“Twitter Files”: Die Zensur wurde privatisiert

Private Dienstleister entscheiden, wer von den Sozialen Medien „weggekappt” wird (Symbolbild:Imago)

Wer Milliarden hat, viele Milliarden, der kann alles machen. Man hört zu, wenn ein solcher Geldmensch etwas verlauten lässt. Elon Musk gehört zu dieser Kategorie. Er hat Twitter gekauft und deckt jetzt auf, wie bei den sozialen Netzwerken Zensur betrieben wird. Im deutschen Grundgesetz steht: “Eine Zensur findet nicht statt.” Der gesamte Wertewesten wird nicht müde zu behaupten, es gäbe in seinem Bereich keine Zensur und die Meinungsfreiheit wird respektiert. Die Realität sieht anders aus. Das beginnt in Deutschland mit dem Paragraphen 130 Strafgesetzbuch („Volksverhetzung”). Schon hier wird festgelegt, was man nicht sagen darf und Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Dass das dem Prinzip der Meinungsfreiheit widerspricht, scheint niemandem aufzufallen. Auch in Deutschland gibt es “verbotene Bücher”. Wenden wir den Blick auf die sozialen Medien, kann ich nur zu dem Schluss kommen: Eine Zensur findet eben doch statt. Aber wer ist hier das ausführende Organ?

Die Löschorgien auf YouTube sind nicht zu übersehen. Auch mir hat man schon Videos gelöscht. Nach zwei Jahren. Die Begründung ist einfach und immer wieder dieselbe: „Sie haben gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen.” Mehr nicht. Die angeblich anstößigen Passagen werden nicht benannt. Ja, es gibt ein Feld, das “ich widerspreche” heißt. Das kann man ankreuzen – und es passiert nichts. Wer sich die Mühe machen will, ernsthaft zu widersprechen, muss schon den Weg über die Gerichte gehen. Das beginnt dann damit, dass es eines erheblichen Aufwands bedarf überhaupt herauszufinden, wen man da verklagen kann. Es kostet Zeit und Geld, die Erfolgsaussichten sind minimal und so lässt man es besser. Facebook macht es genauso: Wenn einem der bezahlten Zensoren ein Beitrag nicht gefällt, dann wird gelöscht, oder der „Bösewicht” wird mit Sperre bestraft. Auch hier sind Einspruchsmöglichkeiten praktisch nicht vorhanden. Bis vor wenigen Monaten war es auch bei Twitter nicht anders. Aber wer veranlasst diese Zensur?

Elon Musk – ein Held für die Meinungsfreiheit?

Man mag Elon Musk mögen oder nicht, doch er hat jetzt Licht in das Dunkel gebracht. Musk ist sehr geschickt vorgegangen, als er Twitter aufkaufte. Damit überhaupt Geld fließen konnte, hat er darauf bestanden, interne Informationen zu erhalten. So wusste er, wo er ansetzen konnte, sobald die Übernahme perfekt war. Er hat umgehend tausende Mitarbeiter entlassen, die wohl zum überwiegenden Teil in der Zensurabteilung beschäftigt waren. Damit hat er aber nicht haltgemacht: Aus den internen Aufzeichnungen, die ihm als Eigentümer jetzt alle zugänglich sind, hat er Stück für Stück entnommen, wer die Zensurmaßnahmen angefordert hat. Diese Erkenntnisse sind erschütternd – erschütternd für das Demokratieverständnis des Wertewestens.

Denn zumindest in den USA waren es staatliche Stellen, die die Anweisungen gegeben haben, welche Themen und Inhalte zu zensieren sind. Alles Kritische zu den Covid-Spritzen wurde auf diese Anweisungen hin unterdrückt und daran hatte auch die Pharmaindustrie ihren Anteil. Vor der letzten Präsidentschaftswahl durfte nicht über den Laptop von Hunter Biden diskutiert werden. Klimakritische Beiträge wurden ebenfalls geschasst. Musk verfügt nun über Dokumente, die beweisen, dass in allen diesen Zensuranweisungen Regierungsstellen federführend waren. All das wurde bislang peinlich versteckt. In Deutschland ist es etwas einfacher: Da wurde 2017 vom damaligen Justizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) eingeführt. Dieses Gesetz sollte eigentlich besser „Denunziantengesetz” heißen. Der Punkt ist nämlich, dass es private Stellen sind, die feststellen sollen, was gegen dieses Gesetz verstoßen könnte. Das wurde mit einem sprachlichen Monster Namens “regulierte Selbstregulierung” verschleiert.

Was ist “offensichtlich”?

In diesem Gesetz wird von “offensichtlicher Rechtswidrigkeit” gesprochen. Wer aber entscheidet, was “offensichtlich” ist? Dazu gibt ein Satz des Bundesamtes für Justiz ein wenig Aufklärung: „Der Entscheidung durch das Bundesamt für Justiz sind solche Inhalte entzogen, deren Rechtmäßigkeit durch die anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung festgestellt wurde.“ Im Klartext heißt das, dass sich die Politik der Verantwortung entzieht, selbst entscheiden zu müssen. Das heißt aber auch, dass die Durchsetzung des Rechts privatisiert worden ist. Da hilft auch die Ansage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag Eva Högl nicht weiter, “der Weg der regulierten Selbstregulierung sei ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor ‚Overblocking‘ und schließe zudem aus, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert wird.

Nicht nur ich sehe das anders. Patrick Beuth von „Zeit online” argumentiert: „Selbstregulierung heißt letztlich eben immer, dass der Staat nicht die nötigen Mittel aufwenden kann oder will, um selbst zu regulieren. Im Fall des NetzDG bedeutet es, dass börsennotierten Unternehmen eine Aufgabe zufällt, die in einer idealen Welt eine der Justiz wäre.“ Ist das nicht eine nette Formulierung für die Feststellung, dass der Staat Teile des Rechtswesens privatisiert hat? Genau das aber darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Der Staat privatisiert das, was er selbst nicht tun darf

Die Frage ist nun, warum dieses Gesetz in dieser Form geschaffen worden ist. Ach ja, der Artikel 5 des Grundgesetzes! Mit dem NetzDG kann der Staat sagen, wir zensieren nicht. Wir „schützen” nur die Bürger vor “Hassrede” und einer amorphen Latte anderer Schandtaten. Dass dann private Unternehmen in vorauseilendem Gehorsam übers Ziel hinausschießen – dafür sind wir nicht verantwortlich! Das trifft allerdings nicht zu. Obwohl es dazu wahrscheinlich keine schriftlichen Dokumente gibt, ist es sehr wohl “offensichtlich”, dass den betroffenen sozialen Medien ganz konkrete Aufgabenstellungen mitgeteilt worden sind. Warum sonst ist der Aufschrei in Berlin so laut, dass Musk jegliche Zensur bei Twitter abschaffen will? Dass man ankündigt, Twitter mit neuen Gesetzen wieder an die Leine legen zu wollen? Dass allein diese Absicht eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats nicht würdig ist, sollte ebenfalls “offensichtlich” sein.

In der BRD findet Berichterstattung über die „Twitter-Files” praktisch nicht statt. Die Systemmedien beschränken sich darauf, Elon Musk anzugreifen und sein Vorgehen zu kritisieren. Kaum ein Wort darüber, wie die Aktionen Musks gerade das Establishment in den USA durcheinanderwirbeln. Aktive Wahleinmischung im Auftrag der Biden-Regierung und der Demokratischen Partei werden erkannt und diskutiert. Es geht um nicht weniger als den Erhalt demokratischer Grundprinzipien. In den USA ist man da erheblich sensibler als bei uns. Wie sehr sich Musks Handeln schon auf die politische Kultur in Washington auswirkt, mag man daran ermessen, dass die Auffindung von Geheimdokumente im Privatbesitz des amtierenden Präsidenten nun doch an die Öffentlichkeit gelangt ist – Monate, nachdem sie bereits zum Wahltermin letzten Jahres gefunden worden waren. Jetzt erst wurde dies bekannt – nachdem Musk die Zensur bei Twitter so weit wie möglich beendet hat!

Wenn ein Multimilliardär seine Liebe zur Demokratie entdeckt…

So kann festgestellt werden, das im gesamten Wertewesten die Zensur privatisiert worden ist. Dumm nur, wenn dann ausgerechnet ein Multimilliardär wie Musk sein Faible für echte Demokratie wiederentdeckt hat. Eben ein Mann, der die Mittel und die Aufmerksamkeit hat, Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen, die er als unzulässig und demokratiefeindlich erkannt hat. Dass das nicht erwünscht ist, kann man schon daran erkennen, wie rein zufällig der Aktienkurs eines seiner größten Unternehmen nach unten gerissen worden ist. Mehr kann man einem solchen Multimilliardär nicht antun. Vor allem deswegen, weil Musk schon vor Wochen einen Tweet abgelassen hat, in dem er ominös andeutete, wenn er plötzlich sterben sollte, wäre das kein Selbstmord. Das wiederum zeigt auf, dass auch Musk weiß, wie weit die “Politelite” bereit ist zu gehen, wenn sie ihre Macht über die sozialen Medien und damit eine Basis ihrer Macht in Gefahr sieht.

Das Fremdvergeben, die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben, ist nicht neu in der BRD. Ich verweise beispielhaft auf die Corona-Diktate. Die Aufgabe, sicherzustellen, dass nur Personen mit Impfzertifikat Gaststätten betreten dürfen, wurde an die Wirte delegiert. Sie mussten die Zertifikate anfordern und sichten. Andernfalls drohten ihnen Strafen bis zu 25.000 Euro und das pro Fall! Eine völlig sinnfreie Verordnung – denn die Wirte konnten gar nicht feststellen, ob der Gast ein Zertifikat vorweist, das tatsächlich für seine Person gilt. Ausweise dürfen Wirte nämlich generell nicht kontrollieren – außer, wenn es um Jugendschutz geht. So konnte also jeder mit einem Zertifikat von irgendjemandem speisen und trinken.

Leben wir in einer “Scheindemokratie”?

Was die sozialen Medien angeht, ist es schon weiter fortgeschritten: Deren Plattformbetreiber dürfen Ausweise anfordern, Zensur nach ihren eigenen Regeln vornehmen und der Staat sieht nicht nur tatenlos zu, sondern finanziert noch private Zensurvereine wie die „Amadeu Antonio Stiftung”, die – zu allem Überfluss –  von der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anette Kahane gegründet und bis letztes Jahr geleitet wurde. So kann man feststellen, dass die Zensur in der BRD schon lange privatisiert ist.

Nicht nur bezüglich Zensur entfernt sich die Politik in der BRD ziemlich weit von demokratischen Prinzipien. Auch innerhalb der Parteien wird gemauschelt und fremdgesteuert. Am Beispiel der AfD deckt Hans-Jörg Müller, ein Ex-Bundestagsabgeordneter, in seinem neuen Buch auf, wie dem Bürger Demokratie vorgegaukelt wird, obwohl die meisten (Personal-)Entscheidungen in Hinterzimmern ausgekartelt werden. Es ist spannend, wie Müller in chronologischer Abfolge beschreibt, wie der interne Werdegang der AfD vom Anfang bis heute abgelaufen ist, wer und wann welche Posten zugeschoben bekam und dass dabei – eben auch bei der AfD – Qualifikation und Leistung nicht die entscheidenden Faktoren waren. Die Parallelen zu den “Altparteien” wird der Leser schnell selbst erkennen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

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10 Kommentare

  1. und nicht nur da – auch die bunte Republik hat schon seit langem ihre gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten privatisiert und läßt sich per selbst organisiertem Shitstorm ihre Politik vorgeben. Die bekanntesten Regierungs-NGO sind die Maaslos-Amadeu-„Stiftung“ – finanziert von der Regierung und Soros – und die Regierungs-NGO DHU, mit der sie ihre Politik gegen den Industriestandort Deutschland umsetzt, ohne selbst für die Vernichtung der Industrie verantwortlich zu sein !
    Jedenfalls in den Augen der ahnungslosen Mehrheit, die dem Klima-Fake hörig ist !

  2. das dreckspack wird die zensur noch selber erleben…
    denkt daran…
    es ist alles auf datenträger gespeichert und im ausland gesichert…
    bis die neue demokratie kommt…
    dann gute nacht ihr drecksäcke….
    schau nach im netz…
    amfedersee.de
    ich weiss wovon ich spreche…

  3. Ja können „SIE“ sich nicht endlich mal entscheiden? Verstaatlichen oder Privatisieren? Krieg Ist Frieden. Ozeanien war nie…wowh, war mein Gute-Nacht-Tütchen jetzt eigentlich legal? Egal.

  4. „Vor allem deswegen, weil Musk schon vor Wochen einen Tweet abgelassen hat, in dem er ominös andeutete, wenn er plötzlich sterben sollte, wäre das kein Selbstmord.“

    Und genau das können sie nicht mehr tun und sie wissen das. Der „Wertewesten“ (welche Werte eigentlich? Die Werte von Korruption, Vetternwirtschaft und Betrug etc. wie in der Ukraine?) steht mit dem Rücken zur Wand. UND DAS IST GUT SO!!!

    • @wenn er plötzlich sterben sollte, wäre das kein Selbstmord.
      warum – ist er geimpft ? Der mRNA-gen-Therapie werden ja wundersame Wirkungen nachgesagt !

  5. Steckt Euch die schmutzige, fern der Realitäten und Kulturen
    an den „Götz von Berlichingen“.
    Wenn gewisse Faschisten meinen, sie können das Volk
    züchtigen, ihnen für Unsinn, wie Klimahysterie, das Geld abnehmen und die Freiheiten zu nehmen, dann gehören die
    Dummbeutel nicht in diese Welt.

    Abwarten, es wird die Zeit kommen, wo Euch Diktatoren
    das Volk die rote Karte, egal wie, zeigen wird.

    Linksgrünliche Dilettanten sind das größte Übel für die freiheitliche Gesellschaft !

  6. Ich habe einst mit Afrikanern zusammen an einer UNI studiert – kein einziges Problem. Wir nahmen uns gegenseitig hoch, feierten und lernten zusammen.
    In meinem Betrieb arbeiteten mehrere ausländische Bürger – Vietnamesen, Kubaner – keine Probleme. Sie gehörten einfach dazu!
    Natürlich gab es auch Ausnahmen. In Wohnheimen beispielsweise, die von ausländischen Gastarbeitern – sagen wir aufs Sträflichste eingewohnt wurden oder Auseinandersetzungen in Bars etc.
    Ansonsten waren sie, wie auch wir, versichert und erhielten ihren Lohn, wie wir alle.
    Das es auch Homosexuelle gab wurde mir erst recht spät bekannt oder bewusst.
    Auch sie arbeiteten mit in besagtem Betrieb und benahmen sich so wie jeder andere auch.
    Sie hatten auch gemeinsame Wohnungen – soweit vorhanden – und waren als Kollegen oder Freunde geachtet.
    Frauen hatten Positionen bis in die höchste Betriebsebene hinein. Auch ein politisches oder Regierungsamt wäre möglich gewesen, wenn sie nur gewollt hätten, was jedoch viele gar nicht anstrebten.
    Wo das war? In der ehemaligen DDR!
    Ich denke es kommt immer darauf an, wie gewisse Dinge angegangen werden. Seit Jahren bzw. aktuell ist es westweit oder besonders in Deutschland so, dass alles hochgespielt wird.
    Besonders von den Medien und oft genug ohne Sinn und Verstand – und die Politik tut ihr übriges!!!
    Ist die Frage, warum wird vieles hochgepuscht, was dezent behandelt werden sollte und warum werden nur selten Nägel mit Köpfen gemacht. Oder umgekehrt, vieles, was an die Öffentlichkeit sollte, heruntergespielt???
    Ich habe nicht selten das Gefühl, dass sich unsere Medien zu „Tratschmedien“ entwickelt haben und weiter entwickeln – Bunte Politik und buntes Gesellschaftsleben und nicht mehr in der Lage sind konkretes, realistisches von Phrasendrescherei zu unterscheiden. Hinzu kommt, die bedingungslose Abhängigkeit von ihren Geldgebern und Sponsoren.
    So auch zu sehen bei der Cancel Culture, der ganzen Genderei, einschließlich Transen, Homosexualität, Sprachverhunzung und Co., Coronakrise, Ukrainekonflikt – Reuters unnd Co. geben den Ton an!
    Gebt den homosexuellen Menschen die notwendigen Rechte und alles andere wird sich regeln und vor allem – „quatscht“ nicht so viel Blödsinn und stachelt damit unsinnigerweise überzogene Reaktionen an!! Damit meine ich Politik und Medien!
    Noch eins, die USA sind nicht Deutschland! Was dort geschieht muss nicht alles auf Deutschland übertragen werden, denn nachahmen ist eine sehr fragliche Art und Weise!!!

  7. Was im GG steht interessiert nicht einmal die deutschen Gerichte. Selbst wenn diese sich noch auf das GG berufen. Das GG ist eben keinen Verfassung sondern ein Verfassungsersatz mit alliierter „Rechts“ Klausel. Wenn Verfassungsrichter zu Gesetz Verlassungsrichtern werden ,wie der Präsident des BVG Harbarth zum Beispiel (aber er ist wirklich nur ein Beispiel von vielen die gegangen sind und wohl auch noch kommen werden), weil sie einer politisch ideologischen Ausrichtung dienen, dann nutzt im übrigen auch keine Verfassung der Welt ( siehe USA) irgendetwas für die Bevölkerung, da der politische Hass per Gesetz in die Köpfe gemeißelt wird. Und was dieser Hass anrichtet, können wir gerade mal wieder in Deutschland sehr schon verfolgen. Tja und wenn Zensur privatisiert und politisch motiviert angewendet wird heißt das nichts anderes als das Politik sich den privaten Unternehmen und nicht dem Volk unterordnet. Und auch in diesem Fall ist jede Verfassung nur noch bedrucktes Papier. Eigentlich zu Schade für die Umwelt und für die Menschen eine Katastrophe.

  8. Und wer hat’s erfunden ?
    Kleiner Tip: Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
    Autorenschaft: SPD.

    Am deutschen Wesen darf die Welt genesen….

  9. Was Müller am Beispiel der AfD beschreibt, ist schlicht politische Korruption und in allen Systemparteien nicht nur üblich, sondern auch die Ursache für die konkrete Qualifikation des politischen Personals: das sind i.d.R. die besonders korrupten.

    In den Parteien selbst wird natürlich ein anderes Vokabular verwendet: „Netzwerken“. Läuft anderswo auch unter „kölscher Klüngel“ oder „eine Hand wäscht die andere“ oder „Seilschaften“.

    Von den Spezialdemokraten beispielsweise hat mir eine aufstrebende Nachwuchskraft (mittlerweile Landtagsabgeordnete) freudestrahlend ihre Adelung durch den Parteiapparat mit ihrer Aufnahme in etliche „Netzwerken“-Schulungen berichtet. Auch, was da so vermittelt wird.

    Quintessenz: bei (vermutlich nicht nur) der SPD gehört politische Korruption zur DNA.

    Erwähnte Nachwuchskraft hat den Hinweis, dass sie da gerade Korruption beschreibt, übrigens empört zurückgewiesen. Mit ziemlich exakt derselben Reaktion wie bei Doping ertappte Sportler.

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