Die Steuererhöhung auf Agrardiesel hat große Proteste gebracht. Die Regierung behauptet, sie würde damit “Subventionen streichen”. Darf man das so sehen, oder ist nun auch bezüglich Subventionen der Sprachgebrauch pervertiert? Regelmäßig, wenn es im Bundeshaushalt kneift, wird die Besteuerung von Flugbenzin aus der Klamottenkiste geholt. Und genauso regelmäßig scheitert jeder Anlauf, diese einzuführen. Warum ist das so? Die Besteuerung von Flugbenzin ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein rechtmäßiger Zustand als “Subvention” bezeichnet wird. Die Steuern auf Kraftstoff für PKW und LKW sind eigentlich vorgesehen für Bau und Erhaltung von Straßen, ohne die kein Auto fahren kann. Eine direkte Gebühr für die Benutzung von Straßen gibt es nur auf Streckenabschnitten, wo Mautgebühren verlangt werden. Für alle anderen Straßen wird diese Gebühr mit der Steuer auf Benzin erhoben. Das ist ein gerechter Steuermodus: Wer viel fährt, muss auch viel bezahlen. Dass diese Steuereinnahmen missbraucht werden für andere Zwecke, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso, dass die CO2-Steuer nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn der Benzinsteuer zu tun hat.

Wie sieht es aber mit einer angedachten Steuer auf Flugbenzin und Kerosin aus? Für alle Flugreisen in Deutschland fallen direkte Gebühren an: Start- und Landegebühren sowie auch für den Service, den die Flugsicherung verlangt. Das heißt, in der Luftfahrt wird alles direkt bezahlt, was in Anspruch genommen wird. Diese Gebühren können nicht zweckentfremdet werden und so gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch, weitere Steuern zu verordnen – denn diese können gar nicht zweckgebunden verwendet werden. Um der Verlegenheit vorzubeugen, die USA als Beispiel zu nennen, zeige ich hier nur kurz den Unterschied zu Deutschland auf: In USA gibt es weder Start- oder Landegebühren noch Kosten für den Service der Luftsicherung. All das wird mit der Kraftstoffsteuer abgedeckt. Und ja: Es gibt private Flugfelder, die Gebühren verlangen, wenn diese nicht an der Spritsteuer teilhaben dürfen. Die deutsche Diskussion über Steuern auf Flugbenzin ist eine Neiddebatte für diejenigen, die sich noch nie kundig gemacht haben, wie es in der Luftfahrt wirklich läuft. Es kann nicht von “Subventionen” gesprochen werden, wenn keine Steuern erhoben werden.

Agrardiesel wird bereits zu hoch besteuert

Verfolgt man die aktuelle Debatte um die Besteuerung von Agrardiesel, könnte man den Eindruck gewinnen, dass für Agrardiesel bisher überhaupt keine Steuern bezahlt werden. Weit gefehlt! Für jeden Liter Agrardiesel müssen etwa 25 Cent Steuern abgeführt werden. Warum sage ich „etwa“? Weil auch die Besteuerung dafür ein echtes Bürokratiemonster ist. Sieht man genauer hin, so fällt auf, dass Kleinbauern gegenüber Großbetrieben benachteiligt sind. Es ist auch so, dass zunächst Diesel zu ganz normalen Preisen getankt werden muss, um dann Anträge mit genauer Verbrauchsangabe zu stellen für eine Steuerrückerstattung. Der Landwirt muss also eine weitere erhebliche Bürokratiearbeit leisten und steuermäßig in Vorlage gehen. Auch das ist für so manchen Kleinbetrieb schwierig. Sehen Sie sich einmal hier im Detail an, womit diejenigen gequält werden, die mit ihrer Arbeit unser Leben überhaupt ermöglichen! Da muss jeder Landwirt schon beinahe einen Juristen beschäftigen, zumindest einen Steuerberater.

Diese bisherigen 25 Cent pro Liter sind an sich schon schwer zu begründen: Agrardiesel wird vor allem nicht auf öffentlichen Straßen genutzt. Je nach Betrieb werden 80 bis 90 Prozent auf Äckern und Wiesen verbraucht. Die Kraftstoffsteuer hingegen aber vorgesehen für den Bau und Erhalt der öffentlichen Straßen. So gesehen ist die Steuerlast für Agrardiesel bereits jetzt unverhältnismäßig zu hoch. Und da wollen unsere Wirtschaftszerstörer noch etwas drauflegen! Jedes Jahr müssen etwa 1.000 landwirtschaftliche Kleinbetriebe schließen – und jetzt werden es noch mehr werden. Das passt nahtlos in die allgemeine Richtung dieser aktuellen und hinterletzten Regierung, den Mittelstand auszurotten, um nur noch Großbetriebe respektive Konzerne übrig zu lassen. Diese aber sind im Agrarbereich exakt diejenigen, die für Massentierhaltung stehen und fürs Tierwohl nur etwas tun, wenn sie gesetzlich dazu gezwungen werden. Natürlich mag es sein, dass es auch da Ausnahmen gibt.

Die Subventionslügen

Doch nun zum sprachlichen Umgang mit sogenannten Subventionen im Allgemeinen und im Speziellen am Beispiel des Agrardiesel. Es fällt mir wie gesagt schwer, von “Subventionen” zu sprechen, wenn zuerst eine fette Steuer kassiert wird, um dann großzügig auf einen Teil derselben zu verzichten. Das wäre in etwa so, als wenn ein Raubritter den Reisenden erst ihre gesamte Habe raubt und sich dann dafür feiern lassen will, dass er ihnen vom Raubgut einen kleinen Teil zurückgibt. Hat der dann auch die Reisenden subventioniert? Ich denke, so könnte man den Vorgang beschreiben, wenn die Regierung jetzt behauptet, sie wolle den Landwirten “weniger Subventionen” zukommen lassen. Realistisch betrachtet, erhalten die Bauern schon jetzt überhaupt keine Subventionen, was den Kraftstoff betrifft. Sie müssen nur nicht ganz so viel Steuern bezahlen, wie normale Straßenbenutzer – und das ist auch richtig so, denn sie benutzen kaum Straßen.

Auch was „echte“ Subventionen betrifft, zum Beispiel aus EU-Mitteln, sehe ich eine Sprachverwirrung: Es ist der Staat, der die Rahmenbedingungen für die Landwirte erst so gestaltet hat, dass diese ohne öffentlichen Hilfen nicht überleben können. So müsste man bei Hilfen für Landwirte eher von „Wiedergutmachung“ sprechen als von Subventionen. Doch sehen Sie sich selbst einmal kritisch an, was alles unter dem Titel “Subventionen” eingeordnet wird. Zumeist ist es nur die Rückgabe von Steuerlasten, die zuvor schon eingesammelt worden sind. Nein, nicht zumeist… eigentlich ist es immer so. Wer bezahlt denn diese Subventionen? Wir alle, denn der Staat kann Subventionen nur aus Steuermitteln finanzieren. Das heißt, mit jeder sogenannten Subvention gibt der Staat etwas von seinem Raubgut zurück. Damit greift er aber in die Marktwirtschaft ein und zumeist tut er das, um ideologische Ziele zu verfolgen. Man denke nur an die Förderungen für den Verkauf von E-Autos. Nicht nur in diesem Fall ist das dann eine Umverteilung von arm zu reich (oder gleich zu den globalen Großkonzernen).

Subventionen verzerren die wahren Werte

In meinem Modell für eine bessere Welt, „Die Humane Marktwirtschaft“, fordere ich, konsequent jede Form von Subventionen zu verbieten. Die Menschen müssen wissen, was die Dinge wirklich wert sind, die sie einkaufen und verbrauchen. Das würde auch ein anderes Verhältnis zu Lebensmitteln schaffen und die Wegwerfquote von aktuell 30 Prozent drastisch senken. Man erinnere sich da an die Zustände in der Sowjetunion, wo es einen stark „subventionierten“ Preis für Brot gab: Das Brot war dadurch billiger als Schweinefutter und so wurde gutes Brot an Schweine verfüttert – und bald gab es einen Mangel an Brot, weil die staatlich Planungskommission die Verwendung von Brot als Schweinefutter nicht eingerechnet hatte. Ich denke, dieses Beispiel zeigt deutlich, welch fatale Auswirkungen jede Form von Subventionen haben können.

Hier und jetzt mahne ich aber an, dass die Sprachverwirrung im Umgang mit Subventionen richtiggestellt wird; dass eben nicht mehr von Subventionen gesprochen wird, wenn tatsächlich nur die Höhe von Abgaben verringert wird. Dass die Generallüge eingestellt wird, der Staat würde uns Steuerzahlern etwas “schenken”, wenn er zum Beispiel eine Gaspreisbremse einführt. Das tut er eben nicht – sondern verteilt lediglich die Steuern um, die er uns vorher abgeknöpft hat. Vor allem tut er das nicht, weil er uns Bürger so liebt, sondern nur, um zu verhindern, dass ernsthafte Proteste das Land überschwemmen infolge des Unmuts darüber, dass unsere Regierung einfach den Bezug von Gas aus Russland eingestellt hat. Von Gas, für das man keine Art von Preisbremse benötigt. Vergessen wir nicht: Putin hat wiederholt vor der ganzen Welt erklärt, dass er sofort bereit wäre, durch die noch intakte Röhre von Nordstream II sofort Gas zu liefern.

Wenn man mit dem eigenen Geld subventioniert wird…

Damit bin ich bei der letzten Subventionslüge. Das Gas wird also mit Steuermitteln – mit unserem Geld – im Preis begrenzt. Der Vorgang ist also, dass unsere fürsorgliche Regierung erst dafür sorgt, dass wir kein preiswertes Gas mehr erhalten dürfen. Und sie brüstet sich anschließend frech damit, sie würde unser Geld ja dafür verwenden, dass wir Gas etwas weniger teuer beziehen können. Aber noch lange nicht so günstig, wie es sein könnte, wenn man nicht – im unendlichen, irrationalen Hass auf Russland und natürlich auf Putin – im Auftrag der USA die vertraglich gesicherten Gasimporte aus Russland verweigern würde!

So ist es mit der Gaspreisbremse am Ende also genauso wie mit vielen anderen sogenannten Subventionen: Man schafft erst ein Problem, lindert es dann mit unserem Steuergeld, nennt das Ganze “Subventionen” und baut darauf, dass der Bürger die Hintergründe nicht durchschaut. Und dann der Regierung am besten noch dankbar ist für ihre großzügige Fürsorge… für die wir aber selbst bezahlen müssen. Ach ja: Wenn die sogenannten Agrardieselsubventionen nun gekürzt werden, dann werden wir übrigens auch das mit höheren Lebensmittelpreisen bezahlen müssen. Immer, wenn ein Staat Geld großzügig verteilt, ist es am Ende unser Geld. Der Staat “erwirtschaftet” nichts. Er hat immer nur das Geld, das er uns zuvor abgeknöpft hat.

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