„Verfassungschützer“ Haldenwang: Krude Hetze gegen Demonstranten

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago)

Das unwürdige Treiben des parteipolitischen, längst nicht mehr nach eigenem fachlichen Ermessen, sondern rein ideologiegetrieben ermittelnden Bundesverfassungsschutzes unter dem installierten Befehlsempfänger Thomas Haldenwang hat wunschgemäß den Dreh vollführt, die schon vor Corona zur Staatsräson erklärte Kriminalisierung von Regierungskritikern als Rechtsextreme naht- und reibungslos auf die Corona-Protestbewegung auszudehnen. Mission Complete. Nicht mehr um die realen Bedrohungen der Gesellschaft durch wachsenden staatsgefährdenden  Islamismus (der, nach Zahl der generalbundesanwaltlichen Ermittlungsverfahren, über vierzigfach gegenüber entsprechenden Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextreme erhöht ist!) sorgt sich diese gekaperte Behörde, sondern um den Popanz einer rechten Phantombedrohung, die wesensbestimmend für die „Szene“ der Impfgegner und Maßnahmenkritiker sei.

Was Haldenwang von sich gibt, braucht den Vergleich mit Verlautbarungen von Vertretern von Staatsrat und Staatssicherheit in den letzten Tagen der DDR bei der Einordnung der dortigen Bürgerrechtsbewegung nicht zu scheuen; auch damals wurden zivile, weitgehend unpolitische, aber restlos bediente Bürger „zersetzenden“ Provokateuren oder „faschistischen“ oder staatsfeindlichen Subjekten gestempelt, und das, was heute Telegram sein soll, war damals das „imperialistische Ausland“, das die „Umstürzler“ entsprechend anleite und orchestriere. Wer solche Parallelführungen für abwegig hält, braucht sich nur Haldenwangs aktuelle Ausführungen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zu Gemüte zu führen.

Steile Thesen

Es gäbe „unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden”, so der Verfassungsschutzpräsident, welche sich dadurch auszeichneten, dass „keine ideologische Klammer” sie verbinde, sondern „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten”. Sie „lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.” Beweise für diese steile These bleibt Haldenwang schuldig – die sind aber auch gar nicht nötig, denn er bedient damit in gewohnter Manier wieder nur die bestehenden Vorurteile des Juste Milieu und der impfgetreuen „Zeugen Coronas“, denen „Wahrheit“ stets als das erscheint, was intrigiert zu ihrem Weltbild passt. Nach dem Motto „meine Meinung steht fest, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen“ ignoriert diese selbstgerechte, staatsgläubige Mehrheitsgesellschaft jegliche auch nur zur eigenen Horizonterweiterung vielleicht ja durchaus nützliche persönliche Auseinandersetzung mit Fakten – etwa, indem man sich einmal persönlich oder zumindest anhand der reichlich verfügbaren Videos ein Bild von den Spaziergängen und Demonstrationen macht. Täten sie es, dann würde ihnen möglicherweise dämmern, wie grundfalsch, bösartig und hetzerisch die Behauptungen Haldenwangs sind – denn auch dieser Apparatschik reproduziert listig die Stereotypen, mit denen Realopposition und Substanzkritik hierzulande seit 2015 pauschal diskreditiert wird.

Die Demonstranten bräuchten „auch kein spezifisches Thema”, phantasiert Haldenwang, denn für sie sei „die Pandemie nur der Aufhänger… ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.” Dies sind arglistige, hinterhältige Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, und nochmals: Sie lassen sich einfach widerlegen – die Bereitschaft vorausgesetzt, sich einfach einmal vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Genau dies aber will die Politik verhindern, weshalb die Kontaktschuldkeule von ihrem Büttel Haldenwang maximiert wird – damit sich ja keiner traut, auch nur in die Nähe der toxischen Proteste zu kommen.

Die Kontaktschuldkeule fährt nieder

Nicht einmal, weil er selbst mitlaufen könnte; sondern weil es ihm wie Schuppen von den Augen fallen würde, wie dreist und unverfroren er hier von vermeintlich vertrauenswürdigen Garanten des Rechtsstaats angelogen wurde. Wer unmündige Kinder vom Betreten des Kellers abhalten will und ihnen erzählt, da unten spuke es, muss sich immer neue Gespenster ausdenken, um sie wirksam von dort fernzuhalten – mit dem Unterschied, dass Kindern eine natürliche Neugier innewohnt, während die Schlafschafe der Mehrheitsgesellschaft gar nicht mehr den Drang verspüren, aus eigenem Antrieb die Narrative ihrer (Ver-)Führer zu hinterfragen.

Und so findet in den gehirngeboosterten Kreisen der auf Kurs gebrachten braven Staatsbürger auch keiner etwas dabei, wenn Haldenwang in der FAS ausführt, sein Verfassungsschutz beobachte „diese neue Szene” (gemeint ist der Impf- und Coronawiderstand) nunmehr in einem neuen eigenen, sogenannten „Phänomenbereich”. Grund dafür seien unter anderem „immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den „Corona-Spaziergängen„, teilweise würden die gleichen Parolen gerufen. Welche Parolen meint Haldenwang – „Zurück zu Recht und Gesetz”? Oder „Freiheit”? Für diesen Verfassungsschutzpräsidenten wäre alleine hierdurch vermutlich die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten. Die Frage, ob diese Art von Oppositionsunterdrückung in einer Demokratie die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, kann sich jeder selbst beantworten.

31 Kommentare

  1. So wie der Mann sich auf dem Bild gibt, ein selbstgerechtes A…….ch !!
    Seine Tage sind gezählt, seit dem Biden „Amtsanmaßung“ bescheinigt wurde. Bei der CIA hat er keinen
    Rückhalt mehr.

    • Beim ersten Satz stimme ich Ihnen durchaus zu. Aber Ihr zweiter Satz ist leider einfach nur eine nutzlose, leere Floskel. Erstens würde mich schon interessieren, WIEVIELE Tage er denn noch hätte und Zweitens sehe ich beim besten Willen nicht den Zusammenhang zu Sleepy Joe, wie Biden auch genannt wird. Haldenwang ist sicher NICHT in erster Linie von Biden oder den USA abhängig, sondern von Merkel’s Gnaden und der CDU.

  2. Wovon redet der Mann überhaupt?

    Ich wohne in der Nähe eines „Sozio-kulturellen Jugend-Zentrums“. Irgendwelche linksfaschistischen Aufkleber prangen von jedem Laternenmasten.

    Als das dominante Symbol ist mir das eingekreiste „A“ aufgefallen: ANARCHIE

  3. In Hongkong:

    „Proteste in Hongkong: Aus Demokraten werden Staatsfeinde.“ – Stuttgarter Zeitung vom 23.11.2020

    In Deutschland:

    „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe… die gleichen Leute … versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen… Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt… Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am 15.01.2022

    Mit anderen Worten, wer das Versagen der Regierung in der Coronapolitik, Flüchtlingspolitik, bei der Flutkatastrophe oder in der Klimapolitik aufzeigt, ist ein „Staatsfeind“.

    Bald werden wohl auch hier Regierungskritiker, die das Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen, Verfassungsfeinde und Terroristen sein, die die Regierung mit allen Mitteln vernichten muss, um das „demokratische Staatswesen“ zu retten.

    Und dabei wird es keine roten Linien mehr geben – und nichts mehr, das ausgeschlossen wird.

    „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ – Olaf Scholz (SPD) am 02.12.2021

    „Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn

    • Und ich sage:

      „Ein faschistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

  4. Alois Irlmaier – Prophezeiung von Irlmaier: „Wenn die ganze Lumperei aufkommt, steht das Volk auf mit den Soldaten. Dann wird jeder, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt.“

  5. Wer solche Tricks braucht, um sich zu profilieren, sitzt auf dem falschen Posten. Es kann ein Zufall sein, aber vielleicht steckt doch mehr dahinter. Seit dem Amtsantritt von Thomas Haldenwang als Präsident des Verfassungsschutzes scheint das Problem Rechtsextremismus in Deutschland größer zu sein als zuvor. Hat die rechte Szene in diesen eineinhalb Jahren tatsächlich so deutlichen Zulauf bekommen und sich so sehr radikalisiert? Der starke Anstieg in der Statistik erklärt sich zahlenmäßig dadurch, dass 7.000 „Flügel“-Anhänger der AfD jetzt als „erwiesen rechtsextremistisch“ gelten. Der Beifall von rotlinksgrünen Genossen war ihm gewiss. Ihm können keine Schuppten von den Augen fallen, da ihm Merkel mit Pattex Tomaten draufgeklebt hat. Zitat von einer SPD-Seite „Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie.“ Wahrscheinlich verstehen die unter Demokratie das Gleiche was sie zusammen mit den Kommunisten in der DDR veranstaltet haben. Da gan es auch keinbe roten Linien für die.

  6. Er sagt genau das, was die Regierung von ihm hören will.
    Seinem Vorgänger hat es das Amt gekostet, weil er genau dies nicht machte, die Wahrheit sagte.

    • Das Beamtenstatusgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz zur Regelung der beamtenrechtlichen Stellung der Beamten der Länder und Kommunen. Es löste zum 1. April 2009 das bisherige Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) weitgehend ab (Ausnahme: Kapitel II und § 135 BRRG).

      § 33 Grundpflichten (der Beamten)
      Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

      Sind Gesetze zum Spielmanöver insbes. im Sinne der politischen Regierungsauffassung
      mutiert zu sein?

    • Nicht nur das, er verlangt auch von Journalisten, dass sie nur das sagen, was die Regierung vorgibt, sonst würden sie vom VS beobachtet.

      Bei der Vorstellung des VS-Berichts 2019 am 09.07.2020 teilte Thomas Haldenwang einem Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik mit, dass Sputnik News unter der Beobachtung des VS steht, weil in einem Bericht über Hygiene-Demos nicht die von den Regierungsbehörden veröffentlichten Teilnehmerzahlen genannt wurden:

      „Hier geht es um verfälschte Tatsachen, Desinformation… Sie können gerne vor Ihrer nächsten Berichterstattung, bevor Sie Zahlen in den Raum stellen, bei uns nochmal nachfragen, ob sich das mit den Behördenzahlen dann auch deckt und dann sind wir Ihnen gerne behilflich, die richtigen Zahlen zu nennen.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am 09.07.2020

  7. ich habe zufällig in dieser Woche einen Ausschnitt von Stern TV gesehen, (Moderator der dämliche Medienlemming Steffen Hallaschka ) bei dem insbesondere eine Sternjournalistin mit anderen (u.a. Hendrik Streeck)Talkgästen beweisen wollte, mit Film-/Szenen Ausschnitten vor Ort bei Corona Demonstranten, wie diese alle ohne Maske, als immer agressiver werdend rechtsradikal, Staatsfeindlich und als Coronaläugner anzusehen wären. Da unterscheidet sich nichts von Haldenwang und Konsorten. Alles die gleiche Soße.

    Lange Jahre hat Erich Honnecker undKOnsorten auch die DDR mit Friede, Freude Eierkuchen und das sozailaistisch demokratischste beste Land des Globus vorgespielt, Kritker als Lügner und Desserteure bezeichnet, eingesperrt, betrogen und für dumm verkauft. Viele haben es ihm tatsächlich geglaubt, bis der Kessel explodierte. Der Rest ist bekannt.
    Wir sind nach gut 30 Jahren Fall der DDR wieder auf gleichen Level der Verdummung. Haldenwang, Scholz, Wanderwitz und Konsorten ganz vorne mit dabei. Kein Wunder, dass sich dies die Demonstranten mit der politischen Monstranz Corona und täglichen Lügen auf Abstand gehalten nicht mehr länger gefallen lassen. Auch ohne Anmeldung, die Gegenwehr der sonst friedlichen Bürger gegen das politisch versagende Establishment izuzüglich deren Corona Dauerloop wird härter. Ursache- Wirkung!

  8. Okay, wenn man die selbstgefällige Art dieses vollgefressenen Parasiten sieht, es ist schon ein extremer Strolch und er macht auch das Gegenteil dessen, was er vorgibt zu sein.
    Aber warum geht immer das Lamentieren los, wenn er, aus seiner Warte als unser Kriegsfeind gesehen, wahre Aussagen trifft?
    Ich, für meinen Teil, versuche gar nicht mehr, mich zu rechtfertigen, ich sein kein xx-Leugner, kein Staatsfeind, kein Antidemokrat usw. Für diese meine Feinde bin ich genau das! Mit Stolz!
    Ich bin ein Staatsfeind, ich will diese Junta, samt ihrer verkommenen und überflüssigen Behörden entfernen, kippen, ich streite jede Pandemie ab, bin Sumpfsuppenverweigerer und -gegner und noch vieles mehr.
    Ja, für diese Junta, die uns den Krieg erklärt hat, bin ich genau das, was Haltungszwang da von sich gibt.
    Und ich weiß, daß das für die meisten von uns gilt!
    Ja, bin ich und ich bin stolz darauf, daß es so ist. Wäre es nicht so, könnte ich mich nicht mehr im Spiegel anschauen!

    • Auch ich bin es leid mich zu rechtfertigen, immer nach außen hin kund zu tun, niemals den ‚demokratischen‘ Staat in Frage zu stellen. Wer hat hier permanent die Bürgerrechte mit Füßen getreten. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. War heute zum Spaziergang, großes Polizeiaufgebot und Schikane. Die roten Linien wurden schon längst überschritten, von denen, die meinen sie sind unantastbar. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

  9. Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hat als erste „Amtshandlung“ eine allgemeine Impfpflicht gefordert. Ebenfalls eine völlige Fehlbesetzung, die den Patienten den schlechtest-möglichen „Bärendienst“ erweist.
    Was für sie wirklich zählt, erkennt man daran, dass man in diesen Zeiten als Demokrat und Menschenrechtsverteidiger in diesem Corona-Staat zum „Staatsfeind“ erklärt wird, meine Steuern nehmen sie aber trotzdem ….

  10. Sofortige Freiheit für uns Bürger !
    Knast für Faschisten, die uns unsere im
    GG verbrieften Rechte genommen haben.

  11. Wenn man, so wie der Staatsnetto-Apparatschik Haldenzwerg, der der aus der leistungslosen Alimentierung entspringenden und verfestigten Überzeugung anhängt, daß der Mensch beim Beamten anfängt, dann allerdings läßt sich nicht sagen, daß dieser „Staat“ nix für die Menschen tut.
    Sonst: Es gab da einmal ein Buch, das trug den Titel „Farm der Tiere“.
    Es stellt sich schon lange nicht mehr die Frage, ob dieser „Staat“, der es geschafft hat, den Friseurbesuch für „Ungeimpfte“ zu einer Untergrundtätigkeit zu machen -was zuvor nur Pol Pot und die Roten Khmer vollbracht haben- untergehen wird; sondern alleine noch, wie lange diese Agonie nach 16 Jahren der Irrsinnsmachthaberschaft einer unansehlichen zitternden, kinderlosen alten Frau und deren Clique schließlich dauern wird.
    Gegen die Wirklichkeit hat noch keine Tyrannei ihre Usurpation behauptet, und schon gar nicht diese.

  12. …quatschen lassen…Menschen mit Hirn fallen auf die denunziantische Hetze dieser Gestalt nicht rein…

  13. Haldewang, – ein Dackel der Regierung, mehr nicht ! Was der von sich gibt, braucht man nicht zu beachten !

  14. Ich verachte das, was aus dem einst schönen Land heute geworden ist.

    Eine Garde aus ferngesteuerten und charakterlosen Hofschranzen, Berufsversagern und Taugenichtsen.

    Eine Neuauflage des Sozialismus, der so enden wird, wie alle anderen auch.

  15. Das Wasser steht den Vertretern der ALTPARTEIEN schon bis zum Hals, denn täglich erkennen immer mehr Bürger, dass sie belogen und betrogen wurden und werden und gehen auf die Strasse.

    Immer wieder Neue Varianten und das schon 2 Jahre, sodass jetzt langsam jeder erkennt es geht NUR darum den Menschen die FREIHEIT zu NEHMEN !!

    Angst (Angst = Verunglimpfung) haben sie auch zunehmend vor der AfD, denn das ist die einzige Partei, die demokratisch ist und die Wahrheit sagt !!

  16. Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

    Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden.

    Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln.

    Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördert.

    Daher besteht zwischen ihm und der in Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit und anderen Kommunikationsgrundrechten ein enger Zusammenhang.

  17. ZITAT VON ERICH KÄSTNER:

    „DIE EREIGNISSE VON 1933 BIS 1945 HÄTTEN SPÄTESTEN 1928 BEKÄMPFT WERDEN MÜSSEN. – SPÄTER WAR ES ZU SPÄT.

    MAN DARF NICHT WARTEN, BIS DER FREIHEITSKAMPF LANDESVERRAT GENANNT WIRD.

    MAN DARF NICHT WARTEN BIS DER SCHNEEBALL EINE LAWINE GEWORDEN IST. – MAN MUSS DEN ROLLENDEN SCHNEEBALL ZERTRETEN.

    DIE LAWINE HÄLT KEINER AUF. SIE RUHT ERST WENN SIE ALLES UNTER SICH BEGRABEN HAT.

    DAS IST DIE LEHRE, DAS IST DAS FAZIT WAS UNS 1933 WIDERFUHR.

    DAS IST DER SCHLUSS AUS DEM WIR UNSERE ERFAHRUNG ZIEHEN MÜSSEN, UND ES IST DER SCHLUSS MEINER REDE.

    DROHENDE DIKTATUREN LASSEN SICH NUR BEKÄMPFEN EHE SIE DIE MACHT ÜBERNOMMEN HABEN.“

  18. Bei u.a. diesem H……wang wird es zahlreichen ehrenvollen Beamten
    und der Demokratie Angst und bang.
    Ein hoher Beamter, der nur im Sinne einseitiger Regierungsauffassung
    tätig wird (ist), hat es sich wahrlich verdient, bald in den einstweiligen
    Ruhestand terminiert zu werden.
    Denn er kann und will es ja nicht anders.

  19. Mit einem genüsslichen schmunzeln würde ich vernehmen, wenn zu hunderten/tausenden
    Spaziergängern sich vor den Villen der Faschisten friedlich erscheinen würden.
    Es reicht wohl nicht nur mit fairen Mitteln, Spaziergängen i.d. Städten/Gemeinden den Faschismus friedvoll zu bekämpfen zu versuchen !
    Da müssen ganz andere, viel effektivere Maßnahmen her, ganz legal im Sinne des Artikels 20 GG.
    Denn wer die Demokratie beseitigt, der hat dafür die längst überfälligen Konsequenzen zu verantworten.
    Bürger werden Faschisten zeigen, wo die „rote Linie“ festgemauert nach dem GG ist !!!
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann dieser Faschismus in sich zusammen bricht und die
    Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

  20. Eine Bürokratie, die das für die demokratische Willensbildung wesentliche Grundrecht, „sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln“ de facto per sogenannten „Verbot“ der Illegalität zuordnet und friedlich, ohne Waffen Demonstrierende polizeilich gängelt, verprügelt und medial als antidemokratische „Staatsfeinde“ abstempeln lässt, sollte berücksichtigen, dass es in der Geschichte regelmäßig die zuvor von der Staatsgewalt Gegängelten, Geschlagenen und Entrechteten waren, die staatliche Gewaltmonopole unfriedlich mit Waffen brachen. Die Exekutive sollte die Schutzfunktion des Versammlungs- und Demonstrationsrechts des Grundgesetzes für die Demokratie daher gerade in Zeiten zunehmender politischer Kontroversen nicht leichtfertig vergeuden!

  21. Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe – Verfassungsschützer Haldewang erkennt wunschgemäß in den Protest – Spaziergängen Verfassungsfeinde allgemein politisch u. medial entlarft sind Nazis, Rechte,
    Querdenker,, Reichsbürger diese wollen die Dt. Demokratie abschaffen !
    Tatsächlich handelt es um Protest – Spaziergänger, die als normale Bürger ihre Corona Sonderbehandlung
    u. den Impfzwang ablehnen u. dies öffentlich auf BRD-Straßen zeigen um die Politik zum Nachdenken zu
    bringen !!!

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