Mit Ulrike Demmer wird ein weiteres Mal eine ARD-Intendanz mit einer Figur aus dem engsten Umfeld von Angela Merkel besetzt. Offenbar versucht man bei der ARD nicht einmal mehr den Schein von Unabhängigkeit und Neutralität zu wahren. Damit setzt man nach dem Korruptionsskandal um Patricia Schlesinger noch einmal einen drauf. Sowohl Ex-Merkel-Sprecherin Ulrike Demmer als auch ihr Vorgänger, Ex-Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm, werden in der klarsten und wahrsten Merkel-Biographie “Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam”, herausgegeben vom Autor dieses Beitrags, gewürdigt. Die Ausführungen dieses Beitrags sind weitgehend dieser Biographie entnommen und befassen sich mit zwei Karrieren, die für den beispiellosen Filz stehen, der sich unter Merkel in den Medien breit gemacht hat und unsere Demokratie heute akut gefährdet. Denn ohne unabhängige Medien gibt es keine Demokratie, die ihren Namen verdient.

Bei Ulrike Demmer erleben wir 2009 ein Beispiel für prophetischen Journalismus: Da erlaubt sie sich, damals noch “Spiegel”-Korrespondentin, gemeinsam mit Markus Feldenkirchen und Alexander Szandar in einem “Spiegel”-Beitrag tatsächlich heftige Kritik an Merkel. Überschrieben war dieser Artikel angriffslustig mit „Merkels Märchen“ und man machte sich dort die Abschaffung der Wehrpflicht zur journalistischen Mission. Ergänzt um ein Interview mit Guido Westerwelle mit gleichem Tenor, wird darin die Wehrpflicht zerpflückt. Kräftige Seitenhiebe gibt es dort für Merkel. Erstaunlicherweise ist es dann Merkel selbst, die ihren Verteidigungsminister von und zu Guttenberg wenig später jene Wehrpflicht beerdigen lässt, die sie zuvor doppelzüngig als “Erfolgsmodell” gelobt hat. Den Beschluss bereitet unter anderem ein “Spiegel”-Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg vor, das im Juni 2010 ebenfalls von Demmer – diesmal  gemeinsam mit Konstantin von Hammerstein und Dirk Kurbjuweit – lanciert wird.

Politisch arrangierte Medien-Pirouetten

Merkel und ihr Adlatus Volker Kauder sprechen sich in jenen Tagen überdeutlich, überrascht und verärgert gegen Guttenbergs Ansinnen aus. Es handelt sich dabei um Pirouetten, die gemeinsam mit willfährigen Journalisten einzig und alleine zur Täuschung der Öffentlichkeit gedreht werden. Es geht um die mediale Organisation von Verantwortungslosigkeit. Merkel agiert einmal mehr im Hintergrund und bleibt zunächst nur wenigen als Totengräber einer einsatzfähigen Bundeswehr in Erinnerung. Wer sich aber so aufrecht um seine regierungsamtlichen Gönner bemüht, dem ist der verdiente Dank des Muttilandes sicher. Und siehe da: Ein paar Jahre später wird Demmer doch tatsächlich stellvertretende Regierungssprecherin. In diesem Amt darf sie später, in Zeiten von Corona, noch viele, viele weitere Pirouetten drehen. Mit Satire beim ARD-Format “extra 3” hat Ulrike Demmer ihre Karriere begonnen. Jetzt, 2023, kann sie als neue RBB-Intendantin bei diesen Wurzeln anknüpfen, wenn sie tatsächlich von “objektiver und neutraler Berichterstattung” spricht…

Merkels erster Pressesprecher im Kanzleramt war übrigens Ulrich Wilhelm gewesen, der zuvor zuvor viele Jahre für die Öffentlichkeitsarbeit von Edmund Stoiber zuständig gewesen war. Wesentlich interessanter als seine Karriere unter Merkel jedoch war aber Wilhelms Karriere durch Merkel: Pünktlich nach seiner fünfjährigen Tätigkeit unter Merkel wird Wilhelm im Februar 2011 Intendant des Bayerischen Rundfunks. Wer aus der großen Berliner Einheitspartei hätte dagegen auch Einspruch einlegen können, geschweige denn wollen?

An der Spitze des politisch-medialen Komplexes

Mit dem Intendantenposten und der damaligen Gehaltsverdopplung auf 310.000 Euro im Jahr war Ulrichs Karriere allerdings noch lange nicht am oberen Ende angelangt – sein Gehalt übrigens auch nicht: In den Jahren 2018 und 2019 wurde er auch noch turnusgemäß für zwei Jahre Vorsitzender der ARD – gewissermaßen ehrenamtlich, weil es dafür bisher noch keine Zusatzprämie gibt. Im Jahr 2021 geht Wilhelm dann – bei einem Gehalt von über 400.000 Euro – in Pension.

Wer sich fragt, warum eine BR-Intendant mit Verantwortung für rund 5.000 Mitarbeiter ungefähr das gleiche bekommt wie ein Bundeskanzler mit Verantwortung für rund 80 Millionen „Menschen, die in diesem Land leben“, dem kann geholfen werden: Die Intendanten der zehn in der ARD zusammengefassten Sender stehen an der Spitze des politisch-medialen Komplexes. Unter Merkel wird dieser politisch-mediale Komplex mehr und mehr auf Gleichtakt geschaltet. Innige Freundschaften zu den Konzernchefinnen Friede Springer und Liz Mohn helfen dabei enorm. Damit sind dann nämlich auch die privaten Medienanbieter zu guten Teilen unter einheitlicher Kontrolle. Das gelingt auch deshalb so gut, weil Zeitungen und Zeitschriften wegen der Konkurrenz des Internets seit der Jahrtausendwende zwei Jahrzehnte des faktischen Niedergangs durchlaufen. Von den einst über zweihundert Seiten einer “Spiegel”-Ausgabe, die Hälfte davon mit teuren Anzeigen bedruckt, sind danach noch ungefähr hundert übrig und noch dramatischer sind in diesem Zeitraum die Anzeigeneinnahmen gesunken. Die privaten Medien verstehen sich unter Merkel zusehends nicht mehr als Kontrollinstanz der Regierung, sondern als deren Partner – auch weil sie es sich anders kaum mehr leisten können.

Stromlinienform der deutschen Medienlandschaft

Dank Figuren wie Wilhelm schreitet die Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung voran. Seitens des Bayerischen Rundfunks sind jedenfalls keine größeren kritischen Beiträge zu Angela Merkel aus den vergangen Jahren überliefert. Aber es gibt im August 2015 eine ausführliche Reportage über die illegale Reise eine jungen Syrers aus der sicheren Türkei, wo er mit seiner Familie lebt, nach Deutschland. Parallel dazu werden im Film sehr wohlwollend die Bestrebungen der grünen EU-Abgeordneten Franziska Keller um einen verbindliche Migranten-Verteilungsschlüssel innerhalb der EU geschildert. Merkel wirbt nach ihrem Alleingang bei der Öffnung der deutschen Grenze jahrelang selbst für diese grüne Forderung – die sogenannte „europäische Lösung“. Sie scheitert damit kläglich, weil sich außer Deutschland kaum ein anders Land darauf einlassen will, unbegrenzte illegale Einwanderung zu dulden.

Ulrich Wilhelm sorgt auch nach seiner Pensionierung beim BR für eine gute Stromlinienform in der deutschen Medienlandschaft: Seit August 2022 ist er Vorsitzender des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” kontrolliert, und hält 25 Prozent des Grundkapitals der gemeinnützigen GmbH. Auftrag der Stiftung ist unter anderem „die Wahrung der Unabhängigkeit der Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Diese Unabhängigkeit wird bei der FAZ niemand besser wahren als ein vormaliger Regierungssprecher und langjähriger Intendant des BR – denn: Feigheit beginnt immer beim Kopf. Mit Ulrike Demmer als künftige RBB-Kandidatin wird das Merkel-Modell “Aus Regierungssprecher mach Intendant” nun erfolgreich wiederholt. Damit ist dann zur Frage der journalistischen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien auch alles gesagt.