Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beweist wieder einmal, dass er sich auch unter größtem Druck nicht den Bevormundungen der EU beugt und die Souveränität seines Landes nicht an die Eurokraten abtritt: Seit Mittwoch ist ein bereits im Juni erlassenes Dekret in Kraft, das die staatliche Hilfe für die Unterkünfte vieler ukrainischer sogenannter “Flüchtlinge” beendet. Dies führte dazu, dass rund 3.000 Ukrainer plötzlich obdachlos wurden – bei denen es sich allerdings mehrheitlich um Roma-Clans ganz aus dem Westen der Ukraine handelte, die über 1.200 Kilometer vom Frontgebiet und fernab jeglicher Kriegshandlungen heimisch waren. Das Dekret sieht nun vor, dass nur noch Ukraine-Flüchtlinge staatliche Gelder erhalten, die tatsächlich aus „Kriegsgebieten“, konkret: aus “von militärischen Handlungen direkt betroffenen Verwaltungseinheiten der Ukraine“, stammen. Als Grundlage dient die jeweilige aktuelle ukrainische Meldeadresse der Betreffenden.
Was in deutschen Empörungsmedien wieder einmal für Schnappatmung sorgt, ist eigentlich eine hochvernünftige und überall angebrachte Politik des Augenmaßes und der Vernunft: Die staatliche Finanzierung der Unterkünfte ist von nun an befristet, und sie gilt zudem erst ab dem Datum der Registrierung als “geflüchtete Person” mit temporärem Schutz bis zum Ende des Folgemonats. Die ungarische Regierung legt von nun jeden Monat fest, was direkte Kriegsgebiete in der Ukraine sind. Norbert Pal, der ungarische Regierungsbeauftragte für Ukraine-Flüchtlinge, hatte bereits im Juli erklärt, nach zweieinhalb Jahren sei das Dekret „eine vernünftige und angemessene Änderung, denn in dieser Zeit hätten diejenigen, die in Ungarn auf eigenen Beinen stehen wollen, dies tun können“. Orbans Kanzleichef Gergely Gulyas bezeichnete es als „inakzeptabel“, dass Missbrauch damit betrieben werde, wenn der Staat monatlich viel Geld für arbeitsfähige Personen ausgebe.
Doppelschlag gegen Einmischungen aus Brüssel
Das Dekret zeigt wieder einmal, dass Orban der einzige europäische Politiker ist, der sich von den Eurokraten nicht am Nasenring durch die Arena führen lässt. Vom Krieg sind nur die Gebiete der Ost-Ukraine betroffen, es gibt keinen Grund, dass sich – natürlich vor allem in Deutschland – über eine Million Ukrainer auf Kosten der Allgemeinheit tummeln, die aus den Teilen der Ukraine stammen, wo keinerlei Kriegshandlungen stattfinden und das gewohnte Leben seinen Gang nimmt. Die Konsequenz, die Orban hier zieht, hätte auch hierzulande längst gezogen werden müssen. Zudem hat Orbans Regierung – quasi als Doppelschlag gegen die Einmischungen aus Brüssel – am Donnerstag auch bekräftigt, dass Ungarn die grotesken Strafzahlungen von 200 Millionen Euro und einer Million pro Tag (!) nicht zahlen werde, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund der legitimen ungarischen Weigerung, unbeschränkt Migranten aufzunehmen, verhängt hatte. Gulyas erklärte, man sei bereit, Migranten und Asylbewerbern, die in die EU einreisen wollen, Einzelfahrscheine nach Brüssel zu finanzieren.
„Brüssel will uns zwingen, um jeden Preis Migranten hineinzulassen“, kritisierte er und drohte, sollte die EU weiterhin Regeln durchsetzen, „die es nicht ermöglichen, Migranten an der Grenze zu verhaften“, werde Ungarn jedem Migranten „kostenlosen Transport nach Brüssel anbieten“. Ungarn sei nicht gewillt, das tägliche Bußgeld zu zahlen, das der EuGH verhängt hat. „Wenn Brüssel die Migranten haben will, kann es sie haben“, so Gulyas weiter.
Dies ist die einzig angemessene Antwort auf die Anmaßungen der EU-Kommission, souveränen Ländern ihre Innenpolitik vorzuschreiben. Obwohl weite Teile Nord- und Westeuropas aufgrund des Migrationswahnsinns in einer Welle aus Verbrechen, Terrorismus und Islamisierung versinken, besteht der Brüsseler Moloch darauf, Ungarn müsse sich diese Zustände auch einhandeln, indem es die gleiche Problemklientel aufnimmt. Die ungarische Reaktion, sowohl was ukrainische Flüchtlinge als auch die absurden Geldstrafen betrifft, kann als Beispiel für alle Länder dienen, die noch daran interessiert sind, ihre Politik und ihre Zukunft selbst zu gestalten und dies nicht einer un- und zunehmend antidemokratischen Monsterbehörde in Brüssel zu überlassen.
19 Antworten
Hallo,
für mich ist Ungarn die einzige wahre Demokratie in Europa auch wenn nicht perfekt.
sie steht für ihre Bürger und deren Interessen. Was sie machen ist volkommen richtig. Dieser Scheißkrieg ist nicht in der ganzen Ukraine. Sie sind keine Vasallen der USA und den anderen Kriegstreibern. da kann das sogenannte Europa der US- hörigen Sanktionen verhängen wie sie wollen.
Es lebe Ungarn und Urban
Liebe Grüße
Von einem Erzgebirger
Die perfekte Demokratie wird es wohl nicht geben. Selbst in der Schweiz knirscht es gelegentlich. Ich wünschte, Deutschland wäre auf dem demokratischen Niveau Ungarns. Und ich wünsche, dass diese übergriffige und undemokratische EU bald implodiert.
Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen.
In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was Politdarsteller
Ihnen erzählen. Die Bundesrepublik hat keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie !!!!
Bisher war die Schweiz immer der Vorzeigestaat von Europa mit seiner einzigartigen direkten Demokratie.
Leider scheint das endgültig der Vergangenheit anzugehören.
Ja, das wünsche ich mir auch! 🙏
So sehe ich das auch! Danke für Ihren Beitrag! 🙏
KLASSE HERR ORBAN!!!!!!!!
Klasse Victor Orban. Sie gehen den richtigen Weg. Wenn ich alleine sehe was hier für fette Autos rum fahren und die hier unser Geld zusätzlich kassieren da werde wütend. Das eigene Volk kann kaum noch die Kosten stemmen bekommen einen Tritt in den A…..
und die. Nein es reicht.
Kann Orban nicht einfach als deutscher Kanzler antreten?
Meine Stimme hätte er… und dann gehen wir mit Ungarn, der Slowakei und Serbien zu den BRICS… soll der Ret von dieser Shice-EU doch bleiben, wo der Pfeffer wächst…
Moment! ORBAN hat sich schon mit Slowakai (BABIS) und Österreich (KICKL) zusammen-
geschlossen!!! Wir erwarten noch einige Länder, die dazugehen! Das gibt wirklich Hoffnung!
Richtig so, Herr Orban!
Frage: warum lernen das nicht die anderen Verantwortlichen in den anderen EU-Staaten und folgen diesem Beispiel?
Sie können nicht lernen, weil Debilität nicht heilbar ist!
…warum sie nicht Herrn Orban folgen?
weil sie alle US – Marionetten sind und an Fäden gezogen, ihre Entscheidungen treffen müssen…ansonsten werden sie erpresst oder ermordet.
Aber sie beschlossen irgendwann, in diesem dreckigen Spiel mitzuspielen ……..Herr Orban und einige Andere machen da halt nicht mir, sie sind damit die “Spielverderber”…..
die Roma aus Transkarpatien sprechen gut ungarisch. deswegen könnten sie sofort dort arbeiten gehen. es besteht kein Bedarf die lange zu finanzieren, wenn sie keine Intresse zum arbeiten zeigen.
Alle Ungarn können strophenreiche Klagelieder singen über die singuläre Bildungsfähigkeit und die noch erstaunlichere Lernwilligkeit ihrer eigenen Zigeuner. So verzichten sie gern auf den Zustrom ukrainischer Zigeuner.
In Ungarn wundert man sich schon lange nicht mehr über die vielen aus dem Nahen Osten und Schwarzafrika stammenden „Kriegsflüchtlinge“, die angeblich in der Ukraine studierten, ohne ein Wort Ukrainisch oder Russisch zu verstehen. Mit diesen höchst genialen Fähigkeiten zählen sie gewiss sämtlich zur intellektuellen Weltelite, obwohl sie eher einen stumpfsinnigen Eindruck anzeigen.
Die Ungarn trauen sich (im Gegensatz zu den bescheuerten BRD-Deutschen), diesen scheinbaren Widerspruch öffentlich zu deuten: Die Glaubwürdigkeit dieser selbsternannten „geflüchteten Studenten“ ist noch viel kleiner als ihr Intelligenz-Quotient.
Ungarn hat völlig Recht.
Was ich aber nicht verstehe und was letztendlich inkonsequent ist, dass Ungarn nicht aus der EU austritt.
Herzlichen Dank auch an Ungarn. Nun haben wir noch mehr dieser Figuren hier.
Vor nicht ganz 2 Jahren, las ich in der Tagespresse einen Kommentar, dass es einseitige Propaganda sei, dass ukrainische Geflüchtete u. a. mit Flix-Bussen wieder die Heimat besuchen. Bis dahin hatte ich mir darüber keine Gedanken gemacht, sah mich aber durch diesen Kommentar veranlasst, mir im Internet Fahrpläne dieses Unternehmens anzusehen. Von den meisten deutschen Metropolen gab es Verbindungen nach Kiew und diese waren größtenteils ausgebucht. Ich will das nicht verallgemeinern, es gibt ganz gewiss große Not, aber seitdem bereue ich, gespendet zu haben.
Danke Mr.Orban für Ihre weitsichtige Europa Politik.Ich wünsche mir,dass Hr.Kickl in Österreich bei der NR Wahl am 29.9.eine Mehrheit der Wählerstimmen auf sich beziehen kann, um danach zusammen mit Mr.Orban gegen diese Brüsseler und WEF Diktatur angehen zu können.Gott mit Ihnen
Wer als Deutscher die ihm stets verkaufte Demokratie, das Grundgesetz allzu ernst nimmt, dem wird so effektiv wie möglich das Maul gestopft. Und alle schauen zu, paralysiert, ohnmächtig. Sie, die Zuschauer selber, sind das eigentliche Ziel dieser Jagd auf den Einzelnen, der sich nicht beugen will. Sie, die passive Masse, sollen sehen, was passiert, wenn der Einzelne nicht spurt. Bestrafe einen, erziehe Tausende.