Die Abstimmungen vom 1. September 24 waren im Kern keine Landtagswahlen, sondern eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Bürger haben der Ampel-Regierung das Misstrauen erklärt. 1930 hat der spanische König nach einer Kommunalwahl fluchtartig das Land verlassen, weil
Die Ampelunionsparteien wollen das Grundgesetz (GG) ändern, um das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor zukünftigen parlamentarischen Mehrheiten zu schützen. Wenn die herrschenden Politiker das Vertrauen in das Volk verlieren, können sie nicht einfach das Volk auflösen und
Heute, am 21. Juli 2024 gegen 20 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, hat Joe Biden angekündigt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Auswechslung eines Präsidentschaftskandidaten in den USA, der den Anforderungen des Amtes gesundheitlich
Aktuell berichten die deutschen Mainstream-Medien über Proteste in Spanien gegen den Massentourismus, auch etwa die ARD-“Tagesschau” in einem Beitrag von heute, die aber davor schon am 30. Mai, am 23. April und am 20. April
Auf “tkp” hatte ich nach der Europawahl eine etwas andere Wahlanalyse vorgenommen und nicht Prozentzahlen verglichen, sondern nach den Menschen und ihren Motiven gefragt. Dazu musste ich aus der Grundgesamtheit der Wahlberechtigten und den veröffentlichten
Aus einer Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die eigentlich keine Antwort geben sollte, kann zwischen den Zeilen eine Antwort herausgelesen werden. Die hier dargestellten Erkenntnisse hatte der Verfasser
Gestern berichteten die Medien über den Antrag der leitenden Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Demnach will sie künftig in einer von der Regierung finanziell abhängigen
