Freitag, 23. Februar 2024
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Vom Staatenbund zum Bundesstaat: Ein Hindernislauf mit vielen Tücken

Vom Staatenbund zum Bundesstaat: Ein Hindernislauf mit vielen Tücken

Ein Riss geht durch die EU, die sich zunehmend ihrer Wurzeln entfremdet (Symbolbild:Imago)

Als am 25. März 1957 mit dem Vertrag von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus der Taufe gehoben wurde, stellte dies den Gründungsakt einen klassischen Staatenbundes dar, fokussiert auf den Bereich der Wirtschaft. Primäres Ziel war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes durch Abbau von Handelshemmnissen und wirtschaftlicher Integration. Zudem sollte diese Integration einen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa leisten. Dieser damals gegründete Staatenbund war für sich gesehen ein absoluter Erfolg; das von den Beneluxstaaten, Deutschland, Frankreich und Italien gegründete Projekt weckte bei weiteren europäischen Staaten früh Begehrlichkeiten, ihm beizutreten. Insbesondere das Königreich Großbritannien drängte auf Mitgliedschaft, stieß jedoch bei Frankreich unter General de Gaulle auf vehemente Ablehnung. So dauerte es bis zum 1. Januar 1973, bis Großbritannien zusammen mit Irland und Dänemark der EWG beitreten konnten.

Bald machte die EWG erste Schritte in Richtung einer erweiterten europäischen Integration; es war der Start eines langen, beschwerlichen Weges vom Staatenbund hin zum Fernziel eines – wie auch immer gearteten – Bundesstaates. Die erste große Etappe war das Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November 1993 Dieser Vertrag führte weitreichende Änderungen in der zur Europäischen Gemeinschaft (EG) gewordenen Organisation ein. Neben der Umbenennung stellte der Vertrag auch die Grundlage für die Einführung des Euros als gemeinsame Währung und die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Der Begriff “Europäische Gemeinschaft” wurde wieder 16 Jahre später durch den Vertrag von Lissabon 2009 ersetzt, der den Vertrag über die faktisch seit 1993 als solche existierende Europäische Union und damit den Vertrag über deren Arbeitsweise einführte.

Konsolidierung statt Expansion wäre spätestens 1993 Gebot der Stunde gewesen

Genau an dieser Stelle wäre es vermutlich sinnvoll gewesen, das Erreichte zu konsolidieren und eine gemeinsame Integration und Identität der EU-Bürger zu finden, statt wilde Erweiterungsrunden durchzusetzen. Man hätte besser einen Zwischenstopp einzulegen und etwas über den Tellerrand schauen sollen: Denn es gab und gibt weltweit eine ganze Reihe gescheiterter Nationen, die den Weg eines Zusammenschlusses mit anderen eingeschlagen haben. Daneben gibt es auch einige, die mitten in der Transformation stehen und sie nicht abschließen können. Mit Beendigung des ersten Weltkrieges wurde der Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn zerschlagen. Die Balkanländer schlossen sich zur Republik Jugoslawien zusammen, aus Tschechien und der Slowakei entstand die Republik Tschechoslowakei. Beide „Projekte“ lebten nur so lange, wie Autokraten in Form des Kommunismus in der Tschechoslowakei und von Josip Broz Tito in Jugoslawien an der Macht waren.

Als Beispiel für eine durch Zusammenschluss notwendige, Generationen an Zeit erfordernde Transformation, die absehbar, wenn überhaupt, nur schwer abzuschließen sein wird, mag das Königreich Belgien. Die permanente Konfrontation von Wallonen, Flamen und der Hauptstadt Brüssel hatte zur Folge, dass im Jahre 2020/2021 Belgien während 652 Tagen ohne funktionierende Regierung existierte. Aber auch die wenigen, größtenteils gelungenen, Transformationen hatten es in sich. Als Beispiel sind hier die USA und die Schweiz anzuführen. Auch diese beiden Transformationen sind jedoch unterschiedlich zu beurteilen.

Der Blick auf Amerika

Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden offiziell am 4. Juli 1776 gegründet, als die 13 britischen Kolonien in Nordamerika ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärten. Die Unabhängigkeitserklärung war das Ergebnis eines langen Konfliktes zwischen den Kolonisten und der britischen Krone, den man gemeinhin als die „Amerikanische Revolution“ kennt. Die neue Nation verabschiedete 1787 eine Verfassung, die einen föderalen Staat mit einer repräsentativen Demokratie schuf. Nach dem Mexikanisch-Amerikanischen Krieg 1848 waren die USA in ihrer heutigen Ausdehnung, ohne Hawaii und Alaska – territorial vollständig. Trotz damals modernster Verfassung hatte die Transformation vom lockeren Staatenbund zum Bundesstaat noch nicht stattgefunden. Im Rahmen dieser „Geburtswehen“ ist der äußerst blutige amerikanische Sezessionskrieg (Bürgerkrieg) von 1861 bis 1865 zu sehen. Erst mit der Kapitulation der Konföderierten (Südstaaten) am 9. April 1865 in Appomatox wurde der Weg frei gemacht, um diese Transformation in Angriff zu nehmen.

Und heute? Wo befinden sich die USA rund 240 Jahre nach Verabschiedung der Verfassung? Sicherlich wurde einiges erreicht. Jedoch muss man bei rationaler Betrachtung feststellen, dass die Transformation immer noch nicht abgeschlossen ist. Die gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen sind unübersehbar und belasten dieses Land schwer. Dabei waren die Voraussetzungen für diese Transformation denkbar günstig. Die Bevölkerung dieses Landes wurde ja praktisch ausgetauscht. Die neue Bevölkerung kam aus aller Herren Länder. Rücksichten auf jahrhundertalte Traditionen und Gefühle brachte nicht genommen zu werden.

Auch in der Schweiz anspruchsvollen Prozess

Die Transformation vom Staatenbund zum Bundesstaat war auch in der Schweiz kein Honigschlecken. Seit 1291 war die Schweiz ein lockerer Bund föderaler Staaten, in der Schweiz Stände genannt, die sich wiederum heutige Stände als Vogteien analog den Kolonien der Kolonialmächte hielt. Mit der napoleonischen Besetzung erfolgte die zwangsweise Konstruktion der helvetischen Republik, die sich bis zum Wiener Kongress hielt. Die darauffolgende Restauration des früheren Regimes war jedoch auf Dauer nicht mehr durchsetzbar. Das Land spaltete sich in einen katholisch-konservativen Teil und einen progressiv-reformierten Teil. Schließlich erfolgte auch hier ein Waffengang, welcher mit der Niederlage der katholisch-konservativen Partei im Sonderbundskrieg 1845 endete.

Diese progressiven Kräfte erarbeiteten sich bis 1848 eine Verfassung, die schwergewichtig auf der Verfassung der Vereinigten Staaten basierte – jedoch mit etlichen Unterschieden, die in den darauffolgenden Jahren noch ausgebaut wurden. Von Beginn weg wurde das Volksrecht des fakultativen und obligatorischen Referendums eingeführt. Das bedeutet, dass bestimmte Gesetze zwingend dem Volk vorgelegt werden müssen. Weniger wichtige Gesetze unterliegen dem fakultativen Referendum. Dies wiederum bedeutet, dass die Bürger verlangen können, dass auch diese Gesetze dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.

Die Bevölkerung mitnehmen

Zudem sah die neue Verfassung eine fein kalibrierte Verteilung der Macht vor. So wird ein Gesetz nur rechtsgültig, wenn sowohl Volk und Stände ihm zustimmen. Dadurch wird verhindert, dass die urbanen Zentren die Land- und Bergbevölkerung zu dominieren vermag. Ähnliche Mechanismen gibt es auch bezüglich der vier Landessprachen und der Religionen. Als absoluter Meilenstein gilt das Jahr 1891. In diesem Jahr wurde dem Volk das Initiativrecht zugestanden, Gesetze direkt an Regierung und Parlament vorbei, in der Bundesverfassung zu verankern.

Diese progressiven Maßnahmen waren notwendig, um die traditionsbewusste Bevölkerung, die sich sehr stark heimatverbunden fühlt, dazu zu bewegen, sich für das neue System zu engagieren. Insbesondere die Volksrechte zwingen heute die gewählten Abgeordneten oder Funktionsträger dazu, sich mit dem Wähler zu befassen. Sätze wie „Egal was meine Wähler denken“, kämen somit in der Schweiz einem politischen Suizid gleich. Jedoch sind es genau diese Volksrechte, die heute verhindern, dass sich die Schweiz mit der EU assoziiert respektive den Abschluss von Verträgen verhindert, sofern Rechte abgegeben werden müssen.

Der Bürger spürt: Nach Brüssel geht die Negativauslese

Bezogen auf die EU kann festgehalten werden, dass der anfängliche EWG noch als eine absolute Glanztat bezeichnet werden konnte. Dieser Staatenbund war sinnvoll, vernünftig und für das Prosperieren notwendig. Die Weiterentwicklung hingegen muss zurzeit – zumindest von außen betrachtet – als weitestgehend selbstblockiert bis gescheitert bezeichnet werden. Um ein derartiges Projekt stemmen zu können, müssen die Bürger mitgenommen werden. Ob dies irgendwann gelingen wird oder überhaupt noch geschehen kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt  mehr als fraglich. Die Identifikation mit Europa ist auf einem Tiefpunkt. Eine aufgeblähte Bürokratie in Brüssel, ein weitestgehend impotentes Parlament und das Gefühl, eine Geldvernichtungsmaschine implementiert zu haben, sind schwergewichtige Gründe für den grassierenden Unmut. Der Euro führte leider ebenfalls nicht zu mehr Vertrauen in die Gemeinschaft – weil er künstlich, gegen die ursprünglichen Sicherheitsarchitektur, vor allem zu Lasten Deutschlands am Leben gehalten wird.

Zudem nimmt der Bürger sehr genau wahr, wer da nach Brüssel und Straßburg geschickt wird. Er stellt fest, dass vor allem gescheitere Minister und Ministerpräsidenten, überzählige Politiker, für die in den nationalen Regierungen kein Posten mehr gefunden werden konnte, Lobbyisten und “Versorgungsfälle” nach Europa abgeschoben werden. Wenn es der EU jedoch Ernst wäre mit der Transformation vom Staatenbund zu Bundesstaat, müssten doch die intelligentesten und produktivsten Köpfe dorthin geschickt werden – und nicht die dritte oder vierte Reihe der Hinterbänkler, die in ihren Herkunftsstaaten gefloppt sind.

Fliehkräfte vergrößern

Gleichzeitig ist jedoch mit zunehmender Dauer ihres Bestehens festzustellen, dass die EU für die nationalen Regierungen als perfektes Feigenblatt dient. Tauchen in Ländern Probleme auf, die der Lösung bedürfen, lautet der Standardsatz, dass sie “auf europäischer Ebene” zusammen mit den “Partnern” angepackt werden müssten; selbstverständlich wohlwissend, dass dies wenn, dann irgendwann am St. Nimmerleinstag und möglicherweise geschehen wird.

Was jedenfalls die Zukunft betrifft, so ist weit und breit nichts zu sehen, was als positiv zu betrachten wäre. Im Gegenteil: Werden nun noch die zusätzlichen Staaten des Westbalkans, die Ukraine und so weiter in die EU aufgenommen, werden ihre inneren Antagonismen und Fliehkräfte nochmals vergrößert, wächst das Trennende noch mehr über das Einende. Da wäre die Rückkehr zur guten alten EWG in jedem Fall die bessere Wahl.

10 Antworten

  1. Die Geschichte der EUdssr ist die Geschichte von fortgesetzten Vertragsbrüchen, antidemokratischen Grundstrukturen und systematischen Täuschungen der betroffenen Bevölkerung – es fällt schwer, die Worte “kriminell” und “hochverräterisch” zu vermeiden. Und inzwischen (Georgien, Ukraine usw.) sollte auch jedem klar geworden sein, dass aus der sog. “EU” nichts anderes als der nicht-militärische Arm des US-Imperialismus geworden ist (oder es schon immer war), den weitestgehend deutsche Steuerzahler finanzieren dürfen.
    Wie man da zu einem derartigen Artikel kommen kann, der regelrecht betrauert, dass niemand mehr die EUdssr so mag, das muss man nicht verstehe ( aber man kann es vermuten: Rheinbund-Nachwirkungen und Re-Education). Beispiel: “Die Balkanländer schlossen sich zur Republik Jugoslawien zusammen”: das Friedensdiktat von Trianon erzwang dieses absurde Republik, die – inzwischen zerfallen – dann nach dem 2. WK nochmals von Kommunisten durchgesetzt wurde, bis das Völkergefängnis Jugoslawien endlich endgültig in den 1990-ern zerschlagen werden konnte.
    “zum Fernziel eines – wie auch immer gearteten – Bundesstaates.”: genau das Gegenteil wurde versprochen: zwischenstaatliche Kooperation und kein “Superstaat” usw. usw.

    1. @Meusche Hustensaft

      Hintergründe der „europäischen Integrationsbewegung“
      https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

      “Im April 1948 lud Kalergi in New York zu einem Kongress ein, auf dem das American Committee for a United Europe (ACUE) gegründet wurde. Geschäftsführer wurden die berüchtigten US-Geheimdienst-Bosse: William „Wild Bill“ Donovan und Allan Dulles. Die Finanzierung übernahmen die Ford Foundation, die Rockefeller-Stiftung und weitere regierungsnahe Unternehmensgruppen.

      Das Committee unterstützte die Europäischen Bewegung, die im Juli 1947 von Winston Churchill und Duncan Sandys initiiert wurde und vom 7. bis 11. Mai 1948 den Haager Europa-Kongress in Den Haag veranstaltete, an dem unter dem Vorsitz Churchills über 700 Delegierte aus ganz Europa und Beobachter aus den USA und Kanada teilnahmen. Damit gelang die entscheidende Weichenstellung für die Gründung der Europäischen Bewegung. Man arbeitete an einem Entwurf für eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa und gründete 1948 durch den Vertrag von London den Europarat, eine internationale europäische Organisation von heute 47 Staaten, in der wiederum Kalergi einen großen Einfluss ausübte.

      Das American Committee for a United Europe (ACUE) war bis in die 1960er-Jahre ein wichtiger Geldgeber der Europäischen Bewegung (50%), der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und besonders deren European Youth Campaign (100 %). Damit konnte Einfluss auf die Führer der „Europäischen Bewegung“ Robert Schuman, Paul-Henri Spaak und Józef Retinger genommen werden (s. alle Nachweise bei Wikipedia)

      Das ist der Humus der hauptsächlichsten internationalen Organisationen, welche die heute bis zur EU entwickelte europäische Integrations-Organisation in Gang gebracht haben, weiter begleiten, fördern, unterstützen und vorantreiben. Ein kleines Beispiel: 2012 wurde überraschend der Friedensnobelpreis an die EU verliehen, offenbar wegen des „friedenstiftenden“ Euros, der in immer mehr EU-Staaten die Menschen verzweifelt auf die Straßen und die Völker auseinander treibt. Ein englischer Kritiker meinte, warum sie nicht auch noch wegen der großartigen „Euro-Rettungspolitik“ den Wirtschaftsnobelpreis erhalten habe. Wie kam es zu dieser Preisverleihung? Der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, der Norweger Th. Jagland, ist gleichzeitig Generalsekretär des „Europarates“, also der großen europäischen, von amerikanischen Geheimdiensten mitfinanzierten EU-Förderorganisation, die so eng mit ihr verbunden ist, dass sie dieselbe Flagge und Hymne verwendet. Die EU hat sich also, dank CIA, den Friedensnobelpreis quasi selbst verliehen.

      Winston Churchill hatte schon 1946 in einer Rede an der Universität Zürich vor Studenten „eine Art Vereinigte Staaten von Europa“ gefordert, d. h. er las ein Manuskript vor, das Kalergi für ihn geschrieben hatte (s. Wikipedia). Am 14.5.1947 verriet Churchill in einer Rede in London noch tiefere angloamerikanische Ziele mit Europa:

      Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dass die Vereinigten Staaten von Europa die letzte und vollständige Lösung aller Probleme der internationalen Beziehungen darstelle. Die Schaffung einer autoritativen, allmächtigen Weltordnung ist das Endziel, das wir anzustreben haben. Wenn nicht eine wirksame Welt-Superregierung errichtet und rasch handlungsfähig werden kann, bleiben die Aussichten auf Frieden und menschlichen Fortschritt düster und zweifelhaft. Doch wollen wir uns in Bezug auf das Hauptziel keiner Illusion hingeben: Ohne ein Vereinigtes Europa keine sichere Aussicht auf eine Weltregierung. Die Vereinigung Europas ist der unverzichtbare erste Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles. (Speechers of Winston Churchill, New York 1974)"

      Hinter dem Plan eine Weltregierung ztu errichten stecken nicht die Bolschewisten, sondern die Angelsachsen.
      Und es gibt noch einen Hinweis, dass die US Amerikaner udn nicht die Sowjet-Kommunisten dahinter stecken. Der US Präsident George Bush Senior (US Präsident von 1989-1993) hatte im Jahre 1991 die Errichtung der Neuen Weltordnung gefordert, die von den USA angeführt werden soll. Bush ist kein Demokrat wie Biden, Obama oder Clinton, sondern er ist und war schon immer ein Republikaner.

  2. @so ist weit und breit nichts zu sehen, was als positiv zu betrachten wäre.
    Das kommt darauf an, für wen.
    Deutschland wird aufgelöst und geht – wie in Art 23GG gefordert – in der EU auf. Die “Politiker” des Regimes setzen darauf und positionieren sich, um in der neuen EU am Futtertrog dabei zu sein.
    Das die Menschen der Länder dabei verelenden, ist für diese “Eliten” ein billiger Preis – es ist es Wert, wie Madeleine Albright 1996 erklärte ! Die Menschen werden in der Welt des WEF nicht besitzen und Eigentum der Eliten sein – der Patentbesitzer des mRNA-Experimentes.
    Der US Supreme Court hat schon vor Jahren festgelegt, das die per mRNA-Spritze genetisch modifizierten keine Menschen mehr sind, sondern transhumane und Eigentum des Patentinhabers.
    Und das sind die meisten Menschen – und wenn es mit shedding stimmt, sind es inzwischen wohl alle Menschen in Europa.
    Wer es nicht glauben will, denke an Monsanto – da mußten Bauern, denen Monsanto ihre gen-freien Felder mit seinem Dreck versaut hat, dann Lizenzgebühren an Monsanto zahlen.
    Das juristische Vorbild ist längst da !

    Der Rest – wie das da:
    Brisant: Höchste EU-Behörde deckt Impf-Lügen auf!

    “Die oberste EU Behörde – die Europäische Arzneimittel-Agentur – hat jetzt in einem offiziellen Brief die brutale Wahrheit über die Corona-Impfung aufgedeckt.
    Die EMA sagt, dass die Impfung niemals zur Bekämpfung von Infektionen und Inzidenzen auf den Markt gebracht wurde!
    Die EMA erklärt weiter, dass die Impfung nur für Risikogruppen gedacht war, aber auf keinen Fall für eine Massen-Impfung der Bevölkerung.
    Und das meine lieben Zuschauer steht im kompletten Widerspruch zu unseren Medien, zu unserer Bundesregierung. Mit diesem Brief fliegt jetzt auf, dass unsere Bundesregierung uns von ANFANG an komplett gelogen hat!”
    mag richtig sein, aber es spielt keine Rolle. Die Menschen sind genetisch modifizierte transhumane Mutanten und Eigentum der Patent-Besitzer ! Und sie werden sich dagegen genauso wenig wehren können wie gegen die “Maßnahmen” !
    Die EU-Diktatur steht faktisch schon – die WHO ist ein Hilfsmittel – die Herren sitzen in den USA !

  3. Negativauslese nach Brüssel? Das ist eine Beschönigung, die den Eindruck erweckt, als sei die Politmafia in Berlin besser!

  4. Mehrheit im EU-Parlament für Umwandlung der EU in Superstaat
    In Brüssel gibt es schon seit längerer Zeit Vorstöße in Richtung Zentralstaat und Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten. Der nächste und wichtigste Schritt wäre die Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat, also das Vetorecht einzelner Nationen. Das liegt vor allem Interesse der Lobbykonzerne und der USA, die die Politik in Brüssel bestimmen.

    https://tkp.at/2023/11/24/mehrheit-im-eu-parlament-fuer-umwandlung-der-eu-in-superstaat/

  5. Die Gründung der EU war von vorneherein ein Projekt der Hochfinanz. Vorher mussten die sich mit allen möglichen verschiedenen Währungen, Regelungen und Gesetzen auseinandersetzen, um ihre Profite zu generieren. Heerscharen von Politikern aus vielen Ländern mussten “überzeugt” (vulgo erpresst oder korrumpiert) werden, um dieses Ziel zu erreichen. Das kostete viel Zeit und Geld.
    Mit der EU ist es viel einfacher. Da muss nur eine relativ kleine Gruppe an Leuten dieser Behandlung unterzogen werden. Die Kommissionspräsidentin ist ohnehin erwiesenermaßen leicht korrumpierbar. Und dank des Lissabon-Vertrags müssen alle Unterzeichnerstatten diesem Diktat folgen.
    Es ist wie immer: folge der Spur des Geldes und du kommst an die Quelle all dieses Wahnsinns.

    Gescheiterte Integration gilt übrigens ebenso für Multikulti. Die USA versuchen das seit über 200 Jahren, und immer noch gibt es Rassenhass und eine überbordende Kriminalität derjenigen, die nicht europäischer Herkunft sind. Die sind zwar auch zum Teil kriminell, aber meist nicht mit den Methoden, die Farbige und Latinos anwenden.

  6. Wenn die Ampel kaputt geht, dann nicht vor dem 8. Dezember
    https://www.focus.de/politik/deutschland/minister-bangen-um-viel-geld-wenn-die-ampel-kaputt-geht-dann-auf-keinen-fall-vor-dem-8-dezember_id_251833339.html

    Angesichts der Haushaltsnotlage steht es um die Zusammenarbeit in der Ampelregierung nicht zum Besten. Ein Bruch ist nicht ausgeschlossen. Allerdings müssen alle ein Interesse daran haben, noch mindestens zwei Wochen weiterzumachen. Denn sonst geht der Ministerriege ein üppiges Ruhestandsgehalt verloren.