Verfassungsschutz-Broschüre erklärt, was alles unter „Delegitimierung“ fällt

Fahndung nach verdächtigen „Staatsfeinden“ (Symbolbild:Pixabay)

Im April diesen Jahres erfand das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Der Öffentlichkeit wurde der ebenso absurde wie schwammige Begriff erstmals im Verfassungsschutzbericht für 2021 präsentiert. Offensichtlich sehen die „Eliten“ in Politik und Verwaltung sich selbst noch durch den mehr als gemäßigten Widerstand gegen die irrsinnigen Corona-Beschränkungen in solche Angst versetzt, dass sie nun nach Wegen suchen, jede Form von Regierungskritik mit einer grundsätzlichen Feindschaft gegen den Staat gleichzusetzen und sich die Möglichkeit zu schaffen, dagegen vorzugehen. Der Begriff der Delegitimierung ist so beliebig, dass er sich je nach Bedarf anwenden lässt. Die fadenscheinigen Begründungen sind dann nur noch Formsache.

Dies bestätigt nun eine Broschüre des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, mit dem dieser sich an der unmöglichen Aufgabe abarbeitet, der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Substanz zu verleihen. Innenminister Michael Ebling (SPD) ließ verlauten, die Ziele der vermeintlichen Delegitimierer seien, Misstrauen gegenüber demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten zu erzeugen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Dabei komme „jedes Thema gelegen, das die Menschen in Sorge versetzt. Die Ziele und Vorgehen der ‚Delegitimierer‘ weisen auffällige Ähnlichkeiten und weltanschauliche Schnittmengen mit ‚Reichsbürgern‘ auf. Sie verfolgten die gleiche Intention, nämlich die Missachtung und letztlich die Beseitigung der demokratischen Ordnung.“. Daher sei es „nicht abwegig, dass es trotz aller Unterschiede weder bei Demonstrationen Berührungsängste gebe, noch dann, wenn man sich in der virtuellen Welt begegne“. Somit ist die Richtung klar.

Jedes Thema kommt gelegen, um Feinde zu erfinden

Nicht den herbeiphantasierten Delegitimierern, sondern dem in die Defensive geratenen Staat kommt jedes Thema gelegen, um Feinde zu erfinden. Die Broschüre selbst strotzt dann auch vor Verzerrungen und haltlosen Beschuldigungen. Eingangs wird festgestellt: „Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen vielfältigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben die Gesellschaft von 2020 bis ins Jahr 2022 auf eine harte Probe gestellt. Kontaktbeschränkungen, die vorübergehende Schließung von Betrieben, Läden und Gaststätten sowie nicht zuletzt die angespannte Lage im Gesundheitswesen stellten die Bevölkerung vor große Herausforderungen. Begleitet wurde all dies von einem politischen und medialen Diskurs über den ‚richtigen‘ Weg aus der Pandemie.“ Genau diesen Diskurs gab es jedoch gerade nicht! Die im Blindflug und aus Angst um ihre Wiederwahl agierenden Politiker verhängten völlig maßlose Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger und ruinierten zahllose Betriebe durch Lockdowns und die geistige und körperliche Gesundheit der Menschen durch katastrophale Isolationsmaßnahmen.

Dabei wurden sie vom größten Teil der Medien, vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für die meisten Menschen in Deutschland die wichtigste oder gar die einzige Informationsquelle ist, bedingungslos unterstützt oder sogar zu noch schärferen Maßnahmen angetrieben. Dass diese größtenteils falsch oder zumindest völlig übertrieben waren, ist lange erwiesen. Gerade weil jedoch ein Klima geschaffen wurde, in dem Kritiker auf übelste und brutalste Weise diffamiert und verleumdet wurden, haben sich Wut und Verzweiflung bei vielen immer weiter aufgestaut. In der Broschüre wird nun behauptet, ein Teil der Protestszene habe „…sich jedoch zunehmend radikalisiert und im Zuge dessen verfassungsfeindliche, das heißt extremistische Bestrebungen entwickelt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Sicherheit des Staates und seiner Institutionen bedrohen.” Als Beispiel wird der Versuch einiger Demonstranten erwähnt, „während einer Protestkundgebung am 29. August 2020 in Berlin in das Reichstagsgebäude, den Sitz des Deutschen Bundestages, einzudringen“.

Der Mythos vom „Sturm auf den Reichstag“

Dabei wird natürlich verschwiegen, dass die Berliner Senatsverwaltung ausdrücklich einräumte dass „für wenige Minuten ca. 400 – 500 Personen auf die Treppe vor dem Portal des Reichstagsgebäudes“ gelangt seien, von denen keine einzige zu den Anmeldern der Corona-Demonstration gehörte. Vom in den meisten Medien herbeifabulierten „Sturm auf den Reichstag“ kann also keine Rede sein. Diese längst und sogar von offizieller Seite widerlegte Mär muss nun zwei Jahre später als Rechtfertigung für die Einstufung von Demonstranten als Staatsfeinde herhalten. Auch sonst unterstreicht die Broschüre nur die Hilflosigkeit des Verfassungsschutzes, den Begriff der „Delegitimierung“ glaubhaft zu begründen. Die angeblich neue Form des Extremismus, die man damit kategorisieren will, habe ursprünglich „keinem bestehenden Phänomenbereich, wie beispielsweise dem Rechtsextremismus oder dem ‚Reichsbürger‘-Spektrum, zugeordnet werden“ können. Allerdings gebe es „Bezüge zu beiden Milieus“. Zudem habe „im Laufe des Protestgeschehens die Distanz zwischen „Delegitimierern“ und Rechtsextremisten zunehmend“ abgenommen.

Dem neuen Phänomenbereich könnten nun „Menschen aus verschiedenen sozialen Milieus und mit unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung, wie Anhänger von Verschwörungserzählungen, Impfgegner, Esoteriker und Querdenker, dem neuen Phänomenbereich zugerechnet werden, wenn sie den Staat mit seinen Institutionen und Repräsentanten fundamental ablehnen“. Auch hier handelt es sich um haltlose Behauptungen. „Impfgegner“ hegten größtenteils die mehr als berechtigte Sorge, sich immer wieder einen nur bedingt zugelassenen Impfstoff injizieren zu lassen, der offensichtlich weder vor Ansteckung, noch der Weitergabe des Corona-Virus oder einem schweren Krankheitsverlauf schützte und dazu noch mit unzähligen, teils lebensgefährlichen Nebenwirkungen behaftet war. Vieles, was als „Verschwörungserzählung“ abgetan wird, hat sich längst als richtig erwiesen. Auch der Begriff „Querdenker“ ist nichts als ein inhaltsleerer Sammelbegriff für alle, die das Corona-Regime kritisierten. Zudem ist es nicht die Aufgabe des Staates, die Richtigkeit von Meinungen festzustellen, sondern die Freiheit zu gewährleisten, sie zu äußern, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen.

Extreme Einzelfälle herausgepickt

Lächerlich und zugleich besorgniserregend sind dann die Beispiele, die in der Broschüre als typische Delegitimierer aufgezählt werden. „Dieses System hat fertig, dieses System ist am Arsch. Dieses System braucht kein Mensch mehr. […] Wir sind schon längst die größte und stärkste […] Community mit 20 oder 30 %. Und ihr wisst, wie viel Prozent braucht man, um Systeme zu stürzen: die kritische Masse liegt bei 3 Prozent. Also. Auf was warten wir dann?“, wird als Auszug aus der Rede eines angeblichen „Delegitimierers” in Landau dargeboten. Weiter heißt es: „Eine einheitliche Weltanschauung beziehungsweise Ideologie hat die ‚Delegitimierer‘-Szene nur in Ansätzen. Verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen. Feindbilder der Szene sind Politik, Medien, Wissenschaft, Justiz sowie die Polizei, die beispielsweise als Vollzugsorgan einer vermeintlichen ‚Corona-Diktatur‘ diffamiert worden ist. Zum Teil wird die Bundesrepublik Deutschland mit der NS-Diktatur oder dem DDR-Unrechtsregime gleichgesetzt. Breiten Raum nehmen Verschwörungstheorien ein, die oft von antisemitischen Vorurteilen geprägt sind.” Beweise für diese Behauptungen bleibt die Broschüre jedoch schuldig. Aufschlussreich ist dagegen, dass man Medien und Wissenschaft tatsächlich als Institutionen der staatlichen Ordnung ansieht, obwohl beide genau das nicht sein sollten.

Man pickt sich sodann weiterhin die extremsten Einzelfälle – wie den Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Maskengegner – heraus, um eine potentiell unbegrenzte Zahl an Menschen mit dem Wieselwort „Delegitimierer” zu belegen. Die eigentliche Stoßrichtung ist offensichtlich: Zum einen soll jeder, der Kritik an Regierungspolitik äußert, sei es gegen die Corona-Maßnahmen oder den Ukraine-Krieg, unter Generalverdacht gestellt werden. Was immer wieder unter den Teppich gekehrt wird, ist, dass die überwältigende Mehrheit der Protestierenden nicht den Staat an sich ablehnt, sondern dessen Missbrauch durch die Parteien

Machtmissbrauch des Parteienstaates

Zudem sollen die Kritiker auf Biegen und Brechen dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Am Ende der Broschüre wird auf mehrere entsprechende Beratungsstellen verwiesen. Die tatsächlich gegen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik gerichteten Hetzparolen der linksradikalen selbsternannten Klimaretter oder die Absicht islamistischer Gruppen, die Scharia in Deutschland einzuführen, werden mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Das beste Mittel zur Vermeidung einer Radikalisierung der Bevölkerung wäre eine Politik, die in deren Interesse handelt, anstatt sie durch ideologische Wahnsinnsprojekte, ungerechtfertigte Freiheitsberaubungen und eine blindwütige Kriegspolitik in Armut und Verzweiflung zu stürzen. So jedoch tut der Parteienstaat nichts anderes, als Behörden für seinen eigenen Machterhalt zu missbrauchen. Wie sein Name schon sagt, soll der Verfassungsschutz die in der Verfassung garantierten unveräußerlichen Rechte schützen, nicht den Staat oder die jeweilige Bundesregierung. Stattdessen wird die Inanspruchnahme von Grundrechten, wie Versammlungs-, Rede- und Kunstfreiheit, die als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat konzipiert wurden, kriminalisiert. Es sind nicht die protestierenden Bürger – sondern dieser Staat, der sich dadurch selbst delegitimiert.

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32 Kommentare

  1. „Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen vielfältigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben die Gesellschaft von 2020 bis ins Jahr 2022 auf eine harte Probe gestellt.“

    Interessante Wortwahl „auf eine harte Probe gestellt“.
    Eine Probe ist ein Test, eine Überprüfung, ob etwas wie vorgesehen funktioniert…

    Und eine Probe ist z.B. eine Vorbereitungsarbeit zu einer Aufführung, einem Auftritt oder einer Aufnahme…

    In jedem Fall ist diese harte Probe, die die tumbe Masse der Bevölkerung mit Bravour bestanden hat…, ganz sicherlich der Testlauf für noch viel Härteres…
    Was allein schon aus dem Delegitimierungs-Maßnahmen-Katalog hervorgeht…

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      • das beste deutschland aller zeiten
        die ideale kreuzung von nazi deutschland und stasi deutschland.. ddr2: die neue zeitenwende es leben die polit-verbrecher und polit-versager…. nicht vergessen die polit-denkverweigerer….

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  2. Na, da bin ich jetzt ja gespannt, wann so etwa gegen 5:00 Uhr die Türe bei uns eingetreten wird und ich als Reichsbürgerähnliche verhaftet werde. Die bilden sich doch nicht wirklich ein, dass wir, als wir 1989 auf die Straße gingen, so etwas wollten. So eine Regierung, die nur Befehle von außerhalb ausführt, aber von Tuten und Blasen Null Ahnung hat und das GG in Klopapier verwandelt. Die irgendwelche Textbausteine absondern und meinen, dass ich so bescheuert bin, das zu glauben. Im Gegensatz zu denen, habe ich in der Schule aufgepasst und generell eine bessere Schulbildung genossen. Ich komme aus einer Diktatur und weiß, was Diktatur ist.

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  3. Ziele der vermeintlichen Delegitimierer seien, Misstrauen gegenüber demokratisch legitimierten Repräsentanten zu erzeugen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren

    Ängste schüren war doch ausweislich und belegbar anhand der Studie aus dem Hause Seehofer (Frühjahr 2020) erklärtes Ziel der Regierung. Der amtierende Lobbyist auf dem Posten Bundesgesundheitsminister agiert auch nach wie vor exakt in diesem Sinne.

    Das Handeln der aktuellen und vorigen Marionettentruppe sät vollkommen berechtigtes Mißtrauen schon dadurch, weil es diametral dem von diesen Figuren geleisteten Amtseid zuwiderläuft. Und das nicht mal heimlich, sondern ganz offen, wenn beispielsweise die ausgewiesene Hochstaplerin im AA öffentlich erklärt, dass ihr die Sörgen und Nöte der Deutschen egal seien.

    Sei des die selbst vorsätzlich und schon vor dem Krieg geplant herbeigeführte Energiekrise (siehe Rede Robert Habeck anlässlich seiner Wahl zum grünen Vorsitzenden), die daraus folgende Deindustrialisierung des Landes, in voller Absicht unkonktrolliert in Land gelockte immer größer werdende Migrantenströme (Sozialleistungen für jeden, yippiee, wie Grüne frohlockten), die immer totalitäreren Bestrebungen zur Rundum-Überwachung von allem und jedem jederzeit, mit Ankündigung der Absicht, grundsätzliche Rechtsstaatsprinzipien aufzuheben… etc pp
    .. und als Beruhigungstablette wird mit Mrd um sich geworfen, als gäbe es kein Morgen und die resultierende Inflation sei eher Absicht.

    Diese Regierung arbeitet deutlich erkennbar offen aktiv GEGEN das im GG als Souverän benannte Volk. DAS ist Deligitimierung.

    Und nicht der Hinweis auf dieses Handeln oder dessen Ablehnung.

    Aber schon geil, das man sich jetzt besser gründlich anonymisiert, wenn man nicht nach öffentlicher Regierungskritik am nächsten Morgen Nancys Schergen vor der Tür stehen haben möchte. Im besten Deutschland aller Zeiten.

    Ich denke, Erich Mielke dreht gerade in seinem Grab lachend ein paar Extrarunden.
    Neo-Stasi, Dein Name ist „Verfassungsschutz“

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    • High, es ist eben immer noch der Dieb, der am Lautesten: Haltet den Dieb. schreit; oder eben schützt die Verfassung 🙂 Freundlichst Fiete

  4. Ist einfach nur noch schmutzig, was gegen Bürger zur
    entdemokratisierung erfolgen soll.
    Gut ist, sie können nicht alle kritischen Menschen überwachen.
    Die Politik soll sich selbst fragen, wer deregelementiert.
    Denn scheinbar ist ihnen Ursache und Wirkung egal.

    Da es immer noch das GG und die Grundrechte gibt, ist es völlig legal im Rahmen der Meinungsfreiheit durch demokratisch, wachsame Bürger da eine oder andere an den
    Pranger zu stellen.
    Alles andere wäre Staatswillkür und absolut nicht legal.

    Abwarten, wenn die Justiz wieder funktioniert, dann müssen sich Faschisten und Täter vor Gericht verantworten und das ist
    zwingend notwendig und längst überfällig.

    Nach Art. 20 (4) GG ist Widerstand der Bürger ganz legal !

    Wo die Feinde der Demokratie zu suchen und zu finden sind,
    das wissen hoffentlich die Massen selbst und werden das
    sicherlich bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck bringen.

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  5. Die Politik ist doch der beste Delegitimierer des Regimes !
    Man braucht nur darauf zu sehen, wie selbstverständlich sie alle Grundrechte streichen und zum Hohn dann darüber diskutieren, man könnte dem „Bürger“ einen Teil seiner Grundrechte zurückgeben !
    Grundrechte kann man nur unterdrücken – und das ist Diktatur und Terror – wenn man allein die Anweisungen des Seehofer-IM zur Spritzen-Propaganda und Hetze gegen alle Therapiefreien ansieht.
    Oder der Weg, mit dem Haldenwang und Harbarth in ihre Ämter kamen und ihre Arbeit gegen Deutschland !
    oder – ach egal – nach 2 Jahren Corona-Terror um Transformation zum 3-Welt-Armutsland ist nichts übrig, das wegen der Politik noch funktioniert – der eine oder andere Rest funktioniert trotz dieser Politik noch !

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  6. Anfang 2022 hat unser König Olaf, der Vergessliche, auf dem Jahrestreffen des WEF den dort organisierten globalen Oligarchen seinen Treueschwur geleistet und die Ziele des WEF zu denen seiner Regierung erklärt.

    Erklärtes Ziel des WEF ist die Ablösung von Nationen und Demokratie durch eine „Global Governance“ der gesellschaftlichen „Stakeholder“: paritätisch Industrie, NGOs (als Vertreter der „Zivilgesellschaft“) und Politische Parteien.

    Das Schöne daran ist, dass NGOs im Grunde genau wie „Industrie“ denselben Leuten gehören, die die Kontrolle über das GANZ große Geld ausüben. Das sind die mehreren Handvoll superreichen Oligarchenfamilien wie Rothschild, Rockefeller, Gates, Omydiar, … die heute schon als Synonym City of London/Wall Street sehr massiv Macht ausüben.

    Der WEF möchte denen also endlich die GANZE Macht übertragen und die lästige Mitbestimmung der Völker, die gemäß aktueller Verfassungen zumeist Souverän sind, auf kosmetisches Maß reduzieren. Der WEF ist somit eine übelst verfassungsfeindliche Organisation.

    Und mit Zielen dieser Kreise hat sich unsere Regierung konform erklärt.

    Wäre der Verfassungsschutz ein echter, müsste eigentlich JEDER mit Kontakt zum WEF unter Beobachtung stehen oder schon wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe vor Gericht stehen.

    Das dem tatsächlich nicht so ist, deligitimiert den „Verfassungschutz“. Von der Scholz-Regierung ganz zu schweigen.

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  7. Zu diesen widerwärtigen Kotzbroken, allesamt volks- und bürgerfeindliche Satanisten und fast immer indirekt oder direkt gepampert von abgepressten Steuergeldern, wurde wirklich schon alles gesagt. Ich lehne es einfach nur noch ab, mich über diesen menschlichen Schadabfall aufzuregen. Mich beschäftigen viel mehr die vielen Menschen, die mitlaufen, die denunzieren für kleinste oder gar keine Vorteile oder sich ohne zu wehren zu Opfern machen lassen. Diese Mischung aus Hass und riesengroßer Verachtung über diese erbärmlichen UNTERMENSCHEN ist mir äußerst unangenehm, kann aber von mir nicht einfach abgeschaltet werden.

    Also bitte, lasst euch mindestens noch dreimal boostern mit diesem mörderischen Pharmadreck, damit endlich die noch normalen Menschen zur Mehrheit werden können!!!

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    • Die Angestellten, die durch das System eine feste und geregelte Arbeitsstelle gefunden haben, werden sich so sehr an dieses verlogene Konstrukt klammern und so abhängig von der Gunst des Systems sein, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

      Mut zur Wahrheit wird man dort vergeblich suchen.

  8. Ich wiederhole mich, aber gerne. Wie es im letzten Satz des Artikels steht, die Delegitimierer sitzen längst in den Parlamenten, in den Amtsstuben, in den Redaktionen. Die Begründung dafür ist hier nochmals dargestellt aber einfach tagtäglich zu beobachten.
    Es ist wie mit dem Dieb der ruft „Haltet den Dieb!“.
    Und die Grenze der Realsatire ist längst schon überschritten. Die berühmte Rote Linie.
    Das kommende Jahr wird die Welt für immer verändern, und ich bin mir nicht sicher ob ich unbedingt dabei sein möchte.

  9. Ich werde meine letzten Pfennich zusammenkratzen, um mal nach Berlin zu fahren.
    Dies wird die letzte Fahrt meines Lebens . . .

    • Mach‘ doch Dein Leben nicht kaputt. Die sind wie die Küchenschaben, einfach nicht auszurotten. Es gibt ein gutes Mittel gegen Satanisten: das Gebet. Kostet nichts, ist einfach, wärmt das Herz und wirkt.

  10. Die Stapo fantasiert und lügt sich auf Weisung der rotgrünen Einheitspartei fadenscheinige und lächerliche Bedrohungsmärchen zusammen um ihre neugeschaffenen Willkür- und Unterdrückungsinstrumente zu „rechtfertigen“, das Regime hat einfach die entsprechenden Kapitel im Diktatorenhandbuch nachgelesen.

  11. Was ist ein Hochverräter?
    Was ist eine Hochverräterin?

    Das sind Leute, die die Bevölkerung täuschen und belügen, Verwaltungen aufgauen, die sich den Anstrich geben hoheitlich befugt zu sein. Das hat aber einen Haken, den jeder nachprüfen kann:
    Die BRD ist ein Verwaltungskonstrukt, kein Staat und behauptet „kackenfrech“ ein Staat zu sein.

    Letzter aktueller Beweis:
    Das Gericht belehrte das BfV, dass der Fortbestand des Deutschen Reiches nach 1945 die
    geltende Rechtsprechung des BVerfG und gerade keine abwegige Verschwörungstheorie
    sei. Dies sollte als juristisches Grundwissen eigentlich auch dem BfV bekannt sein. Die
    Äußerung des BfV verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot und sei damit rechtswidrig.

    Nebenbei sind Faeser, Thomas Haldenwang und der Rest der Ministerien/Abteilungen in internationalen Firmenregistern aufgeführt.
    Soviel zur Wahrheit dieser edlen Leute.

    Ich nenne das Lüge und Betrug, und wie sehen Sie das nunmehr?

    Die Angestellten, die durch das System eine feste und geregelte Arbeitsstelle gefunden haben, werden sich so sehr an dieses verlogene
    Konstrukt klammern und so abhängig von der Gunst des Systems sein, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.
    Mut zur Wahrheit wird man dort vergeblich suchen.

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  12. „Verfassungsschutz-Broschüre erklärt, was alles unter „Delegitimierung“ fällt“
    Der Saftladen delegitimiert sich doch selbst, da es gar keine Verfassung gibt, hahaha, irre.

    „Das oberste Gericht der BRD, das Bundesverfassungsgericht, ist grundgesetzwidrig besetzt und damit sind alle Urteile seit 1951 ungültig.“
    — „Das Bundesverfassungsgericht“ – https://www.youtube.com/watch?v=0YBOSkT8nEg

    „Alle sind Reichsbürger oder Die Lügen der Amadeo-Antonio-Stiftung (2014)“ – https://www.youtube.com/watch?v=TQZILmVYc2c

    • Und deshalb ist die Bezeichnung, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesverfassungsschutzgesetz, „Verfassungsschützer“ nicht richtig !
      Tja, wo sind diese „Schützer“ eigendlich verblieben?

      Es müsste richtiger Weise heißen:
      Bundesamt für Grundgesetzschutz.

      Einmal davon abgesehen ist der Präses leider nur im
      Regierung Sinne einseitig unterwegs und ein Bürgerschutz
      gibt es nicht wirklich seit der Auswechselung des Präses
      mehr.

      Das gesamte Kartell hat sich das GG und vieles weitere
      zu deren eigen gemacht, was interessiert dann schon
      Schutz des Volkes !

      Denn Ideologie kommt wohl vor Demokratie und Recht !

  13. Kanzler Scholz, weil er die Richtlinien der Politik bestimmt… sicher ?

    Das der irgendwelche Linien bestimmt, wage ich mal stark anzuzweifeln.
    Ich halte den für eine willfährige Marionette, allein seine Performance seinerzeit neben Biden, als der erklärte NS2 zu beenden, war dafür hinreichend Beleg.

    Ich gehe davon aus, dass Scholz sich bei der Warburg-Affäre derart die Finger schmutzig gemacht hat, dass die CIA jetzt eine schön dicke Kompromat-Akte über den hat und damit an der engen Leine herumführt.

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  14. https://reitschuster.de/post/hinweisgebergesetz-denunziation-als-buergerpflicht/

    „Hinweisgebergesetz: Denunziation als Bürgerpflicht
    „Rest an bürgerlicher Gesellschaft soll zerstört werden““

    Quelle: reitschuster.de v. 31.12.2022

    Es geht weiter mit dem Kontroll- und Denunziantenwahn der links-grünen Politik.
    Alles läuft auf die totale Überwachung und Volkszüchtigung heraus.
    In einem gesunden Körper sollte eigentlich auch ein gesunder Geist wirken.
    Wo ist er geblieben ?

  15. High, vielleicht hilft es, um die eigentlich Aufgabe des Verfassungschutzes überhaupt zu erfüllen, einen Verfassungschutz-Verein zu gründen, der dann gegen die übertretenden Politiker, Richter und sonstige Diener der Regierung und nur eigentlich des Staates, Abmahnverfahren einleitet und verfolgt. Freundlichst Fiete

  16. Das eigentlich Ungeheuerliche haben Sei dabei noch übersehen:

    Der Staat wird in dieser Broschüre nicht als eine Vereinigung von Menschen, die (freiwillig) in einem bestimmten, abgegrenzten Gebiet leben gesehen, sondern ausschließlich als „die Personen und Institutionen, die mit der Ausübung allgemein verbindlicher Steuerungs-, Regulierungs- und Koordinierungsfunktionen betraut sind“:

    „Der Staat soll hier definiert werden als politische Einrichtung (Institutionen und Personen), die mit der Ausübung allgemein verbindlicher Steuerungs-, Regulierungs- und Koordinierungsfunktionen betraut ist. Dabei bedient er sich (als moderner Verfassungsstaat) demokratischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und ist zur Durchsetzung dieser Entscheidungen mit Sanktionsmitteln ausgestattet.“ – Innenministerium Rheinland-Pfalz, Abteilung 6 – Verfassungsschutz, im Dezember 2022 („Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, Fußnote 2)

    Das gemeine Volk kommt in diesem Staatsbegriff nur noch als potentielle Gefahr für diese „Personen und Institutionen“ vor, gegen das Entscheidungen mit Sanktionsmitteln durchgesetzt werden müssen – und das überwacht werden muss, falls es auf die Idee kommt, diesen sich als Staat verstehenden „Personen und Institutionen“ die Legitimität abzusprechen.

  17. Ein Staat ist dann ein Staat, wenn folgende drei vorhanden sind:

    Staatsvolk
    Staatsgebiet
    Staatsgewalt

    Zu 1.
    Staatsvolk als Souverän, das war einmal, denn Machtgeile
    haben sich den Staat und das Volk zu eigen gemacht.

    Zu 3.
    Die Staatsgewalt schützt unsere Grenzen nicht vor
    Illegalen, jeder kann mit dem Passwort „Asyl“ eini.

    Grundrechte können durch einfache Rechtsverordnungen ausgehebelt werden (Beispiel Märchen-C).

    Gewaltenteilung ist zum Einheits-Brei gegen das Volk gerichtet.

    Organe, höchste Gerichte sind zum Schutz von Machtinhabern mutiert.

    Ich erinnere an den Art. 2o Abs. 4 des GG wo Bürgerwiderstand
    gegen Demokratie- und Verfassungsfeinde legal möglich
    und das längst überfällig ist.

    Volksgegner tun alles im Sinne ihres Machterhaltes und ihrer
    Selbstbedienung an unseren Steuergeldern.

    Rechnen lohnt.
    Es ist nicht betriebswirtschaftlich heute einer regelmäßigen Arbeit Tag für Tag nachzugehen.
    Mit dem neuen Bürgergeld, Wohngeld, Heizkostenzuschüssen
    und vielen anderen Sozialzuwendungen hat eine Familie
    mit 3 Kindern das gleiche, wie ein Arbeiter !!!
    Die Importierten haben das schon lange erkannt.
    Warum wohl ist die Mehrheit dieses Klientels wohl z.Zt. in
    H4?
    Ganz einfach, weil es die Zuwanderung ohne Grenzen gibt,
    Abschiebungen minimal und sie von der Staatsgewalt nicht mehr gefordert werden !

    3
    1
    • Wo war die deutsche Bevölkerung, als das „Grundgesetz mit der schicken neuen Präambel“ gebastelt wurde? …hat sich das Volk dieses Grundgesetz, und auch „Kraft seiner …bla bla bla“

      So eine widerliche VERARSCHUNG ! Bitte verzeihen Sie mir die kernige Wortwahl, denn nieman hat den Betrug bemerkt, den die ??? uns angedreht haben!

  18. Das sind die wahren Volks & Vaterlandsverräter (Staatsfeinde) ! Vor diesem Pack spucke ich nur noch aus ! Hier möchte ich aber nicht von mir geben was ich mit diesem Dreck unverzüglich veranstalten würde . So ein ekelhafter Abschaum ! ! !
    Pfui deibel nochmal !

  19. Frohes Neues!
    2023 muß definitiv das Jahr des totalen Ungehorsams werden.
    Und ja, alles, was die Staatssimulanten, also die Hochkriminellen, die sich Staat nennen und frei geborene Menschen mit der Waffe zu Schwachsinn zwingen und berauben, oder, wieder mit Waffengewalt, für das Mißachten absurder Befindlichkeiten, auch „Gesetze“ genannt, etwa Autowaschen, bestrafen wollen, mir in Bezug auf sie vorwerfen zu wollen, das will ich auch.
    Es gibt kein Recht zu herrschen und es gibt kein Recht zu gehorchen!
    Punkt!
    Achja, was unterscheidet den Staat von der Mafia?
    Ganz einfach:
    Die Mafia zwangsrekrutiert nicht regelmäßig alle Männer zwischen 18 und 60, in Endsiegphasen auch gerne zwischen 14 und 80, wenn sie gerade einen Bandenkrieg führt!
    Was maßt sich dieses Pack, das sich Staat nennt, eigentlich an? Alleine sowas, wie in den letzten Jahren, genannt „Ausgangsverbot“, ist derart unverschämt und abstrus, welche Hybris und welches Selbstverständnis muß man eigentlich haben, sowas nur anzudenken, aber vor allem auch, sowas auch noch für gut zu halten!
    Alleine derlei Unverschämtheiten müßten sofort mit Ausbrüchen beantwortet werden, die ich hier nicht näher beschreiben kann.
    Vorerst, außer natürlich Ungehorsam, sollte jeder, der Staatspack in seinem privaten Umfeld hat, dieses so behandeln, wie es uns behandeln wollte!
    Ich erinnere nur daran, daß beispielsweise die Henker im Mittelalter, gesellschaftlich keinen Fuß auf den Boden bekamen, mit ihnen niemand etwas zu tun haben wollte.
    So muß das laufen.
    Staat = Feind, Schirmmütze = Todfeind!

  20. Mit der Legitimierung des Staates kann es offensichtlich nicht so weit her sein, wenn jeder beliebige Schreiber oder Sprecher diesen Staat mit ein paar Worten „delegitimieren“ kann!

  21. Schon abstrackt was Michael Ebling (SPD) da in astreinem Honecker-Sprech verlauten ließ, denn es hört sich so an als ob er von sich selbst und den Seinen spräche, weil schließlich ist es doch der politisch-mediale Komplex, der beispielsweise unter stetig einhergehender Aufweichung der demokratischen Ordnung mit Themen wie Corona oder dem Klimadogma, seit Jahren unter Androhung von Repressalien permanent Ängste in der Bevölkerung schürt.

    Dazukommend erscheint kein anderweitiges Thema ungelegen, um die Menschen vor ideologisch konstruierten, vermeintlichen Gefahren, wie etwa vor Reichsbürgern in Sorge zu versetzen, während die Meinungsfreiheit in weiten Teilen unter blindwütigen Zensurmaßnahmen faktisch abgeschafft wurde, womit sich Ebling und die Seinen letztendlich selbst delegitimieren.

  22. „Innenminister Michael Ebling (SPD) ließ verlauten, die Ziele der vermeintlichen Delegitimierer seien, Misstrauen gegenüber demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten zu erzeugen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren…“

    Da verwechselt er anscheinend sein Lager (Exekutive, Parteien und der Rest des Mainstreamstaates) mit den Reichsbürgern. Ich habe nur Politiker und von denen abhängige „Experten“mit den MSM-Medien gesehen, die Angst in der Bevölkerung schürten. Coronapanikverbreiter (Politik) gegen Leute, die der Meinung waren ,das das übertrieben ist (Reichsbürger ,Nazis).

    „…das heißt extremistische Bestrebungen entwickelt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten..“

    Was ist das eigengtlich, freiheitliche demokratische Grundordnung ?Eine andere Meinung zu aktuell fabrizierten Krisen zu haben..?

    „Zudem ist es nicht die Aufgabe des Staates, die Richtigkeit von Meinungen festzustellen, sondern die Freiheit zu gewährleisten, sie zu äußern, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen…“

    Ja, davon träume ich auch. Nur sieht es leider so aus ,als wäre die einzigste Aufgabe dieses Kasper-Staates nur noch das fragile Lügengebilde zu schützen (was er selbst zusammengebastelt hat) ,in dem wir Leben.

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