Union jetzt linker als die Ampel: CDU-Politiker plötzlich für Tempo 130

Deutsche Autobahnen dürften dank der Umfaller-Union bald zur Tempo-130-Zone werden (wo sie es baustellenbedingt nicht längst sind) (Symbolbild:Imago)

Die Grünen dürften derzeit aus dem selbstzufriedenen Grinsen nicht mehr herauskommen: Alles läuft genau nach Plan. Die Deutschen schlucken ihren Wohlstandsverlust, ihre Gas- und Strompreise, die Aussicht auf einen kalten Winter, sie lassen sich mit Energiespartips zum Händewaschen, Duschen und häuslicher Beleuchtung beschäftigen, sie nehmen auch zunehmend leerer werdende Regale in den Geschäften klaglos entgegen, akzeptieren ihre Entreicherung durch Inflation und Vermögensverlust – und jetzt lässt sich die vorsätzlich herbeigeführte Generalkrise sogar noch unverhoffterweise dafür instrumentalisieren, dem politischen Gegner Zugeständnisse abzupressen, mit denen keiner gerechnet hätte.

Die CDU, gescheiter Köpfe und zu taktischem Denken befähigter politischer Talente seit Jahrzehnten beraubt, tappt demutsdämlich in die Falle und springt über jedes Stöckchen, das man ihnen hinhält. Denn, siehe da: Plötzlich zeigen sich führende Vertreter dieser „Opposition“ offen für die symbolpolitische grüne Uralt-Forderung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Nach dem Motto: Wenn schon so viele Freiheiten abgeschafft werden, kommt es auf diese auch nicht mehr an! Außerdem passt das Thema ja so gut zur „Energie-Krise”. CDU-Vize Andreas Jung erklärt daher: „Ohne Denkverbote muss alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart.“ Dazu gehöre auch das Tempolimit – wenngleich Jung dies nur „zeitlich befristetet” erwägen will. Selten so gelacht: Als wäre irgendeine nur temporär angelegte Steuer jemals wieder zurückgenommen worden; umetikettiert vielleicht, aber nie wurde sie beseitigt; das hat die deutsche Geschichte systemübergreifend bewiesen, von der Sektsteuer bis zum Soli.

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Merkels Linkskurs setzt sich auch ohne Merkel weiter fort

Ähnlich wie Jung äußerte sich auch Thomas Gebhart, Obmann der Union im Ausschuss für Energie, der ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ebenfalls für „gerechtfertigt” hält. „Wir sind in einer ernsten Situation. Es droht eine Energienotlage“, sagte er. Und weiter: „Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen.“ Statt überfälligerweise zu benennen, wer für diese Energienotlage die alleinige Verantwortung trägt – nicht Putin, nicht die russische Armee und auch nicht Gazprom, sondern ausschließlich die einstige Große Vorsitzende Merkel und akut die Ampel -, und daraus politischen Druck aufzubauen, verhält sich die Union so, als sei sie Teil dieser Regierungskoalition.

Wer glaubte, dass der Machtverlust im Bund, die immer offener zutage tretenden katastrophalen Folgen der Merkel-Ära und die von der Basis herbeigesehnte Wahl von Friedrich Merz zu irgendeinem Umdenken bei der CDU, zu einer Rückbesinnung auf ihre einstige konservativ-liberale Substanz oder wenigstens zu einem Funken gesunden Menschenverstandes geführt hätte, sieht sich einmal mehr jäh enttäuscht. Denn während die Ampel-Regierung Deutschland sogar noch schneller in den Abgrund führt, als es wohl die größten Pessimisten erwartet hätten, haben CDU und CSU nichts Eiligeres zu tun, als deren Agenda zu übernehmen.

Inkonsequenz im Quadrat

Dabei hatte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Bareiß, noch im April erklärt: „Die Ampel sorgt weiter für Verwirrung und Verunsicherung im Verkehr. Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen liegt bereits heute bei 117 Kilometern pro Stunde. Zudem gilt auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Immer da, wo Gefahren bestehen und ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen erforderlich ist – nicht jedoch aus ideologischen Gründen. Die aktuelle ideologiegeladene Debatte um die Einführung eines generellen Tempolimits – angefacht durch die Diskussion um russische Öl- und Gas-Importe – läuft damit ins Leere. Statt sich wie die Ampel-Koalition im Klein-Klein zu verlieren, bedarf es vielmehr einer klaren Linie: eindeutige Schwerpunktsetzung und Priorisierung auf verkehrspolitische Kernthemen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Doch in der Union purzeln die Prinzipien schneller als Umfragewerte: Nachdem die CDU sich vor einem Monat bereits für eine – angeblich ebenfalls befristete – Frauenquote
geöffnet hatte, folgt nun also der nächste Kotau vor dem links-grünen Zeitgeist. Wer die Union überhaupt noch wählen soll und warum, wo er doch gleich das grüne Original als Alternative hat, scheint sich in dieser moralischen Trümmerpartei keiner mehr zu fragen.

Den Grünen soll es recht sein: Erwartungsgemäß begrüßte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar, voll des Lobes über soviel „Einsicht”, die angeblich „überfällige“ Debatte in der Union, fügte aber hinzu: „Bislang hat die Union allerdings noch jeden Vorschlag für ein Tempolimit im Verkehrsausschuss, spätestens aber im Bundesrat blockiert.” Die Union solle jetzt daher ihre Ernsthaftigkeit beweisen. Wenn es dazu kommen sollte, wäre es eine Sensation bzw. ein neuer Tiefpunkt für die Union – denn nicht einmal die notorischen Umfaller von der FDP haben sich bislang der grünen Forderung nach einem Tempolimit gebeugt; was allerdings vor allem daran lag, dass Porsche-Fahrer Christian Lindner in den Koalitionsgesprächen aus dem Thema eine Chefsache und ein persönliches Prinzip gemacht hatte.

 

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14 Kommentare

  1. Viele ehemalige CDU-Mitglieder sind aus der CDU aus- und in die AfD eingetreten. Ich hoffe, dass es mehr werden. Der Preis, den sie dafür bezahlen, besteht leider darin, dass sie sich als Nazi beschimpfen lassen müssen.

  2. Da die Deutschen Blödstände der Autokonzerne, von Vorständen kann man beim besten Willen nicht mehr sprechen, nur noch völlig überteuerte aber für die Konzerne äußerst profitable Batterie-Kärren bauen wollen, brauchen die ein Tempolimit, denn wenn Sie mit so einer extrem übergewichtigen (Batteriegewicht) Plastikschüssel zügig auf einer Autobahn fahren, sind diese nach 200 km bestenfalls am Straßenrand zu finden und der grün getrimmte Volksgenosse sucht verzweifelt eine Steckdose an der Leitplanke (nicht Leitkultur). So siehts aus, aber merkelt mal wieder niemand in dieser grün verstrahlten Haltungsdiktatur. Der Rest ist BRD üblich nur dummes und vor allem von den wahren Absichten tarnendes Geschwätz!

  3. Dass man Benzin und Diesel sparen möchte, da das Gas knapp ist, nun, über solch Schwachsinn wundert man sich längst nicht mehr. Hinweisen möchte ich drauf, dass hier wieder Lebenszeit gestohlen werden soll. Wer langsamer fährt, braucht länger, betroffen werden ausgerechnet die Leistungsträger der Gesellschaft sein. Bei 150 ist es unmöglich, einen Blitzer rechtzeitig zu sehen, und bremsen sollte man ohnehin nicht. Dann schlägt der neue Bußgeldkatalog zu. Ab 31 km/h ist man bei 200 Euro plus Fahrverbot. Von den 200 Euro kann die Bearbeitung leider nicht finanziert werden, die kostet extra. Ich denke, man will die Deutschen so richtig trollen, zu den Bescheiden noch die Nebenkostenabrechnung, Maske, mal schauen was passiert. Es ist alles Absicht, auch die Reaktion.

  4. Wann wird endlich RECHTS vor LINKS abgeschafft?
    Der in die „Hirne“ einprogrammierte Selbstzerfleischungsmechanismus kennt keine Grenzen – mit Deutschland fällt die EU (was ich sehr begrüsse), dann brauchts auch keine Nato mehr, die als Bollwerk gegen uns gegründet wurde, auch keine Feindstaatenklausel mehr in der UN-Charta, dann ist der Feind erledigt.
    2000 Jahre Wirtschafts- und Religionskrieg gegen die Deutschen, Georg Kausch “ Die unbequeme Nation“
    – lesenswert, augenöffnend !
    Fragt sich überhaupt mal jemand, was BUND bedeutet???
    Das ist eine ganz heftige Kost, darauf schwören diese Plünderer einen Eid!
    Jedenfalls nicht auf das GG der BRinD.
    … und dann bauen wir neu auf … und geben uns eine Verfassung, bei der der bürgerliche Tod ausgeschlossen ist und das Wohl des Deutschen Volkes wieder Staatszweck ist … und dann erfüllen wir Emanuel Geibels Worte: AM DEUTSCHEN WESEN WIRD DIE WELT GENESEN

    • Guten Morgen,
      Es ist schon lange her !!! KREISVERKEHR und der Deutsche fährt schon so lange im Kreise, dass das
      Hirn bereits aussetzt.

  5. Meines Wissens ist Deutschland noch das einzige Land auf der Welt, auf dessen Autobahnen im Prinzip jeder so rasen kann, wie er will. Und das ist offensichtlich schon seit Jahrzehnten so.

    Gründe für Geschwindigkeitsbeschränkungen hat man in anderen Ländern offenbar schon lange vor einer Energiekrise gefunden. Auch wenn dies in Deutschland nun als Argument angeführt wird, sind andere nicht weniger berechtigt. Wir sollten unser Augenmerk auf wichtigere Dinge legen. In dieser Diskussion ist auch zu berücksichtigen, dass inzwischen sehr viele Fahrzeuge mit dem Charakter von Panzern unterwegs sind, die vor allem erst einmal ein erhöhtes Gewicht bewegen müssen (Umweltbilanz) und für andere Fahrzeuge und ihre Insassen als veritable Bedrohungen (stärkere und höhere Karosserie; Sicherheitsstandard richten sich auch nach Höchstgeschwindigkeiten!) angesehen werden können, wenn sehr hohe Geschwindigkeiten dazukommen.

    Einen gesellschaftlichen Rückschritt oder Missachtung der Grundrechte (Freie Fahrt für freie Bürger) vermag ich durch eine derartige Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu erkennen. Da werden den Menschen schließlich ganz andere Sachen zugemutet. Vom anerkannten freien Blick in die freie Landschaft habe ich z.B. bei Windkrafträdern noch nichts gehört. Auch vom Abbau von Bürokratie oder Beteiligungsrechten bei Entscheidungen vor Ort hört man so gut wie nie etwas.

    Warum sollte man also ausgerechnet in Deutschland das Raserpotential hochhalten wollen?

  6. Wie vermittelt man mir als Normalbürger, dass ich meine Wohnung in Freiburg (möglichst bezahlbar) heizen kann, weil irgendwo zwischen Hamburg und Bremen jemand mit 130 statt 133 km/h unterwegs ist?

  7. Zur ‚das C im Namen‘-Partei steht schon im Urdokument des C, frei: „Und sie werden umso schwerere Verdammnis ernten…..“

  8. Perfekte Beschreibung: „moralische Trümmerpartei“! Unter Adenauer aus Trümmern entstanden, unter Merkel wieder zertrümmert, niemand braucht diese Partei, vor allem nicht die Ober-Heuchler an der Spitze Merz und Söder.

  9. Diese schwarze Brut, die wir alle, ganz voran mit IM Erika den Dreck zu verdanken haben,
    ist reif f.d. Tonne.
    Man darf diese Kaste ruhig Volksgegner nennen.

  10. Katzenjammer

    Ach oh weh und jemine,
    die schwarze Katz‘ läuft nicht im Schnee,
    läuft vielmehr im Merkelschleim,
    ging dem Monster auf den Leim
    und weil sie nicht heraus kann,
    hat sie rotgrüne Stiefel an.

    Die Stiefel sind nicht aktuell
    rotgrün ist schon das ganze Fell.
    Wer rotgrün färbt die ganze Woll‘,
    den nimmt man bald nicht mehr für voll
    man hält ihn für ’nen Harlekin,
    selbst Kinder lachen über ihn.

    Nur schwer kann sich davon erholen,
    wer sich verfärbt von Kopf bis Sohlen,
    der sollte sich dazu bekehren,
    das ganze Fell bald abzuscheren,
    und ist das Fell dann wieder rein,
    das Original wächst von allein.

    Doch ist nicht nur das Fell betroffen,
    sogar das Hirn rotgrün besoffen,
    das Gift schon zu weit eingedrungen,
    ist der Körper bald bezwungen,
    dann bleibt als einz’ge Rettung nur
    zu starten eine Ochsenkur.

    Wer sich diesem Auftrag stellt,
    der wird garantiert verbellt,
    von Kötern, die die Macht besitzen,
    rotgrünen Schleim umher zu spritzen.
    Doch bleibt man stark bei dieser Hatz,
    dann lebt man nicht nur für die Katz.

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