Zwei skandalträchtige Detailbetrachtungen des neuen Verfassungsschutzberichtes 2022 dominierten seit seiner Vorstellung die Schlagzeilen: Einmal willkürliche Pauschaleinordnung eines Drittels der AfD-Mitglieder als “extremistisch” (inklusive der anschließenden ungeheuerlichen Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang über die “Aufgabe”, die “Umfrageergebnisse der AfD zu senken”). Und dann die Andeutungen, der Widerstand gegen etwaige kommende “Klima-Restriktionen” könnte “verfassungsschutzrelevant” sein.
Das vorhersehbares Hauptfazit dieses “Berichts” (der ein Dokument der Schande für eine vitale Demokratie darstellt und endgültig das Amtsverständnis Haldenwangs als Service-Kettenhund des linksgrünen Parteienstaats entlarvt, der nicht das Grundgesetz vor seinen Feinden, sondern die Regierung vor der Realopposition schützt), war natürlich etwas anderes: Wieder einmal die Fortschreibung des BRD-Hauptnarrativs, die größte Gefahr für die Gesellschaft und die demokratische Grundordnung gehe von “Rechtsextremisten” aus. Im heutigen Deutschland ist das im Grunde fast jeder, der nicht ausdrücklich linksgrüne Narrative mitträgt. Linker oder islamistischer Extremismus wurden nur mehr nominell, quasi “pro forma” mit in den Bericht aufgenommen; in der medialen Darstellung durch Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang werden sie hingegen in äußerster Kürze abgehandelt – ganz gleich, wie schwerwiegend und bedrohlich ihr reales Potenzial ist und was sie in Deutschland alljährlich anrichten.
Linksextreme Splittergruppen bagatellisiert oder weggelassen
Obwohl linke Gewalt förmlich explodiert und kaum ein Tag ohne Übergriffe auf Andersdenkende, Polizisten oder AfD-Politiker und ihre Einrichtungen vergeht, wurde die linke Gewalt sogar ganz gezielt aus dem Verfassungsschutzbericht herausgehalten. Die zahlreichen linksradikalen Strömungen in der Linkspartei, die direkte Nachfolgerin der Mauerschützenpartei SED, waren Haldenwang nur wenige lapidare Sätze wert: Es gebe sowohl „traditionelle Marxisten-Leninisten auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels“ als auch „trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk ,marx21‘“, die in der Partei um Einfluss auf den politischen Diskurs ringen würden, hieß es schmallippig. Dass Parteichef Janine Wissler „marx21“ angehörte und ihre Mitgliedschaft erst beendete, als sie Parteivorsitzende wurde, wird hier nicht erwähnt. Weitere linksextreme Gruppierungen wie die „Antikapitalistische Linke“ (AKL), die „Sozialistische Linke“ (SL), der Jugendverband „’solid“ oder die 1991 gegründete Organisation „Cuba si“, die die Castro-Diktatur auf Kuba offen verherrlicht, werden mit keinem einzigen Wort erwähnt – obwohl fast alle dieser Gruppierungen enge Kontakte und personelle Überschneidungen mit der gewalttätigen Antifa aufweisen.
Im Verfassungsschutzbericht für 2020 waren noch alle linksradikalen Teilgruppen der Linken ausführlich aufgelistet gewesen, doch unter der bekennenden Antifa-Sympathisantin Nancy Faeser sind diese Zeiten vorbei. Zudem regiert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bremen gemeinsam mit der Linken. Auch in Berlin hätten weite Teile der SPD die Koalition mit der Partei ebenfalls lieber fortgesetzt, als in eine große Koalition mit der CDU zu gehen.
Wahlkampfhilfe für die Ampel
Bei diesen politischen Kräfteverhältnisses ist es natürlich in jeder Hinsicht eleganter und für einen rückgratlosen Büttel vom Dienst wie Haldenwang (der damit den Vorgaben seiner Befehlsgeber servil nachgibt) allemal einfacher, die komplette AfD zum Beobachtungs- und Verdachtsfall zu erklären und rund 10.000 ihrer Mitglieder in die Extremistenecke zu schieben. Ohne jegliche weitere Erklärungen derart gebrandmarkt, müssen sie fortan dann für die manipulativen Schlagzeile herhalten, die “Gesamtzahl der Rechtsextremen” sei “deutlich gestiegen”.
Thomas Haldenwang, selbst CDU-Mitglied, erweist sich hier abermals als willfähriger Handlanger seiner ultralinken Dienstherrin. Unter ihm ist dieser “Verfassungsschutz” endgültig zur Farce verkommen, zu einer gleichgeschalteten Verfolgungsbehörde gegen Dissidenten und Andersdenkende. Eigene Überzeugungen scheint der aalglatte Karrierist dabei ebenso wenig zu haben wie auch nur das allergeringste Gespür für die ursprüngliche Bedeutung seines Amtes, das zwar noch nie ganz frei von parteipolitischen Einflüssen war, aber auch nie dafür vorgesehen war, als Wahlkampfhilfe für die Regierung und zur Kriminalisierung und Bespitzelung ihrer Gegner zu fungieren. Die Aufklärungspflicht seiner Behörde über alle Formen des Extremismus, die den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland betreiben, interessieren Haldenwang ebenfalls nicht. Von jemandem, der in den Klimaterroristen der „Letzten Generation“ nicht nur keine Gefahr, sondern sogar noch ein “belebendes” Element für die Demokratie sieht, ist auch nichts anderes zu erwarten. Und dass die dreiste, vorsätzliche Manipulation des Verfassungsschutzberichts in den überwiegend linken Medien natürlich ebenfalls keinen Aufschrei der Entrüstung auslöste, spricht ebenfalls Bände: Solange die AfD nur hinreichend dämonisiert wird, hat er seine Schuldigkeit getan.
10 Antworten
Wie jetzt? Habe ich irgendetwas nicht mitbekommen?
Der Michel hat doch die Auftraggeber der Gewalt selbser gewählt! Also nicht jammer, sondern devot aushalten! Denn Dummheit muss richtig schmerzen!
Vorgestern im Radio: ” 38000 Menschen in Deutschland sind radikalen Gruppen zuzuordnen. Dazu gehören Rechts-und Linksextremisten.” Oho! Eine Stunde später auf dem selben Sender ” 38000 Menschen in Deutschland sind rechtsextrem.” Bei so einer zensierten Berichterstattung zahlt man doch gerne Zwangsabgaben, oder?
@“VERFASSUNGSSCHUTZ”
heißt das nicht Staatsschutz – oder Regimeschutz ?
Dieser Typ wurde doch schon als Verteidiger des Regimes installiert – der hat doch mit Grundgesetz oder Verfassung nichts zu tun. Wer sich noch an die Umstände erinnert, unter denen er dort installiert wurde – sehr ähnlich denen von Harbarth.
Wenn eine Nachfolgeregierung an die Macht kommt, muß sie diesen Verein auflösen – oder zumindest die Teppichetage vollkommen säubern.
Na ja – die muß dann eh den Staatsbankrott erklären – und der “Verfassungsschutz” ist dann eine der staatlichen Institutionen, auf die man gut und gerne verzichten kann! Dieses “Verfassungsgericht” eine andere – und natürlich die Kämpfer gegen Rechts, Maaslos Amadeu usw !
Hihi – wenn man Deutschland verteidigen will, hat dieses Regime viele Posten, die einfach nur überflüssig sind und auf die man gut und gerne verzichten kann – alles was aus den USA gesponsert wird!
Die Stimmung ist bereits gekippt, was und wie die Staatspropaganda es darstellt entspricht einfach nicht der Realität und deswegen sollte man dieses faschistische Wichtiggetue nicht überbewerten.
Gerade die Ultra-Linken hassen diesen Staat abgrundtief und machen auch kein Geheimnis daraus, keine Gruppierung geht mit derart gezielter Gewalt gegen das System vor, Faeser braucht da nicht einmal auf ein Spurenelement von Unterstützung oder dankbarer Zurückhaltung hoffen.
Die Bevölkerung hat eindeutig die Schnauze voll, bei der jüngeren Generation sieht das etwas anders aus, aber auch hier gibt es zunehmend eine Spaltung, man kann zurecht behaupten zwischen Studierenden die Kosten verursachen und denjenigen die aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit Steuern zahlen müssen.
Mir ist klar das ich da gegen Windmühlen antrete, aber wer wirklich will das auch Restdeutschland aus seiner Matrix steigt muss den Propagandapparat attackieren.
In den letzten zwei Jahren habe ich sehr wahrscheinlich dazu beigetragen das der Kommentarbereich und die Bewertung für den Artikel bei etwa 4-5 Sites ersatzlos gestrichen wurde.
Irgendwann sind dort die Pro-Haltung und Zustimmung ins Gegenteil abgekippt und die “Ergebnisse” waren dadurch für die Propaganda nicht mehr verwertbar.
Wir haben so gut es eben ging nachgeforscht wie dort dennoch Statistiken erhoben werden, wir haben entweder nichts gefunden – was bedeutet das die veröffentlichten Statistiken reiner Fake sind, oder sie wurden mithilfe von “geschlossenen Gruppen” ermittelt, also durch eine Selektion von Zustimmern.
Ich bin recht zuversichtlich das wir inzwischen mindestens bei einem 50:50 Verhältnis angekommen sind, noch viel schlimmer ist das Patchwork bei der Parteienzustimmung, Leute – es gibt keine “überwiegende Mehrheit”, es ist einfach eine eindeutige Lüge, kein Land ist derzeit in sich so gespalten wie Deutschland…
Hätten wir eine funktionierende Gewaltenteilung, sprich funktionierende Justiz
mit Staatsanwälten und Richtern, dann wären diese unsäglichen Elemente
längst Geschichte und verurteilt !
Aus Sicht von Linksextremisten und ausdrücklich erklärten AntiFa-Sympathisanten wie Faeser gibt es schlicht keine linksextreme Gewalt, weil von äussert linken Rand des politischen Spektrums betrachtet nicht nur jede abweichende Position RECHTS ist, sondern auch jede Gewalt gegen RECHTS legitim, weil “Notwehr”.
Und wer überall Nazis sieht, praktiziert eben permanent “Notwehr”.
Was exakt auch die Eigendefinition des von der Bundesregierung gesponsorten politischen Schlägertrupps AntiFa ist.
@LINKSEXTREME GEWALT WIRD UNTERSCHLAGEN
eines darf man auch nciht vergessen : die Antifa wird vom Regime, unterstützt, organisiert und finanziert – selbst der “Verfassungsschutz” unterstützt die Antifa !
Diese Antifa ist eine Regime-NGO gegen das eigene Volk !
Das dann deren Gewalt von den Regime-Medien nicht berichtet wird, ist in einem Terror-Regime Normalität !
Rechtspopulisten im Umfragehoch
Fast jeder Sechste würde bei AfD-Kanzler auswandern
https://www.focus.de/politik/deutschland/gleichauf-mit-spd-rechtspopulisten-im-umfragehoch-jeder-sechste-wuerde-bei-afd-kanzler-auswandern_id_197306625.html
Mein Kommentar:Schade, dass nicht danach gefragt wurde, wie viele bei einem Grünen-Kanzler auswandern würde. Denn bei FOCUS sind es gefühlt 70-80% der Leser, die bei einem Grünen-Kanzler sofort auswandern würden…
@ Avatar-Foto Rex Cramer 24. Juni 2023 Beim 19:31
Die SPD sind und waren schon immer Pseudo-Linke. Selbst Stalin gab damals den deutschen Kommunisten die Anweisung niemals mit der SPD zu koalieren.
De SPruch: “Wer hat uns verratten, Sozialdemokraten” usw. stammt ursprünglich sogar von den Kommunisten.
https://vorwaerts.de/artikel/hat-uns-verraten-sozialdemokraten-kommt-ruf
Ähnliches gilt für die Demokraten in den USA: Die US Demokraten sind PSeudo-linke.
Allein Obama’s Präsidentschaft ist eines der besten Belege dafür. Er machte eine neoliberale Politik für die Reichen udn für die Großbanken, brach alle Rekorde bei Drohnenmorden, ist laut New York Times der größte Kriegspräsident mit den meisten Kriegstagen in Amt, und ließ viel mehr Migranten abschieben, als alle seine AmtsVorgänger jemals zuvor.
Wie sagte noch ein berühmter US Politiloge vor ein paar Jahren. In Deutschland wären die US Demokraten politisch gesehen der äußerste rechte Flügel der deutschen FDP-Partei.
Und übrigens unter dem US Demokraten Präsident Biden wurden durch den Deal für die neue Schuldenobergrenze (wegen eines drohenden Staatsbankrotts) vor ein paar WOchen schon wieder Kürzungen unter den Lebensmittelkartenempfängern (Untersachicht) vorgenommen, während die derzeitigen Verteidigungsausgaben von 800 Mrd. US $ schon wieder steigen sollen.
DIe Medienhetze und die Lügenmärchen über die AFD in den Medien gehen pausenlos weiter:
Ehemaliger „Hitler von Köln“ warnt jetzt vor der AfD
https://www.focus.de/politik/deutschland/zustaende-von-denen-ich-als-neonazi-nur-haette-traeumen-koennen-ehemaliger-hitler-von-koeln-warnt-jetzt-vor-der-afd_id_197107371.html
“Der ehemalige Neonazi Axel Reitz erhebt seine Stimme gegen den rasanten Aufstieg der AfD und warnt vor den möglichen Konsequenzen. Besorgniserregend seien vor allem die Verschiebungen im öffentlichen Diskurs, bei denen rechtsextreme Ideologien zunehmend Raum gewännen.”
Ja, ja so ist es im besten Deutschland aller Zeiten. Heutzutage bist du schon rechtsextrem, wenn du gerne wandern gehst oder ein traditionelles europäisches Familienbild verteidigst…