Sozialmissbrauch lohnt sich wieder: Hartz-IV-Sanktionen ausgesetzt

Endlich wieder zwanglos kassieren: Hartz-IV-Empfänger (Foto:Shutterstock)

Im „Shithole Germany” ist nun endlich eine Regierung am Ruder, unter der man zuverlässig davon ausgehen kann, dass sie genau die falschen, kontraproduktiven und schädlichen Entscheidungen wider gesunden Menschenverstand, normales Rechtsempfinden und Lebenserfahrung fällt; es handelt sich dabei um eine Form von Populismus und Klientelpolitik der besonderen Art, die im vorliegenden Fall vor allem von der (A)sozialdemokratie  betrieben wird: Gegen die Stimmen von CDU und AfD hat die Ampel-Regierung mit ihrer Bundestagsmehrheit nämlich gestern die Aussetzung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bis Mitte 2023 beschlossen. Dazu gehört die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung, etwa die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, um 30 Prozent zu kürzen.

Eine traumhafte Nachricht für alle Mogler, Faulenzer, Dauer-Hartzer und Arbeitsverweigerer, die fortan nicht einmal das Minimum an Pflichtschuldigkeit gegenüber dem Sozialstaat mehr an den Tag legen müssen, auch nur marginale eigene Anstrengungen zur Beendigung ihrer Bedürftigkeit zu unternehmen. Das also ist vom einst vollmundig verkündeten Grundsatz des „Fordern und Fördern” übrig geblieben.

Finale Abschaffung des Leistungsprinzips

Allerdings trifft in diesem Fall die Politik nicht die alleinige Schuld; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte bereits die Axt an die letzten Relikte des Leistungs- und Eigenverantwortungsprinzips für Grundsicherungsempfänger gelegt. So hatte das Bundesverfassungsgericht schon im November 2019 die Minderungen für unzulässig erklärt; hingegen hatte Karlsruhe die Mitwirkungspflicht generell als verfassungskonform eingestuft. Es hätte für den Gesetzgeber also durchaus Möglichkeiten der Sanktionierung bei vorsätzlicher Verletzung dieser Mitwirkungspflicht gegeben, etwa durch Umstellung auf Sach- statt Geldbezüge oder Direktauszahlung der Mittel an Dritte. Für die federführenden SPD und Grünen jedoch war der Urteilsspruch das Fanal, sogleich nach Regierungsübernahme alle Unbilden und Erschwernisse für „ihre“ Hartz-IV-Empfänger (zu denen auch immer mehr weiterhin munter ins Land geholte Migranten gehören) zu beseitigen. Rot-Grün treibt die Abschaffung der Sanktionen und das Bürgergeld auch deshalb voran, weil sich ihre Lieblingsklientel nahezu ausschließlich im Hartz-IV-Bezug befindet: Bereits vor einem knappen Jahr ging aus offiziellen Zahlen hervor, dass 65 Prozent der hier lebenden Syrer, 44 Prozent der Afghanen und 37 Prozent der Somalier Arbeitslosengeld II beziehen.

Meldeversäumnisse werden nun zunächst einmal für ein Jahr gar nicht und dann erst im Wiederholungsfall – mit maximal zehn Prozent Kürzung des Regelbedarfs, was ein Treppenwitz ist – „geahndet”. Für diese rücksichts- und schonungsvolle Neuregelung gibt es allerdings noch einen weiteren Grund: Es geht der Bundesregierung bei dieser Maßnahme wohl vor allem um die Umsetzung eines weiteren Gerichtsurteils: Sie ist nämlich eine willkommene Etappe zur Einführung des geplanten „Bürgergeldes”, durch das mittelfristig das gesamte Hartz-IV-System abgeschafft werden soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Sommer hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Man müsse, so Heil vorgestern im Bundestag, „aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz IV heraus”. Das heutige Sozialgesetzbuch II sei „wahrscheinlich eines der bürokratischsten Gesetze, das es gibt.“ Der Sozialstaat müsse „im Tun und im Ton“ besser werden. Die Vereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen sollten in Zukunft viel stärker „auf Augenhöhe” sein. Nur eine Minderheit der Fälle sei von Pflichtverletzungen und Sanktionen betroffen.

Heftige Kritik von Opposition, Kommunen und Jobcentern

Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen stieß bei der Union auf scharfe Kritik: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe sagte: „Vor einer kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer zu kapitulieren, ist völlig falsch.“ Die Regierung gehe nun sogar über ihren eigenen Gesetzesentwurf hinaus. „Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die ihren Mitwirkungspflichten als Leistungsempfänger selbstverständlich nachkommen“, so Gröhe. Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker warf der Regierung vor: „Mit diesem Gesetz hat der Anspruch ‚Leistung muss sich lohnen‘ ausgedient.“ Die Koalition mache ein Gesetz für eine winzige Minderheit, die sich nicht an Gesetze halten wolle. Auch die Bundesagentur für Arbeit hatte darauf verwiesen, die Jobcenter bräuchten eine Handhabe gegen Leistungsempfänger, die sich völlig verweigerten.

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin sprach gar von einer „Katastrophe”; bei Aussetzung der Leistungskürzungen fürchtet sie, dass die Hartz-IV-Empfänger ihnen „auf dem Kopf herumtanzen”. Laut Zeitungsberichten seien die Sanktionen für 20 Prozent der Leistungsbezieher der einzige Grund, sich an Auflagen zu halten. Auch der Deutsche Städtetag hält die Aussetzung der Sanktionsmöglichkeiten für grundfalsch: Das Moratorium komme zum falschen Zeitpunkt und verwirre die Betroffenen: „Wenn Sanktionen jetzt bis zum Sommer 2023 ausgesetzt und mit der Einführung des geplanten Bürgergelds wieder eingeführt werden, sorgt das für Ärger und Unsicherheit”, so Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

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14 Kommentare

  1. Statt in die Hetze gegen Hartz IV Empfänger einzustimmen, sollten Sie bedenken, wie sehr die „Sanktionen“ mißbraucht worden sind für Schikanen, Strafen und Quälereien an oft kranken und wehrlosen Opfern. Ein paar Zahlen, die Hetzern wie Ihnen sicher unbekannt sind: Gut 50% der deutschen Hartzer (die fast 50% ausländischen lasse ich hier mal außer Betracht) sind berufstätig, nur ist im besten Deutschland aller Zeiten ihr Lohn so gering, daß sie auf ergänzendes ALG II angewiesen sind, um einen kümmerlichen Lebensunterhalt zu fristen. Die nicht Berufstätigen sind in ihrer großen Mehrheit weit über 50 und überwiegend körperlich und/oder psychisch mehr oder weniger „anbrüchig“ bis schwer krank, damit oft unvermittelbar. Meist haben sie auch einen Beruf, den es nicht mehr gibt oder für den kein Bedarf besteht.
    Ich hatte beruflich lange damit zu tun und finde ganz unerhört, daß auch ein Medium wie „Ansage“ an der Hatz auf Hilflose und Benachteiligte teilnimmt.

    • das mag schon so sein, interessiert die grünen Faschos aber nicht. Nein die haben was Besseres in deren Einbildung! Und der WEF Typ in Kanada hat das ja schon anklingen lassen: sollen wir- so meinte er – beim Ableben derselben helfen? Wo bleibt der Aufschrei? Merkeln das die Volksgenossen immer noch nicht worauf das alles hinaus läuft?

  2. Ja und?
    Die Sanktionen wurden eh nur gegen (Herkunfts) Deutsche angewandt. Die Anderen hatten schon lange den Freifahrtsschein.
    Und ich hab mir mein Leben mit H4 eingerichtet. Das erspart viel Kummer, Ausplünderung und Willkürmassnahmen.
    H4 hat jede Menge Vorteile. Man ist nicht mehr so angreifbar und den Willkürmassnahmen ausgeliefert, GEZ kann einem den Buckel runter rutschen, und man buckelt sich nicht krumm dafür, das einem alles weggenommen wird und das Geld noch gegen einen verwendet wird oder gegen die eigene Heimat.

    Mir hat der Staat soviel Unrecht angetan, dass ich mich eher erhängen würde, als je nochmal einen Finger rühren. Nicht unter diesen Umständen. Nicht unter solchem Missbrauch der Gelder. Und nicht unter dem Wahnsinn, der in Firmen umgesetzt wird. Maskenpflicht, Impfdruck, Genderwahn, Gleichstellungswahn, Quotenwahn, Migrantenwahn, Migrantenarroganz, political-correctness-Tänze, und ständig in der Gefahr für einen falschen Blick wegen Diskriminierung, Belästigung und Vergewaltigung angezeigt zu werden.

    Nee, ich nehm das Geld und sauf es weg, bis es mit mir vorbei ist. Ich hab kein Bock mehr, ich will das Unrecht an mir wieder gutgemacht sehen und sehen, dass wir ne Regierung haben, die noch für uns da ist. Sonst können mich alle mal. Es macht einfach nichts mehr Sinn!

    • Das glaube ich dir nicht. Mit Hartz IV kann man nicht leben, man vegetiert dahin. Der Druck und Zwang, beispielsweise an Maßnahmen teilzunehmen bleibt ja trotzdem. Dein einziger Vorteil dabei, du musst nicht buckeln und dich krumarbeiten für einen Hungerlohn, von dem der Staat dir auch noch möglichst viel wieder abnimmt.
      Anlässlich eines Systemausfalls in der Firma, ist mir vor einigen Tagen bewusst geworden dass ich rund 4 € pro Tag zahle (nur Benzin), um überhaupt erstmal arbeiten zu gehen.
      Und daran ist unser Staat mitschuldig.

  3. Vor lauter Kokaine ist Dummland wohl im totalen Drogenrausch mit einhergehendem Verlust des Realitätssinns. Aber egal, was wird gejammert, schließlich wählt die Mehrheit dieses Irrenhaus in allen möglichen Ämter bis hin zum BVG (< ist kein regionaler Fußballklub, obwohl so wie der Laden geführt wird, drängt sich einem der Verdacht auf). wie auch immer, kann man einen Wahlbetrug nachweisen? Mein Eindruck ist jedoch, die Volksgenossen sind tatsächlich so dämlich. Und an dieser Stelle meinen persönlich erfahrenden und gelebten Rat: Füße hoch legen, nichts mehr machen und warten bis der ganze Dreck von selbst abfackelt und dabei wie gewohnt: Merkeln oder Schrödern d.h. tricksen, tarnen, täuschen. Wer in diesem Land sich ehrlich abrackert und sich gar der Steuerknechtschaft unterwirft, ist halt schlicht ein naiver Depp. Das sind alles die angestrebten WEF Methoden um die "irre Transformation" hin zum grünen Faschismus, zu beschleunigen. Die Volksgenossen werden das erst begreifen, wenn es zu spät ist und man diese Parasiten nur mit Hauen und Stechen wieder los bekommt. Wohl bekomms!

  4. Völlig richtige Entscheidung der Ampel-Koalition.
    Einerseits wird hier immer der arme Flaschen sammelnde Armutsrentner instrumentalisiert, aber ALG 2-Empfänger wird hier praktisch per se Faulheit unterstellt und gar nicht gesehen wie eingeschränkt ein Single mit Hartz IV mittlerweile dahinvegetieren muss. Da gibt es keine Einsparmöglichkeiten mehr. Er schaltet das Licht für sich alleine an, den Fernseher für sich alleine, den Herd und den Ofen, die Heizung und das Telefon für sich alleine. Die Fixkosten sind bei einer Person mittlerweile höher als das was für Lebensmittel übrig bleibt im Monat.
    Statt auf den meist unverschuldet in diese Lage Geratenen (Krankheit, chronische Schmerzen, psychisches Leiden) kommt die Ausgrenzung und die Unmöglichkeit der sozialen Teilhabe oben drauf. Denn niemand würde einen kranken Hartzer Daten, und sähe er noch so toll aus.

    Vielmehr müsste der realen Kostensituation angemessen begegnet werden und ein System ähnlich der Niederlande installiert werden. Dort wird wesentlich realistischer auf Kosten eingegangen die mit jeder Person im Haushalt weiter sinkt weil Synergie-Effekte viel mehr zum tragen kommen. Dort bekommt ein Single wesentlich mehr, einfach weil er die Kosten nicht aufteilen kann wie kinderreiche Familien zum Beispiel. In den Niederlanden bekommt man für jede weitere Person im Haushalt weniger und bei weiteren Personen im Haushalt noch weniger, einfach weil es doch klar ist das es egal ist ob der Fernseher für eine Person oder für 5 Personen läuft, analog Heizung, Licht und sogar beim Kochen ergeben sich Einspareffekte.
    Nur hier in Deutschland ist der Single-Hartzer ein echter Fall von Armut, wogegen sich Familien mit jedem Kind mehr in Hartz IV prozentual immer besser und besser stellen bis hin zu einem Einkommen vom Amt, den die Eltern teilweise mit Arbeit gar nicht erzielen können.

    Hier wird einfach nicht unterschieden und der kaputte 50-jährige Biodeutsche Hartz IV-Single mit kinderreichen neu zugezogenen Großfamilien gleichgesetzt.

    Denn was ihr auch nicht einbezieht in eurer pauschalen Ablehnung ist die Tatsache, das dem Single bei 30% Kürzung (bei den Lebensmittelpreisen mittlerweile zudem) echte Existenzangst einhergeht, während der Großfamilie bei 30% nur einer(!) Person diese Kürzung droht. Da bliebe trotzdem mehr als genug und Existenzängste werden sich ganz sicher nicht einstellen. Das System an sich ist in Deutschland wie eigentlich so vieles hier sehr ungerecht und Großfamilien werden klar bevorteilt.
    Hier muss abgesetzt werden und wiguzdue AfD steht Frage ich mich immer häufiger. Sozial will sie anscheinend nicht sein, aber auch von dort kamen immer wieder die Hinweise auf Altersarmut (das Flaschensammeln).

    Am nächsten Wochenende (28. & 29.05.) soll in Hannover ein Eil-Parteitag der AfD stattfinden. Ich frage mich immer öfter wozu ich da als Mitglied überhaupt noch meine Zeit opfern soll. Auch da geht es wieder mal um innerparteilichen Streit der nun, wie schon so häufig angekündigt, beigelegt werden soll. Sodann wird also ein neuer Landesvorstand gewählt und spätestens einen Tag nach der Wahl, egal wie sie ausgeht, würd weiter gezofft.
    Kein Wunder das unsere AfD immer weiter in der Gunst der Wähler abrutscht. Ich als Mitglied habe ja schon kein Bock mehr auf diesen innerparteilichen Bullshit. Die Altparteien lachen sich tatsächlich das Höschen feucht bei so viel Dummheit der AfD.

  5. Wer die Unmenschlichkeit des Hartz IV-Systems kennt, wird anders darüber denken. Sanktioniert wurden grundsätzlich nur autochthone ALG II-Bezieher, die Mihigrus genossen staatlich geforderte Toleranz!

  6. Politiker wollen die Sozialschmarotzer hier im Lande.
    Für Spezialdemokraten + Grünlinge sind es das kommende
    Wählerpotential.
    Masseneinwanderung ohne Grenzen, ohne Prüfung auf
    Kosten der arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger.
    Pfui an die Vaterlandsverräter, Destabilisierer und stetig
    anwachsenen eingewanderten Kriminellen, die unsere
    Frauen schänden, Messermänner unsere Männer töten
    und Richter, die mit diesem Abschaum im Schmusekurs
    umgeht und entspr. leichte Urteile fällen.

  7. Wirklich? Sozialmissbrauch wird hierzulande seit den ersten Gastarbeitern betrieben. Das hat Deutsche noch nie gestört. Nur bei den Einheimischen, die Transferempfänger sind, worunter es Sozialschmarotzer gibt, ohne Frage, da ist das für den Dummdeutschen ein Problem. Das regt sie auch, da meckern sie, dass sie für andere arbeiten müssen, aber für die Millionen von bunten Parasiten im Land und dem parasitären Rest der Welt arbeiten und zahlen sie gern. Nach Deutschland kommt nur der Ausschuss, vernünftige Menschen kommen nicht her, ober sie bleiben nicht, weil es in Deutschland keine Perspektive gibt.

  8. Hartz IV, eine Errungenschaft von Rot-Grün, um einerseits den größten Niedriglohnsektor Europas zu installieren, Lohndumping zu betreiben, Leiharbeit zu fördern, und andererseits den fleißigen Arbeiter, der nach vlt. 20/30 Jahren Arbeit inkl. Sozialabgaben und Steuern outgesourct wird, dann länger als 1 Jahr arbeitslos ist, mit Zugereisten und Nochniewasarbeitenden gleichzustellen.

    Halbwegs „gerecht“ war ausschließlich das alte 3-stufige System:
    Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe.

  9. Hartz-IV ist Sozialmissbrauch am Menschen. Die Härte und Unmenschlichkeit der Sanktionen ist hier schon erwähnt worden, auch die Problematik, dass offenbar meist Bio-Deutsche sanktioniert werden.

    Zu allem Überfluss gibt es zudem noch ein Urteil vom BverfG aus dem Jahr 2010, demzufolge die Regelsätze deutlich zu niedrig, nicht transparent genug und insbesondere als das absolute Existenzminimum anzusehen sind. Laut BVerfG sind Leistungskürzungen somit verfassungswidrig.

    Dass die Sanktionen jetzt endlich (leider nur temporär) ausgesetzt werden, ist gut und richtig.

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