Freitag, 19. Juli 2024
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Agrardiesel: Subventionen, die keine sind

Agrardiesel: Subventionen, die keine sind

Landwirte laufen zu Recht Sturm gegen die geplante Agrardieselerhöhung (Foto:Imago)

Die Steuererhöhung auf Agrardiesel hat große Proteste gebracht. Die Regierung behauptet, sie würde damit “Subventionen streichen”. Darf man das so sehen, oder ist nun auch bezüglich Subventionen der Sprachgebrauch pervertiert? Regelmäßig, wenn es im Bundeshaushalt kneift, wird die Besteuerung von Flugbenzin aus der Klamottenkiste geholt. Und genauso regelmäßig scheitert jeder Anlauf, diese einzuführen. Warum ist das so? Die Besteuerung von Flugbenzin ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein rechtmäßiger Zustand als “Subvention” bezeichnet wird. Die Steuern auf Kraftstoff für PKW und LKW sind eigentlich vorgesehen für Bau und Erhaltung von Straßen, ohne die kein Auto fahren kann. Eine direkte Gebühr für die Benutzung von Straßen gibt es nur auf Streckenabschnitten, wo Mautgebühren verlangt werden. Für alle anderen Straßen wird diese Gebühr mit der Steuer auf Benzin erhoben. Das ist ein gerechter Steuermodus: Wer viel fährt, muss auch viel bezahlen. Dass diese Steuereinnahmen missbraucht werden für andere Zwecke, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso, dass die CO2-Steuer nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn der Benzinsteuer zu tun hat.

Wie sieht es aber mit einer angedachten Steuer auf Flugbenzin und Kerosin aus? Für alle Flugreisen in Deutschland fallen direkte Gebühren an: Start- und Landegebühren sowie auch für den Service, den die Flugsicherung verlangt. Das heißt, in der Luftfahrt wird alles direkt bezahlt, was in Anspruch genommen wird. Diese Gebühren können nicht zweckentfremdet werden und so gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch, weitere Steuern zu verordnen – denn diese können gar nicht zweckgebunden verwendet werden. Um der Verlegenheit vorzubeugen, die USA als Beispiel zu nennen, zeige ich hier nur kurz den Unterschied zu Deutschland auf: In USA gibt es weder Start- oder Landegebühren noch Kosten für den Service der Luftsicherung. All das wird mit der Kraftstoffsteuer abgedeckt. Und ja: Es gibt private Flugfelder, die Gebühren verlangen, wenn diese nicht an der Spritsteuer teilhaben dürfen. Die deutsche Diskussion über Steuern auf Flugbenzin ist eine Neiddebatte für diejenigen, die sich noch nie kundig gemacht haben, wie es in der Luftfahrt wirklich läuft. Es kann nicht von “Subventionen” gesprochen werden, wenn keine Steuern erhoben werden.

Agrardiesel wird bereits zu hoch besteuert

Verfolgt man die aktuelle Debatte um die Besteuerung von Agrardiesel, könnte man den Eindruck gewinnen, dass für Agrardiesel bisher überhaupt keine Steuern bezahlt werden. Weit gefehlt! Für jeden Liter Agrardiesel müssen etwa 25 Cent Steuern abgeführt werden. Warum sage ich „etwa“? Weil auch die Besteuerung dafür ein echtes Bürokratiemonster ist. Sieht man genauer hin, so fällt auf, dass Kleinbauern gegenüber Großbetrieben benachteiligt sind. Es ist auch so, dass zunächst Diesel zu ganz normalen Preisen getankt werden muss, um dann Anträge mit genauer Verbrauchsangabe zu stellen für eine Steuerrückerstattung. Der Landwirt muss also eine weitere erhebliche Bürokratiearbeit leisten und steuermäßig in Vorlage gehen. Auch das ist für so manchen Kleinbetrieb schwierig. Sehen Sie sich einmal hier im Detail an, womit diejenigen gequält werden, die mit ihrer Arbeit unser Leben überhaupt ermöglichen! Da muss jeder Landwirt schon beinahe einen Juristen beschäftigen, zumindest einen Steuerberater.

Diese bisherigen 25 Cent pro Liter sind an sich schon schwer zu begründen: Agrardiesel wird vor allem nicht auf öffentlichen Straßen genutzt. Je nach Betrieb werden 80 bis 90 Prozent auf Äckern und Wiesen verbraucht. Die Kraftstoffsteuer hingegen aber vorgesehen für den Bau und Erhalt der öffentlichen Straßen. So gesehen ist die Steuerlast für Agrardiesel bereits jetzt unverhältnismäßig zu hoch. Und da wollen unsere Wirtschaftszerstörer noch etwas drauflegen! Jedes Jahr müssen etwa 1.000 landwirtschaftliche Kleinbetriebe schließen – und jetzt werden es noch mehr werden. Das passt nahtlos in die allgemeine Richtung dieser aktuellen und hinterletzten Regierung, den Mittelstand auszurotten, um nur noch Großbetriebe respektive Konzerne übrig zu lassen. Diese aber sind im Agrarbereich exakt diejenigen, die für Massentierhaltung stehen und fürs Tierwohl nur etwas tun, wenn sie gesetzlich dazu gezwungen werden. Natürlich mag es sein, dass es auch da Ausnahmen gibt.

Die Subventionslügen

Doch nun zum sprachlichen Umgang mit sogenannten Subventionen im Allgemeinen und im Speziellen am Beispiel des Agrardiesel. Es fällt mir wie gesagt schwer, von “Subventionen” zu sprechen, wenn zuerst eine fette Steuer kassiert wird, um dann großzügig auf einen Teil derselben zu verzichten. Das wäre in etwa so, als wenn ein Raubritter den Reisenden erst ihre gesamte Habe raubt und sich dann dafür feiern lassen will, dass er ihnen vom Raubgut einen kleinen Teil zurückgibt. Hat der dann auch die Reisenden subventioniert? Ich denke, so könnte man den Vorgang beschreiben, wenn die Regierung jetzt behauptet, sie wolle den Landwirten “weniger Subventionen” zukommen lassen. Realistisch betrachtet, erhalten die Bauern schon jetzt überhaupt keine Subventionen, was den Kraftstoff betrifft. Sie müssen nur nicht ganz so viel Steuern bezahlen, wie normale Straßenbenutzer – und das ist auch richtig so, denn sie benutzen kaum Straßen.

Auch was „echte“ Subventionen betrifft, zum Beispiel aus EU-Mitteln, sehe ich eine Sprachverwirrung: Es ist der Staat, der die Rahmenbedingungen für die Landwirte erst so gestaltet hat, dass diese ohne öffentlichen Hilfen nicht überleben können. So müsste man bei Hilfen für Landwirte eher von „Wiedergutmachung“ sprechen als von Subventionen. Doch sehen Sie sich selbst einmal kritisch an, was alles unter dem Titel “Subventionen” eingeordnet wird. Zumeist ist es nur die Rückgabe von Steuerlasten, die zuvor schon eingesammelt worden sind. Nein, nicht zumeist… eigentlich ist es immer so. Wer bezahlt denn diese Subventionen? Wir alle, denn der Staat kann Subventionen nur aus Steuermitteln finanzieren. Das heißt, mit jeder sogenannten Subvention gibt der Staat etwas von seinem Raubgut zurück. Damit greift er aber in die Marktwirtschaft ein und zumeist tut er das, um ideologische Ziele zu verfolgen. Man denke nur an die Förderungen für den Verkauf von E-Autos. Nicht nur in diesem Fall ist das dann eine Umverteilung von arm zu reich (oder gleich zu den globalen Großkonzernen).

Subventionen verzerren die wahren Werte

In meinem Modell für eine bessere Welt, „Die Humane Marktwirtschaft“, fordere ich, konsequent jede Form von Subventionen zu verbieten. Die Menschen müssen wissen, was die Dinge wirklich wert sind, die sie einkaufen und verbrauchen. Das würde auch ein anderes Verhältnis zu Lebensmitteln schaffen und die Wegwerfquote von aktuell 30 Prozent drastisch senken. Man erinnere sich da an die Zustände in der Sowjetunion, wo es einen stark „subventionierten“ Preis für Brot gab: Das Brot war dadurch billiger als Schweinefutter und so wurde gutes Brot an Schweine verfüttert – und bald gab es einen Mangel an Brot, weil die staatlich Planungskommission die Verwendung von Brot als Schweinefutter nicht eingerechnet hatte. Ich denke, dieses Beispiel zeigt deutlich, welch fatale Auswirkungen jede Form von Subventionen haben können.

Hier und jetzt mahne ich aber an, dass die Sprachverwirrung im Umgang mit Subventionen richtiggestellt wird; dass eben nicht mehr von Subventionen gesprochen wird, wenn tatsächlich nur die Höhe von Abgaben verringert wird. Dass die Generallüge eingestellt wird, der Staat würde uns Steuerzahlern etwas “schenken”, wenn er zum Beispiel eine Gaspreisbremse einführt. Das tut er eben nicht – sondern verteilt lediglich die Steuern um, die er uns vorher abgeknöpft hat. Vor allem tut er das nicht, weil er uns Bürger so liebt, sondern nur, um zu verhindern, dass ernsthafte Proteste das Land überschwemmen infolge des Unmuts darüber, dass unsere Regierung einfach den Bezug von Gas aus Russland eingestellt hat. Von Gas, für das man keine Art von Preisbremse benötigt. Vergessen wir nicht: Putin hat wiederholt vor der ganzen Welt erklärt, dass er sofort bereit wäre, durch die noch intakte Röhre von Nordstream II sofort Gas zu liefern.

Wenn man mit dem eigenen Geld subventioniert wird…

Damit bin ich bei der letzten Subventionslüge. Das Gas wird also mit Steuermitteln – mit unserem Geld – im Preis begrenzt. Der Vorgang ist also, dass unsere fürsorgliche Regierung erst dafür sorgt, dass wir kein preiswertes Gas mehr erhalten dürfen. Und sie brüstet sich anschließend frech damit, sie würde unser Geld ja dafür verwenden, dass wir Gas etwas weniger teuer beziehen können. Aber noch lange nicht so günstig, wie es sein könnte, wenn man nicht – im unendlichen, irrationalen Hass auf Russland und natürlich auf Putin – im Auftrag der USA die vertraglich gesicherten Gasimporte aus Russland verweigern würde!

So ist es mit der Gaspreisbremse am Ende also genauso wie mit vielen anderen sogenannten Subventionen: Man schafft erst ein Problem, lindert es dann mit unserem Steuergeld, nennt das Ganze “Subventionen” und baut darauf, dass der Bürger die Hintergründe nicht durchschaut. Und dann der Regierung am besten noch dankbar ist für ihre großzügige Fürsorge… für die wir aber selbst bezahlen müssen. Ach ja: Wenn die sogenannten Agrardieselsubventionen nun gekürzt werden, dann werden wir übrigens auch das mit höheren Lebensmittelpreisen bezahlen müssen. Immer, wenn ein Staat Geld großzügig verteilt, ist es am Ende unser Geld. Der Staat “erwirtschaftet” nichts. Er hat immer nur das Geld, das er uns zuvor abgeknöpft hat.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

10 Responses

  1. Ich gratuliere Herrn Haisenko zu diesem erneuten guten Beitrag, der die Lügen einer Behörde aufdeckt, die stets nur gegen die Bevölkerung tätig ist, da sie – wie Herr Adenauer schon 1949 öffentlich bemerkte – kein Mandant des deutschen Volks sei.
    Dazu gesellt sich sozialistischer Unverstand und Verlogenheit. Diese sozialistisch-marxistischen Blödmänner können oder wollen immer noch nicht begreifen, daß das von ihnen “umverteilte” Geld nach Durchgang durch den gefräßigen Magen der Bürokratie notgedrungen ja viel geringer geworden ist als es im Fall des Verbleibens beim Bürger wäre. Es handelt sich logisch gesehen also um eine Geldvernichtung, ja um eine Subvention von Unfähigen.
    Aber Parteigenossen müssen geschmiert werden, für Beförderungen braucht man weitere “Untergebene” und man kann dadurch auch sicherstellen, daß ein gewisser Bodensatz an “Getreuen” stets vorhanden ist.

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  2. FARMERS FOR FOTURE

    finde ich eine geeignete Aktion für den Fall, dass die Regierung den Forderungen der Bauern nicht nachkommt. Dann jeden Freitag auf die Straße.

    Ich bin dabei.

  3. @Wenn man mit dem eigenen Geld subventioniert wird…
    das gibt es ja nicht nur beim Agrar-Diesel !
    Das Regime nutzt diese Technik ganz allgemein, um Abhängigkeiten zu schaffen. Erst werden mit surrealen Forderungen die Leute verarmt, und dann dürfen sie beim Regime betteln, um einen Teil dessen zurückzubekommen, die ihnen vorher geplündert wurden !
    Das ist ja das Problem !
    Die Politiker sehen sich nicht mehr als Diener der Bürger, sondern als deren Herren und Besitzer, mit denen sie nach Belieben verfahren können! Und für Deutschland sind sie dann Vasallen der USA und Beuteverwaltung im Lichte der US-Oligarchen-Interessen!

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  4. Politiker ohne Sachkunde- und persönliche Eigenungsprüfung sind Frauen ohne Unterleib !

    Ich kenne keinen Beruf, wo Ausbildungs-, Eignungsnachweise und Berufserfahrung nicht Voraussetzung für den Job sind.

    Kann man sagen, das gewisse Politiker nur Hilfsarbeiter sind, ohne jegliche Ahnung von ihrem Job und ohne menschliches Einfühlungsvermögen, wie man mit seinem Souverän, dem Volk umzugehen hat?

  5. Der sogenannte Staat verteilt immer nur das Steuergeld um, welches er vorher geraubt hat (außer er hat nicht genug, dann verteilt er Schuldgeld um, welches die Steuerzahler später abbezahlen dürfen). Es ist daher Wortklauberei um die Bedeutung von “Subvention” so einen Aufstand zu machen. Nennt es einfach was es ist, Planwirtschaft. Ein System mit deutlich über 50% Staatsquote ist keine Marktwirtschaft. Auch wird nur am Rande angeschnitten, was das eigentliche Problem mit der Landwirtschaft ist: “Es ist der Staat, der die Rahmenbedingungen für die Landwirte erst so gestaltet hat, dass diese ohne öffentlichen Hilfen nicht überleben können. So müsste man bei Hilfen für Landwirte eher von „Wiedergutmachung“ sprechen als von Subventionen.” Es ist der globalisierte Markt mit so ungleichen Wettbewerbern, daß die heimischen Bauern einfach nicht mithalten können. Gewisse andere Staaten haben halt Tageslohnkosten von 2 bis 5 Dollar / besseres Wetter / weniger (faktisch keine) staatliche Regulierung und sind daher weit billiger. Auch die Bauern wollten das so, denn sie haben immer jene Parteien gewählt, die stramm globalistisch / EU sind. Solange das nicht geändert wird, wird die Landwirtschaft der EU / BRD immer Subventionen brauchen (sie dürfen jetzt gerne auf den Arsch setzen und ob des bösen falschen Wortes rumschreien, interessiert mich nicht), denn sie ist nicht konkurrenzfähig in diesem dysfunktionalen / feindlichen System. Nicht das ich dies wortgleich vor etwa 3h schon hier bei “ANSAGE!” schrieb, bei dem anderen “Bauern”-Artikel.

  6. Hervorragend beschrieben von Haisenko, danke!
    Es geht nicht nur um mehr Geld für die Ampel-Regierung. Die Steuererhöhungen für Landwirte bieten die Möglichkeit Kleinbetriebe, d.h. Familienbetriebe zu dezimieren.

    Familien sind noch eines der letzten Bollwerk gegen einen übergriffigen Staat mit unmoralischen, systemverändernden und zerstörenden Gesetzen und Machenschaften (siehe Selbstbestimmungsgesetz, Genderunfug, Frühsexualisierung der Kinder und ihre indirekte Auslieferung an Pädophile u.a. ). Schlechter zu kontrollierende Kleinbetriebe und Familienbetriebe in der Landwirtschaft sind neben Wirtschaft, Mittelstand sowie Innovation und beste Bildung in Wissenschaften und Technik die Hassobjekte der Grünen und Linken Deutschlandhasser.
    Die Zukunft liegt nicht in Agrargroßbetrieben und erhöhtem Import von Lebensmitteln, sondern in Kleinbäuerlichen Betrieben, die, wie längst nachgewiesen, aus ihrem Land das beste Ergebnis erwirtschaften und offen sind für eine nachhaltige ökologische Wirtschaftsweise.
    Diese verbrecherische Politik muss schnellstmöglich geändert werden.

  7. Zitat: “Doch nun zum sprachlichen Umgang mit sogenannten Subventionen im Allgemeinen und im Speziellen am Beispiel des Agrardiesel. Es fällt mir wie gesagt schwer, von “Subventionen” zu sprechen, wenn zuerst eine fette Steuer kassiert wird, um dann großzügig auf einen Teil derselben zu verzichten.”

    Genau diesen Orwell’schen Lügensprech muss man aufdecken!
    Eine “Nicht-Besteuerung” oder Steuersenkung von etwas (im Mittelalter gab’s mal eine Fenstersteuer; heute bspw noch: ein “unversteuerter” Toiletten-Besuch) sind keine “Subentionen”. Wir gehen also allein nach Auffassung der Regierung “subventioniert” (!) auf die Toilette! Eine un-klassische “Null-Subvention” – auch deswegen, weil wir dafür eben auch keine Staatsknete erhalten!

    Auf Benzin und Diesel sind nun mal drastische Steuern und deren Wegfall ist keine Subvention, sondern einfach eine Nicht-Besteuerung. Der Staat gibt eben nichts, er reduziert nur seinen “Zugriff”!
    Und “Abgaben” (CO2-Abgabe) gibt es selbstverständlich außerhalb des BRD-Sprechs auch nicht. Das deutsche Recht kennt ausschließlich Steuern, Gebühren und Beiträge. Erst wenn man die Unterschiede kennt, stellt man fest, dass es sich hier um eine CO2-Steuer handelt. Darüber kann man auch mal nachdenken …

  8. Was soll man von einem Staat verlangen, dessen Handlanger Schulden als SonderVERMÖGEN bezeichnen, wo ein SolidaritatsZUSCHLAG ein weniger netto vom brutto bedeutet, wo es ein BundesVERFASSUNGSgericht ohne eine Verfassung gibt usw usf….man wird in diesem Absurdistan einfach nur rund um die Uhr von Politkaspern sprachlich verarscht.

    1. So siehts aus.

      Das Wirtschaftswachstum, im November betrug minus 0,3 % gegenüber dem Vorjahr.
      Ich habe noch nie etwas wachsen sehen, während es kleiner wurde. Es gibt kein Wachstum, wenn etwas geringer wird. Aber das fällt nicht vielen auf, die hören nur Wachstum.
      Minus 0,3 % Wachstum sind doch viel besser, als minus 0,3 % Verlust.
      Wachstum, das ist der Trigger.

      Die Diäten der Politiker werden sich automatisch erhöhen.
      Die armen Politiker, die nagen am Hungertuch. Die armen Politiker, sie bekommen Diäten.
      Wie jeder weiß dienen Diäten zur Abnahme, aber nicht um Zunahme.

      Worte sind Waffen.

  9. Deutsche Entwicklungshilfe: Geld für alle Welt

    2022 zahlte Deutschland 32 Milliarden Euro Entwicklungshilfe – u.a. für China und Afghanistan. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe haben sich seit 2010 verdreifacht. Das Geld versinkt meist im dunklen Kanälen. Kubicki (FDP) will nun kürzen. Nebelkerze?
    https://www.mmnews.de/politik/209454-deutsche-entwicklungshilfe-geld-fuer-alle-welt

    Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfang Kubicki (FDP) hat gefordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als einem Drittel der bisherigen Hilfen entsprechen würde. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte er der F.A.S.

    Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut OECD etwa 32 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe ausgeben. Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlten etwas über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als 6 Milliarden und Kanada etwa 7 Milliarden Euro. Japan liegt bei knapp 16 Milliarden Euro. Nur die Vereinigten Staaten geben mit 50 Milliarden mehr als Deutschland aus. Der G7-Schnitt liegt damit bei knapp 20 Milliarden Euro.