Donnerstag, 18. April 2024
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Wem soll die erzeugte Pogromstimmung nützen?

Wem soll die erzeugte Pogromstimmung nützen?

Gutmenschenprojektionen im organisierten “Aufstand der Mehrheit” (Symbolbild:Imago)

Es ist gegenwärtig nicht das erste Mal in der Geschichte, dass in die Welt gesetzte Gerüchte Unruhen und Hetzjagden bis hin zu Pogromen auslösen. Am 20. Januar berichtete meine Regionalzeitung ganzseitig über „Die vergessene Hetzjagd“ vor rund 150 Jahren in Stuttgart: Ein deutscher Soldat sei von einem Juden totgeschlagen worden, hieß es an einem Märztag im Jahr 1873. Das Gerücht verbreitete sich wie ein Lauffeuer – auch ohne Smartphones. Die Staatsmacht war schlecht vorbereitet, tausende gewaltbereite Stuttgarter hielten die Stadt tagelang in Atem. Jüdische Geschäfte wurden angegriffen, zerstört, allein Synagogen wurden (damals noch) verschont.

Heute ist die Staatmacht auf alles besser vorbereitet; schließlich ist “Correctiv” von ihr gefördert, und deren Agitation erfolgte zum gewählten Zeitpunkt. Das Gerücht heute heißt, in einer Zusammenkunft sei einer „Remigration“ das Wort geredet worden, Millionen Menschen sollen „deportiert“ werden, auch Passdeutsche. Dabei ging es um nicht weniger und nicht mehr als das, was etwa schon nach dem Ende des Jugoslawienkrieges stattfand, als unter der Regierung Gerhard Schröder die selbstverständliche “Remigration” von hunderttausenden Kriegsflüchtlingen zurück nach Bosnien, Kroatien und in andere Balkanstaaten erfolgte.

“Schöner abschieben mit der Ampel”

Im Spätsommer 2023 überboten sich die Berliner Parteien in der Rigorosität der Rückführungen von hier illegal lebenden Migranten (ich berichtete darüber). Auch diskutierte die Ampelregierung Migrationszentren in Afrika. Mit von der Partie war der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe. Angedacht ist eine deutsche „Ruanda-Lösung“ wie in England. Die Debatte dreht sich nicht mehr um die Frage, ob die Massenmigration in den Griff gebracht werden muss, sondern nur um das Wie. Sogar das linke Magazin „nd Journalismus von links“ lästerte: “Schöner abschieben mit der Ampel.” Alle dürfen das – nur die AfD nicht, die mit dem Treffen bei Potsdam rein gar nichts zu tun hatte (obwohl dort selbst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nichts Verfassungswidriges besprochen wurde). Wie einst Juden für alles Schlechte verantwortliche gemacht wurden, so ergeht es heute der AfD – wobei ich persönlich mit dieser so wenig zu tun habe, wie die AfD mit dem von “Correctiv” illegal belauschten „Geheimtreffen“.

Nun rufen Parteigrößen und sogar der Bundespräsident zu Massenkundgebungen „gegen Rechts“ auf mit dem Ziel, gegen die zweitstärkste Partei des Landes ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Auch Industrielle sind an vorderster Front dabei; die Motive sind schleierhaft. Die Behauptung, es gehe um das Image Deutschlands. ist sowas von aus einer anderen Welt: In anderen Ländern regieren rechte Parteien sogar. Und dann sollen diese schräg auf Deutschland schielen, weil hier ebenfalls eine bürgerlich-konservative Partei in der Wählergunst steigt?  Und merken die Verbandsfunktionäre denn nicht, dass ihr Arbeitskräftemangel mit der Massenmigration sogar zunahm? Die Migrantenversorgung wirkt auf den Arbeitsmarkt wie ein Schwamm.

Lehren aus Weimar?

Auch dass es seit der Weltoffenheit Berlins mit der deutschen Wirtschaft bergab geht, ist belegbar. Deutschland ist das einzige G7-Land mit abnehmendem Bruttoinlandsprodukt. Es wird zum „Wohlstandsmuseum“ und unsere Regierung erzählt Schauermärchen. Kurzem: „In Deutschland ist der Wurm drin“, so die “Neue Zürcher Zeitung” in “Der andere Blick”. Diese verblendeten Verbandsfunktionäre merken nicht einmal, dass ihre Mitgliedfirmen nach und nach das Land verlassen. Und die wenigen Unternehmensvertreter, die in das Regierungshorn blasen, sind mit Subventionen geschmiert. Aber schuld an allem soll nicht die Regierung sein, sondern die AfD? Wenn es die ersten Toten unter AfD-Anhängern gibt, wird wohl ein Verbotsantrag gestellt werden. „Zum eigenen Schutz“ – so, wie einst politische Gegner in Schutzhaft genommen wurden?

Unsere traurige Geschichte der Parteiverbote: Fangen wir mit den Jahren an, seit denen der IPCC die Hundertstel Grad Klimaerwärmung zählt. Das waren die Sozialistengesetze Bismarcks von 1878 bis 1890. Wäre deren genauer Titel „Gesetz für die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ nicht eine Steilvorlage für die heutige SPD als Gesetzesname für das AfD-Verbot? Aber diese Unverfrorenheit, nur das letzte Wort auszutauschen, werden sie sich kaum leisten können. Sicher bin ich mir allerdings nicht. In der Weimarer Republik wurde – obwohl der Ursprung der Begriffe älter ist – erstmals „Rechts-Links“ im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet, entsprechend der Sitzordnung im Reichstag. Die linke SPD-Regierung verbot 1919 zusammen mit den Koalitionsparteien die noch linkere KPD, nochmal im November 1923 für drei Monate. Nach dem Hitlerputsch 1923 wurde seine NSDAP verboten, aber 1925 mit gleichem Namen wieder neu gegründet. Wann hat die AfD eigentlich geputscht? Ist mir irgendwie durchgegangen. Auch die Deutsch-Völkische Freiheitspartei wurde verboten – aber nur für drei Monate. Sie hatte, wie die NSDAP, das Hakenkreuz in ihrer schwarz-weiß-roten Flagge. Die AfD steht bekanntlich auf Schwarz-Rot-Gold. Das ist die Flagge, die Merkel einmal jemandem vor laufenden Kameras aus der Hand riss. Das Fähnchen trug in der Mitte keinen Hammer und Zirkel.

Untugend der Verbote

1933 erhielten dann die wichtigsten Wirtschaftsgrößen, was sie wollten. IhreIndustrielleneingabe” an Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, wurde erfüllt. Nach sechs Monaten wurden mit dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien auch die bestehenden „Altparteien“ verboten. Das war Hitlers zweiter Putsch, ein linker, nationalsozialistischer, gegen alle demokratischen Parteien rechts und links. Nur noch die NSDAP war zugelassen. Diese hätte Hitler aber gar nicht mehr gebraucht, weil er den Staatsapparat in seinen Händen hatte. Die SA ließ er 1934 „liquidieren“, seine Chefs ermorden. Die SS ließ er für das Drecksgeschäft bestehen, um sich als „Staatsmann“ vor der Weltöffentlichkeit nicht die Hände schmutzig machen zu müssen. Irgendwelche „Verbote“ brauchte es da nicht mehr, an ihre Stelle trat Vernichtung.

Nach dem Krieg ging es dann mit der Untugend der Verbote weiter. Auch wenn es mehrere entsprechende „Eröffnungsanträge“ gab, wurden durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bisher erst zwei Parteienverbote ausgesprochen: Die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952 und die KPD am 17. August 1956. Die Verfahren gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die auf den Hamburger Raum beschränkte Nationale Liste (NL) scheiterten daran, dass das Bundesverfassungsgericht der FAP und der NL die Parteieigenschaft absprach. Das NPD-Verbotsverfahren, das 2001 gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (Kabinett Schröder I) eingeleitet wurde, wurde von Karlsruhe am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt – weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob die NPD damals eine verfassungswidrige Partei war, wurde nicht geprüft. Im Dezember 2013 beantragte der Bundesrat erneut ein Verbot der NPD. Vor dem Verfassungsgericht wurde vom 1. bis 3. März 2016 über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD verhandelt. Bei der Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 konnte das Gericht in der Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD “keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“ feststellen.

Keine Angst vor Revanche?

Wie würde wohl erst ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgehen, wenn heute doppelt so viele V-Leute unter uns sind (und diese neuestens sogar vorbestraft sein dürfen)? Die Tatsache, dass die AfD – anders als die NPD – programmatisch völlig auf dem Boden des Grundgesetzes steht, müsste ein solches Unterfangen zwar rechtlich-tatsächlich noch unrealistischer machen, doch weil der aufgewiegelte linke “Volkszorn” tobt und sich im Verbotsverfahren wohl eine Million Demonstranten als Möchtegern-Anwälte, die die letzten Tage gegen die behauptete „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD auf die Straße gingen, ein Verbot wünschen, weiß man nicht, wie weit die Justiz der Stimmung nachgeben würde. Würden die gegenwärtigen Aufmärsche von „den Rechten“ organisiert, wären es im Jargon der Medien „Massenaufmärsche“. Aber sind das hier wirklich “Massenaufmärsche gegen rechts“?: 84,5 Millionen Einwohner minus eine Million Protestler ergibt eine „schweigende Mehrheit“ von über 80 Millionen, die von unseren Politikern so oft zitiert wird. Die Kundgebungsredner behaupten dagegen, sie seien die Mehrheit. Ist das so? Nach den nächsten Wahlen wissen wir mehr.

Wenn die heute Dämonisierten tatsächlich so schlimm wären, wie ihnen nachgesagt wird: Haben denn die jetzigen Scharfmacher in den Parlamenten und auf den Straßen keine Bedenken, dass sich diese, wenn sie – absehbar – einmal in einer Regierung sind oder gar deren Mehrheit stellen, sich an ihnen revanchieren könnten? Gott bewahre! Sollen mit der jetzt verbreiteten Hetze wirklich Weimarer Zustände riskiert werden? Ich persönlich freue mich übrigens über die Gründung der WerteUnion. Aber es ist nicht schwer zu raten, dass auch dieser Partei des vorigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ebenfalls bald eine „Verfassungswidrigkeit“ angehängt werden wird. Wetten, dass? Deutschland ist ein Irrenhaus.

29 Antworten

  1. Vor 14 Tagen in Mainz. Ich wollte gerade ins Parkhaus um nach Hause zu fahren, da gabs weine Demo gegen Rächts.
    Ich kam nicht aus dem Parkhaus und ging was essen. Nun schaute ich mir mal diese Demonstranten an und musste feststellen, das waren keine normalen Bürger. Pensionisten gut gekleidet, Studenten (Mainz hat ja genug!) und Menschen, die ich nicht einordnen konnte. Eher aus dem grünen Fundus rekrutiert.
    Das waren keine Bauern, keine Arbeiter, keine Altenpfleger und auch keine Putzkräfte oder Servicekräfte aus der Gastronomie. Denn die haben ja noch gearbeitet!
    Meines erachtens waren das Parteisoldaten, die an den rosa Elefanten glauben.
    Der normale Bürger hat für solche Demos keine Zeit und auch keine Lust. Hier demonstriert eine woke Blase, die mit der Mehrheit im Lande nichts zu tun hat. Allerdings durch die Medien aufgeblasen wird ein Schuh draus!

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      1. Ach. Abwarten, da geht noch viel mehr:

        Noch mehr V-Männer in die AfD, die mit “völkischen Redensarten” auf sich aufmerksam machen.

        Gezielte Gewalt gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte unter Zurücklassung eindeutiger Zeichen wie Swastika. ( Was einem halbwegs bei Verstand befindlichem Terroristen niemals einfallen würde)

        Anschläge auf öffentliche Einrichtungen oder gar der Energieinfrastruktur.

        “Kennedysierung” lokaler Politiker der Altparteien, ggf. sogar eine/n der höheren Schleppenträger, insbesondere auf eine jener “Feind Figuren” der Rechten, wie z. B Dr. Frankenstein oder die unerträgliche, kriegstreiberische Betonfrisur. Oder gar Mrs. “Kommt alle rein!”

        Unfälle oder unglückliche Schicksalsschläge innerhalb der Schwefelpartei, z.B in Thüringen.
        Verkehr und Herzinfarkt bieten sich da an. Autopsien gibt es seit Corona ja nicht mehr.

        Weitere Aufdeckungen geheimer Netzwerke, finanzieller Ströme oder Pläne der Auslöschung der Bundesrepublik Deutschland.

        Usw. Ú. S. F etc. Pp

        Wie wir alle wissen heißt von Amerika lernen, Siegen zu lernen…

    1. Nicht zu vergessen, die Antifa, mit ihren Punks, die machen für ein Bier so ziemlich alles und sind eh schon auf der Straße!
      Wenn man den Bürgergeldempfängern nen Fuffi bar auf die Kralle legt, machen die auch viel in ihrer zu Langeweile verdonnernden Freizeit, die sie mehr als genug haben. Und wenn ich mir die Leute so angehört habe, die sich inner Glotze äußerten, da musste ich fast kotzen, vor deren Dummheit, welche die öffentlich zum Besten gaben. Da muss neurologisch irgendwo ein Problem sein, denn die haben ähnlich wie bei Demenzerkrankten, gar kein Schamgefühl. Die taten mir fast (aber nur fast) schon leid.
      Nutzen tut das Ganze natürlich den echten Faschisten, die schon in der Coronakrise ihr globales Sozialismus-Netzwerk über den Planeten gespannt haben! Es dient den jetzt Regierenden ihre Macht zu erhalten. Es dient auch Demos grundsätzlich ins lächerliche zu ziehen, damit die Proteste der Bauern und anderen zu recht Unzufriedenen, an Kraft verlieren. Es dient den jetzigen von Regierenden erstrebten Rassismus (die Verdrängung der Europäischen Völker und dem erschaffen einer Einheitsrasse und somit Vernichtung der wahren Vielfalt) zu festigen und zu stabilisieren.
      Alles was diese Brut der AfD in die Schuhe schiebt, sind sie selbst. Und genau das ist das Gefährliche. Sie spalten, spalten, spalten. Die bringen unsere Länder in Situationen, wo kein konstruktives Gespräch mehr möglich ist (was es mit der AfD wäre!, nur die Brandmauerbauer lassen das nicht zu!), weil die Fronten so verhärtet werden (mit Hilfe der Mainstream-Propaganda-Medien-Mafia), dass ein gemeinsames “an einen Tisch setzen” nicht mehr möglich ist. Aber was solls, Rechte sind ja nach denen eh keine Menschen und mit Tieren sitzen wir ja schließlich auch nicht an den Tisch und halten Konferenzen mit ihnen. Wir unterdrücken Tiere und nutzen sie aus, quälen sie wenns sein muss. Da Rechte ja noch weniger Rechte haben dürfen als Tiere, wäre zuviel verlangt, mit denen zu reden, die müssen Weg. Abschieben, töten und was nicht alles verlangt wird, von den bunten Zecken, Menschenfreunden und toleranten Gutmenschen…
      Merkt ihr also was??? Es dient dem Teufel, der gerade die Macht auf Erden mit seiner Zombiearmee etabliert. Ich frag mich manchmal, ob die Verschwörungstheorie mit dem Graphenoxid stimmt, von wegen das dies durch 5G aktiviert werden kann und die Leute damit manipuliert werden können…
      Das würde manches erklären. Denn soviel Punks, die mit Freibier lockbar sind, gibts doch gar nicht.

  2. Je mehr die Alt(apapier-)Medien und die assozialisierten Alt-Parteien hetzen, desto mehr hat die A*D Zulauf. 🙂

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  3. @WEM SOLL DIE ERZEUGTE POGROMSTIMMUNG NÜTZEN?
    nun – bei der berühmten “Hase du bleibst hier”- Hetzjagd hat die Erfindung dem terror-Regime Merkel genützt !
    Und auf das Erfolgsmuster will auch das Regime Scholz nicht verzichten – mehr haben sie nicht zu bieten !
    @Wie würde wohl erst ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgehen
    Da fragen sie mal den früheren stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – der hatte mit der potentiell tödlichen Gen-Experimenten am Bürger keine Probleme – oder raten sie einmal !
    Da bekommt “Nudging” eine ganz neue Bedeutung !

    @Keine Angst vor Revanche?
    wohl kaum – so lange die US-Vasallen hier die US-Beute verwalten und plündern, besteht da keine Gefahr. Und ein Regime-Change zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muß gegen das Regime, seine streng auf Linie laufende Polizei, Justiz und Militär erkämpft werden! Und danach werden sie keine Revanche mehr fürchten müssen !

    Und wer an das Grundgesetz glaubt mit : “wenn keine andere Abhilfe möglich ist”, der möge bedenken, daß ein Aufstand nur im Falle eines Erfolges als gesetzeskonform anerkannt ist, im Falle eines Mißerfolges ist er immer ein Verbrechen!
    Und ein Aufstand kann laut Lissabon mit Waffengewalt bekämpft werden – so wie die Corona-Spaziergänger schon mit Waffengewalt bedroht wurden ! Meines Wissens ist es damals durch Zurückweichen der Spaziergänger bei der Drohung geblieben – aber das Regime war willens und die Polizei war bereit zu schießen!

    Es geht nur um Unterwerfung und Plünderung der Bürger mit allen Mitteln !

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  4. Man stellt sich bei dem Ganzen immer wieder die folgenden Fragen: Sind die Deutschen von Hitler und dem 2. Weltkrieg so traumatisiert, dass die Gräuel des 3. Reiches selbst den klassischen Überlebenswillen übertreffen? Oder wird die eine Katastrophe vorgeschoben, um der nächsten Tür und Tor öffnen??

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    1. Ganz im Gegenteil. Wären die Deutschen noch traumatisiert, sähe es ganz anders aus!!
      Überlebenswillen? Was soll das sein?

      Sicher bin ich mir, dass wir der nächsten Katastrophe nicht nur die Türe öffnen, sondern ihr vor lauter Verblendung den roten Teppich ausrollen, sie einladen… geradezu in sie hineinrennen!!

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  5. Es ist wirklich erschreckend, wie leicht sich die Massen manipulieren lassen. Wo waren die Demonstranten als es gegen das „Heizungsgesetz“, die Abschaltung des Atomstroms oder die ständige Ausweitung der Waffenlieferung einschließlich der Verweigerung diplomatischer Lösungen ging?
    Ist eine Oppositionspartei, der nicht einmal demokratische Chancengleichheit zugestanden wird, für die miserable Politik, die absurden Energiesteuern, die Verwahrlosung der Infrastruktur, die Verarmung der Bevölkerung, die Verramschung des Bügerrechts, die Überflutung der Kommunen und Sozialkassen oder die Verschärfung militärischer Konflikte verantwortlich?

    Allein schon die Zeitschiene zwischen „Vorfall“ und „Aufdeckung“ müssten bei jedem Denkenden die Alarmglocken schrillen lassen. Beim Ahrtal brauchte man über zwei Jahre um einen Katastrophenfall zu erkennen, bei einem skandalisierten Treffen braucht man zwei Monate, um dem Volk einen Empörungsgrund zu liefern; einen sorgsam gebastelten, versteht sich. Mit ziemlich unbedeutenden, unspektakulären Fakten lässt sich natürlich kein Volk auf die Straße bringen. Es braucht schon ein „9/11“, den „war on terror“, ein „Pearl Harbor, einen „Anschlag“ auf das Gutmenschentum und dabei eben notgedrungen diese „stimmungslnkenden“ Lügen und Verdrehungen, um von allem abzulenken, um alles zu vergessen, was wirklich zu kritisieren ist.

    Werte Demonstranten und staatlich gesteuertes Mediengeschmeiß: Ihr habt offenkundig nicht mehr alle Tassen im Schrank und befindet euch im vor-demokratischen Urschlamm!

    Wer euch sieht und hört, den befallen erhebliche Zweifel, ob die „Demokratie“ tatsächlich die höchste aller Staats- und Regierungsformen ist. Ihren Wert kann sie nur dann noch beweisen, wenn das System trotz dieser massiven Bedrohung und Missachtungen aller seiner Prinzipien in der Lage ist, sich demnächst durch Wahlen wieder selbst zu reinigen. Der Dreck kommt von oben.

    Wäre einer der Demonstranten in der Lage, ein griffiges Beispiel für die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD und den pauschal bekämpften „Rechten“ zu nennen? Mehr als das Wiederholen der bislang stets haltlosen Behauptungen käme da gewiss nicht heraus. Selbst die große Zustimmung zur AfD verursacht kein Nachdenken.
    Wie leicht ist es dagegen, dieser Regierung und nun eben genau diesen Demonstranten ihre verfassungswidrigen Handlungen und Forderungen aufzuzeigen!

    Und noch eine sprachliche Anmerkung, die bislang sämtlich Kommentierungen betrifft: Wenn man sich gegen „Rechts“ oder „Links“ (ohne folgendes Substantiv!) wendet, dann ist gewiss so selbst ein Substantiv gefordert – und damit Großschreibung – und eben nicht eine „eigenschaftliche Kennzeichnung“/Adjektiv – Kleinschreibung -! Wenn der Richtungsangabe ein Substantiv folgt (linker Schwachsinn; nach rechter Auffassung), dann ist selbstredend ein Adjektiv grammatikalisch gefordert.
    Wenn schon die demokratische Kultur ziemlich versaut wird, dann sollte dem nicht noch eine grammatikalische Offenbarung folgen. Mit dem Gendern/Schändern der deutschen Sprache wird einem regel-achtenden/-bewussten Zeitgenossen wahrlich schon genug an ideologischem Banausentum zugemutet.

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    1. @wie leicht sich die Massen manipulieren lassen.
      das ist weniger schwierig, als es aussieht.
      wenn sie bedenken, wer Deutschland noch am laufen hält :
      15 Mio Nettosteuerzahler – 69 Mio leben von Steuern
      das bedeutet, daß 69 Mio Menschen staatsabhängig sind und jederzeit erpreßt werden können. Ich erinnere nur daran, wie sie bei den Corona-Experimenten davon redeten, allen Abhängigen – Rentner, H4-Empfänger usw – die Gelder zu sperren, wenn sie sich nicht beteiligen und gen-therapieren lassen.
      Dazu sind viele – die Klima-Hüpfer, die Antifanten – ja eh Staatsangestellte NGO, andere werden einfach eingekauft und die Regime-Medien schreiben die Zahlen nach alter Art hoch !
      Hier ein paar Millionen “Demonstranten” für das Regime herbeizuphantasieren, ist dann nicht mehr schwierig !

      Der Unterschied besteht nur an dem Punkt, daß die Regime-kritischen Spaziergänger – Corona oder Klima oder andere – das auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung gegen den Gegenwind des Regimes tun – wie Merkel mal drohte – während die pro-Regime nur gekaufte “Freunde” sind !

    2. “Demokratie” wär schon gut, wenn wir denn eine hätten!
      In einer Demokratie entscheidet das Volk die Politik. In der BRD regiert eine selbsternannte pseudo-“Elite” nach fremder Agenda gegen die ausdrückliche Botschaft der Mehrheit. Etwa in Fragen der Zivilokkupanten: Bei CIVEY-Umfragen spricht sich regelmäßig eine sehr große Mehrheit (ein Beispiel unter vielen!) gegen Migration und gleichermaßen gegen die Regierungspolitik aus.
      Die ursprüngliche Zielsetzung von “Demokratie” war es, den Machtmißbrauch einer auf Reichtum gegründeten “Elite” zu verhindern (Prof. Mausfeld).
      Die D.-Simulaton “Repräsentative” D. wurde vor 250 Jahren in Amerika erfunden, mit dem ausdrücklichen Ziel, zu verhindern, daß “die Vielen” die Vermögensverteilung zuungunsten der Reichen diskutieren könnten.

      Diese Simulation geht so: Du gehst alle paar Jahre zur “Wahl” und GIBST DEINE STIMME AB: Und schon hast Du keine mehr!

  6. Nein, Deutschland ist kein Irrenhaus. Es geht um die Revolution von oben, in deren Folge wir alle in einer Diktatur landen werden, wenn wir nicht aufpassen.

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    1. Ich glaube:
      Ein AFD Verbot wird es nicht geben.
      Ist sie und die ganzen Nazis, doch der perfekte Sündenbock.
      Die “Prpogromstimmung” soll weiter aufheizen, denn es werden bald etliche Landtagen gewählt, bei denen die AFD ein “großes” Wort mitzureden haben wird.

      !!!Erneut erinnere ich an Herrn Stoltenberg und seinem Versprecher, als er vom “deutschen Regime” sprach!!

      Unterm Strich sieht es tatsächlich so aus, als würden es die “Altparteien” darauf anlegen.
      Kein Schritt zurück bei der Bürokratie – im Gegenteil.
      Kein Schritt zurück beim Klima – im Gegenteil.
      Kein Schritt zurück bei den Ausgaben, beim Beamtenapparat – im Gegenteil.
      Kein Schritt zurück bei der Migration – im Gegenteil
      Kein Schritt zurück bei den Bauern
      Kein Schritt zurück bei Russland und den Sanktionen
      Kein Schritt zurück bei LGBTxy

      ..
      .
      Kiste es was es wolle!!!
      Hauptsache die Opposition wird in die richtige Ecke gestellt…

      Das ist absolut gruselig. In Deutschland ruft eine “Regierung” zu Demos gegen die Opposition auf. Eine Regierung, welche die Opposition seit Jahren absolut undemokratisch behandelt, Jahrelange dauerhafte Propaganda um sie als “extremistisch”, als undemokratisch hinzustellen!!
      Ein Kanzler, Politik & Medien, die die AFD mit Rassengesetze und der NSDAP in Verbindung bringen!!
      Demonstranten die mit Transparenten “aufrufen” ADFler zu töten…

      Ich gucke keine Nachrichten, war länger nicht im Lande… Dieser Clip:
      https://m.youtube.com/watch?v=qYW9iss0bcs
      Hat mich heute fertig gemacht!! Unfassbar!! Menschen, Volk… Und davon nicht wenige, lassen sich mit billigsten Mitteln aufwiegeln, demonstrieren für… Ja, den eigenen Untergang!!
      Mit BILLIGSTEN MITTELN
      Scheiss auf die 50-60mrd letztes Jahr für Migranten
      (offiziell über 300.000 im letzten Jahr. Das entspricht einer Stadt wie Bonn oder Karlsruhe… Dazu noch Frauen Kinder als Familiennachzug – und alle müssen sie Wohnen, bekommen Bürgergeld… )
      Scheiss auf die Kriminalstatistiken
      Scheiss auf den Sommer mit den geräumten Freibädern
      Scheiss auf die Wirtschaft
      Scheiss auf die Energiepreise, Bürokratie, Steuerlast, Bildung… auf Demokratie!

      Ich muss unbedingt auf eine “gegen Rechts – Demo”, will wissen, was das für Menschen sind!

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    2. Nachtrag:

      “Es geht um die Revolution von oben, in deren Folge wir alle in einer Diktatur landen werden, wenn wir nicht aufpassen.”

      Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur?
      Im Grunde genommen gibt es keinen. Beide Systeme diktieren dem Volk, was es tun darf und was nicht. Wirkliche Freiheit gibt es in beiden Systemen nicht.

      Woran merkt man, dass man in einer Diktatur lebt?

      Politisch andersdenkende werden verboten.
      Die Demokratie muss aber mit ALLEN politischen Strömungen zurechtkommen. Sei es die SRP, sei es die KPD. Beide dürfen in einer Demokratie nicht verboten werden. Die NSDAP übrigens auch nicht. Oder jetzt die AfD. Sie ist eine demokratische Partei so Rechtsextrem, wie die CDU/CSU bis 2005.
      Eine Demokratie ist Vielfalt. Es geht nicht darum, ob eine Partei gefällt oder nicht, sondern was das Volk will. Und nicht darum, was die Parteien wollen.

      Jetzt beantworte dir folgende Frage:
      Gibt es politische Verbote oder nicht?

  7. “84,5 Millionen Einwohner minus eine Million Protestler ergibt eine „schweigende Mehrheit“ von über 80 Millionen, die von unseren Politikern so oft zitiert wird.”
    Bei den eine Million Protestlern-wenn die Zahl überhaupt stimmt- wird es sich in der Mehrzahl um Wähler der SPD, Grüne und Linke handeln. Diese Parteien haben also ihre Wähler mobilisiert. CDU und FDP Wähler werden wohl bei diesen “Linken” Demos etwas zurückhaltender sein. Aber, Ausnahmen bestätigen die Regel. Dann gab es noch Gerüchte, dass man für eine Demo-Teilnahme bis 60,-EUR kassieren konnte.

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  8. Die eine Million Demonstranten. Was fällt auf ?

    Was ARD & ZDF vertuschen: Diese Demonstranten sind Politiker!
    nius.de, 19.01.2024

    Wer sind diese „zufällig“ interviewten Bürger eigentlich?
    „Doch wer sind all diese engagierten Bürger, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk da interviewt? Was der Zuschauer nicht erfährt ist, dass erstaunlich viele der Befragten in der SPD oder bei den Grünen sind! Diese Interviews wirken so, als ob gerade zufällig vorbeikommende Demonstranten befragt werden.“
    „Zwar blenden die Sender teilweise die Namen der Interviewpartner ein, erwähnen die Parteizugehörigkeit aber explizit nicht. Für die Zuschauer wäre es wiederum sehr wichtig zu erfahren, ob sich da jemand von den Grünen oder der SPD äußert, um das Gesagte richtig einordnen zu können.“
    (Quelle: https://www.nius.de/Medien/was-ard-zdf-vertuschen-diese-demonstranten-sind-politiker/8789115c-100f-46f4-96ee-0e0fc0bf37b0)

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  9. Der potentielle Pogrom dient dazu, die AfD zu verhausschweinen.
    Unwahrscheinlich? Dann versuchen Sie mal, die AfD dazu zu bringen, eine Gedenktafel für die von unseren “Befreiern” ermordeten MdRs zu erstellen.

  10. https://www.politikversagen.net
    22.1.24
    „Kirchenvertreter blasen zum Kampf gegen die AfD
    Das gesamte System bläst zum Kampf gegen die AfD. Verlässlich mit dabei: Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche. Kein Wunder: Seit Jahrzehnten stützen und legitimieren die Amtskirchen in ganz Europa die Politik des Bevölkerungsaustausches. Weiterlesen auf heimatkurier.at“

    Wer braucht heute noch solche Demokratiefeinde als Wolf im Schafspelz, sprich diese abartigen Pfaffen und einige derer Lüstlinge als Kinderschänder?
    Kein Mensch !
    Beide Kirchen sind mit einem oder gar mehreren Schiffen zur illegalen und abgesprochenen Verschiffung von Ausländern, die keiner braucht , nach Europa verkommen.
    Solche Schiffe brauchen den unmittelbaren Zwang der Marine !

    Ihre Wirtschaftsbetriebe u.a. Caritas + Diakonie werden nach Regierungsübernahme der AfD wohl
    abgewirtschaftet haben, weil keine Steuergelder mehr fließen und die Personalhoheit in diesen wird endlich auch fallen.
    Denn es kann nicht sein, das deren von Steuergeldern zu
    100 % bzw. zu mehr als 50 % finanzierten Wirtschaftsbetrieben noch die Personalhoheit zusteht!
    Auch das „Kirchenrecht, sprich eigenes Arbeits- und Verwaltungsrecht wird sich wohl ändern !

    Die AfD wird diesen schmutzigen, illegalen Sumpf austrocknen und es wird aller höchte Zeit
    dazu !!!

    Weiter geht es mit dem illegalen Kirchenasyl, wo Abzuschiebende mit kriminellen tun
    der Kirchen diese bei sich verstecken bzw. zurück behalten.
    Es gibt kein zweites Recht in der BRD ihr linksgrün verkommenen Hornochsen !
    Kirchen, die diese Illegalen nicht von dort zur Abschiebung frei setzen, da sollte Polizei
    auch mit unmittelbarem Zwang dem Recht genüge tun.
    Was bilden sich eigentlich die Pfaffen ein, wer sie sind ?

    Gut ist, das ihnen der Angstschweiß bei einer Regierungsübernahme der Alternativen bereits im Nacken steht !
    Ihr seit alle auf der Verliererstraße, sucht euch andere Betätigungsfelder, denn das bisherige wird wohl keine Zukunft mehr haben !

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  11. https://deutschlandkurier.de/2024/01/eu-reformen-alice-weidel-afd-sieht-brexit-notfalls-als-modell-fuer-deutschland/

    „EU-Reformen: Alice Weidel (AfD) sieht Brexit notfalls als „Modell für Deutschland“​

    Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und AfD-Bundessprecherin, hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als „absolut richtig“ und als ein mögliches „Modell für Deutschland“ bezeichnet. „

    Da die Diktatgesetze in größtem, höchstzen Entscheidungsrahmen stets aus der EU kommen
    und unser Land sie einhalten, wäre der Brexit zwingend notwendig.
    Es muss wieder heißen:
    Hin zur eigenen staatlichen Verantwortung unseres Landes und der nicht demokratisch
    legitimierten EU mit sämtlichen Nebenbehörden die Rote Karte zu zeigen und das Joch
    verlassen, so schnell als möglich.

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  12. https://youtu.be/JjGeiaWAFRQ

    „Cum-Ex: Neues Dokument belastet Bundeskanzler schwer!

    22.01.2024
    Es ist ein neues internes Dokument zum CUM-Ex-Skandal des Bundeskanzlers aufgetaucht. In diesem Dokument gibt es sensible Steuer-Informationen, welche Olaf Scholz jetzt endlich zu Fall bringen!“

    Die Halbglatze muss weg, denn sie taugt nicht die Bohne.

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    1. @„Cum-Ex: Neues Dokument belastet Bundeskanzler schwer!
      na und ?
      so lange der von den US-NGO und deren Medien geschützt ist, und der WEF seine schmierigen Finger über ihn hält, kann der das Amt weiter verschandeln.
      Ohne diesen Schutz wäre er niemals Kanzler geworden, sondern wegen Steuerbetrug längst im Knast.
      Allein diese Frechheit, einen perfiden Steuerbetrug als “Cum-EX-Geschäftsmodell” zu beschönigen !
      Die haben sich nicht gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen !
      Und aus alter Erfahrung mit Medien und Justiz wage ich zu behaupten, das es sich um ein vielfaches dessen handelt, das da öffentlich geworden ist !

  13. “Das Gerücht heute heißt, in einer Zusammenkunft sei einer „Remigration“ das Wort geredet worden, Millionen Menschen sollen „deportiert“ werden”

    Ich möchte den Autor außerdem daran erinnern, dass selbst der Liebling der europäischen Linken der US Präsident Obama während seiner 8-jährigen Präsidentschaft den Spitznamen “deporter in chief” in den USA verliehen bekam. Unter Obama wurde eine Rekordzahl von Migranten udn Illegale abgeschoben (bzw. deportiert) noch viel mehr als unter seinen Amtsvorgängern. Obama war auch was die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht neben Ronald Reagan der neoliberalste US Präsident der letzten 44 Jahre, eine Politik die sich vor allem gegen Arme richtete. Unter Obama war die Zahl der Armen drastisch gestiegen. Trotzdem haben die europäischen Linken kein Problem mit Obama, sie lieben ihn trotzdem (was für mich immer noch ein Rätsel ist). Obama war kein “muslimischer KOmmunist” wie es die Republikaner immer wieder gerne behauptet haben. Er war das komplette Gegenteil davon. Und es war der US Präsident Obama, der die linke sozialistische Occupy Wall Street Bewegung zerschlagen hat, es war nicht Trump!
    Obama war trotzdem eine Katastrophe, denn er udn sein Amtsvorgänger G.W. Bush hatten damals für US präsident Trump im Jahre 2016/2017 ein gigantisches Trümmerfeld hinterlassen u.a. Rekordschuldenberg udn andauernde weltweite US Kriegsabenteuer , die Trump beenden wollte.

  14. Wenn beim Weltwirtschaftsforum in Davos jedes Jahr mit Militärschutz hunderte Multimilliardäre, Konzernbosse und Politiker darüber schwurbeln, wie sich an der Demokratie vorbei die Welt in ihrem Sinne umgestalten lässt, sagt kein Mensch was. Treffen sich in Potsdam privat (!) sieben Leute von CDU, AfD und ohne Parteibuch und diskutieren – so wie noch Wochen davor Nancy Faeser (SPD) – über die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht im Rahmen unserer Gesetzgebung ist das auf einmal “antidemokratisch” und führt zu vom Staatsfunk befeuerten Massenprotesten. Das ist politische Logik 2024

  15. Stimmt fast alles.
    Obama soll ca. 2.5 Millionen Illegale Eindringlinge und Kriminelle abgeschoben haben.
    Er und Hellary haben jedoch ca. 200 000 Somalier in Land geholt, vorwiegend Minnesota und Michigan und die haben eine linke Demon Somalierin ins House gewaehlt.
    Ebenso sollte erwaehnt werden dass er 8 Jahre, eine gesamte Amtszeit, Kriegspresident war. Kein President vor ihm hat diesen Rekord zustande gebracht.
    Ihm haben wir vor allem unsere Eroberer aus Syrien, Afghanistan, Lybien und Nordafrika zu verdanken. Er hat IS aufgebaut und amerikanische Soldaten nach Syrien beordert., in gemeinsamer Sache mit Frankreich, Gaddafi gestuerzt und die Farbenrevolution in Aegypten unterstuetzt und nicht zu vergessen, Ukraine Massaker 2014, Joe Corrupti Vizepresident und die Untaten der Biden crime family in der Ukraine.

  16. Das wirklich Wahre, hat der deutsche Michel nicht verstanden oder mitbekommen.
    Wenn er am Freitag, mit seiner Lohntüte, nach Hause kommt, sitzen da schon 4 Parasiten um das Geld zu verteilen.
    Der Staat als größter Absahner, dann die Gewerkschaften, Rentenversicherung und die Kranken Kassen. Er ackert als für die ganzen Menschen, welche unproduktiv und leistungslos von ihm leben und ihm anschließend erzählen, das er noch mehr arbeiten und abgeben muss, damit die Parasiten besser versorgt werden. Und wer diese Abzockerei noch weiter macht, der wird in der DDR 3.0 aufwachen!