Nach Solingen einigt sich die Ampel auf einmal auf ein neues Maßnahmen- und Asylpaket. Da fragt man sich doch als erstes, wieso das nun auf einmal möglich ist, was vorher angeblich nicht machbar oder akzeptabel gewesen sein soll, zumal es ja die böse AfD permanent gefordert hat: Streichung der Leistungen für Flüchtlinge, die nach Dublin-Abkommen ohnehin nie einen Anspruch in Deutschland hatten; Identitätsfeststellungen per KI und Gesichtserkennungen; und vor allem: Abschiebungen nach Afghanistan. Woher der plötzliche Sinneswandel? Waren die bisherigen Morde, Anschläge und Gruppenvergewaltigungen noch nicht genug, um ein Umdenken herbeizuführen? Oder liegt es vielleicht doch daran, dass in Thüringen die AfD am Wochenende im Begriff ist stärkste Kraft zu werden?
Aber an was erinnert mich das? Ach ja: Fukushima. Damals übernahm die regierende CDU plötzlich frech-populistisch die von den Grünen seit Jahren erarbeiteten Maßnahmen zum Atomausstieg und warf damit mal eben ihre gesamte bisherige Position über den Haufen. Eine Regierungspartei, die ihr Fähnchen in den Wind hängt und das Konzept einer Oppositionspartei übernimmt – in Deutschland ist das nichts Neues.
Kein Rechtsruck wie einst Merkels Grünruck
Allerdings: In den folgenden Jahren gewannen die Ideen der Grünen auf einmal immer mehr an Zustimmung. Die Klimajugendbewegung “Fridays For Future”, der Linksruck der gesamten Parteienlandschaft, eine Merkel-CDU, die man plötzlich kaum noch wiedererkannte – und ein beispielloser Aufstieg der Grünen bis hin zu einem prognostizierten Wahlergebnis von über 20 Prozent bei der Bundestagswahl 2021, das Baerbock dann glücklicherweise verhinderte. Steht uns womöglich eine ähnliche Entwicklung nun auch bezüglich der Inhalte und migrationspolitischen Kernforderungen der AfD bevor? Markiert Solingen den Wendepunkt für einen Rechtsruck, so wie Fukushima einst den eines Links- beziehungsweise “Grün-Rucks” markierte?
Wohl kaum. Die AfD ist immer noch ein Paria. Sie wird, trotz schamloser Wilderung ihrer Positionen, weiter verteufelt. Selbst jetzt spricht sich niemand in den etablierten Parteien für eine Koalition aus, obwohl die Ideen der AfD offenbar auf einmal nicht mehr so falsch sind, wie man sie gerne dargestellt hat, und obwohl man exakt ihre Konzepte, die immer als unmöglich oder primitive, allzu “einfache Lösungen” galten, übernimmt.
Nichts wird sich ändern
Vor allem aber: Es ist kein echter Politikwechsel, den die Ampel jetzt vollführt. Es ist der durchschaubare Versuch, Aktionismus zu heucheln und den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn während nun auf einmal sogar die Grünen härtere Abschiebungen fordern, bleibt das Grundproblem – der ungehinderten Zuzug von Hunderttausenden jährlich – unangetastet und wird nicht einmal erwähnt. Der Show-Abschiebeflug von 28 Afghanen, gegen Handgeld und Bakschisch für die Taliban, 36 Stunden vor Öffnung der Wahllokale, ist ein billiges Manöver.
Nichts wird sich in Wahrheit ändern. Die ohnehin nur kosmetischen Beschlüsse des neuen “Pakets” werden, weil ein wirklicher Wille zum Kurswechsel fehlt und letztlich alles genau so weitergehen soll, alsbald verwässert werden. Bald schon wird es wieder heißen: Ja, wir würden ja gerne, aber die bestehenden Gesetze… da können wir als Regierung oder Legislative leider nix machen! Und so geht es fröhlich weiter in Richtung Verderben – so wie die letzten Jahre. Dass es so kommen wird, ist jedenfalls wesentlich realistischer, als dass in Berlin je ein tatsächliches Umdenken einsetzen wird.
14 Antworten
https://deutschlandkurier.de
https://media.deutschlandkurier.de/2024/KW36/unblogd.mp4
„Irre Flieger-PR: Afghanen untergetaucht, Tausend Euro „Handgeld“ für Straftäter | Unblogd“
War das auf Kosten der Steuerzahler wieder eine schmutzige Wahlkampfpropaganda/Wahlkampfhilfe für die Regierungsparteien?
Es ist nicht mehr auszuhalten, was Politheinis den Bürgern aufzwingen bzw.
sich in ihrer unsäglichen Untätigkeit durch immer mehr Zuwanderung gegen Ratio,
Betriebswirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Plünderung unserer Sozialkasten
grinsend suhlen.
Deshalb, morgen u.a. alle beiden Stimmen für die AfD abgeben um mit dem Faschismus
aufzuhören.
Ach ja, Abschiebung ist Ländersache und auch u.a. diesbezüglich, was Abschiebungen betrifft, würde sich die AfD schnell effektiv ins Zeug legen !
Schaut und hört auch hier:
https://media.deutschlandkurier.de/2024/KW36/baumann.mp4
Abschieben und nochmals zu zehntausende abschieben, die hier nichts zu suchen haben.
Zusätzlich die Grenzen dicht machen und Asyl-Lüge aussetzen !
Erst dann werden die barbarischen „Messertötungen“ durch unnütze Einwanderer eingeschränkt werden !
Die Altparteien sind nicht reformierbar, sondern nur unwählbar. Wer das immer noch nicht begeriffen hat, der wird sein blaues Wunder noch erleben.
Die heutige Bananenrepublik Deutschland ist nichts weiter als eine 2.Weimarer Republik,.Inkompetenz der Regierung – von auslämdischen Interessen gesteuert und kontrolliert – führt das Land in seinen Untergang !
Traurig, aber die Wirklichkeit.
Wann kommt die Änderung?
mit dem Geld kaufen die Kanaken die Rückfahrkarte ins Pekinesenrespektzweckdemenzkanzlerland
Die AfD als mächtige Oppositionspartei hat ihre Daseinsberechtigung und wirkt Wunder.
Wie spritzig und schnell die anderen Parteien plötzlich migrationstechnisch laufen können. Und dazu noch in Richtungen, die ihnen vorher fremd waren. Erstaunlich.
Anekdoten am laufenden Band…von den Politdarsteller…
@Solingen ist kein neues Fukushima
nein – es geht nur um nudging, damit die Wahlen glaubwürdig werden – wie hieß es noch so schön : es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben !
Im übrigen haben wir nicht nur bei diesem Thema den Lügen-Sprint der Blockpartei – und wer erinnert sich noch an die legendären Worte der großen Vorsitzenden : der Wähler hat keinen Anspruch darauf, das die Politik nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl versprochen hat !
Solingen nicht? Aber vielleicht Siegen?
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2024/08/31/tgm-deutschlandtrend-august-2024/
Ich mache mich mit schwersten Straftaten strafbar, bekomme 1000€ und einen Freiflug nach Kabul.
Oder ich gehe 40 Stunden die Woche arbeiten, zahle weit über 50% Steuern und lasse mich von meiner Regierung
zum Gespött machen.
Die, die die Gesetze erlassen, verstecken sich hinter der Lüge, diese Gesetze erzwingen ihre schädlichen Handlungen. Doch die Wahrheit ist, dass geltendes Recht seit Jahren fortwährend gebeugt und gebrochen wird.
Und eine bis in das Mark hinein verkommene Gesellschaft wählt in großer Zahl diese Verbrecher.
Da bleibt nur noch sich abzuwenden von diesen Leuten.
wieder ein toter in der amristadt ravensburg… wo war die ravensburger-asylihilfe… ?
Asylbewerber-Messerstecherei vor Supermarkt: Ein Toter!
Ravensburg, Baden-Württemberg. Schon wieder eine Messerstecherei, die tödlich endete. Ein Streit zwischen zwei Asylbewerbern aus Afrika vor Kaufland. Im Verlauf der Auseinandersetzung zog der 31-jährige Gambier ein Messer und erstach den 25-jährigen Somalier. Eine zufällig anwesende Polizeistreife griff sofort ein und nahm den Angreifer vorläufig fest. Weiterlesen auf m.bild.de
Da mit dem indigenen Proletariat keine Revolution möglich ist wird halt neues, sehr gewaltbereites, Proletariat importiert. Dann klappt das schon mit dem Kommunismus.
Medienwirksam von nichtmal 30 Verbrechern vor den Landtagswahlen, damit der eine oder andere dooofe Wähler sein sein Kreuzchen nicht bei der AFD macht! Und in 2 Wochen steht der Großteil der Abgeschobenen mit neuem Asylbegehren und einer Korrektur des Namens und ” Minderjährig” wieder in Deutschland.
Tja, wer diesen Lügnern und Betrügern in den Panzerlimousinen glaubt, der soll doch sein Kreuz bei denen machen.
Danach geht es dann weiter mit noch mehr Kanaken und Mufftucken. Nur zu, haut den Turbo rein.