Samstag, 2. März 2024
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Ab wieviel Unrecht ist es ein Unrechtsstaat?

Ab wieviel Unrecht ist es ein Unrechtsstaat?

Bürgerrechtsproteste in der Endphase der DDR (Foto:Imago)

Über viele Jahre wurde der Partei “Die Linke” vorgeworfen, daß sie sich damit schwertue, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Dabei gab es zweifellos viel Unrecht in der DDR; Unrecht durchzog die Biographie dieses Staatsgebildes wie das Dschendern öffentlich-rechtliche Fernsehbeiträge. Politisch Andersdenkende wanderten ins Gefängnis, man durfte nicht ausreisen, und an der Grenze wurden Menschen bei Fluchtversuchen erschossen. In einer nicht geringen Zahl von Fällen wurden Dissidenten ihre Kinder sofort nach der Geburt weggenommen und ihnen vorgelogen, sie seien gestorben; in Wirklichkeit aber wurden sie heimlich zur Adoption weggegeben. Das ist nur ein geringer Abriss des Unrechts in der DDR; wir brauchen hier nicht zu tief einzusteigen. Eigentlich sollte es somit wohl kein Problem sein, auf die DDR den Begriff “Unrechtsstaat” anzuwenden, oder?

Sicherlich hat die Linkspartei ein Problem mit ihrer eigenen Vergangenheit als SED, später PDS. Ich glaube, eines kam aber zusätzlich ins Spiel: Die Linke wollte nicht über jedes Stöckchen springen, das man ihr hinhielt. Und dieses Argument ist sogar noch verständlich: Die Partei wollte nicht brav einer – oft genug provokativ vorgetragenen – Aufforderung zu Wortklaubereien folgen. Stattdessen wollte sie im geeinten Deutschland konkrete Politik machen. Außerdem geht es bei der Bezichtigung anderer, vergangener Systeme als “Unrechtsstaat” oder was auch immer gar nicht primär darum, etwas Erhellendes oder Neues über diese Systeme zu äußern, sondern vielmehr darum, sich selbst über diese zu erheben und einen Gegensatz zu konstruieren: Die anderen – Unrecht; wir selber – ganz toll! Das ist die Message, die im Hinterkopf des Hörers hängenbleiben soll. Die Zuweisung negativer Attribute sagt in Wirklichkeit kaum etwas über die DDR aus, dafür aber über das heutige Deutschland umso mehr. Wer die DDR erlebt hat, egal ob nun als “Insasse” oder als Besucher, weiß, dass in ihr fraglos sehr vieles nicht in Ordnung war. Das muß man ihm aber nicht stets aufs Neue erzählen und ihm nicht mit einer Belehrungsvokabel verdeutlichen.

Nicht aus der Luft gegriffen

Bei diesem Spielchen mit dem Vokabular geilt man sich gerne an einzelnen Wörtern auf: “Unrechtsstaat”, das ist griffig, das klingt nach was. Als Sprachexperte sieht man sich jedoch gezwungen einzuwenden: Jedes Wort ist zunächst einmal nur eine Hülle. Oft aber ist diese Hülle aus Pappe, und wenn man nur einmal kurz bläst, fällt sie um. Es sind Buchstabenkreationen, Luftschlösser, Laberzertifikats-Pseudoleistungen. Außerdem stellt sich hier eine Frage – und da kommen wir zum wirklich zentralen Thema, denn es betrifft uns ganz aktuell: Ist das heutige Deutschland womöglich auch ein Unrechtsstaat? So ganz aus der Luft gegriffen wäre das nicht, wenn wir an das Schicksal von Michael Ballweg und vieler anderer denken – zum Beispiel jüngst an Heinrich Habig, ein Fall, der für mich persönlich das Fass zum Überlaufen bringt und mich endgültig zur Feder greifen lässt. Den Titel “Ab wieviel Unrecht ist es ein Unrechtsstaat?” hatte ich schon viele Jahre im Kopf, aber nie als Artikel umgesetzt. Doch die Notwendigkeit, solch einen Text zu verfassen, ist immer weiter gestiegen.

Bevor wir die Indizien durchgehen, ist zunächst festzuhalten, daß der Begriff Unrechtsstaat einen großen Nachteil hat: Es bleibt im Unklaren, wieviel Unrecht genau es braucht, damit die Zuschreibung zutrifft. Irgendwie muss doch eine Schwelle im Spiel sein, ein Wert, etwas Quantitatives, unterhalb dessen die Bezichtigung noch unberechtigt ist, oberhalb davon aber – leider – angebracht. So könnte man zumindest denken. Nun gibt es jedoch keine normative Institution, die solch eine Schwelle festlegt. Es ist allein der Sprachgebrauch, der uns eine vage Vorstellung von der Bedeutung einer solchen Vokabel liefert, und da kann man eben dieses oder jenes sagen oder schreiben. Die Schallwellen widersetzen sich dem nicht, und Papier ist geduldig. “Unrechtsstaat” ist wie “Einwanderungsland”: Da weiß man ja auch nicht, ab wieviel Einwanderung der Begriff zutreffen soll, und jede Definition wäre willkürlich. Es ließen sich sogar weitere Begriffe ins Spiel bringen, zum Beispiel “Lügenminister”: Ab wieviel Lügen ist ein Minister ein Lügenminister? Stets ist das eine quantitative Abwägung.

Ballweg, Habig, Bhakdi: Politische Prozesse

Bei den Nazis hatten wir fraglos einen Unrechtsstaat, und auch die DDR war einer. Das Land im Griff der Corona-Maßnahmen aber – damals und auch heute, also danach und in weiterer Bedrängnis: Ist das nun auch ein Unrechtsstaat oder nicht? Blicken wir doch an dieser Stelle einmal auf das, was hier so geschieht: Der Arzt Heinrich Habig wurde ins Gefängnis gesteckt, weil er seiner moralischen Pflicht gefolgt war, Schaden von der Gesundheit seiner Patienten abzuwenden. Der Unternehmer Michael Ballweg wurde weggesperrt, unter fadenscheinigen Vorwänden, wobei die Frage im Raum steht, ob das tiefere Motiv nicht seine Protesthaltung gegen die Corona-Maßnahmen war. Der normale Durchschnittsbürger Georg Thiel wurde auf Veranlassung des WDR eingelocht, weil er die “GEZ”-Gebühren nicht zahlen wollte; erst nach vielen Monaten kam er – wie Ballweg – wieder frei. Eine alte Dame wurde wegen Aussagen zur Nazi-Vergangenheit hinter Gitter gebracht.

Fazit aus diesen Fällen: Ja, wir haben heute wieder politische Gefangene und wir können diese auch ruhig so nennen. Die gibt es also anscheinend nicht nur in irgendeinem dunklen Regime in Afrika oder Asien, sondern auch bei uns. Und es sollen anscheinend noch mehr politische Gefangene folgen: Denn aktuell steht ein Richter Dettmar steht vor Gericht, weil er Kinder vor dem Maskenzwang an Schulen retten wollte. Dem Arzt Bhakdi wurde der Prozeß gemacht wegen lediglich einiger unglücklich formulierter Worte, obwohl er sicherlich kein Antisemit ist. Hingegen wurden auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen Demonstranten von Polizisten halbtot geprügelt oder verstarben gar nach solchen “Einsätzen”, so dass sich gar der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Nils Melzer, der Sache annahm.

Kein Überblick mehr

Tatsache ist: Die sinnfreien Corona-Einschränkungen waren eine starke Belastung und werden bis heute nicht juristisch aufgearbeitet. Stattdessen werden wir mit Klima-Quatsch beschallt. Und Wahlen werden rückgängig gemacht: So bekam der FDP-Kurzzeitministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, nicht nur Worte aus Südafrika von Frau Merkel hinterhergeworfen, sondern ihn erreichte auch eine große Zahl an Drohanrufen. Und ein frisch gewählter Sonnenberger Landrat namens Robert Sesselmann musste eine demütigende “Demokratie-Prüfung” über sich ergehen lassen. Die sogenannte “Grenzöffnung” endet in vielen Fällen für irgendeinen Menschen in Deutschland tödlich – und das zu schreiben, ist nicht etwa “Hetze”, sondern die Wahrheit. Einschränkungen und Beschneidungen der Meinungsfreiheit sind inzwischen in diversen Gesetzen verewigt, und jedes Jahr wird das Geflecht noch ein bißchen weiterentwickelt.

Auch die ständige Zunahme an Gesetzen, Vorschriften und Regelungen auf Bundesebene, vor allem aber auch seitens der EU, führt, wenn man es einmal genau durchdenkt, stetig in Richtung Unrechtsstaat: Denn es ist überhaupt nicht mehr möglich, den Überblick darüber zu behalten, was noch erlaubt und was alles bereits verboten ist. Als Folge verstößt jeder gegen irgendetwas; es geht gar nicht anders. In der Praxis führt das jedoch dazu, dass diejenigen juristisch verfolgt werden, gegen die man etwas hat; für irgend etwas kriegt man jeden immer dran

Echte und offene Diskussion tut Not

Deshalb, nochmals zurück zu unserer Frage: Ab wieviel Unrecht ist es ein Unrechtsstaat? Das ist, wie durch die Ausführungen klar geworden sein dürfte, lediglich Definitionssache. Aber würde man den Begriff des Unrechtsstaates auf das heutige Deutschland anwenden, wäre man vermutlich schon am “Deligitimieren des Staates” – so heißt das neuerdings. Dabei ist es doch umgekehrt: Eine Legitimation zum Einsperren von Helden gibt es gar nicht; eine Legitimation zum Totprügeln eines Demonstranten besteht überhaupt nicht. Man kann keine Zustände “deligitimieren“, die gar nicht legitim sind. Um es klar zu sagen: Ich habe nichts gegen den Staat an sich. Einen Staat zu haben, ist schon sinnvoll, und wenn es darin demokratisch, fair und frei zugeht, wird der Bürger auch nicht viel zu meckern haben. Sehr wohl jedoch kann man Einwände erheben gegen eine gewisse Politik, die hierzulande gemacht wird; gegen konkrete Urteile, die “im Namen des Volkes” (ich distanziere mich davon!) gesprochen werden – und gegen gewisse Ereignisse, insbesondere solche, die Freiheit, Demokratie und die Würde des Menschen verletzen. Sicherlich ist es auch schon unerwünscht, daß man die Frage, ob das heutige Deutschland ein Unrechtsstaat ist, überhaupt aufs Tapet bringt. Dem lässt sich jedoch entgegnen: Wenn all das geschehen konnte, was vorstehend geschildert wurde, dann ist eine Diskussion darüber überfällig – und in einer echten Demokratie muss man diese auch führen dürfen. Ansonsten wäre es keine Demokratie – das ist ein simpler Umkehrschluss.

Führen wir also diese Diskussion! Und falls sie unterbunden werden sollte, dann wäre das wiederum als Indiz dafür interpretierbar, dass es sich hier um einen Unrechtsstaat handelt. Dabei muss diese Diskussion natürlich ergebnisoffen geführt werden; die Prüfung kann durchaus auch so ausfallen, das es sich beim heutigen Deutschland eben nicht um einen “Unrechtsstaat” handelt. Es geht hier ja ohnehin nur, wie eingangs dargelegt, um Wortklauberei. Größtenteils sind wir noch immer ein Rechtsstaat – und das ist gut so. Auf jeden Fall sind wir – weitgehend – eine Demokratie; sonst könnte man ja beispielsweise auch diesen Text hier nicht veröffentlichen. Nutzen wir das doch konstruktiv! Und dennoch: Die politischen Gefangenen (oder wie immer man sie nennen will) hierzulande müssen sofort freigelassen werden, und auch hinsichtlich vieler anderer Angelegenheiten müssen sich die Dinge wieder hin zum Recht bewegen. Bei der Diskussion zum Thema Unrechtsstaat geht es vor allem um eines: Dass wir uns mutig unsere Gedanken machen und wachsam bleiben.

37 Antworten

  1. “Größtenteils sind wir noch immer ein Rechtsstaat – und das ist gut so. Auf jeden Fall sind wir – weitgehend – eine Demokratie; sonst könnte man ja beispielsweise auch diesen Text hier nicht veröffentlichen. ”
    Ich bin anderer Ansicht. Ein Geschichtslehrer an meinem Gymnsaium meinte in den 1970er Jahren, so etwas wie im 3. Reich könne in Deutschland nicht mehr passieren, denn “Deutschland hat den Nazismus schon gehabt”. Er lebt schon lange nicht mehr, aber wahrscheinlich würde er im Grab rotieren, wenn er mitbekäme, was hier seit dem Herbst 2015, aber spätestens seit Beginn der Corona-PLANdemie hier so läuft. Ja nicht nur hier, sondern weltweit bis auf wenige Ausnahmen.
    Wenn dieser Text zwar veröffentlicht werden dürfte, aber danach einer Zensur unterläge, würde das viel ändern? Ich meine nein. Wir alle wissen, daß sowohl Deutschland wie auch die EU und die UNO mittels künstlicher Intelligenz eine Vorzensur einführen wollen. Sobald diese implementiert ist – und es wird nicht mehr lange dauern – ist es endgültig aus mit der Meinungs- und Pressefreiheit.

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    1. Antisemitismus -das einzige fremdwort der volldeppen deren inhalt sie nciht mal kennen….
      „Refusenik“ Scharanski: Der Begriff Antisemitismus wird benutzt, um Kritik zu unterbinden
      avatar
      American Thought Leaders
      Jan Jekielek
      „Ohne etwas, für das es sich zu sterben lohnt, gibt es auch nichts, für das es sich zu leben lohnt … Nationalismus kann gut sein, wenn er mit Freiheit und Menschenrechten einhergeht. Trennt man diese, kommt es zu schrecklichen Diktaturen oder einem oberflächlichen und unmoralischen Leben.“ In dieser Folge von American Thought Leaders spricht Moderator Jan Jiekielek mit Natan Sharansky,…

  2. Der Artikel ist sehr umfangreich und sachlich logisch ausgeführt.
    Danke ABER :
    Wenn der Herrscher/Regierung Angst vorm Volke hat, hagelt es Gesetze und Verordnungen. Zu wessen Vorteil, sollte rhetorisch sein!
    Wir haben keine gültigen sondern geltende (nach dem Gusto der ReGIERenden) Gesetze, da keine Verfassung mit der Zustimmung des Deutschen Volkes!
    Wir leben ständig unter einer Besatzungsmacht!
    Wir Deutschen haben absolut keine Souveränität – nicht in der Welt unter den Völkern/Ländern und auch nicht im eigenen Land!
    Wir werden in naher Zukunft noch nicht einmal mehr die gleichen Rechte en par gegenüber “unseren”????????? Gästen haben!
    Wieviel Unrecht soll ich noch aufzählen, welches direkt am Deutschen Volke begangen wird???

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    1. Es wurde doch schon häufiger von amerikanischen Politikern bestätigt, das Deutschland ein “besetztes” Land ist! Und was sagt uns das? Hier hat die amerikanische Militärführung das sagen. Und wenn irgendein deutsche devoter Politiker etwas machen will, muss er sich erst eine Genehmigung geben lassen!

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  3. @wieviel Unrecht
    wenn das Unrecht von dem Regime unterstützt wird, dann ab dem ersten !
    Meine Eltern haben mir beigebracht, ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem das gleiche Recht auf alle Menschen in der gleichen Art und Weise angewandt wird.
    Ich habe über die Jahre festgestellt, das es so ganz nie war, es gab immer Schweine, die gleicher sind – auch wenn es Ausnahmen waren, jedenfalls in meinem Empfinden !
    Seit Merkel wurde es die Regel – mit Merkel und heute Scholz und ihren Komplizen ist das Land in meinen Augen ein totalitärer Unrechtsstaat, denn die erste Grundregel wird regelmäßig ignoriert !

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  4. wie lange noch dürfen Texte wie diese veröffentlicht werden? Sind nicht schon lange Bestrebungen im Gange, die freien und kritischen Plattformen zu beschneiden oder gar zu verbieten?
    Ein Regime, wie das derzeitige deutsche, dass selbst das Grundgesetz mit Füssen tritt, kann sich wohl kaum noch uneingeschränkt als Rechtsstaat bezeichnen.
    In der DDR gab es die Gewaltenteilung und Zensurfreiheit ja auch auf dem Papier. Deswegen war die DDR aber noch lange kein Rechtsstaat.
    Die AfD tritt daher ja u.a. auch mit dem Anspruch an, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung wiederherstellen zu wollen
    Wäre Deutschland noch ein demokratischer Staat, bräuchte sie das ja nicht.

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    1. Das Unrecht in Deutschland sitzt auf der Richterbank und die machen genau da weiter, wo ihre Kollegen 1945 naufhören mussten!

    2. flugblätter werden die zukunft bestimmen… fenster beschmieren und hauswände…
      die neue art der politischen mitteilung… vom staate angeleiert durch dummheit ignoranz und kriminelles handel..

      afd und alles wird ok….

    3. rede und meinungsverbot… in dummland…
      in der nacht in dummland:
      flugblätter werden die zukunft bestimmen… fenster beschmieren und hauswände mit politisch freier meinung…
      die neue art der politischen mitteilung… vom staate angeleiert durch dummheit ignoranz und kriminelles handel..

      afd und alles wird ok….

  5. Wir in der DDR konnte in fast jeder Dorfkneipe politische Witze über Honecker und Co reißen ohne zu befürchten, vor Gericht zu landen oder das Stasi vor der Tür steht. Man kannte seine Pappenheim und IM, die meisten zumindest. Auffallend wahr immer, daß die Witze über Politiker, Stasi usw von den Genossen selber gekommen sind. Wir haben als Jugendliche mal mitbekommen wie die Genossen aus dem Kreml unter sich feierten. Man hatte uns als Treiber für eine Jagd angeheuert, weil wir die Gegend gut kannten. Die Polizisten meinten, ihr seit mit euren Mopeds ständig in den Wäldern unterwegs und seit uns ständig entwischt. Gehörte zur Schießbahn einer Sowjetischen Garnison und das betreten, wahr nur außerhalb von Übungen gestattet. Doch dies hielt uns nicht davon ab. Schließlich konnte man für Schnaps 20l Benzin für die Mopeds besorgen. Daher ging man von aus, daß wir uns nicht verlaufen. Wie die Treiber im Jahr davor. Alles ging gut. Nach Abschluss ging es eine Jagdhütte, die stets bewacht wurde durch einen “Hausmeister”. Später erfuhren wir, daß dort ein Stasi Treffpunkt wahr mit ihren Informanten. Wir wurden in einen Nebenhaus etwas abseits bewirtet, also zu essen bekam wir genug und jeder 2 Flaschen Bier offiziell, mit 16. Wir organisierten natürlich mehr. Zu später Stunde hörten wir sie singen rast twa dri Russen werden wie nie und so weiter, kann mich aber nicht mehr so genau daran erinnern. Aber eines weiß ich noch genau, daß sie Witze über Honecker, Brenner usw von Stapel ließen. Die wahren so besoffen und bemerkten garnich wenn wir uns Bier holten. Eines ist mir noch in Erinnerung, daß ihre Diener, bei Zeiten ihre Waffen einsammelten. Denn schon desöfteren hat man im Suff mit Pistolen in die Luft geballert und die Militärpolizei der Garnison hat vor der Tür gestanden und dann wahr Schluss mit Feiern. So wahren die Genossen der SED und ihrer Blockparteien. Heute man sich wirklich überlegen mit wem man am sich am Tisch politisch unterhält ohne denunziert zu werden. Hier auf dem Lande sicherlich nicht. Denn seit Merkel begann auch das Kneipensterben und Coronakarl erledige dann denn Rest. Die nächste Dorfkneipe ca 30 km eine Kneipe für über 2000Ew einst gab es 3 oder 4.

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  6. Verzwickte Sache. Allem Anschein nach entwickelt sich dieses Land in diese Richtung.
    Die Entfernung zwischen normalem Volk und Regierung, mit ihrem Apparat, wird immer größer. Was hat ein normal arbeitender Mensch für Zeit, um sich um Sprachstörungen (es sei den bei den eigenen Kindern) zu kümmern. Irgendwelche fehlgeleitete Chemiebaukasten Tester der Abteilung Kleber. Oder die Wetteränderungsfanatiker. Das sind Nebenschauplätze.
    Das normale Volk will einfach nur leben.
    Und das kann es nicht mehr ohne Probleme. Wenn es dann rumort ist es normal. Wenn dann aber gleich wegen jedem Mist beim Ureinwohner mit der vollen Härte des Gesetzes zugeschlagen wird, beim Neuzuzug aber nicht. Dann stimmt da was nicht. Wenn man die Urteile vergleicht, Mord und Totschlag gegen Demonstrationsverbot oder Maske nicht an den Ohren eingehängt. Dann kommt man schon zu dem Schluß, das dieses Land, oder besser die Politik und Justiz, gerade in die falsche Richtung laufen. Und ja, ich würde das als Unrechtsstaat bezeichnen. Auch mit dem Bezug, das sich vehement geweigert wird, die letzten drei Jahre aufzuarbeiten.
    Es sollte endlich aufgehört werden, sich gegenseitig zu beleidigen. Auch beim kommentieren von Artikeln. Das hilfreich niemandem. Es bestätigt nur Vorurteile. Man sollte endlich versuchen, vernünftig, ruhig und sachlich zu diskutieren. Das ist aber leider nicht von jedem gewünscht, womit wir (bzw.ich) wieder bei der verzwickten Sache angekommen sind.
    In diesem Sinne, viel Spaß beim grübeln, besonders über das beleidigen. Es geht auch immer ohne.

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    1. @beleidigen
      kommt darauf an, ob es genützt und vom Regime unterstützt wird.
      Ich als Pack aus Dunkeldeutschland werde vom Regime und seinen Vertretern ständig beleidigt, wenn sie mich so unverschämt belügen, betrügen und bedrohen und ausplündern !
      Aber das ist im Sinne der Besatzer und wird deshalb von der willigen Justiz nicht verfolgt!
      Aber wir haben Vertreter, die sich dem Regime andienen und ständig und überall beeidigt sind, wo die Interessendes Regimes bedroht sind – und da geht die Justiz ab wie auf Katzenminze !
      Wer als Regimeschützer beleidigt sein will, findet immer einen Grund !
      Nun ja – Scholz hat erklärt, man solle das Volk nicht so ernstg nehmen!
      Ich sage dazu, man solle Politiker, Justiz und die Berufsbeleidigten nicht so ernst nehmen .
      Sie haben Macht – ja – willige Polizisten – aber darüber hinaus, …..

      1. Muss man immer gleiches mit gleichem vergelten? Kann man sich nicht absetzen? Man sollte sich als Gegenpol zur allgemeinen Meinung ein Beispiel an Herrn Bhakdi nehmen. Ruhig, sachlich und nie beleidigend. Das ist das was ich damit gemeint habe. Man kann mit seiner Ausdrucksweise auch dazu beitragen, das Klientel (egal in welche Richtung) zu verfestigten. Wer mich als Pack bezeichnet hat nicht das Niveau, um sich mit mir vernünftig zu unterhalten. Ich muss mich nicht mit geistig unbewaffneten Duellieren, so ehrlich sollte man sein. Und Beleidigungen zeugen nunmal von fehlendem Respekt.

  7. So, nun wird es Zeit sich dem Hier und Heute zuzuwenden… Die DDR ist Geschichte !! Eine vollkommen gestörte geschlechtsverwirte aus den bildungsfernen Schichten stammenden linksgrüngelbschwarze Wirtschaftsstandortvernichtersekte will uns in den wirtschaftlichen Untergang geleiten. In der DDR gab es eine Planwirtschaft, deren Ziel es war trotz der Unzulänglichkeiten Dinge zu produzieren und nicht einfach damit aufzuhören. Um die Energieerzeugung wurde gerungen, sie wurde nicht einfach beseitigt um teuren Strom zu importieren. In der DDR gab es auch Kriminalität, die wurde auch mit Hilfe der Stasi bekämpft,
    ich will diese Institution nicht verteidigen, aber man fühlte sich doch gewissemaßen in bestimmten Dingen sicherer als im Steinmeier-Blödland. Schöne Freibäder gab es ohne dunkelhäutige traumatisierte Schwanzlurche.Wehret den Anfängen !!! Das dritte Reich ist die Blaupause für ungebildete Küchenhilfen, Trampolinministerinnen und in Amt und Bezahlung gekommene agressive Pullatrullas.

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  8. Hier noch etwas, des Nachdenkens, Wűrdiges… 🤔

    Kurz nach der Wiedervereinigung hatte die leider sehr früh verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley die ahnungsvolle Warnung ausgesprochen: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

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  9. “AB WIEVIEL UNRECHT IST ES EIN UNRECHTSSTAAT?”

    Wenn es systematisch erfolgt gegen bestimmte Gruppe(n) (Deutsche, “Rechte”, “Nazis”, weiße Männer) oder bestimmte Gruppe(n) (Goldstücke, Fachkräfte, Linke, Systemtäter bei Corona, Politiker) gerade nicht verfolgt werden.

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  10. dummland erwacht…… endlich…hahaha
    grün ist nicht natur und zukunft:
    grün ist krieg gegen die eigenen bürger … willst du das – nein !
    Katharina Schulze und Cem Özdemir bei Wahlkampf in Festzelt ausgebuht

    Die Grünen starten ihren Wahlkampf in Bayern. Beim Auftritt in einem großen Festzelt in Chieming mit rund 2.500 Gästen wurden die beiden ausgebuht und ausgepfiffen, so dass sie bei ihren Reden ins Mikrophon schreien mussten.

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  11. So sinnvoll der Artikel auch ist – ich teile die Auffassung bezüglich Quantität in keinster Weise.
    EIN (!) Unrecht macht einen Unrechtsstaat
    EIN (!) Einwanderer macht ein Einwandererland
    EINE (!) Lüge macht einen Lügenminister
    Dies zu ignorieren bzw. mittels quantitativer Überlegungen zu relativieren zeigt nur den Grad der Abstumpfung auch bei den kritischsten Geistern.

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  12. “Wer die DDR erlebt hat, egal ob nun als “Insasse” oder als Besucher, weiß”

    Nein, wissen nicht. So wie massenhaft solche aus den “1000 Jahren” bis zum letzten Atemzug vieles “nicht wußten”. So wie massenhaft die BRD-Zombies heute “nicht wissen”.

    “Der Arzt Heinrich Habig wurde ins Gefängnis gesteckt, weil er seiner moralischen Pflicht gefolgt war”

    Falsch, es ist nicht seine moralische Pflicht, er ist rein rechtlich dazu verpflichtet. Die Moral kann man sich schenken. Er hat gemacht, wozu auch allen anderen verpflichtet waren.

    “Fazit aus diesen Fällen: Ja, wir haben heute wieder politische Gefangene und wir können diese auch ruhig so nennen.”

    Das Fazit aus diesen Fällen ist, daß der Autor des Artikel wohl vor “Corona” im Tiefschlaf lag. Ihm seien die Vorträge von Udo Walendy und und die “AZK – Sprechverbot Beweisverbot Verteidigungsverbot Holocaustleugner vor Gericht in der BRD – Sylvia Stolz” empfohlen. Politische Gefangene gab es in der BRD schon immer, nur hat euch das nicht interessiert, weil sie ja “nur den Holocaust leugneten”. Was bei Gericht dann wirklich abging, interessierte euch nie. Siehe (höre) Walendy und Stolz, die es selber erlebten. Denn es geht eben nicht um das Thema weswegen sie verurteilt wurden, sondern wie das Urteil entstanden ist. Und da kann ich nur sagen, solche Urteile hatten noch nie etwas mit Rechtsstaat zu tun, wenn die Verhandlungen so ablaufen.

    “Wenn all das geschehen konnte, was vorstehend geschildert wurde, dann ist eine Diskussion darüber überfällig”

    Ne, zu reden gibt es hier nichts mehr. Die Antwort wurde längst gegeben.

    “Größtenteils sind wir noch immer ein Rechtsstaat – und das ist gut so.”

    So eine Aussage belegt nur das fehlende Wissen um den Stand der Justiz der BRD.

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    1. Da Sie Sylvia Stolz und Udo Walendy erwaehnen, moechte ich noch weitere Namen hinzufuegen:
      Ingrid und Ernst Zundel, mussten nach Kanada auwandern, beide waren Autoren bei Veteranstoday, beide sind inzwischen verstorben.
      Ursula Haverbeck,wurde als 93jaehrige wegen Holocaust Leugnung , letztes Jahr 2022, zu einem Jahr Gefaengnis verurteilt.

  13. Es tut mir leid das zu schreiben. Ihr Ansatz ist naiv bis gefährlich. Die Zumutungen die wir erleben sind hanebüchen. Die Begriffe für das was hier abgeht kann ich nicht aufzählen weil ich fürchten muß wegen Deleg…….. dranzukommen. Vieles von dem was wir noch “dürfen” wird uns erlaubt weil es sowieso keine Konsequenzen hat. Wir werden beleidigt, verhöhnt. Wir werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, Unsere Kultur wird zerstört, wir sind verpflichtet für Millionen sogenannter Flüchtlinge zu bezahlen. Und tausend andere Dinge mehr. Was soll daran noch Recht sein ?

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  14. Ich habe da keine Fragen mehr. Deutschland ist klar ein Unrechtstaat und längst eine mehr oder weniger subtile Diktatur. Die Rechtsprechung ist schon länger vermurkst. Jetzt wird einfach nach Belieben Recht ausgesetzt bzw mit Gummigesetzen
    unschuldige Bürger verfolgt. Alleinn wer den Begriff “Antisemit” akzeptiert hatte schon seinen Verstand abgegeben. Juden werden als hochaktive politische Akteure kritisiert – zu Recht. Das ist eine jüdische Erfindung für Sonderrechte und Erpressung einer Sekte mit Herrschaftsambition, die so jeden verfolgen können der ihre betriebene Politik ( zb Islamisierung, Umvolkung Europas ) kritisiert. Vor dem Recht sind alle gleich und nicht manche gleicher, freie Rede u. Wissenschaft zur Historie ist normal und unabdingbar und nicht eine Sektenherrschaft darüber. Ebenso das absurde ” Volksverhetzung” das auf nahezu auf jede Gruppe angewandt werden kann, egal was die krtikberechtigtes tun. Und solange sich ein Widerstand nicht davon Freimacht ist er keiner. Die AfD dient schon wieder jüdischer Lobby und biedert sich auch sonst dem jetzigen Establishment an. Vermutlich werden sie Umvolkung tolerieren , ” Wir werden sie integrieren” sagten ja schon einige.

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  15. Diese unsere Demokratie ist eine Pseudodemokratie.
    Die Mehrheit der Abgeordneten kam über Partei-Listen zum Mandat. Demzufolge sind sie der Partei und nicht dem Volk verpflichtet, was zur Folge hat, dass das „Parlament“ ein Abnickverein ist. Der nickt zB die Ernennung von absolut ungeeigneten Ministerkandidaten ab. Ministerämter als Trophäe und Krönung der Parteikarriere. Der wahre Herrscher im Land ist der rotgrüne Parteienapparat, nicht das Volk!

  16. Ich werde am 12. August am Sommerfest des Kompaktmagazins in Sachsen-Anhalt teilnehmen. Da trifft man meines Erachtens viele Gleichgesinnte. Ich werde dort auch Herrn Elsässer oder einem seiner Mitarbeiter einige interessante Dokumente zeigen.Wohlgemerkt ich war mal 36 Monate zu DDR-Zeiten inhaftiert wegen R.-Flucht in Tatmehrheit. Ausbruch aus dem Strafvollzug. Dort wurden mir auch bei erneuter Festnahme aus,, Versehen” und Überreaktion von einem Strafvollzugsbeamten die oberen Schneidezähne lädiert. Man hatte mir vor dem Faustschlag ins Gesicht die Hände auf dem Rücken mit Handschellen fixiert. Ich hatte bereits nach meiner Haftentlassung eine Anzeige beim Oberstaatsanwalt eingereicht, die leider nicht verfolgt wurde. Vor der Wende waren mir einige berufliche Tätigkeiten versagt geblieben. Ich war u.a. Berufskraftfahrer und wurde abgelehnt und auch die Bewerbung an die Erdgastrasse. Ich war auch Baumaschinist . Nach der Wende musste ich miterleben, wie ich bei 2 Bewerbungen als anerkannter politischer Häftling wieder benachteiligt wurde. Da wurden im öffentlichen Dienst viele ehemalige Systemlinge, die zu DDR-Zeiten Brigadier oder Genossen waren bevorzugt eingestellt aufgrund von Seilschaften.Auch in den Aufarbeitsbehörden der Stasi-Unterlagen wurden Leute beschäftigt welche zu DDR-Zeiten sich dem System anbiederten..Ich kenne genug Beispiele aus der Nachbarschaft.Eine mächtige Aufarbeitungsindustrie entstand nach der Wende und dort sitzen teilweise leute welche nie in politischer Haft waren aber sich anmaßen im Namen der Politischen Häftlinge zu reden.Leuten wie mir verwehrte man die Mitarbeit in der Stasi-Aufarbeitungsbehörde mit der Begründung das man sich an sogenannten IMs die einen bespitzelt oder denunziert haben dann rächen würde.So sind Ehemalige Grenztruppenangehörige der DDR sogar Landrat und Innenminister in Thüringen geworden.So viel zu Intelligenten Menschen die in jeden System sich unterordnen um die Vorteile zu geniessen.Da spielen Moral und Anstand keine Rolle.Auch heute versuchen sie mit allen Mitteln ihre Jobs vor allem im Beamtentum und öffentlichen Dienst so lange wie möglich zu behalten.Sie verabschieden immer neue Gesetze um ihre Macht zu festigen und die Meinungsfreiheit wird immer mehr beschnitten.Das sind Zeichen einer sich neu zu etablierenden Diktatur.

    1. Da haben Sie wirklich eine Menge mitgemacht.
      Auf Ihre Fragen an Compact wäre ich gespannt.
      Alles Gute

      Rolf 🙂

    2. Zu Ihrer Leidensgeschichte, moechte ich hinzufuegen:
      Und die SED- Mauerpartei, mit Vositzenden wie Gysi, ist zur Linken mutiert und wird sogar weitergewaehlt .
      Mehr Ironie geht nicht.

    3. @fuhrman

      Sehr interessant ist, was Sie schreiben. Vermutet habe ich zwar Verschiedenes, aber so klar formuliert wie von Ihnen habe ich bislang nichts darüber gelesen, wie sich Mitläufer West und Mitläufer Ost nach der Wende gemeinsam an den Fleischtöpfen verbrüdert haben, während man den Widerständigen weiterhin das Leben schwer machte. Zum Kotzen ist das alles! Wie schon nach dem WK2 wurden nur einige Wenige vor Gericht gebracht. Der große Rest der aktiven Systemunterstützer wurde – wie schon einmal- erfolgreich ins neue System “integriert”.

      Wie leben Sie denn heute?

  17. Ein Unrechtsstaat liegt vor, wenn das Unrecht das Recht überwiegt.
    Dieser Frage kann man unter verschiedenen Aspekten nachgehen. Ich beschränke mich auf zwei Kern-Aspekte.

    Erstens: Ein Unrechtsstaat liegt vor, wenn eine Regierung in lebenswichtigen Fragen massiv die Interessen und den Willen des Volkes negiert und ignoriert – z.B. beim Lebensstandard, in der Energieversorgung, in der Bildung, bei der Inflation, bei der Gestaltung des Arbeitsmarktes, des Gesundheitswesens und vor allem bei der Wahrhaftigkeit ihrer Aussagen und Annahmen (Aussagen vor Wahlen und Umsetzungen; Bsp.. Grüne und Kriegshetze).

    Zweitens: Wenn der Volkswille durch strukturelle Bedingungen manipuliert wird – sei es durch eine gelenkte Presse und gelenkte Medien (Zensur/Sperrungen von Internet etc. – z.B. Russia Today), sei es durch durchgängig verfassungswidrige “Verfassungskorrekturen”, wie Fraktionszwänge, überbordende Parteienfinanzierung, sanktionsfreie Misswirtschaft, Lobbyismus und Bestechlchkeit.

    Nun möge jeder selbst die Frage nach Recht und Unrecht beantworten …

  18. “Größtenteils sind wir noch immer ein Rechtsstaat”

    Nicht einmal im Ansatz.

    Seit Hitler hat sich im Grunde genommen nichts geändert. Das GG ist die Tinte nicht wert. Das BTMG widerspricht dem Grundegesetz. Es macht jeden Menschen auf deutschem Staatsgebiet zu einem Sklaven des Staates. Jeder wird entleibt.
    Die Justizminister bestimmen über die Staatsanwaltschaft.
    Ich bin nicht frei.
    Das GG garantiert mir meine Selbstverwirklichung. Wie denn? Der Staat bestimmt über meinen Körper. Er bekämpft die Meinungsfreiheit. Er will über mich bestimmen.

    Ich hatte in der DDR keine Angst vor der Zukunft. Das hat sich grundlegend geändert.

  19. Der wahre Herrscher im Lande ?

    „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Horst Seehofer)

    „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (Wolfgang Schäuble)

  20. ZITAT: “Bei diesem Spielchen mit dem Vokabular geilt man sich gerne an einzelnen Wörtern auf: “Unrechtsstaat”, das ist griffig, das klingt nach was.”

    Ja, und die Linken/SED/PDS/SPD/Grüne usw. geilen sich gern an dem Wort “Nazi” auf.

    ZITAT: “Auf jeden Fall sind wir – weitgehend – eine Demokratie; sonst könnte man ja beispielsweise auch diesen Text hier nicht veröffentlichen.”

    Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Wir haben hier keine Demokratie. Das kann man daran erkennen, dass die Regierung schon seit Jahren gegen die Interessen und zum Schaden der Mehrheit handelt und die Opposition mit unlauteren Mitteln bekämpft.

  21. Haette niemand gewollt, dass die ddr verschwindet, waeren die Demonstranten erschossen worden (oder weggesperrt).

    Und die, die man nicht erschossen worden waeren(also die Weggeknasteten), haette man dem restlichen Poebel als Suendenbock praesentiert weil dann Kommunismus a la Stalin eingefuehrt worden waere bzw. haette eingefuehrt werden koennen.

  22. Man muss doch mal festhalten, das sämtliche Grundgesetze durch Knecht-Folgegesetze der heuchlerisch-verlogenen Politkaste in die Tonne getreten werden.

    Meinungsfreiheit – gibt es nicht mehr
    Berufsfreiheit – gibt es nicht mehr
    Menschenwürde – gibt es nicht mehr

    Der Staat schützt auch nicht die Gesundheit, er ruiniert sie in hinterhältiger Weise mit Experimental-Gen-Dreck und durch ständige Panikmache und die Bevölkerung in Angst versetzen oder durch finanzielle Vernichtung wie das diktatorische Heizungsgesetz z. Bsp. Leute, welche deswegen jetzt erkrankt sind werden in jeder Hinsicht im Stich gelassen. Es gibt etliche Menschen, die von diesem Schweinesystem in den Suizid getrieben wurden, vergleichbar mit den STASI-Methoden der DDR, natürlich ausgefeilter und subtiler. Heute benutzt man gern finanzille Druckmittel, um Menschen gefügig zu machen – echte Freiheit ist dadurch niemals möglich!

    NEIN so handelt kein Rechtsstaat, nur eine DIKTATUR handelt so.

    1. Jede Regierungsform ist eine Diktatur.
      Es gibt einzelne Diktaturen, wie Könige.
      Und es gibt die Massendiktatur, die Demokratie.

      Wer das nicht will, dem bleibt die Anarchie.

      1) Zustand der Gesetzlosigkeit, politische Wirren
      “einen Staat, die Wirtschaft an den Rand der Anarchie bringen”
      2) Philosophie
      gesellschaftlicher Zustand, in dem eine minimale Gewaltausübung durch Institutionen und maximale Selbstverantwortung des Einzelnen vorherrscht

      ZU 1) es gibt in einer Anarchie keine Gesetzlosigkeit, sondern keine Politiker. Es gibt auch keine politischen Wirren, da die Anarchie ja ohne Politiker ist.

      zu 2) Da ist die Nichtdiktatur. So muss das Leben sein.
      Es bedeutet ja nicht, dass Straftaten legitimiert sind. Sondern, dass man eigenverantwortlich lebt.

      Also in etwa so:
      Jeder darf tun und lassen, was immer ihm beliebt, solange dadurch niemand anderem ein Schaden entsteht und niemand anderer belästigt oder gestört wird.

      Das ist meine Welt.
      Wenn ich schon Demokratie höre, wird mir schlecht.