Mittwoch, 11. September 2024
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Visa-Affäre: Immer tiefere Abgründe in Baerbocks Ministerium

Visa-Affäre: Immer tiefere Abgründe in Baerbocks Ministerium

Hat dem Faß mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock (Foto:Imago)

In ARD und ZDF wie auch den anderen Linksmedien der selektiven Wirklichkeit findet die skandalöse und immer extremere Ausmaße an den Tag legende Visa-Affäre um Annalena Baerbock und ihre Erfüllungsgehilfen im Auswärtigen Amt (AA) schlechterdings so gut wie nicht statt. Tatsächlich zieht sie immer weitere Kreise: Nicht nur, dass Beamte die illegale Einreise von Migranten forciert haben, obwohl in den jeweiligen Botschaften massive Bedenken bestanden und keine oder offensichtlich gefälschte Papiere vorlagen; nun soll auch noch eine Rechtsanwältin, die auf Ausländer- und internationales Familienrecht spezialisiert ist und Afghanen vertritt, die in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Visa beantragen, ohne offizielle Ausschreibung Aufträge vom Auswärtigen Amt erhalten haben. So erstellte sie etwa ein Gutachten zum afghanischen Eherecht und gab Online-Kurse für Botschaftsmitarbeiter, die Visa-Entscheidungen treffen – alles satt dotiert auf Steuerzahlerkosten. Zudem durfte die Juristin auch noch ihr Buch mit einer eigenen Lesung im Auswärtigen Amt bewerben.

Das Ministerium begründete die fehlende Ausschreibung mit der angeblichen „unbestrittenen Expertise“ der Anwältin. Damit nicht genug, handelt es sich bei dieser auch noch um die Ehefrau eines hohen Beamten im Auswärtigen Amt, der bis Mitte 2022 stellvertretender Leiter des Referats 508 war, dort zuständig für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“. Aktuell ist der Mann im auch für Afghanistan zuständigen Nahost-Referat tätig. Die Anwältin hatte mehrfach „Sondertermine“ für ihre Mandanten angefordert. Zudem vertritt sie sowohl Mandanten, die eventuell gegen Visumentscheidungen des AA klagen, als auch Botschaftsmitarbeiter, die diese Entscheidungen treffen.

Zügellose grüne Vetternwirtschaft

Dieser lupenreine und offenkundige Interessenkonflikt sorgt in den deutschen Botschaften seit Jahren für Ärger: Im Juli 2023 protestierte die Auslandsvertretung in Islamabad bei der Berliner Zentrale und äußerte die konkrete Befürchtung, dass die bewusste Anwältin durch ihren Mann möglicherweise Zugang zu internen Daten und vertraulichen Informationen erhalten könnte. Daraufhin wurde zwar eine interne „Prüfung des Sachverhalts und etwaiger Maßnahmen“ angekündigt; über das Ergebnis könne man „aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ jedoch keine Angaben machen, so Baerbocks Untergebene.

Tatsächlich lag es wohl vor allem daran, dass es schlichtweg kein Ergebnis gab: Die Anwältin und ihr Mann können weiterhin über Bande spielen, um die Einreise von Afghanen zu erleichtern – und genau dies ist ja auch im allerhöchsten Sinne der Außenministerin Annalena Baerbock. Hier offenbart sich, neben der verbrecherischen Flutung Deutschlands mit immer neuen Migranten durch diese verantwortungslose Ministerin des Äußersten, auch wieder einmal die zügellose Vetternwirtschaft der angeblich so hypermoralischen Grünen. Das, was – natürlich ebenfalls ohne irgendwelche persönlichen Konsequenzen und unter maximaler Schonung durch die linksgrünen Hausmedien – in Robert Habecks Wirtschaftsministerium mit der mafiösen Installierung des klimafanatischen „Graichen-Clans“ vorexerziert wurde, wiederholt sich nun in Baerbocks Ressort. Diese unfähigste, schädlichste und wohl auch kriminellste deutsche Regierung seit 1945 kommt mit allem durch.

10 Antworten

  1. Ich habe vor längerem in Afghanistan gearbeitet und habe weder die Menschen noch deren Kultur ansatzweise verstehen können. Ich halte es für eine Verletzung der Menschenwürde, Afghanen in unsere Kultur zu bringen., um hier zu leben. Viele Ausreisewillige sind sich der kulturellen Differenzen, die das gesamte Wertesystem betreffen, nicht bewusst.
    Sie werden unsere Kultur ebensowenig verstehen können, wie wir die Ihrige.

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  2. Zitat:
    “Diese unfähigste, schädlichste und wohl auch kriminellste deutsche Regierung seit 1945 kommt mit allem durch.”

    Seit 1945 ?

    Die kriminellste deutsche Regierung aller Zeiten!

    Die Regierung vor 1945 hat immerhin Deutschland übrig gelassen. Und Frankreich, Italien usw.

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  3. Solange diese Hampelregierung mit Pattex einen Exklusivvertrag haben bleiben sie an ihren Regierungssesseln kleben, dadurch das der Dumm Döddel weiter pennt passiert nichts und es gibt keinen Wum.

  4. Bei Leuten wie unserer hochgeschätzten WEF-Erfüllungsgehilfin Annalenka Baerbockova beschleicht mich stets der Verdacht, dass sie vorsätzlich und ohne jedes schlechte Gewissen handeln, weil sie glauben aus ihrer Position heraus dazu ermächtigt zu sein, Kraft ihres Amtes geltendes Recht zu übergehen, um eine vermeintlich gute und richtige Sache durchzusetzen.

  5. Wenn von denen die eigentlich Verantwortungsträger sind niemand aufsteht, dann sind die die intellektuelle Voraussetzungen und so etwas wie moral und Ethik haben gefordert sich zu vernetzen um gemeinsam alle möglich Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen um diesem gesetzlosen und zerstörischen Treiben ein Ende zu bereiten.

  6. Verschwörungstheorien waren gestern. Heute stehen wir alle mitten in der Realität und wundern uns, weshalb keiner was unternimmt. Ein verstörendes Szenario, denn die Bürger schauen weg und wollen nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Ein Volk, das sich selbst zerlegt und wichtigeres im Sinn hat als Politik und Demokratie, stellt unfähigen Politikern einen Freifahrtschein aus. Schließlich muss man den nächsten Urlaub planen, für den nächsten Autokauf sparen und Toilettenpapier hamstern. Und für die nächste Corona Impfung stehen viele auch schon Schlange.

    Aber ich bleibe dabei, schuld sind nicht die Politclowns und Schwabianer, sondern die Wähler selbst, denn sie haben die Wahl und wählen dennoch den Untergang herbei. So etwas nennt man natürliche Auslese, denn nur die Starken und Intelligenten überleben.

    Und Stärke und Intelligenz scheint es bei den dekadenten Biodeutschen wohl kaum noch zu geben. Die in Berlin werden ja schon irgendwie das Richtige machen, schließlich hat man sie ja gewählt,. Dafür sind die doch da und werden dafür bezahlt – oder?

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  7. Sowas, kommt von sowas. Wenn Dummheit und Arroganz an die Macht kommen, dann gibt es solche Ergebnisse. Mafistrukturen sind nichts dagegen!! Aber der Wähler hat das alles so gewollt.

  8. @Immer tiefere Abgründe
    nun ja – die UN-Replacement-Migration-Vorgaben und die Zielvorstellungen nach Mogenthau, T. Barnett und Coudenhove-Kalergi sind mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren, und die Verwerfungen nach Mounk sind von der Blockpartei im Interesse ihrer Transformation in einen Elendsstaat akzeptiert.

    Das mag für Außenstehende wie Abgründe erscheinen, sind aber für die Illuminaten nur erwart- und vernachlässigbare Nebenerscheinungen !

  9. Sie fuehlen sich sicher . Sie sind offensichtlich von der Ueberzeugung beseelt , dass ihre abgrundtiefe Verachtung gegenueber ihren Waehlern bzw. ihrem Volk keinerlei Konsequenzen fuer sie haben wird , egal , wie sehr sie diese(s) demuetigen , aussaugen und fuer dumm verkaufen . Werden sie erwischt bei einer ihrer Sauereien , werden in Deutschland die Wohnzimmer blau , und es ist das Blau des Himmels , das sie waehrend der abendlichen Nachrichten bei einer Stellungnahme nach ARD- und ZDF-typischen Wohlfuehlfragen herunter luegen . Kein Ruecktritt , keine Entschuldigung , keine Zerknirschtheit , keine Verantwortung , keine Scham . Null , schlicht und ergreifend null . Selbst nach desastroesen Wahlergebnissen in Bayern und Hessen gab es kein Einlenken . Im Gegenteil . Eskalation war angesagt ( ganz wie es R. Tichy damals prognostizierte ) . Wer sind also die , die eine Baerbock , einen Habeck , einen Scholz , eine Faeser , einen Haldenwang et cetera trotz all ihrer unbestreitbaren Uebergriffe schuetzen , bzw. die , von denen all diese (u.a. ) sich so allumfassend beschuetzt fuehlen ? Ein Verdacht , und man mag diesen bitte widerlegen : Sind es vielleicht solche jenen Geistes , die schon Adolf Hitler unterstuetzt hatten ? Oder Joseph Stalin ? Oder beide , je nachdem , wer gerade ins Hintertreffen geriet [ ( s. Harry S. Truman ) … sollen sie sich so lange wie moeglich gegenseitig die Schaedel einschlagen )] ? Geht es nicht wieder um Deutschland gegen Russland ? Um die Eliminierung beider Staaten ? Ich erinnere nur an die Worte Henry Kissingers : Ein Feind der Amerikaner zu sein , ist gefaehrlich , ein Freund der Vereinigten Staaten zu sein hingegen toetlich . Aber hierfuer beduerfen sie iher Vasallen , noch Fragen ?

  10. Mitarbeiterin deckt 300 Fälle von Asylbetrug auf – und wird entlassen
    Eine Mitarbeiterin eines niedersächsischen Asylamtes deckte 300 Fälle von Asylmissbrauch auf – und wurde entlassen. Die Begründung: Sie habe “außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs” gehandelt. Obwohl sich der Vorfall bereits im Jahr 2017 ereignete, hat er nach den aktuellen Debatten über Mindestsicherung und Sozialhilfe erneut Aufmerksamkeit im Netz erregt.

    https://exxpress.at/mitarbeiterin-deckt-300-faelle-von-asylbetrug-auf-und-wird-entlassen/