe dazu kam, das was lief, lief schon vorher auch ohne ihn. Hier entwickelt sich alles gerade ähnlich, denn beim jetzigen Faschismus sieht man ja auch die Bündelung (die Fasciierung) bereits, obwohl man gar nicht sieht, um wen das “Bündel” am Ende den Faschismus herum betreibt. Also sowas wie Führer oder eine Partei um die es sich dreht, ist gar nicht sichtbar. Das Ende also offen. Ich bin gespannt, wer es sein wird, denn fähiges Personal seh ich in diesen Reihen eher eniger. Aber heute wird dies ja auch keine Person aus Deutschland oder Europa sein, auf die es hinauslaufen wird.
Euer Artikel zeugt von absoluter Ahnungslosigkeit.
Ihr kritisiert “…in dem alle öffentlichen Äußerungen Maaßens akribisch aufgelistet sind. ”
Genau das ist die Aufgabe des VS. Belege sammeln wenn der Verdacht besteht, dass sich eine Person verfassungsfeindlich verhält.
Im Gegensatz zu euch und euren Anhängern, die billige Parolen meist ohne greifbare Belege verbreiten.
Mehr AfD wagen und jeglichen Linksterror im Keim ersticken lassen !
Linke wollen keine Demokratie, keinen Rechtstaat, sie wollen den Zusammenbruch, sie sind die echten Feinde von Gewaltenteilung, Recht und Ordnung.
Sie müssen mit allen Mitteln stets am Ball bleibend bekämpft und terminiert werden.
Linke sind und bleiben die Feinde des Landes, der Demokratie und der Finanzierungsmöglichkeiten für
eine ehrbare Politik.
Sie wollen Ämter, Macht und den Umsturz des bereits schon unsäglichen Systems in ein diktaristisches Volkszüchtigungsjoch in enger Zusammenarbeit mit einem oft gewalttätigen Helfer-Abschaum auf der Straße!
Politisch und gesellschaftlich links zu sein, ist das kaputte Auslaufmodell, denn die Bürger sind im Kopf wach geworden und die große Mehrheit will das nicht !
“Mehr AfD wagen und jeglichen Linksterror im Keim ersticken lassen !”
Dann hast du halt den rechten Terror.
Linke Ketten? Rechte Ketten? Ketten sind Ketten.
Ich brauche keine davon und als konservativer Mensch brauche ich vor allem keine Demokratie. Das ist die Diktatur der Mehrheit oder noch schlimmer, der Minderheiten.
Sie funktioniert nicht mit dem deutschen Volk. Das deutsche Volk braucht einen Kopf, einen Führer. Dann blüht es wieder auf. Besinnt sich auf “wir sind ein Volk” und wer uns angreift, wird es bereuen.
Das wird verhindert, auch durch die AfD. Sie findet es toll, die Menschen in Unfreiheit zu halten. Sie ist USA hörig, wie alle anderen Parteien auch.
Niemand und nichts hat das Recht, sich in das Leben anderer Menschen einzumischen, solange sie durch ihre Taten niemand Anderen stören, belästigen, bedrohen oder sogar schaden.
Wer einen “Führer” braucht sagt lediglich, dass er sich nicht in der Lage sieht selbst zu denken.
Eigentlich tun Sie mir leid.
Betrifft nicht mich, ich brauche keinen Führer, sondern die Masse der deutschen Menschen in Deutschland.
Mir hat niemand was zu sagen, solange ich nicht andere störe, belästige, bedrohe oder gar schade.
Schau dir dein Volk an. Zerrissen bis ins Kinderzimmer. Wer hat das gemacht? Das Volk selber. Wie gut das geht, hat Corona gezeigt.
“Eigentlich tun Sie mir leid.”
Ist mir vollkommen egal.
moin
haben die daumen-runter-stricher wider ausgang?
mfg
Wenn unter einem rechtslastigen Artikel die rechtslastigen Kommentare negativ bewertet werden, sollte einen das schon zu denken geben
TAZ Leser/ Sympathianten?