Was die EU-Bürger betrifft, so ist “Big Pharma” bekanntlich fein raus: Hier garantiert ein großzügiger Haftungsausschluss in den Verträgen mit der EU-Kommission den Herstellern Pfizer/Biontech & Co. nicht nur eine Blankofreistellung von jeglichen Schadenersatzansprüchen infolge der Impfstoffe – ein in der Medizingeschichte einzigartiger Vorgang -, sondern auch die Freistellung von Produkthaftungsansprüchen jeglicher Art.

Anders sieht es bei den Personen mit unbekanntem Rechtsstatus aus, insbesondere Migranten – und hier könnte auch der Grund für die geringen Impfquoten bei Migranten bzw. für die Schwierigkeiten bei der Verabreichung von Covid-19-Impfungen an Gruppen wie Flüchtlinge, sonstige Migranten, Asylsuchende oder Opfer von Naturkatastrophen liegen. Letzte Woche hatten bekanntlich Unterlagen der in der Schweiz ansässigen, von der Gates-Stiftung finanzierten und dominierten Impf-Allianz “Gavi” für Aufsehen gesorgt, wonach 10 Millionen sogenannte Flüchtlinge nicht in den Genuss der Impfung kamen – weil die Hersteller Angst vor Klagen haben.

Abgesehen davon, dass diese Personen aufgrund ihres prekären Status und schwer definierbarer Aufenthaltsorte ohnehin kaum durch staatliche Impfprogramme erreicht werden können, spielen natürlich durchaus auch verwaltungstechnische und kulturelle Fragen eine große Rolle bei den Schwierigkeiten, sie effektiv zu impfen; ein massives Problem liegt jedoch eben darin begründet, dass die meisten Impfstoffhersteller sich weigern, auch nur die geringste juristische Verantwortung für mögliche Nebenwirkungen ihrer Produkte zu übernehmen.

Nicht erreichbar durch Staatsprogramme

Um Migranten dennoch zu impfen, wurde von Gavi – in enger Zusammenarbeit mit der im April 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Europäischen Kommission sowie der französischen Regierung gegründeten Initiative Covid-19 Vaccines Global Access (COVAX) – ein spezielles Impfprogramm aufgelegt. Hierzu wurde ein sogenannter “Humanitarian Buffer” eingerichtet, um Menschen außerhalb staatlicher Impfprogramme zu erreichen. Dieser wird auch von Deutschland mit 50 Millionen Euro unterstützt.

Mehr als zwei Drittel der dort verabreichten Impfstoffe kommen von Pfizer-Biontech, AstraZeneca und Moderna. Eben diese Firmen verweigern jedoch am konsequentesten jede juristische Verantwortung. Gestützt auf Daten der UNO geht Gavi davon aus, dass ca. 167 Millionen Menschen von den Impfungen ausgeschlossen sind, auch und gerade wegen des Verhaltens der großen Pharmafirmen. Gavi-CEO Seth Berkley hatte bereits im September via Twitter an die Impfstoffhersteller appelliert, ihre juristische Blockadepolitik aufzugeben. Johnson & Johnson und die chinesischen Impfstoffhersteller SinoVac Biotech Ltd., Sinopharm Group Co. Ltd. und Clover Biopharmaceuticals Co. Ltd., zeigten sich zwar bereit, auch gewisse juristische Konsequenzen in Kauf zu nehmen, der Anteil ihrer Produkte beträgt jedoch nur ein Drittel. Zudem ist der Clover-Impfstoff noch nicht zugelassen.

Der Pharma-Dachverband European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) begründet die Furcht der Impfstoffhersteller vor juristischen Konsequenzen mit der beispiellosen Geschwindigkeit, in der die Stoffe entwickelt werden mussten. Unter normalen Umständen würden die Hersteller sich durch Versicherungen gegen juristische Auseinandersetzungen über Nebenwirkungen absichern. Der zeitliche Druck zur Entwicklung von Covid-Impfstoffen habe dies jedoch unmöglich gemacht. Professor John T. Monahan von der Georgetown Universität sagte, volle juristische Immunität sei der „Goldstandard“, den die Pharmaunternehmen anstrebten. Jedes Zugeständnis bringe dieses Ziel in Gefahr.