Russland-Sanktionen: Die EU spuckt große Töne – und schneidet sich ins eigene Fleisch

Gasboykott mit reziproker Wirkung (Symbolbild:Imago)

Die Abwegigkeit der grundfalschen Annahme einer Kausalkette, wonach die Nichtabnahme von russischem Gas durch den Westen Putin zum Einlenken zwinge, indem die russischen Devisen gemindert und damit die Staatseinnahmen die Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine vereitelt würden, wurde diese Woche prachtvoll unter Beweis gestellt – als nämlich Russland ersten osteuropäischen EU-Ländern, die die geforderte Verrechnung in Rubel verweigerten, den Gashahn abdrehte. Tatsächlich ist nämlich nicht Russland auf unser Geld angewiesen, sondern wir auf Russlands Gas – und letzteres kann problemlos auch anderswohin verkauft werden.

Eben diese einseitige Abhängigkeit dämmert inzwischen auch der EU. Während das Europäische Parlament Anfang des Monats noch lautstark ein komplettes Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland gefordert hatte, musste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diese Woche bereits kleinlaut zurückrudern – weil es für diese Position unter den EU-Mitgliedsstaaten keine Mehrheit mehr gibt: Einige Mitgliedstaaten hätten sehr deutlich gemacht, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden, klagte Borrell. Das bedeute, „dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen.“ Ein endgültiger Vorschlag über ein Embargo auf Öl und Gas sei „deshalb momentan noch nicht auf dem Tisch.“ Damit sind die vollmundigen Versprechungen Robert Habecks und Annalena Baerbocks über einen konzertierten Ausstieg aus russischen fossilen Energielieferungen bis Jahresende ebenfalls fraglich.

Bloße Durchhalteparolen

Die nach den in dieser Woche von Russland gestoppten Gaslieferungen an Polen und Bulgarien von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußerten Beteuerungen, man sei auf dieses Szenario vorbereitet und hätte in Brüssel „entsprechende Notfallpläne”, erweisen sich zunehmend als bloße Durchhalteparolen. Tatsächlich nämlich mehren sich innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten die Sorgen wegen weiterer möglicher Lieferstopps von russischem Gas. Die, die eigentlich das „scharfe Schwert der Sanktionen“ heldenmutig schwingen wollten, müssen kleinlaut erkennen, dass sie selbst wie Junkies am Tropf der bösen Russen hängen. Vor allem, dass der Kreml mit seiner Einstellung der Belieferung wegen der Rubel-Zahlungskondition nun ernst macht, obwohl diese in der westlichen Berichterstattung anfänglich vielfach als „Bluff” abgetan wurde (auch Bundeskanzler Olaf Scholz und andere hochrangige Politiker hatten dem Erlass zunächst kaum Bedeutung beigemessen), sorgt in der EU für Nervosität und hat uns erneut den Ernst der Lage verdeutlicht.

Während mehrerer Treffen der EU-Staaten in Brüssel hatten sich die Regierenden eingeredet, dass Putins in seiner Tragweite sträflich unterschätzter Zahlungserlass keine Auswirkungen auf das EU-Sanktionsregime hätte. Erst nach zwei Wochen habe man dann realisiert, dass die Rubelforderung die EU zum Unterlaufen ihrer eigenen Sanktionspläne zwingen könne – sogar wie Ditte Juul-Jörgensen, Chefin der Energieabteilung der EU-Kommission, vor Vertretern der Mitgliedsstaaten verlegen einräumen musste.

Risiken nur bei Europa, nicht Russland

Mit reichlich Verspätung also dämmerte den Brüsseler Diplomaten, dass die von Putin verlangten Rubelzahlungen die EU-Gaskunden in Wahrheit zur Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen und Banken in Russland zwingt, die von den EU-Sanktionen betroffen sind. Damit sei auch für bereits bestehende Verträge ein völlig neuer Rechtsrahmen geschaffen worden, der Staaten und Unternehmen der EU in die paradoxe Lage bringe, gegen die Sanktionen der EU zwingend verstoßen zu müssen.

Aus einem EU-Papier von bereits Anfang April geht hervor, dass, wer weiterhin russisches Gas beziehen will, notgedrungen die Gazprom-Bank beauftragen muss, die Devisenzahlungen an der Moskauer Börse gegen Rubel zu verkaufen. Diese Rubelbeträge werden dann auf das entsprechende Kundenkonto bei der Gazprom-Bank verbucht und danach an die Gazprom überwiesen. Erst danach gelten die Lieferungen als bezahlt. Die Verhängung von Lieferstopps zur Durchsetzung dieses Procederes war auf EU-Ebene und auch in den Mitgliedsstaaten anscheinend nicht im Entferntesten für möglich gehalten worden.

Todesstoß für geplante EU-Gaseinkaufsplattform

Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass das Währungsrisiko nun bei den europäischen Beziehern von russischem Gas liegt: Wenn sich nämlich die Währungskurse während des mehrstufigen Umtauschprozesses, während dem die russische Zentralbank die Wechselkurse festlegt, zuungunsten der Käufer verändern, dann müssen diese die Differenz begleichen. Zudem hat Gazprom angekündigt, dass man die Weitergabe von russischem Gas an andere Konsumenten als Vertragsverletzung ansehe, die einen Lieferstopp nach sich ziehen könne. Dies könnte auch der Todesstoß für die geplante EU-Gaseinkaufsplattform sein, mittels der man auf dem Weltmarkt gemeinsam auftreten wollte.

Das vollmundige EU-Geschwätz über ein Gasembargo wird – ebenso wie die bereits verhängten Sanktionen – den EU-Staaten weitaus größeren Schaden zufügen als Russland. Dies macht sich auch im Währungskurs bemerkbar: Der Euro fiel infolge des russischen Lieferstopps um 0,22 Prozent auf 1,0613 US-Dollar, und damit auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren. Laut Finanzexperten droht sogar ein Sturz des Euro unter den Wert des US-Dollar. Hingegen stieg der Europäische Energie-Future um bis zu 20.2 Prozent auf 118 Euro je Megawattstunde an; und auch der Erdölpreis zog an: Das Nordseeöl Brent verteuerte sich, ebenso wie das US-Öl WTI, um bis zu 1,3 Prozent, beide Sorten wurden mit 106,33 beziehungsweise 102,99 US-Dollar je Barrel (159 Liter) notiert. Fazit: Die EU und ihre Regierungschefs wurden de facto von Putin vorgeführt, und stehen nun als Maulhelden da, die sich selbst gewaltigen Schaden zufügen.

23 Kommentare

  1. Dieser Beitrag ist wieder ein klarer Beweis dafür, dass die meisten Politiker, vor allem die deutschen, nicht in der Lage sind, Zusammenhänge zu erfassen und vorausschauend zu denken. Was zählt ist Haltung, Haltung und nochmals Haltung.

    • In die Wirtschaft gehen die, die Hirn haben. Der Rest sind Politiker, die gerade soviel Hirn haben, DE im Auftrag wegzumachen.

    • Deutsche „Politiker“ erhalten ihre Aufträge von oben.Denken wäre außerordentlich schädlich und ist bei den krauts auch nicht erforderlich .Das wußte schon Napoleon.

  2. Das mag überraschend klingen, bzw wird es so hingestellt, manche mögen tatsächlich auch überrascht sein… Im großen und ganzen war die Geschichte jedoch Glas klar.

    Diese Geschichte ist an trauriger Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Allein dass Hickhack um Nordstream 2, die Sanktionen durch Amerika und deren Begründung und dann die angebotenen „Lösungen“.

    Ich weiß nicht ob die Mehrzahl der deutschen / europäischen Politiker tatsächlich so dilettantisch sind, wie sie sich angestellt haben und noch immer tun….
    Die Strategie der Amerikaner, meine ich, ist mir klarer.
    Was hinter dem handeln Russlands steckt auch. Beide handeln sie in eigenem Interesse.

    Die EU jedoch, allen voran die Deutschen. Sind die tatsächlich so „bläd“? Ernsthaft, was wird hier gespielt? Das Deutschland nicht ohne Russland kann, das man nicht „mal eben“ ca 40% aller Gas & Ölimporte stoppt und umschichtet…

    Und wieso spielen „wir“ dieses hirnrissige Spiel überhaupt mit? Wieso lassen „wir“ uns, weil die Amerikaner Allmachtsphantasieen haben, gegen Russland aufheizen?!?
    Das die USA niemandes Freund ist, das muss doch langsam ankommen! Jeder der nicht nach deren Pfeife tanzt bekommt das zu spüren. Selbst die Partner / „Freunde“ werden in großem Stil ausspioniert.
    Aktuelstes Beispiel: Die Salomonen
    Nach dem Motto: „Wir respektieren eure Souveränität, aber mit wem ihr welche Pakete schließt, bestimmen noch immer wir!“

    Mit genau dieser Denke, wurde dieser unsägliche Krieg „vom Zaun gebrochen“.

    Der nächste Winter, könnte „innentemperaturmäßig“ extrem interessant werden.
    Inflation ist schon jetzt real… Steckt aber noch in den Kinderschuhen
    Stichwort Getreide und Dünger – Meine Urgroßmutter schlief mit Brot unterm Kopfkissen versteckt…

    Nennt mich einen Schwarzseher, was hier gerade geschieht, könnte tatsächlich eine Art „Anfang vom Ende“ sein.

  3. Die EU bildet sich ein, nur sie dürfe Sanktionen erlassen. Dass die Sanktionierten den Spieß auch umdrehen könnten, darauf ist man in Brüssel noch nicht gekommen. Die Russen – sie haben übrigens eine gute Präsidentin der Zentralbank – sind nicht so dumm sie die EU meint. Gas gibt es von Russland nur noch gegen Rubel statt gegen Euro bzw. Dollar. Die steigende Nachfrage nach Rubel lässt den Kurs ansteigen. Euro bzw. Dollar sind nicht mehr so gefragt wie bisher und werden sich abschwächen, dies umso mehr, wenn Gas und Öl in aller Welt nicht mehr wie bisher in Dollar fakturiert werden. Die Russen machen schon einmal den Anfang. Die Folge wird eine Schwächung der westlichen Währungen und damit der westlichen Staaten sein. Das haben die überheblichen Herrschaften in Brüssel nicht bedacht. Bedenke das Ende!, lautet ein Sinnspruch. In Brüssel denkt man die Dinge nicht zu Ende. Das wird sich mit der Zeit rächen.

    • In Brüssel braucht niemand etwas zu Ende denken ,oder überhaupt denken.Denken ist sogar sehr abträglich .Es genügt die Aufträge auszuführen.Die Belange der Bevölkerung interessieren niemand.

  4. @UND SCHNEIDET SICH INS EIGENE FLEISCH
    das kommt darauf an, welche Ziele sie haben. Und ich würde mal darauf tippen, daß die tonangebenden US-Globalisten andere ziele haben als die Vasallen in Europa !
    Der Umgang mit den überflüssigen Humanresourcen durch die Finanz-Oligarchen war noch nie sehr zimperlich! Die Schneeflöckchen haben nur den Vorteil, leichter lenkbar zu sein !

  5. EU schneidet sich ins eigene Fleisch …..Merkt man das überhaupt wenn man unter,, Drogen“ steht.
    Die Hetze u. Sanktionen haben was ,,Rauschhaftes“. ähnlich einem Blutrausch…

  6. Putin ist schon lange im Geschäft. Er handelt im Interesse seines Landes. Und er ist klug! Mehrfach während seiner Amtszeit wurde Rußland vom Westen mit Sanktionen überzogen, was der russischen Bevölkerung einiges an Einschränkungen abverlangte. Putin zog daraus die Konsequenz. Während er dem Westen immer wieder Angebote zur Zusammenarbeit unterbreitete, machte er sein Land zugleich immer unabhängiger von der „Gnade“ des Westens, indem er enger mit China und anderen aufstrebenden Ländern zusammenarbeitete, den Rubel mit Gold unterlegte, die eigene Wirtschaft ankurbelte und vom Westen möglichst unabhängig machte, die Korruption im eigenen Land bekämpfte sowie die russischen Oligarchen an die Kette legte. Ich bin mir sicher, daß Putin – bevor er sich entschied, dem Völkermord an den Russen in der Ukraine ein Ende zu setzen – sämtliche Optionen des Westens genau durchdacht und sich bereits im Vorhinein entsprechende Gegenreaktionen überlegt hat.
    Wie sich jetzt zeigt, hat der Westen gegenüber Rußland keine Druckmittel mehr. Vielmehr hat sich die frühere Situation umgekehrt: jetzt diktiert Rußland, wo es langgeht. Allerdings setzt es seine Druckmittel bislang äußerst vorsichtig ein. Es ist noch immer lediglich ein Winken mit dem Zaunpfahl, d.h. eine Warnung an den Westen, die neuen Realitäten endlich zu realisieren.

    Ich muß gestehen, daß ich, obwohl ich von russischen Gassanktionen mitbetroffen wäre, es genieße, wie Putin diese dumme, arrogante Besserwisserbande in Brüssel vorführt als das, was sie ist: größenwahnsinnige Nichtskönner, die bislang davon ausgingen, sich unter dem Schutzschild der Amerikaner alles erlauben zu können. Aber wie jetzt deutlich wird, spielen die Amerikaner ihr eigenes Spiel, indem sie nicht nur weiterhin Öl aus Rußland beziehen, sondern sogar mehr Öl als je zuvor.

  7. Nicht ins Fleisch der EU Politiker . Sondern ins Fleisch der Bürger , die diese EU in dieser Form tolerieren müssen . Das EU Land Ungarn bezieht weiterhin günstiges Gas , auch weil es sich nicht an diese einseitige und ungeprüfte Berichterstattung orientiert . Unserer Großmaul Ampel und der Lunten zündenden CDU ist das Schicksal ihrer Bevölkerung Schnuppe

  8. Toll, laßt uns Deutsche leiden unter vom Westen gewollten russ. Sanktionen – Wir sind leidensfähig, mehr als geduldig u. jederzeit u. immer Schuld beladen – so frieren wir gerne für die Freiheit, u. nehmen friedlich
    alle Entbehrungen der Welt hin !!!

  9. Wir werden von Multi-Dilettanten regiert, solche Elemente, die uns den
    Eintritt in den Krieg, die Viruslüge mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft
    insbes. schwerwiegende psychische und körperliche Einschränkungen bis
    hin zum Tod gebracht haben.
    Wer diese Menschen Verachter gewählt hat, ist gleichfalls dem Faschismus
    näher als einer Volksdemokratie.
    Es muss ein ganz anderer, effektiver, Schlag kräftiger Widerstand erfolgen.
    Alles andere, wie z.B. Spaziergänge, stetiges posten, u.a. bringt nichts, es
    ist vergeudete Zeit, die erheblich besser und nachhaltiger für größeren Erfolg
    verwendet werden sollte.

  10. Orbán unterstreicht Vorrang nationaler Interessen: „Wir sind keine Ukrainer oder Russen, wir sind Ungarn.“

    https://zuerst.de/2022/03/29/orban-unterstreicht-vorrang-nationaler-interessen-wir-sind-keine-ukrainer-oder-russen-wir-sind-ungarn/?unapproved=100968&moderation-hash=fba5342b71356715b48bbbe8ceb89708#comment-100968

    Budapest/Brüssel. Der ungarische Präsident Orbán hat erneut der Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj widersprochen, sich eindeutig zugunsten der Ukraine zu positionieren.

    Auch Waffenlieferungen an die Ukraine über ungarisches Gebiet lehnt Orbán mit Nachdruck ab.

    „Ungarn steht im Krieg zwischen Rußland und der Ukraine auf der Seite Ungarns“, sagte Orbán nach dem EU- und NATO-Gipfel in Brüssel.

    Es gebe „bestimmte ungarische Interessen, die durch einen Krieg in unserer Nachbarschaft bedroht werden können“, fügte er hinzu.

    „Daher befinden wir uns in einer gefährlichen Situation, aber wir stehen auf der Seite Ungarns und betrachten die Situation mit ungarischem Verstand und aus ungarischer Sicht.“

    Auch gegen weitere Sanktionen an die Adresse Rußlands sprach sich Orbán aus. Der Frieden könne „nicht durch die Einführung von Sanktionen wiederhergestellt werden, die „uns noch mehr schaden als den Russen“. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!!

    Sting kommentiert

    Während unsere BLÖD-POLITIKER den USA in den Hinter kriechen und dabei unsere Existenz und unsere Wirtschaft aufs Spiel setzten, gibt es in UNGARN DEN EINZIGEN KLUGEN POLITIKER !!

  11. 586 Kriegshetzer, das sind ca. 80% der MdBs – richtig fürsorgliche Volksv(z)ertreter im besten Deutschland aller Zeiten !?

    Wetten, daß von diesen kriegsgeilen Polit-Fuzzys KEINER die Knarre in die Hand nehmen wird !!!

    Wer Frieden will, der liefert keine Waffen – von Scholz bis Strack-Zimmermann, merkt euch das gefälligst !!!

  12. „Eben diese einseitige Abhängigkeit dämmert inzwischen auch der EU.“
    Niemals, die sind rettungslos entrückt und verbohrt.
    Obwohl die Flüchtlingszahlen (ohne Ukrainer) im ersten Quartal 2022 so hoch sind wie seit 2016 nicht mehr, wird Österreich von der EU für Grenzkontrollen an seinen Süd- und Ostgrenzen gerügt.
    Die EU ist ebenso unfähig wie unzurechnungsfähig, die EU ist gefährlich!

  13. Die Zuhälter des Krieges

    https://www.rubikon.news/artikel/die-zuhalter-des-krieges

    Dieselbe unverantwortliche Clique, die für die militärischen Fiaskos im Nahen Osten verantwortlich war, schürt nun einen selbstmörderischen Krieg gegen Russland.

    Sie sind Zuhälter des Krieges, Marionetten des Pentagon, ein Staat im Staate und jene Verteidigungsvertragspartner, die ihre Denkfabriken verschwenderisch finanzieren — das Project for the New American Century, das American Enterprise Institute, die Foreign Policy Initiative, das Institute for the Study of War, den Atlantic Council und das Brookings Institute. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  14. Ich denke (hoffe) mal in RUSSLAND wird man dies wohl noch unterscheiden können, dass Deutschland im eigenen Land auf einer AMERIKANISCHEN Base zu diesen Lieferungen genötigt wurde.

    Bilder sprechen Bände: dieses potthässliche Wesen dass sich „Frau“ Verteidigungsminister nennt, im „eigenen Land“ in Zivil neben ranghohen US-Militärs unter der Amerikanischen und Ukrainischen Flagge (ich habe keine deutsche Flagge gesehen) zu Handlungen hinreißen lässt, die mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind.

    Was soll also der Eid, der auf das deutsche Volk geleistet werden musste um in diesem Amt so VOLKSFEINDLICH zu handeln !!!

  15. Ein Krieg in dieser Form der langsamen Eroberung und Einkesselung wird vermutlich sehr lange dauern. Die Russen operieren ja jetzt aus einem gesicherten Hinterland heraus und das Kriegsziel scheint weit überschaubarer und leider realistischer. Zwar wäre damit ein Sturz der Regierung oder die Eroberung der ganzen Ukraine vorerst vom Tisch und damit ein übergreifen auf andere Staaten wohl auch. Aber ein langer Land-/Stellungskrieg ist ebenfalls schrecklich. Für den Rest der Welt ebenso. Es werden so oder so harte Zeiten. Und das V. Putin wohl die ganze Zeit fest im Sattel sitzen wird macht es noch bitterer.

  16. HIER MAL DER ZWEI PLUS VIER VERTRAG VON 1990 – EINHEITSVERTRAG GENANNT

    http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

    Artikel 2

    Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

    Artikel 3

    (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

    (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:

    • Dank für diese Hinweise!

      Es wird immer interessant, wenn man nicht nur mit Meinungen unterwegs ist, sondern auch mit Texten – vor allem, wenn diese Texte die ganze Verlogenheit offenbaren!

      Deshalb steuere ich angesichts der Ausweitungen um Kriegsmaterial und Kälteprognosen samt Wirtschaftsstillstand erneut den Amtseid bei, den deutsche Politker (-innen sind ausnahmsweise gender-übergerecht hervorzuheben!) ablegen (Bundeskanzler/Bundesminister*innen):

      „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “

      Dem Wohle des deutschen (!!!) Volkes … Nutzen mehren … Schaden abwenden — Eidbrecher über Eidbrecher! Scheinheilige Pseudo-Moralisten und Lobbyisten.

      „Gott“ könnt ihr euch schenken!
      Lernt lieber denken – und verantwortungsbewusst zu lenken !!!

Kommentarfunktion ist geschlossen.