Montag, 22. April 2024
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Uniformierte Empörung über Offenheit in Uniform

Uniformierte Empörung über Offenheit in Uniform

Claudia Pechstein nach ihrer Rede auf dem CDU- Grundsatzkonvent (Foto:Imago)

Es gibt in Deutschland immer noch unverbrüchliche Optimisten, die ernsthaft glauben, die CDU könne durch innerparteiliche Kritik doch noch auf den Weg der heilsamen Umkehr, der Rückkehr zur bürgerlichen Vernunft geführt werden: Am Samstag sprach die Eisschnellläuferin und fünffache Olympia-Siegerin Claudia Pechstein auf dem CDU-Zukunftskonvent über die Asyl- und Sicherheitspolitik (präziser: das, was hierzulande nach 16 Jahren Merkel und Ampel davon noch übriggeblieben ist). Weil dem grünlinken Milieu der Inhalt der Rede nicht passte, inszeniert es nun ein absurdes Ablenkungsmanöver um die Tatsache, dass Pechstein bei ihrer Rede ihre Uniform als Bundespolizistin getragen hatte. Worum es eigentlich ging: Die Ex-Leistungssportlerin hatte die Selbstverständlichkeit ausgesprochen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden sollten.

Dadurch erhöhe sich die öffentliche Sicherheit, weil vor allem Frauen und Ältere öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr „ohne ängstliche Blicke“ nutzen könnten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, sagte sie weiter. Und um die Schnappatmung bei Mainstreammedien und Regierungsparteien voll zu machen, sagte Pechstein auch noch, Kinder wollten „Mama und Papa“, und warnte: „Wenn die CDU nicht die Familienpartei bleibt, dann wird sie nicht mehr Volkspartei sein!

Erwartbare Reaktionen

Weil jegliche Kritik am Migrations- und Genderwahn natürlich inakzeptabel ist und bei den üblichen Verdächtigen in Politik und Medien umgehend zu Empörungsausbrüchen führt, waren die Reaktionen erwartbar; sie fielen deshalb noch heftiger aus als sonst, weil es hier eine Vertreterin der Sport- und Kulturwelt war, die sich erdreistet hat, sich nicht eindeutig links zu positionieren – ein Affront, wie er seit Joshua Kimmichs Impfzurückhaltung keine Entsprechung mehr hatte. Allerdings ahnt das “Empörium” intuitiv, dass Pechstein hier das aussprach, was ein großer Teil der Bevölkerung denkt (und eben nicht nur die 20 Prozent plus X der AfD-Anhänger)… weshalb man eine andere Angriffsfläche suchte – und fand: Pechsteins Auftritt in Uniform wird nun skandalisiert, erkennbar mit dem Ziel, der Abtrünnigen dienstlichen Ärger zu bereiten. Die linke Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hyperventilierte auf Twitter: „Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs – dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit.“ Interessanterweise hatte Pau keine Probleme damit, dass ihre frühere Amtskollegin Claudia Roth hinter staatsfeindlichen Spruchbändern hertrottete.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler empörte sich: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.“ Die Heuchelei ist dabei jedoch völlig unangebracht, denn – zumindest wissentlich – hat sich Pechstein, die 2021 erfolglos für die CDU als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Berlin-Treptow – Köpenick kandidiert hatte, keines Vergehens schuldig gemacht: Sie erklärte, sich im Vorfeld der Rede sowohl bei einem Vorgesetzten als auch bei der Gewerkschaft der Bundespolizei rückversichert zu haben.

Falsche Etiketten auf richtige Inhalte

Aus der Bevölkerung erhalte sie zudem große Zustimmung. Die (politisch weisungsgebundene) Bundespolizei selbst lässt sie jedoch im Regen stehen: Man habe „am Samstagmittag von dem in redestehenden Vorgang erfahren und unverzüglich eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet“, hieß es. Dringendere Aufgaben hat man offenbar nicht. Der Verband Bundespolizei/Zoll im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) biederte sich vollauf dem linken Zeitgeist an, indem er wieder mal die üblichen falschen Etiketten auf die richtigen Inhalte pappte: Er teilte via Twitter mit: „Rassismus und Homophobie haben in der Bundespolizei keinen Platz, die Uniform bleibt neutral“.

Abgesehen davon, dass niemand an Pechsteins Auftreten in Dienstuniform auch nur den geringsten Anstoß genommen hätte, wenn sie auf dem Parteitag der unbegrenzten Masseneinwanderung das Wort geredet oder wohlfeil gegen die AfD gehetzt hätte: Das plötzliche Beharren auf der staatlichen Neutralitätspflicht ist angesichts der realen Verhältnisse an Doppelmoral geradezu lächerlich. Es gibt unzählige Beispiele für echte weltanschauliche Vereinnahmung und Verletzung des Neutralitätsgebots von Staatsbediensteten; wenn etwa die Polizei die eigenen Wagen mit Regenbogenfarben ausstattete oder wenn deutsche Polizisten in Uniform sogar vor der linksradikalen kriminellen „Black-Lives-Matter“-Bewegung in die Knie gingen.

Nichts davon hatte nennenswerte Konsequenzen oder öffentlichen Anstoß erregt. Wieder einmal soll hier also jemand unter billigsten Vorwänden diffamiert werden, weil er seine Meinung gesagt hat – und das zudem auf gänzlich verlorenem Posten, denn die CDU selbst fremdelt mit den Ansichten, für die Pechstein steht, schon seit langem. Daran ändert auch Friedrich Merz Reaktion nichts, der von einer “brillanten Rede” sprach. Das “System Buntland” muss sich gar keine Sorgen machen, dass ihm die während 16 Jahren Merkel auf links gezogene Union unter Merz von der Fahne gehen könnte.

20 Antworten

  1. Man kann nur noch kotzen – eine ganz “normale” Rede wird vom Links-grünen Gesocks mal wieder unter dem Vorwand von Rassismus zerrissen. Und natürlich unter dem Hauptgrund Polizeiuniform. Ach ja Polizei, wo bleibt der Rückhalt ihrer Kollegen ? Wo ist die Polizeigewerkschaft, die sich ständig über die Zustände an den Grenzen beklagt? Oder hat man hier auch nicht den A… in der Hose, geschlossen gegen die sich ausufernden Zustände hinzuweisen und dem entgegen zu treten? Reichen solche ausufernden Randale wie am Wochenende in Castrop-Rauxel und in Essen immer noch nicht? Wenn man noch nichtmals auf so was hinweisen darf ohne direkt als Rassist hingestellt zu werden, wie will man dann gegen solche Clans wie in Essen vorgehen? Hat man schon genug Wattebäuschen besorgt, mit denen sich die Polizei dann wehren darf? Warum wird nicht konsequent gegen solche Randale, die jederzeit irgendeinen unschuldigen Bürger oder auch Kinder treffen können, mit aller (wirklichen) Härte vorgegangen? Ein großes Dankeschön an Frau Pechstein, die den Mut hat, die Wirklichkeit mit den richtigen Worten zu benennen.

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    1. Ganz sicher wird sie von niemandem, der verpflichtet wäre sich vor Frau Pechstein zu stellen, auch nur ansatzweise unterstützt. Nur feiges, nichtssagendes Abtauchen.

      Schon bei ihrem sportlichen Kampf gegen die Windmühlen der Sportfunktionärswelt, stand sie komplett allein. Das gibt mir und auch hoffentlich ihr die Zuversicht, daß sie nicht locker läßt.

      Bravo, Claudia. Das nennt man Rückgrat.

  2. Wenn sich aber ein Transvestit , früher Mann nun Frau oder was auch immer , als Bundeswehrsoldat , nun Soldatin , in voller Bundeswehrmontur auf einem als Einhorn geschmückten Wagen von seinen Kameraden / Kameradinnen in einer Bundeswehrkaserne verabschiedet und die Leute klatschen dabei begeistert Beifall dann ist das von den Vorgesetzten so gewollt und wird von den beamteten Staatsdienern gutgeheißen.

    Nachstehend mal etwas zum Lachen , auch wenn es mehr zum weinen ist was so alles
    in Deutschland stattfindet und gar von den Verantwortlichen so gewünscht ist.

    Das Buch – Deutschland schafft sich ab – findet auch hier mal wieder seine Bestätigung.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/trans-kommandeurin-einhorn/

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  3. Es ist ein Witz, was sich Faschisten wieder dabei denken und handeln,
    wenn eine Rede in Polizeiuniform abgehalten wird.
    Das Argument der Neutralität zieht für mich nicht !

    https://pleiteticker.de/es-ist-gefaehrlich-geworden-ganz-normale-dinge-auszusprechen-was-der-fall-pechstein-ueber-unser-land-sagt/

    “Es ist gefährlich geworden, ganz normale Dinge auszusprechen: Was der Fall Pechstein über unser Land sagt”
    am 19. Juni 2023

    Schaut hier, was über einen hohen Beamten gedacht wird.
    https://www.nzz.ch/international/thomas-haldenwang-der-geheimdienstchef-dem-die-linken-vertrauen-ld.1716151?reduced=true

    “Der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen
    Kein deutscher Beamter kämpft so entschlossen gegen Rechtsextremisten wie Thomas Haldenwang, der Chef des Verfassungsschutzes. Und keiner hat zugleich so viel Verständnis für radikale Klimaschützer. SPD und Grüne sind begeistert. Andere machen sich Sorgen…………………………………….”

    vom 31.12.2022

    Was für die Neutralität aller Beamten nach geltenden Beamtenrecht gelten soll,
    so müssen auch höchste Beamte eine Vorbildfunktion nicht nur bez. der Neutralität,
    vielmehr der Gleichbehandlung und Allumfasslichkeit erfüllen!

    Was von dem Präses des Verfsch. in Sachen Verfolgung von vorwiegend
    Rechtsextremismus erfolgt, stellt eine nicht akzeptable Einseitigkeit dar.
    Wenn sich der Verfsch. auch so intensiv, wie mit Rechtsextremismus, mit Linksextremismus + Islamextremismus beschäftigen würde, könnte man sicherlich nicht mehr von einseitiger Bekämpfung sprechen.

    Es kann nicht sein, das man auf dem rechten Auge scharf sieht und das linke Auge
    nur zum wegschauen von links + islamistisch offen hält !

    Auch diese Einseitigkeit würde vorauss. mit der Regierungsübernahme der AfD ein Ende finden können.

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  4. Diese Story gehörte wirklich zu denen die mir zu blöde und zu shizophren war um micht damit zu beschäftigen, ich musste 2x die Headline lesen um erst zu begreifen das es beim ersten mal schon stimmte.
    Wegen schon so etwas banales ein Politikgezicke loszubrechen finde ich dermaßen primitiv, billig und würdelos, wie die Rot/Grünen nun mal sind, ein ehrloses und absolut niederträchtiges Primatengesindel!
    Sie repräsentieren nicht Deutschland in der Welt und sie werden von mir nicht anerkannt, dieses charakterlose Pack vertritt nicht Deutschland, es sind selbsterklärte Feinde Deutschlands!

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    1. Naja, vielleicht sollte man da die gesamte Einheitspartei dazuzählen. Denn mir kann keiner erzählen das ausgerechnet die CDU jetzt plötzlich patriotisch wird oder ob da nur der AfD die Luft aus den Segeln genommen werden soll, was in Konsequenz den aktuellen Zustand nur verlängert. Also kein Dankeschön an diese Dame.

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      1. @FJS
        Das war auch nicht die Kernaussage meines Kommentars, es ging mir um diese krankhafte Pentranz wirklich jeden banalen Dreck politisch auszuschlachten und damit sich auch noch einzubilden man sei etwas besonderes.
        Man ist ja so übermenschlich moralisch und korrekt, tatsächlich sind sie aber genau das absolute Gegenteil davon, diese Praxis ist grundsätzlich faschistisch und die Praxis die vom Kommunismus angewand wurde, nichts an ihrem Verhalten ist mit demokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen, nichts davon!

  5. “wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd”

    Die Frage ist jetzt, wer sie zum schlachten vorgeschickt hat ?

  6. Claudia Pechstein hat alles richtig gemacht. Wenn Faeser die Richtige für ihr Amt wäre, würde sie sich als Innenministerin hinter die Bundespolizistin stellen und gegen ihren Parteikollegen Fiedler. Und Merz glaubt ohnehin kein Mensch mehr.

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  7. Wenn der Herr CDU-Vorsitzende Merz das für eine brillante Rede hält, dann hätte er doch selbst mal so was von sich gegeben. Das waren doch ganz normale Ansichten, die jeder halbwegs noch vernünftig denkende Deutsche ohnehin hat. Aber da hätte er sich wohl gleich wieder entschuldigen müssen wie damals bei seiner Meinung zu den Sozialtouristen aus der Ukraine.
    Schade, dass die Frau Pechstein so aufgeregt war und ihre Rede so holprig vom Zettel abgelesen hat, ansonsten scheint das eine taffe Frau zu sein, aber was hat sie bei der CDU zu suchen, wo sie doch dort nach eigenen Angaben gar nicht Parteimitglied ist?

  8. Dank an Frau Pechstein, daß sie den Mut aufbrachte die Dinge beim Namen zu nennen. Wahrscheinlich wird die ausgesprochene Wahrheit sie um ihren Arbeitsplatz bringen.
    Mich störte die Uniform in keiner Weise! Wie kann es sein, daß in Deutschland nur noch Asylanten, Andersfarbige, diverse Geschlechter akzeptiert werden? Für wen arbeitet unsere Regierung? Sie sollten sich mal klar machen, daß sie Angestellte des Volkes sind und bis jetzt auch üppige Diäten und tausende Vorteile beziehen – alles finanziert durch fleißige Arbeitnehmer bzw. Steuerzahler!

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    1. So lange der links/grüne Dreck noch etwas zu sagen hat, wird sich nichts ändern. Dreck muss weg!

  9. Beamter bzw. Beamtin ist man den ganzen Tag und sogar in der angestrebten Endstufe „lebenslang“. Und das gilt deshalb auch für das Disziplinarrecht. Auch außerhalb des Dienstes ist ein Beamter/in zur Loyalität gegenüber dem Staat verpflichtet. Und nur unter diesen Gesichtspunkten ist das Verhalten zu beurteilen. Wahlkampf oder Wahlreden in Uniform zu bestreiten stellen innerhalb einer Demokratie deshalb noch keine Straftaten oder disziplinarrechtliches Fehlverhalten dar.

    Beamten und Beamtinnen leben nicht außerhalb des Grundgesetzes und haben auch kein Denk- oder Sprechverbot und eben auch nicht zwingend die „Dienstkleidung“ abzulegen, die ihren Status widergibt. Wenn man schon Soldaten als „Bürger in Uniform“ vermitteln möchte, so gilt dies erst recht für Polizeibeamte, die im Inland für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zuständig sein sollen und sein müssen.

    Eine Rede zu halten, in der der Rahmen legitimer Meinungsäußerung nicht überschritten wird (s.o.), ist deshalb nicht zu beanstanden. Es kommt also nur darauf an, was ein Beamter/in in der Sache gesagt hat. Das gilt übrigens genauso für beamtete Feuerwehrleute oder eben auch Soldaten/innen.

  10. Neutralitätspflicht?
    Wenn an öffentlichen Gebäuden und Rathäusern Schwulenfahnen aufgehängt werden?
    Oder die gleiche Fahne auf Polizeiautos prangert?
    Oder Polizisten hernieder knien zu diesem rassistischem Gehabe Black lives matter?

  11. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum eine dienstrechtliche Klärung da auf dem Zettel steht. Frau Pechstein hat doch nur das gesagt, was die meisten Bürgerinnen und Bürger wirklich denken, sich aber oft nicht trauen, das öffentlich zuzugeben. Wohl aus dem Grund , nicht in die “rechte Ecke” gestellt zu werden. Die Uniform sollte dabei nicht relevant sein. Ich schließe mich der Meinung von Frau Pechstein voll an.

  12. Wer von der CDU noch als einer “Volkspartei” schwafelt oder träumt ist entweder verblödet, naiv oder geisteskrank. Die CDU ist wie alle Einheitsparteienfraktionen eine Anti-Volks-Partei um nicht zu sagen Volks-Verräter-Partei. Ich schätze Frau Pechstein ist reichlich naiv und hat wenig Talent beim Denken und Erkennen von Zusammenhängen.

  13. Menschen vergessen zu schnell. Denn alles Geleiher von der CDU als Opposition schießt im Grunde gegen die Verbrechen, die sie selbst vorbereitet oder durchgeführt haben gegen uns als Bevölkerung. Es ist immer dasselbe Spiel, die Parteien beschmutzen das Nest, machen den anderen nach Regierungswechsel dafür Verantwortlich, klagen ihn an, zeigen mit dem Finger auf ihn, damit man bei der Nächsten Wahl wieder gewählt ist. Der einzige Sinn und Zweck ist scheinbar sich die Taschen ordentlich zu füllen (uns also auszumelken bis es staubt) und dann wieder das Volk in die Pfanne zu hauen für den nächsten Anlauf. Wär ja alles weniger schlimm, wenn es die Leute wenigstens merken und sich merken würden, dass es so ist, weil das Spiel dann endlich mal enden könnte. Aber die Leute fallen darauf immer wieder rein. Das merkt man auch am Zuspruch Aiwangers, der jetzt wieder mit Söder auftritt. Das war bei Corona schon mal so, dass die 2 ein Theaterstück aufführten, um die AfD zu schwächen. Da haben die Leute auch schon wieder vergessen, wie der Hr. Aiwange wendehalsig umgefallen ist…Für mich war das ein Schauspiel, das von vorneherein genau so geplant war. Man darf nicht vergessen, dass die beiden zusammensitzen und regieren 😉

  14. Ein mediales “demokratisches” Trauerspiel !!! Hochachtung für diese Sportlerin und Bundespolizistin aus der ehemaligen DDR sagt Norbert M-R aus HH-Neuebgamme

  15. Solange immer noch ehemalige Wendehälse in der CDU gut angekommen sind, so wie Frau Walsmann jetzt sogar im EU-Parlament für die CDU einen Platz dort innehat braucht sich niemand zu wundern. Ehemals in der Volkskammer der ersten frei gewählten DDR Übergangsregierung nach der sogenannten Wende unter Modrow war sie SED-Mitglied und schwenkte dann in die CDU über. Viele andere taten es ihr gleich, Stasi und SED Leute. Es sind die Wendehälse. Das sind die, welche in jedem System funktionieren. Wegen solchen Individuen funktionierte auch der Faschismus, Kommunismus, Kapitalismus immer gut. Sollte es noch mal zufällig einen gesellschaftlichen Umschwung geben, sind sie wieder mit in der ersten Reihe. In Deutschland gibt es zu viele Gesinnungslumpen deswegen führten wir auch schon 2 Weltkriege im Auftrag fremder Interessen.