Mittwoch, 22. Mai 2024
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Wieselwort “Desinformation”: Baerbock will Medienfreiheit einschränken

Wieselwort “Desinformation”: Baerbock will Medienfreiheit einschränken

Jetzt will Zumutung Baerbock auch noch die öffentliche Meinung regulieren (Foto:Imago)

Vergangene Woche stellte die Ampel-Regierung die erste “Nationale Sicherheitsstrategie” der deutschen Geschichte vor. Neben viel heißer Luft und den üblichen Phrasen über deutsche Bündnistreue, enthielt das Papier jedoch auch einen Passus über „Integrierte Sicherheit“: Außenministerin Annalena Baerbock, die das Dokument gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Christian Lindner vorstellte, war federführend an dessen Entwurf beteiligt. Auf der Pressekonferenz setzte sie sich denn auch ausgiebig in Szene: „Integrierte Sicherheitspolitik bedeutet, Sicherheitsfragen konsequent mitzudenken: nicht nur bei Entscheidungen zur Ausstattung der Bundeswehr, sondern auch bei der Frage, wie verlässlich unsere Lieferketten sind oder wie frei unsere Medienlandschaft ist“, erläuterte sie dabei.

Der weitgehend grünenhörigen oder schlicht desinteressierten Presse fiel offenbar nicht weiter auf, was sich dahinter verbirgt: Die Freiheit der Medien soll ernsthaft auf den Prüfstand. Vorwände zu ihrer Einschränkung werden unter den Stichworten „Hass und Hetze“, „Desinformation“ oder „Fake News“ seit Jahren erprobt. Was unter diese Kategorien fällt, entscheidet jedoch immer die Politik. Dass damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ad absurdum geführt wird, kümmert dabei nicht weiter. Ob bei Corona, Migration, Ukraine oder Klima – überall werden offizielle Narrative vorgegeben, denen jeder zu folgen hat, dem an seiner sozialen und beruflichen Existenz gelegen ist.

Verschwörung und Zersetzung

Zwar heißt es, die “Nationale Sicherheitsstrategie” richte sich primär auf Bedrohungen “von außen”, jedoch in dem Bewusstsein, „dass äußere und innere Sicherheit immer weniger zu trennen sind“. Grundwerte seien zwar unantastbar, es gebe aber auch „Zielkonflikte“, wenn Innen- und Außenpolitik zusammengedacht werden müssten. „Desinformation“ lautet in diesem Fall das Wieselwort, unter dem die Medienfreiheit eingeschränkt werden kann. Man braucht sich nur an die Corona-Tragödie zu erinnern, um zu wissen, wie viele Lügen offiziell verbreitet wurden und wie viele Gegendarstellungen als „Desinformation“, „Verschwörungstheorie“, „Geschwurbel“ et cetera diffamiert wurden, die sich später aber vielfach als vollkommen richtig erwiesen, während es die Regierung war, die Desinformationen verbreitete, teils aus eigener Unwissenheit, teils aber auch absichtlich.

Integrierte Sicherheit muss nach innen wie nach außen wirken. Aufgrund der Wechselwirkungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit können wir uns nach außen nur schützen, wenn wir auch im Innern gefestigt und abwehrfähig sind“, hält das Sicherheitspapier weiter fest. Wer etwa in der Ukraine-Frage einen anderen als den Regierungsstandpunkt vertritt, könnte dann noch schneller zum Opfer aggressiver Verleumdung und Unterdrückung werden.

Der Staat als Wahrheitswächter

Meinungen und Fragen, die die Regierung in Verlegenheit bringen und unter Erklärungsdruck setzen, würden dann ganz schnell als „Zersetzung“ gelten. „In offenen und demokratisch verfassten Gesellschaften muss das Vertrauen in deren Institutionen stets aufs Neue gewonnen werden. Dies schützt sie auch vor illegitimer Einflussnahme von innen wie nach außen“, steht weiter in dem Papier.

Was zunächst als belangloses Geschwätz erscheint, weist eine ungute Nähe zur „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates auf, die Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor etwas über einem Jahr erfanden, um jeden Regierungskritiker zum Staatsfeind erklären zu können.
Was hier droht, ist also eine weitere subtile Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit im Gewand des Schutzes der Bevölkerung vor bösen Desinformationen, die es bloß in die Irre führen würden. Der Staat wird damit mehr und mehr zum Schiedsrichter darüber, was Wahrheit ist. Hier schreitet, kaum bemerkt, eine gefährliche Entwicklung voran, die auch schon auf vielen anderen Ebenen zu beobachten ist.

16 Antworten

    1. hahaha die afd hat bald 21 % die rotzgrünen 14 und haldewang hängt am abstellgleis fest…
      junge junge… da gibt es noch viel zum aufräumen und wegbringen…
      afd und alles ist ok…
      do guck na:::
      Verfassungsschutzchef sieht AfD-Umfragewerte mit Sorge
      In den Umfragen liegt die AfD aktuell teilweise auf Platz zwei. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hält es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen. Die AfD sei aus „guten Gründen“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Weiterlesen auf welt.de

  1. Na dass das Annalenchen “federführend” bei dem Traktat sein soll ist kaum zu glauben, schliesslich geht es dort nicht um nigerianische Scheisshäuser; das Annalenchen hat doch bestimmt nur irgendwo anders wieder abgeschrieben oder zusammenschreiben lassen bzw. sich in die Feder diktieren lassen von ihren WEF-Strippenziehern.
    Höchste Zeit dass endlich das Wahrheitsministerium kommt mit Fancy Naeser an der Spitze und Heidenzwang als ihr Wahrheits- und Informationswächter.

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    1. Wo bleibt hier der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages?
      Sind die alle in Pension?
      Annalenchen darf das Feld nicht alleine beackern. Kommt nur dürres Unkraut.

  2. Tja, wie frei ist unsere Medienlandschaft?

    „Die staatlichen Unternehmen Russia Today und Sputnik sowie deren Tochtergesellschaften werden nicht länger in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen. Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 27.02.2022

    Was für ein Déjà-vu:

    „Im modernen Krieg kämpft der Gegner nicht nur mit militärischen Waffen, sondern auch mit Mitteln, die das Volk seelisch beeinflußen und zermürben sollen. Eines dieser Mittel ist der Rundfunk. Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volke Schaden zuzufügen.“ – Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen. Vom 1. September 1939, Gez. Göring, Heß, Frick, Lammers

    So frei war die deutsche Medienlandschaft also schon einmal.

    „§ 2 Wer Nachrichten ausländischer Sender, die geeignet sind, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden, vorsätzlich verbreitet, wird mit Zuchthaus, in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft.“ – Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen. Vom 1. September 1939, Gez. Göring, Heß, Frick, Lammers

    Heute sind die Strafen allerdings noch nicht so drastisch.

    „Russland ist kein Aggressor.“ – Elena Kolbasnikova in Köln am 08.05.2023

    Für diese Meinung wurde Elena Kolbasnikova von einem Kölner Amtsgericht am 06.06.2023 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

    Die Todesstrafe ist vorerst eben einfach noch zu uncool – und wie würde dann auch Frank-Walter Steinmeier dastehen:

    „”Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei. Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 18.11.2019

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    1. Die sind nicht auf amtliche, staatliche Strukturen angewiesen.
      Die haben auch schon wieder jede Menge Trittbrettfahrer und Denunzianten!
      Und die BLOCKWARTE nicht zu vergessen.
      Der Nazismus in Deutschland feiert sein Comeback, und wie!

  3. @MEDIENFREIHEIT EINSCHRÄNKEN
    es geht um Zensur – und das ist nur nur Baerbock, sondern das ganze Regime und die EU – und vermutlich mehr oder weniger stillschweigend der WEF und der Graichen-Clan!
    Das hat ja bei Corona sehr gutfunktioniert, sie wurden bei der Erklärung, daß ungeimpft = krank ist und der asymptomatischen Seuche nicht landesweit ausgelacht, sondern konnten dank der Zensur und des Regimeterrors die Erpressungen zur krankhaften Gen-Modifikation durchbringen, ohne das sie mit Handschellen und weißen Jacken verziert wurden !
    Und diese Freiheit wollen sie natürlich allgemein haben, nicht ständig solche Probleme wie jetzt die Graichens, die jetzt nur noch aus dem Hinterhalt lenken können!

    Und wer weiß, wie lange Jennifer Morgan und Elga Bartsch noch ungestört Deutschland ausplündern können, wenn sie nicht die volle Kontrolle über alle Äußerungen erhalten und jegliche Kritik unterdrücken können!
    Insofern wird schon seit Jahren Stück für Stück an der totalen medialen Kontrolle gearbeitet!
    Die Graichen-Pleite ist nur der Anlaß, den Regime-Terror noch einmal zu forcieren!

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    1. Sie haben etwas sehr Wichtiges vergessen: die Xantippe aus Uckermark wurde beim angeblichen Abschied aus der Bundespolitik, ausgestattet wie niemand vor ihr!
      Warum wohl?
      Sie sitzt im Hintergrund und steuert noch immer.
      Und wird überhäuft mit Ehrungen aller Art.
      Hierbei fällt mir noch die angebliche Suche nach den SED-MILLIARDEN ein. Wohin sind sie denn entschwunden?

  4. Das Wahrheitsministerium gibt bekannt:

    Krieg ist Frieden!
    Unwissenheit ist Macht! ( ← Baerbock)
    Freiheit ist Sklaverei!

    Und gesund ist krank.

    Letzte Meldung:
    Deutschland ist nicht im Krieg mit Eurasien Rußland.

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  5. Was die Schwetzerin will, ist mir völlig egal. Ich vergleiche das mal mit einem Sack Kartoffeln, dass irgendwo in Deutschland umfällt.

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  6. Haldenwang, heutejournal, 20.6.

    “Nicht allein der verfassungsschutz ist dafür zuständig die umfragewerte der afd zu senken ”

    Er gibt also zu, daß der verfassungsschutz zuständig für umfragewerte der opposition ist.

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  7. Weiter so. Das sind die Leute die schon immer gewarnt haben das wir solche Zeiten nicht wiederholen. Und die Zeiten werden dann wohl auch so enden. Hoffentlich !

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  8. Wahrheit, Wahrheit … Ist das einzige was zählt …!
    Oh man , das war die Freiheit !
    Weder mit dem einen noch dem anderen haben es die Grünen. Sie stehen für Verbote und Lügen!