Es geht um das Überleben unseres Landes. 1991 ist die Sowjetunion, 74 Jahre nach der Oktoberrevolution, an Siechtum verstorben. Sie wurde weder von äußeren Feinden noch von der Konterrevolution besiegt, sondern ist an ihrer inneren Verkrustung zusammengebrochen. Sie war nicht in der Lage, sich aus sich heraus zu erneuern. China hat dagegen nach Mao eine eindrucksvolle Modernisierung organisiert, und das Land ist 75 Jahre nach dem Sieg der KP stabil. Nach der 68er Bewegung hat sich die BRD unter Willy Brandt modernisiert. Nach dem Ende der sozial-liberalen Koalition 1982, dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 und der ersten rot-grünen Landesregierung im Dezember 1985 wurde die Partei in den Kreis der etablierten Parteien aufgenommen.

Nach der AfD-Gründung 2013 wurde jedoch ein vergleichbarer Prozess von der Merkel-CDU blockiert. Damit wählt die BRD-Führung den Weg der Sowjetunion statt den Chinas. Nach der Wahl in Brandenburg ist der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 28. September 2025 (spätestens, sofern es nicht zuvor zu Neuwahlen kommt), endgültig eröffnet. Am 2. März 2025 findet noch die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt, doch die Ergebnisse in einem Stadtstaat werden keine großen Impulse auslösen. Die Ampel scheint nicht mehr zu retten zu sein. Eine GroKo würde nur noch eine klare, aber keine überwältigende Mehrheit mehr bekommen. Für Schwarz-Grün hingegen wäre eine knappe Mehrheit möglich. Die AfD wird wahrscheinlich „Alice für Deutschland“ geben (würde hier „Alles für …“ stehen, würde gegen den in Spanien lebenden Verfasser ein Haftbefehl beantragt, und er würde womöglich bei seinem nächsten Besuch in Deutschland am Flughafen verhaftet). Eine AfD-geführte Regierung ist aber trotz allen Einsatzes unwahrscheinlich. Verschiebungen sind noch möglich.

Niedergang der politischen Kultur

Wichtiger als die Regierungsbildung sind aber der Niedergang der politischen Kultur, die Verschiebung des politischen Spektrums und die Spaltung der Gesellschaft. Man muss kein Hellseher sein, um bereits ein Jahr vor der Bundestagswahl diese drei Trends zu erkennen, die sich in einem Jahr Dauerwahlkampf verfestigen dürften. Den Parteien der “Ampelunion” (regierende Ampel und Service-Opposition Union als faktischer Parteienblock) geht es nicht um den Wählerwillen, sondern um ihre eigene Macht. Sie will nicht die AfD-Wähler von ihren Positionen überzeugen, sondern die eigenen Wähler von einem Wechsel ins AfD-Spektrum abhalten. Der politische Gegner wird nicht kritisiert, sondern verteufelt. Die Brandmauer ist im Ergebnis ein neuen “Antifaschistischer Schutzwall”: Die Abwanderung der eigenen Leute ins gegnerische Lager soll gestoppt werden. Und an der Mauer wird im übertragenen Sinne scharf geschossen!

Der demokratische Grundkonsens war bisher, dass die Minderheit die Entscheidungen der Mehrheit akzeptiert, und die Mehrheit die Minderheit respektiert. Bereits jetzt wird das AfD-Spektrum als Minderheit von den übrigen Parteien nicht respektiert, sondern von den Kräften der Ampelunion ausgegrenzt und unterdrückt. Sollte sie zu einer Mehrheit werden, würde es mit gleicher Münze zurückzahlen. Auch das wäre der demokratischen Kultur abträglich. Um dies zu verhindern, würde die Ampelunion die AfD wohl verbieten lassen, sobald sie entsprechende Wahlergebnisse erreichen könnte. Das Bundesverfassungsgericht ist seit Merkel mit treuen Gefolgsleuten der Ampelunion besetzt, die das gewünschte Verbotsurteil in einem kurzen Prozess erlassen würden.

Dreiste Lügen

Die Politik ist korrupt! Dafür kann man nicht nur die Beispiele des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anführen, der zunächst in Kassel den Bau eines überflüssigen Flughafens durchsetzte und dann in den Vorstand des Baukonzern wechselte, der den Auftrag dazu erhalten hatte. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn konnte sich wenige Wochen nach dem Beginn der Corona-Hysterie in Berlin eine Villa im Wert von weit über 4 Millionen leisten. Das Hauptproblem ist die Parteibuchwirtschaft bei öffentlichen Ämtern, weshalb die wichtigsten Posten mit unfähigen Parteifunktionären besetzt werden. Die Stellen für politische Beamte werden öffentlich ausschrieben. Trotzdem werden sie nicht gemäß Artikel 33, Absatz 2 Grundgesetz nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung besetzt, sondern nach Parteibuch und Quote.

Formulierungen wie „Die Stadt … sucht …“ in den Stellenanzeigen stehen für dreiste Lügen: Es wird in Wirklichkeit niemand gesucht und jede Stellenanzeige ist nur eine Formsache. Sollten dem Entscheidungsgremium drei Kandidaten vorgeschlagen werden müssen, so werden neben dem politisch ausgekungelten Bewerber noch die beiden schlechtesten Bewerber ausgesucht. Wer im Sinne des besagten Artikel 33, Absatz 2 GG geeignet und befähigt ist, in der Vergangenheit fachliche Leistungen gezeigt hat und vielleicht noch ein Mann ist, wird hingegen aussortiert. Wenn dann Soziologen zu Baudezernenten gemacht werden, stürzen am Ende auch Brücken ein – wie zu beweisen war. In solch einem Staatsapparat übernehmen Lobbyisten die Macht: Die Pharmalobby formulierte die Corona-Politik, die Rüstungslobby fördert die Kriegstreiber, und die Hersteller von Windkraftanlagen, Solarzellen und Wärmepumpen fördern den Kampf gegen den “Klimawandel”.

Delegitimierung des Staates

Aber jeglicher Kritik an der Regierung wird nicht mit Argumenten, sondern mit dem Verfassungsschutz und der Gummi-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ begegnet. Laut einem Schreiben des Innenministeriums vom 28. August 2024 an die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti sei darunter „eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates” zu verstehen; laut Faeser untergabe dieses Vorgehen “…die demokratische Ordnung, indem es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und so dessen Funktionsfähigkeit gefährdet.“ Das Heimtückegesetz des Nazi-Regimes vom 20. Dezember 1934 formulierte in seinem Paragraph 2, Absatz 1: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates … macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.“ Die Formulierungen zeigen Ähnlichkeiten und das ist kein Zufall: Das “Vertrauen” in die Regierung soll geschützt werden. In einer Demokratie sollten die Bürger ihrer Regierung aber immer stets mit einem gesunden Misstrauen begegnen! Und in beiden Varianten, der von 1933 wie auch der von 2024, soll den Bürgern dieses Misstrauen ausgetrieben werden.

Diese „Brandmauer gegen Rechts“ wirkt als “Antifaschistische Schutzwall”, als neue Mauer in den Köpfen – und sie wird das Land fast ebenso tief spalten. Die Regierungspropaganda in öffentlichen und Konzernmedien wird sich ständig verschärfen. Für die Gegner der Ampelunion wird sie immer unglaubwürdiger, und ihre Anhänger werden radikalisiert. Dass eigenständig denkende Menschen, die sich eigentlich im Spektrum der Ampelunion politisch zuhause fühlen, von diesem Niedergang der politischen Kultur angewidert werden können und sie sich den Regierungsgegnern zuwenden, scheint als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen zu werden. Aber Inkompetenz kann nicht völlig ohne Konsequenzen bleiben: Die desaströse Leistung der aktuellen Regierung hat bereits zur Folge, dass die Ampelparteien in der Gunst der Wähler abgestürzt sind. Diese Entwicklung scheint unumkehrbar zu sein. Nach repräsentativen Umfragen ein Jahr vor der Wahl wünschen sich nur noch 3 Prozent der Befragten die gegenwärtige Regierungskonstellation.; zufrieden mit ihrer Performance sind gar null (!) Prozent.

AfD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor allem der Linkspartei Wähler abgeworben und von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Der Wechsel von AfD-Wählern zum BSW hielt sich in engen Grenzen; der Zugewinn der AfD aus dem Lager der Nichtwähler war erheblich höher. Die BSW-Wähler wollten also gegen die Ampelunion stimmen, aber nicht für die AfD. Damit befindet sich das BSW in einer Zwickmühle: Seine Wähler wollen Ergebnisse sehen, sie wollen aber kein Bündnis mit der AfD. Zugleich darf das BSW auch nicht die Rolle des Mehrheitsbeschaffers der CDU einnehmen. Zur Lösung dieses Problems hatte der Verfasser in einem Essay hier auf Ansage!  eine Lösung vorgeschlagen, die diese drei Ansprüche ausbalancieren könnte. Aber das BSW scheint sich für eine Zusammenarbeit mit der CDU entschieden zu haben. Damit dürfte es einen großen Teil seiner Wähler enttäuschen. Es stellt sich die Frage, ob das BSW mit dieser Haltung in großem Umfang enttäuschte Ampel-Wähler für sich gewinnen und den Verlust der jetzigen Wähler kompensieren kann; in jedem Fall muss sich das BSW zunächst programmatisch ausrichten.

Beobachter von außerhalb des BSW sollten sich nicht anmaßen, der neuen Partei für ihre strategische Ausrichtung Ratschläge zu erteilen. Und eine politische Richtung, die als „Nazis“ diffamiert wird, sollte Begriffe wie „National-Bolschewisten“ vermeiden. Die BSW-Wähler wissen, wann Sahra Wagenknecht in die SED eingetreten ist, und es für sie ohne Bedeutung. Wichtiger ist die Frage, ob die BSW-Wähler wirklich ein Bündnis mit der CDU und eine Abgrenzung gegenüber der AfD gewollt haben. Wenn nicht, wird das BSW diese Wähler wieder verlieren. Es kann durchaus Sinn machen, eine Abwanderung der jetzigen Wählerschaft zu riskieren, um das größere Potential der sich auflösenden Ampel-Parteien aufnehmen zu können. Dies zu entscheiden ist Sache des BSW. Hier auf Ansage! wurde bereits in Beiträgen vom 18. September 2024, vom 12. September 2024 und vom 10. September 2024 über das BSW diskutiert. Wer aber eine Corona-Aufarbeitung, Frieden in der Ukraine, eine faire Berichterstattung in den Medien sowie ein Ende des Lobbyismus und der Parteibuchwirtschaft will, der sollte sich besser an der Ampelunion abarbeiten. In der Corona-Maßnahmen-Opposition wurde nicht nach links oder rechts gefragt.

Immer wieder provozieren!

Ab jetzt muss überlegt werden, wie man die Ampelunion in die Enge treiben kann. In den Neuen Medien müssen zu diesen Themen – im Sinne des “Heimtückegesetzes” – verstärkt Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates gemacht werden, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben. Es ist dann darauf zu hoffen, dass diese Sticheleien über Gespräche am Arbeitsplatz oder in Vereinen auch an jene Menschen geraten, die sich (noch) nur aus den Mainstream-Medien informieren. Die Ampelunion muss immer wieder provoziert werden, damit sie ideologische statt logische Antworten gibt. Eine Chance ist, dass sie ihre Propaganda auf Behauptungen stützt, die widerlegbar sind.

So wird behauptet, das Geschlecht eines Menschen wäre keine biologische Tatsache, sondern eine Frage des Empfindens. Kein normal-denkender Mensch kann dieser Behauptung folgen. Die ständige Verwendung des Gender-Kauderwelchs in den Medien geht dem Normalbürger auf die Nerven. In Umfragen wird diese Unsitte von der großen Mehrheit abgelehnt. Hier gibt es große Chancen, Politiker lächerlich zu machen. Artikel 3, Absatz 1 GG sagt, dass “Männer und Frauen gleichberechtigt” sind; gleichberechtigt – nicht gleichgestellt. Gleichberechtigung bedeutet Chancengleichheit; Gleichstellung bedeutet Ergebnisgleichheit. Im Fußball sind Bayern München und der FC St. Pauli gleichberechtigt und die bessere Mannschaft wird gewinnen. Wären sie gleichgestellt, müsste der Schiedsrichter dafür sorgen, dass jedes Spiel unentschieden ausgeht. Während die Verfassungsfeinde von der Ampelunion eine Frauenquote haben, lehnen AfD und BSW diese aus Respekt vor der Gleichberechtigung ab. Zu diesem Punkt kann man auch an die Parteibuchwirtschaft und die schlechte Ausbildung vieler Politiker erinnern und das Prinzip „Quote statt Qualifikation“ anprangern.

Evidente Vertuschungen

Es setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die Bürger zum Thema Corona von der Politik und den Medien belogen wurden. Die sogenannte Impfung hat keinen Erfolg gezeigt: Die Zahlen stiegen erst nach der Verabreichung der Spritzen stark an. Die steigenden Fallzahlen an Herzinfarkten und Schlaganfällen werden von Politik und Medien bis heute verschwiegen; wer die offiziellen Verlautbarungen hinterfragt, findet aber seriöse Quellen hierzu. Schon die beharrliche Verweigerung einer Aufarbeitung der Corona-Politik – schon gar unter Beteiligung der damals als “Verschwörungstheoretiker” verteufelten Maßnahmengegner – sollte zu denken geben. Es muss inzwischen jedem klar sein, dass die Politik etwas zu verbergen hat und das muss immer wieder deutlich gemacht werden.

Mit dem Glaubensbekenntnis vom menschengemachten Klimawandel kann nicht die Frage beantwortet werden, warum es vor 1.000 und vor 2.000 Jahren auch schon Warmzeiten gab, die nicht von der Industrialisierung verursacht worden sein konnten und teils deutlich ausgeprägter waren als heute. Nach der römischen Warmzeit der Antike kam es zu einer Kaltphase, die die Völkerwanderung auslöste. Bei der Besiedlung durch die Wikinger vor rund 1000 Jahren war Grönland ein grünes Land; nach dieser mittelalterlichen Warmzeit war dann die Abkühlung wieder stärker. Im 17. Jahrhundert waren sich alle Wissenschaftler einig, dass das kalte Wetter ein Werk des Teufels wäre und dass man es nur damit bekämpfen könne, dass man die Gehilfen des Teufels – die Hexen und Ketzer – verfolgt, foltert und tötet. Nun haben wir wieder eine beginnende Warmphase. Diese wird möglicherweise durch die Industrialisierung verstärkt, doch eine Deindustrialisierung wird auf den Lauf der Klimaereignisse so wenig Einfluss haben wie einst die Hexenverfolgung. Ein normaldenkender Mensch würde sich mit Hochwasserschutz und Bewässerungsprojekten auf den Klimawandel einstellen, statt ihn aufhalten zu wollen. Allerdings sind sämtliche Weltuntergangsprophezeiungen der letzten 40 Jahre, die alle nach spätestens 30 Jahren Wirklichkeit werden sollten, bis heute nicht eingetreten und damit auch nicht mit 10 Jahren Verspätung. Wenn stetig an die alten Prognosen erinnert wird, kann das auch das Vertrauen des Volkes in die politischen Führung untergraben.

Echte Demokraten können keine Ampelunion gutheißen

Man mag zum Ukraine-Krieg stehen wie man will, an einer Erkenntnis kommt man nicht vorbei: Russland ist eine Atommacht – und die wird einen Krieg um das eigene Gebiet erst dann verlieren, wenn sie ihre Atomwaffen verschossen hat. Die ehemaligen ukrainischen Provinzen Cherson, Saporoshje, Donetzk und Lugansk sowie die Autonome Republik Krim wurden in die Russische Föderation aufgenommen und sind aus russischer Sicht final russisches Gebiet. Die Rechtsauffassung des Westens interessieren hier nicht; wer fordert, Russland “muss” den Krieg um diese Gebiete verlieren, fordert im Ergebnis einen Atomkrieg. Der entspricht aber keinesfalls deutschen Interessen.

In der Frage der Migration hat die Ampelunion inzwischen die Positionen der AfD von vor wenigen Jahren übernommen. Niemand kann mehr vernünftig argumentieren, warum es 2015 unmöglich gewesen sein soll, die Grenzen zu kontrollieren, doch in 2024 sei eine solche Kontrolle nun alternativlos. Wer als Anhänger der Ampelunion ein besseres Erinnerungsvermögen hat als der Bundeskanzler in Anhörungen von Untersuchungsausschüssen, wird diese Drehung um 180 Grad nicht übersehen können. Es wird hier genügen, die entsprechenden Aussagen kommentarlos zu zitieren. Und, zu guter Letzt: Auch den Anhängern der Ampelunion muss inzwischen aufgefallen sein, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht politisch ausgewogen sind, sondern zu den Themen Gendern, LGBTQ, Corona, Klimawandel, Ukraine-Krieg und Migration lupenreine Propaganda im Sinne der Ampelunion verbreiten; gegen AfD und teils auch das BSW wird schamlos gehetzt. Wirkliche Demokraten müssten dieses Demokratiedefizit erkennen und sich in dem Voltaire irrtümlich zugeschrieben Sinne (“Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen”) für seine Beseitigung einsetzen. Echte Demokraten können die Ampelunion nicht wirklich unterstützen.

Der Weg ist das Ziel

Die Parteien der Ampelunion werden weiter zusammenrücken und die AfD ist ihr Hauptgegner. Damit rückt aber auch die “lagerinterne” Kritik der Union an der Ampel in den Hintergrund. Bei der gemeinsamen Abwehr der AfD-Argumente werden Ampel und Union von den Bürgern zunehmend als einheitlicher Block wahrgenommen werden – eben als besagte Ampelunion! Das BSW will sowohl von der Anti-AfD-Propaganda der Ampelunion profitieren, als auch von den Argumenten der AfD. Ob ihm das gelingen wird, ist offen. Es würde dann Wähler erreichen, die die AfD nicht erreichen kann, könnte am Ende aber auch zwischen allen Stühlen sitzen. Weil im Bund eine Mehrheit aus AfD und BSW auch rechnerisch nicht möglich sein wird, hat diese Frage kein praktische Bedeutung. Das Wahlergebnis sollte die Ampelunion jedoch so schwer erschüttern, dass auch dort ein Umdenken zu den genannten Themen einsetzt und dass am Ende der gesunde Menschenverstand über die ideologische Verblendung siegt.

Bei dieser kommenden Wahl ist aus der Sicht der echten Demokraten, die das Machtmonopol der Ampelunion brechen wollen, der Wahlkampf und nicht das Wahlergebnis wichtig: Die Mainstream-Themen müssen erschüttert werden. Die Parteien der Ampelunion müssen die Alternative spüren: China oder Sowjetunion! Erneuerung oder Untergang! Und damit unser Land nicht untergeht, müssen die Ampel-Parteien untergehen. Und sie sind auf dem besten Weg. Was nicht Teil der Lösung sein mag, ist Teil des Problems. In der Union könnten sich noch die sprichwörtlichen Ratten durchsetzten, die zuerst das sinkende Schiff verlassen. Das erfordert auch ein schlechtes Wahlergebnis für CDU und CSU.