Dass Ideologie über Realpolitik triumphiert und durch sie naheliegende, sachgerechte politische Lösungen verhindert werden, ist nicht nur ein Markenzeichen der Grünen: Die SPD ist diesbezüglich kein Deut besser. Selbst überkritisch werdende Versorgungsprobleme mit Gas, explodierende Energiepreise und eine zunehmend fragile Stromversorgung können die Partei nicht von ihrer hartnäckigen Aversion gegen Kernenergie (sofern diese nicht “friedlich” vom Iran beansprucht wird, versteht sich!) abbringen. Jetzt hat die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer,  Forderungen nach einem Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zurückgewiesen.

“Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung”, dozierte Scheer altklug im “Handelsblatt”. Es handele sich schließlich um eine “Hochrisikotechnologie”, die schwer regelbar und deswegen schlecht mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien vereinbar sei, den man “dringend brauche”. Nicht einmal für eine Übergangsphase also sind die Anti-AKW-Fundis in der SPD bereit, eine pragmatische Entlastung der Bürger durch Weiternutzung der letzten verbliebenen atomaren Infrastruktur zu ermöglichen.

Die alte Leier von den Endlagerstätten

Vorwand ist wieder einmal die Dauerplatte der ungelösten Entsorgungsproblematik: Bis heute gebe es kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll. “Es war, ist und bleibt richtig, dieses gefährliche und teure Kapitel der Energiegewinnung in Deutschland abzuschließen, das auch nach dem Ausstieg noch viele nachfolgende Generationen belasten wird”, so Scheer apodiktisch. Dass inzwischen – als Resultat einer anderswo zum Glück weiterbetriebenen, nicht politisch abgewürgten Grundlagenforschung – Atommüll zur Stromerzeugung und sogar als Brennmaterial für Reaktoren der neuesten Generation nutzbar gemacht werden kann, nehmen Deutschlands grüne Atomkraftgegner, die argumentativ in den 1970er-Jahren stehengeblieben sind, schlicht nicht zur Kenntnis. Die SPD-Verbohrtheit reicht dann sogar so weit, dass ihre zuständigen Fachminister trotz des Wissens um die prekäre Versorgungssituation an ihrer falschen und unverhältnismäßigen Kernkraftverteufelung festhalten. So spricht etwa Niedersachsens roter Energieminister Olaf Lies selbst von einer “besorgniserregenden Lage am Gasmarkt”, lehnt aber stur längere Atom-Laufzeiten ab.

“Putin nutzt die Energiepolitik als Instrument seines Krieges”, sagte Lies dem “Handelsblatt”. In der Abwägung über eine Renaissance der Kernenergie gehe es aber nicht um Ideologie, sondern um das, was jetzt sinnvoll sei. “Das bedeutet jetzt, dass wir vermehrt auf die Stromproduktion aus Steinkohle setzen werden müssen, um jetzt über den Winter zu kommen – auch, wenn das für mich ein sehr schmerzhafter Schritt ist”, sagte Lies. Das klimapolitische Bullshit-Bingo im Widerstreit der Energieformen – quasi CO2-neutrale, nullemissive Kernenergie pfui, fossile Steinkohle (oder demnächst Flüssiggas) hui – zeugt von der verlogenen, unglaubwürdigen und doppelzüngigen Energiepolitik der Ampel insgesamt und der SPD im Besonderen.