Scholz‘ Sommer-Presse-Show: Unerträgliche Arroganz

Ennui der satten Macht: Scholz vor der BPK am Donnerstag (Foto:Imago)

Die sich stetig ausweitende Cum-Ex-Affäre scheint den sonst so stoisch auftretenden Olaf Scholz, dessen Lethargie als souveräne Besonnenheit fehlinterpretiert wird, zunehmend die Contenance zu kosten. Bei seiner von der deutschen Haltungsjournaille weitestgehend devot begleiteten vorgestrigen „Sommer-Pressekonferenz” konnte er seine Gereiztheit nicht mehr verbergen, als er von einem Journalisten gefragt wurde, was er über das Schließfach des früheren hochrangigen SPD-Politikers Johannes Kahrs wusste, in dem mehr als 200.000 Euro unklarer Herkunft gefunden worden waren. Da sich zumindest die Vermutung aufdrängt, dass das Geld im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre steht, bei der die Hamburger Warburg-Bank illegale Steuerrückzahlungen aus nicht getätigten Aktiengeschäften erhalten hatte, und Scholz somit auch in diese dubiose Enthüllung involviert sein könnte, wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Kanzler-Pressekonferenz von diesem Skandalthema dominiert würde. Von wegen. Das Gegenteil war der Fall. Bis auf wenige zaghafte Annäherungen an den heißen Brei wurde der delikate Cum-Ex-/Kahrs-Themenkomplex schamhaft ausgespart.

Dabei ist es überhaupt ein Ding der Unmöglichkeit, wie unbehelligt der Regierungschef bislang mit seiner taktischen Amnesie und Wortkargheit bei diesem handfesten Skandal davonkommen darf, statt endlich von seiner Vergangenheit eingeholt zu werden. Denn auch ohne das plakative Kahrs-Bargeld-Detail ist die Rolle des Kanzlers in dem Polit-Krimi mehr als fragwürdig: Die Hamburger Finanzbehörde hatte im Herbst 2016 auf die Rückforderung der 47 Millionen Euro verzichtet (obwohl sie eigentlich das Gegenteil vor hatte), nachdem Warburg-Chef Christian Olearius bei Scholz interveniert hatte. Ob die Entscheidung auf Scholz` Initiative zustande kam, ist nicht erwiesen, dieser behauptet seit Jahren ebenso hartnäckig wie unglaubwürdig, sich nicht an irgendwelche Details des Gesprächs mit Olearius erinnern zu können. Kahrs wiederum war damals einer der einflussreichsten Strippenzieher der SPD und entscheidend daran beteiligt, den Bankern den persönlichen Zugang zu Scholz und anderen einflussreichen Stellen zu verschaffen. Wer Eins und Eins zusammenzählen kann, dem erschließt sich ein stimmiges Gesamtbild.

Traute Fragerunde der Hofpresse

Alleine dass Scholz nun am 19. August vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur der Affäre aussagen muss, hätte bei der Pressekonferenz das Thema überhaupt sein müssen – nicht das Dampfgeplaudere des Kanzlers über unverbindliche neue Hilfs- und Ausgleichspakete für Energiepreisexplosion und die Russland-Politik, die wenig Neues erbrachten. Auf Journalistenfragen zu dem Thema reagierte Scholz jedoch gewohnt einsilbig, missmutig und zunehmend unwirsch. Damit bleibt er seiner Linie bei allen unangenehmen Fragen treu. Auf die Frage, was er über Kahrs‘ Schließfach wisse, entgegnete er lakonisch „Nichts”, und mit „keine Ahnung!“ antwortete er auf die Frage, was er glaube, woher das Geld komme. Lapidar murmelte er, es seien „unglaublich viele Personen gehört und unglaublich viele Akten studiert worden.“ Mit ähnlich knappen Worten ließ er weitere Fragen zu Kahrs an sich abperlen. Auch die Berliner Presse müsse endlich akzeptieren, dass es keinerlei Erkenntnisse über eine politische Beeinflussung gegeben habe, sagte Scholz.

Die „investigative”, traute Fragerunde von Deutschlands Hofpresse nahm, ganz anders als man dies vom angelsächsischen „Grilling“ in Bedrängnis geratener Politiker kennt, auf diese unfassbare Scholz’sche Arroganz hin jedoch nicht etwa an Schärfe zu, sondern wurde zunehmend verschüchterter, verdrucktster – und endete schließlich ganz.  Als dann doch jemand behauptete, Olearius habe die hinterzogenen Millionen doch dank Scholz‘ Zutun behalten dürfen, platze diesem dann doch der Kragen. „Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht zu den Leuten zähle, die sowas machen: Aber Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten”, konterte er – womit er dem Journalisten kaum verhohlen mit einem Prozess drohte, sollte er die Unterstellung wiederholen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler kritisierte Scholz daraufhin via Twitter: „Ein Bundeskanzler, der einem Journalisten mit einer Klage droht, wenn er das tut, was Scholz selber verweigert: über Cum-Ex aufklären, berichten. Wow. Wenn ein Bundeskanzler der BRD sich das erlaubt, ist die Pressefreiheit am Limit.“ Und der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn kommentierte: „Ich weiß nicht, was an der Scholz-PK schlimmer war: die überhebliche Art oder das ewige Ausweichen auf konkrete Fragen.

Augenzwinkernd vorgetragene Nichtigkeiten

Derweil zieht sich die Schlinge um den Kanzler dessen selbstherrlichen Versuchen zum Trotz, sich aus dem Skandal herauszuschweigen, immer enger zu. Bei der Durchsuchung der Mail-Postfächer und der digitalen Kalender der Finanzverwaltung Hamburgs, darunter auch denen von Scholz, ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft nun Hinweise auf ein „auffälliges Ungleichgewicht.“ Vor 2020 seien „kaum noch Mails zu den Themen Cum-EX oder Warburg aufzufinden“, obwohl es zugleich zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen hierzu gebe. Auch hier verdichten sich die Indizien für eine politische Einflussnahme mit anschließender Vertuschung – möglicherweise mit der inzwischen ja so beliebten Masche der Löschung von Mails und digitalen Inhalten, die sich ja schon bei Scholz‘ ehemaligen Groko-Ministerkollegen Ursula von der Leyen und Andreas Scheuer bewährt hatte. Obwohl dieser Skandal eigentlich alle Schlagzeilen dominieren müsste, war auch dies praktisch kein Thema auf der Pressekonferenz – und fand dementsprechend auch keinen Nachhall in der Folgeberichterstattung. Dort berichteten die Leitmedien dann lieber launig über augenzwinkernd vorgetragen Nichtigkeiten des Scholz-Auftritts, etwa über seine Amtsvorgängerin oder seinen Urlaub.

Angesichts dieser an Putins präsidiale „Medienrunden“ im Kreml gemahnenden Botmäßigkeit der deutschen Hauptstadtpresse kann man ja fast schon dankbar sein, dass überhaupt noch ein paar kritische Fragen an Scholz gestellt wurden. Denn tatsächlich ist die gegenwärtige Bundespressekonferenz an Harmlosigkeit eigentlich nicht mehr zu toppen: Zumeist beschränken sich die dort akkreditierten Pressevertreter mittlerweile auf die Rolle von Stichwortgebern, mit denen sie Politikern und Pressesprechern die Möglichkeit zu öden Monologen geben, die dann brav weitergemeldet werden. Obwohl die BPK von den letzten Resten wahrhaft kritischer Journalisten wie etwa Boris Reitschuster erfolgreich gesäubert wurde, um die Harmonie zwischen Regierung und Medien (unter der rot-grünen Ampel müsste man gar von Symbiose reden) nicht unnötig zu stören, ist die Angst der Regierung vor den öffentlichen Folgen ihrer katastrophalen Politik anscheinend so groß geworden, dass die Pressekonferenz inzwischen einer Hochsicherheitsveranstaltung ähnelt: Nicht nur die Taschen der Journalisten, sondern sogar deren Ton- und Kamera-Equipment wurde vor dem Scholz-Auftritt am Donnerstag aufs Gründlichste durchsucht. All das zeigt einen Staat, der in Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit versinkt, deren Institutionen so lange parteipolitisch missbraucht wurden, dass sie ihrer Funktion kaum noch nachkommen können und eine Presse, die mit alledem so eng verbunden ist, dass sie weitgehend untätig danebensteht.

13 Kommentare

  1. Ein unerträgliches, emotionsloses, aalglattes und unsympathisches Element.
    Wenn ich diesen kaltschnäuzigen, arroganten Typen im TV sehe/höre, schalte ich sofort ab/um
    Ist er der schlechteste Kanzler seit 1949?
    Handelt er offensichtlich gegen deutsche Bürgerinteressen?
    Seine Taten dürften wohl allen bekannt sein?

  2. @Unerträgliche Arroganz
    aber durchaus begründet. Die Tatsache, daß er überhaupt noch frei herumläuft, und sogar Kanzler werden konnte, zeigt doch wie tot das Land inzwischen ist.
    Das ist sein Über-den-Wolken-Hochgefühl und seine Überlegenheit über den Schafen, die ihm nachblöken, doch belegt !
    Das er die Kanzlerin der Herzen in seiner antideutschen Politik noch einmal toppen kann, gibt ihm jedes Recht dazu, sich überlegen zu fühlen.
    Alleine die Minister, die er eingesetzt hat, zeigen, daß seine Verachtung völlig zu Recht besteht!
    Die wenigen, die sich dem nicht unterwerfen, haben in Sodom nicht geholfen, und sie helfen nicht in Deutschland !
    Deutschland wird an seinen Politikern gewogen und für zu leicht befunden und wird deshalb verschwinden!

  3. Ich will mal was klar stellen.
    Immer wieder wird was negatives als schizophren abgestempelt!

    Die Stigmatisierung ist unendlich und wird immer noch in einem falschen Zusammenhang gestellt.

    Schizophrenie bedeutet nicht Bewusstseinsspaltung, Geisteskrankheit, Bewusstseinstrübung, Bewusstseinsstörung, Irr sein oder Persönlichkeitsspaltung!

    Schizophrenie bedeutet unter einer psychischen Kränkung zu leiden. Eine Person die als Schizophrenie bezeichnet wird, ist angekränkelt mit seiner Gesundheit und bedeutet seelisch gekränkt zu sein.

    Und kann mit den unterschiedlichsten Symptome in Verbindung stehen.
    Wer sich mehr für die Krankheit Schizophrenie interessiert, sollte sich über die Symptom informieren.

    Leute, die dieses Wort als Beleidigung verwenden, verhöhnt seelisch gekränkte Menschen!!
    Seelische Kränkungen, die Schizophrenie kann oft nur im Zusammenhang mit der Gesellschaft im Ganzen genesen.
    Manche Personen leiden Ihr ganzes Leben unter den Symptom einer Schizophrenie.

    Ursachen für eine Schizophrenie kann man so ergründen, welche sich mehr wie ein posttraumatisches Erlebnis zu getragen hat, sondern für eine unverhältnismäßige bösartige Handlung im Allgemeinen ab zu bekommen/ ab zu bekommen haben was zum Beispiel Organisationen oder fehl verhalten vom Staat sein kann.

    Und ist nie mit einer seelischen Wunde zu verwechseln!

    Ich hoffe ich konnte mit meiner ausgeführten Darstellung aufklären!

    • Aha, danke für die ähmm… Aufklärung!
      Also meines Wissens bedeutet „Schizophrenie“ dass die eigene Wahrnehmung „überdreht“, sie entsteht häufig durch permanente ANGST, HYPERCHONDRIE, PANIK, SORGEN…
      Menschen die darunter leiden brauchen FÜHRUNG, MEDIZINISCHE VERORGUNG, RAT und sogar teilweise ISOLATION…
      Das habe ich nicht umsonst groß geschrieben, mit der Coronapolitik wurde das Prinzip der „Schizophrenie“ auf ganze Völker angewandt, sie wurden und werden auf HILFLOS und auf ABHÄNGIGKEIT getrimmt, um damit unter dem Vorwand der Vertrauenswürdigkeit (wir sind die Guten, die anderen lügen und sind böse) gefügig zu machen.

      K. Lauterbach zeigt beispielsweise deutliche Anzeichen von Schizophrenie und das ist absolut ernstgemeint, er glaubt tatsächlich selbst seine eogenen eingebildeten Wahnvorstellungen und ist der festen Überzeugung das sich alle danach zu richten haben, weil für ihn sein gelebter Wahnsinn völlige Realität ist!
      Nicht umsonst fordern einige eine Untersuchung seines Geisteszustands, ebenso wie bei Joe Biden der z.b. öfter mal einen fahren lässt weil er denkt er sei allein im Raum (nein, kein Witz, Diplomatengeflüster), er zuckt oft zusammen wenn er angesprochen wird oder er reagiert überhaupt nicht, neben all seinen anderen „Vögelchen“ die er ja regelmäßig demonstriert.

      Es ist schlichtweg Fakt und keine simple Beleidigung das allein schon nur diese zwei Kreaturen eindeutig GEISTESKRANK sind, aber über das Schicksal von Millionen entscheiden, SO KRANK ist unsere Zeit!
      Ich halte es sogar für wahrscheinlich das man so durchgeknallten Freaks ganz bewusst an solche Positionen bringt, sie garantieren Chaos, Panik, Verzerrung, Verwirrung, Auflösung, Irrationalität… also der perfekte Nährboden für radikale Veränderungen!

  4. Es gab einmal Zeiten in D, da sind Politiker zurück getreten wegen eines Einkaufschip. Auftragsvergabe an einen nahen Angehörigen. Heute geht es um unsere ganze Wirtschaft, Versorgungssicherheit bei Energie, innere Sicherheit, Vorteilsnahme , Kriegstreiberei, und gewünschtem Impfzwang durch die Hintertür. Niemand übernimmt Verantwortung und tritt zurück. Dafür werden unermessliche Schulden angehäuft und als „Sondervermögen“ deklariert. Unfassbar und die große Menge der Menschen schweigt. Die aber die ihren Unmut öffentlich machen wollen, die werden schon im Vorfeld unterdrückt. Die Bundeswehr soll notfalls einschreiten…es fehlen einem die Worte!

  5. und dann vergleichen sie einmal die Pressegespräche von Putin !
    Da ist der hier eine glatte Null in jeder Hinsicht – und die Maskenfanatiker erst !

  6. Scholz ist es schon lange gewohnt, sich seine Gesetze selber zu machen, ohne daß er dafür jemals zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Nachdem er nun ganz oben angekommen ist, braucht er sich dem gemeinen Volk gegenüber nicht mehr zu verbiegen und kann seine Verachtung offen ausleben.
    Deshalb dürfte es für ihn die totale Schmach bedeutet haben, als Bundeskanzler der bunten Republik von seinen Auftraggebern öffentlich als das Schaf vorgeführt worden zu sein, das er auch ist und sein muß. Eine jämmerliche Rolle! Dafür revanchiert sich Scholz dann an anderer Stelle.

    • Olaf erhält -wie sehr viele andere Politiker – sein Aufträge direkt von oben.Solange er die korrekt ausführt kann ihm niemand an den Karren fahren und das weiß er.

  7. Was machen eigentlich Scholz , EU und USA usw. , wenn sich Russland ergibt ? Zunächst über Russlands Rohstoffe herfallen und sich darüber streiten , wobei die Energiekosten für uns keinen Cent günstiger würden , weil diese Preise politisch beschlossen sind . Wird Rot – Grün den geflüchteten Russen auch die Rente mit 57 ermöglichen , wie den Ukrainern ? Auf jeden Fall werden die Ukrainekosten dagegen wie Peanuts erscheinen . Also Herr Scholz ! Kein Bild von Ihnen vor der Gasturbine , was nur ihren politischen Willen zeigt . Sondern ein Bild von Friedensverhandlungen mit Putin und Selensky oder deren Nachfolger !
    An den Fronten auf beiden Seiten sterben und bluten Menschen , die das bestimmt nicht wollen sondern den Frieden wünschen . Wenn das die Kriegstreiber nicht wollen müssen die weg .

  8. Je dreister und arroganter man auftritt um so mehr schüchtert man scheinbar diese Presseleute ein. Es ist so beschämend welche Politiker bei uns in Spitzenpositionen sitzen, haben so viel Dreck am Stecken und treten selbstherrlich vor die Öffentlichkeit, arrogant und verachtend dem Volk gegenüber unter dem Motto – mir kann niemand schaden.
    Wenn Merkel im TV zu sehen war habe ich weg geschaltet, bei Scholz, Faeser, Habeck, Bärbock und dem ganzen grünen Gesocks geht es mir inzwischen genau so. Ich will diese überheblichen, selbstherrlichen und bösartigen Abzocker Typen nicht mehr sehen. Nachrichten schaue ich mir schon lange nicht mehr an, denn so belogen wie wir nun seit über 16 Jahren werden ist unerträglich.

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