Finanzminister Christian Lindner muss derzeit das bitterer erfahren, was der Rest des Landes schon lange weiß – nämlich, dass er und seine FDP von niemandem mehr ernstgenommen werden, und zwar vor allem nicht innerhalb der eigenen Ampel-Koalition: Bis Donnerstag sollten alle Bundesministerien konkrete Einsparungsvorschläge vorlegen, um das mindestens 25 Milliarden Euro große Haushaltsloch für 2025 zumindest etwas zu verringern. Innenministerin Nancy Faeser ließ Lindner jedoch auflaufen und teilte ihm schriftlich brüsk mit, es sei „nicht ansatzweise verantwortbar“, die Mittel ihres Ministeriums um rund 1,1 Milliarden Euro zu reduzieren, wie dies vom Finanzministerium angemacht worden war. Gegenüber 2023 seien dies sogar zwei Milliarden Euro weniger. „Mein Ziel ist es mit Ihnen, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler in einen konstruktiven Dialog über die inhaltlichen Themen und Herausforderungen meines Hauses zu kommen“, schrieb sie ihrem Kollegen in vergifteter Höflichkeit und schloss mit der Floskel: „Einem Gespräch sehe ich entgegen“. Nicht nur der Tonfall gegenüber dem Finanzminister, der ein Vetorecht gegenüber allen Haushaltsplanungen aller sonstigen Ressorts besitzt, ist hier mehr als unangemessen und zeigt, wie wenig Respekt Lindner noch in der eigenen Chaos-Regierung erhält; Faeser gibt sich auch völlig intransigent und maßlos: Sie ist nicht nur nicht zu Kürzungen bereit, sie verlangt sogar zusätzliches Geld.
Zur Begründung führt sie unter anderem an, dass sich wegen jüngster Tariferhöhungen im Bereich Personal ein Finanzloch von einer Milliarde Euro aufgetan habe. Für die – fast völlig wirkungslosen – “Integrationskurse” würden rund 500 Millionen Euro fehlen, zudem weitere 300 Millionen Euro für die geplante „Beschleunigung und Digitalisierung“ der Asylverfahren. „Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Lage können wir unser Engagement in diesem Feld nicht einstellen“, behauptet die linksextremistische Innenministern, die sich in diesem Kontext nicht einmal schämte, die Grenzkontrollen der Bundespolizei, die der Grund für die angeblich zurückgehenden Asylzahlen seien, anzuführen, die ohne zusätzliche Mittel nicht aufrechterhalten werden könnten. Ausgerechnet Faeser, die sich jahrelang gegen Grenzkontrollen stemmte und keinen Rückgang, sondern sogar noch mehr Migration will, zieht die von ihr nur unter stärkstem Druck zugelassenen und völlig unzureichenden Kontrollen nun als Vorwand für noch mehr Steuergeld für ihren Apparat heran. Das meiste davon dürfte ohnehin bei ihrem endlosen “Kampf gegen rechts“ landen. Dabei hofft sie -wohl zurecht- auf Schützenhilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck – also von Rot-Grün gegen die FDP.
Sparforderungen schlicht ignoriert
Auch Faesers Kollegin und SPD-Parteifreundin, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, ist nicht bereit, auch nur einen Euro zu sparen, sondern verlangt für 2025 sogar nicht weniger als zwei Milliarden (!) Euro mehr, um sie für Irrsinnsprojekte in aller Welt zu verschwenden. Unter anderem führt sie den Wiederaufbau in der Ukraine an, obwohl ein Ende des Krieges derzeit nicht ansatzweise absehbar ist – nicht zuletzt, weil auch die Ampel-Regierung nicht die geringsten Friedensbemühungen unternimmt. Weiter verweist Schulze auf angebliche Notwendigkeit, die ärmsten Bevölkerungsgruppen weltweit zu unterstützen, die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas sowie die Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft und multilaterale Strukturen. Dafür will sie eine Erhöhung ihres ohnehin schon lächerlich hohen Etats auf 12,2 Milliarden Euro. Auch ihr ist die Unterstützung Habecks sicher. Dieser hatte die inzwischen schon fast sprichwörtliche deutsche Förderung von Radwegen in Peru mit seinem üblichen sinnfreien Gefasel verteidigt. Die Fahrradinfrastruktur in Peru sei ein Aspekt der Energiepartnerschaft, die als Teil der Entwicklungshilfe für das Land betrachtet wird, schwadronierte er: „Muss man nicht mögen und muss man nicht für richtig halten – so wie alles, was entschieden wird – aber es ist weder was Neues, noch ist es in dem Sinne skandalös, meine ich“. Überhaupt sei es „Teil von Interessenpolitik“, sich auf internationaler Ebene zu engagieren, meinte er. Dass man im Rest der Welt nur noch als Idiot und Melkkuh angesehen wird, der jeden nur denkbaren Unsinn mit dem Geld der eigenen Bürger bezahlt, während man das eigene Land systematisch zugrunde richtet, dürfte jedoch kaum deutsche Interessenpolitik sein.
Aber auch Außenministerin Annalena Baerbock hat Lindners Sparforderungen schlicht ignoriert und einfach einen um über zwei Milliarden Euro höheren Etat für 2025 eingereicht. „Jetzt muss Deutschland diskutieren, ob wir zu Hause auf Vorhaben verzichten wollen, damit die Ministerinnen Baerbock und Schulze die Steuermilliarden im Ausland einsetzen können“, hieß es aus dem Finanzministerium. Es deutet also alles darauf hin, dass Lindner wieder einmal voll gegen die Wand läuft, weil er sich gegen die Verschwendungssucht seiner linken Kabinettskollegen nicht zur Wehr setzen kann – außer durch den längst überfälligen Austritt aus dieser Koalition. Aber das wird nicht passieren, weil dafür der Geltungsdrang und die Gier nach sicheren Posten bei der FDP viel zu groß sind. Also wird Linder auch diese abermalige Demütigung schlucken und behaupten, Schlimmeres verhindert zu haben.
17 Antworten
Lindner hat Vetorecht. Meine Antwort auf die großfressige Arroganz und kackfrechen Forderungen der linksgrün-proislamischen Antifantenweiber wäre, ihnen mitzuteilen, dass sie innerhalb von x Tagen ihre konkreten und detaillierten Einsparungen darzulegen haben und ich ihnen, wenn ich als Finanzminister damit nicht zufrieden bin, am Tag x+1 den Haushalt sperre. Und zwar so lange, bis sie meine Forderungen vollumfänglich erfüllt haben.
Das Schreiben enthielte den Schlußsatz: Ein Gespräch ist überflüssig, die sich aus der Notwendigkeit ergebenden Forderungen klar und nicht verhandelbar, der Termin zur Erfüllung ebenfalls.
Und es dann drauf ankommen lassen.
Das hat er nun davon.
Nee, wir…
Lindner ist für die Politik und für das Volk absolut der Versager.
Nun etwas wichtiges und interessantes anderes.
https://youtu.be/dBYTlySIz3E
„Europa-Wahlkampf: Hier trifft EU-Chefin von der Leyen (CDU) auf die geballte Bürgerwut!
Für Polit-Blogger Alexander Raue („Vermietertagebuch“) ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine der „schlimmsten und korruptesten Politiker unserer Zeit“. Nicht gewählt vom Volk, regiert das menschgewordene Haarspray gegen das Volk. Im Europa-Wahlkampf wurde die Kriegstreiberin und Demokratie-Verächterin jetzt von wütenden Bürgern in Grund und Boden geschrien.
Wie ein begossener Pudel steht die EU-Chefin (deren Tage gezählt zu sein scheinen) auf der Straße, setzt ihr gekünsteltes Lächeln auf, posiert für ein Selfie, während die Bürgerwut so richtig hochkocht.“
v.d.L.hau ab, denn solch eine Versagerin, Diktatorin, die nicht vom Volk demokratisch legitimiert ist, ist und bleibt eine Schande in der Politik.
Auch als zweimalige Ministerin in der BRD hat sie versagt.
Sie ist nur durch Schmierei von Merkel an ihren jetzigen Posten gelangt.
Es kommt bei diesem unsäglichen Element nur noch Verachtung auf !
Möge der Herr die Bestrafung für ihre Taten bald kommen lassen !
Hört genau zu, was die Demonstrantin diesem Weib an den
Kopf geschrien hat !
Ein Dank von mir geht an die mutige Frau, die endlich öffentlich die Dinge beim Namen genannt hat !!!
dieses Land ist ein Witz… leider kein witziger. Selbst Wahlen werden nix ändern – weil man das Ergebnis ignorieren wird.
Um den Unrechtsstaat, welcher unter Bundesrepublik Deutschland firmiert, wieder auf Kurs zu bringen gilt es meiner Meinung nach die zwei folgenden wichtigsten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:
1) Einen Verfassungskonvent einberufen, welcher binner einer Jahresfrist gem. Art. 146 GG eine Verfassung dem Volke unter der Maßgabe von exakt NULL Ermessensspielraum in der Ausübung aller Staatsgewalten (Exekutive, Legislative und insbesondere Judikative) zur Beschlussfassung vorlegt. In einer gelebten Demokratie geht ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS!!!
2) Eine Haushaltssperrre über ALLE Bundesministerien verhängen.
Carpe diem.
Hätte ich Herrn Lidner vorher sagen können, eine Wirtschafts- und Lobbyistenpartei, wie die FDP, geht eine Koalition mit grüm getarnten Kommunisten ein, deren Ziel es ist, den ganzen Wohlstand des Landes endlich kaputt zu hauen.das muss ja schief gehen-
Herr Lindner, Sie haben sich selber ins AUS gschossen, Sie haben kein Option mehr, bei Neuwahlen fliegt die FDP aus dem Bundestag, den Grünen tuen Neuwahlen nicht weh und Scholz weiss auch, dass er das letzte Mal ein öffentliches Amt bekleidet.
Jetzt drehen auch in der CDU immer mehr Politiker komplett durch:
Ministerpräsident Günther: „Angela Merkel fehlt der Politik“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zu orientieren.
https://www.focus.de/politik/deutschland/viele-unzufriedene-waehler-ministerpraesident-guenther-angela-merkel-fehlt-der-politik_id_259915348.html
Für Günther soll es halt immer wieder “bünter” sein.
Ein widerlicher Schleimer !
Das sind ja wohl die total dümmsten Politiker , genau diese Frau hat alles eingefädelt und für unseren Untergang gesorgt. Wenn man kluge !!! Menschen hört so wird immer mehr aufgedeckt, welche Verbrechen seit der Zeit wirklich von ihr angezettelt und umgesetzt wurden in dem Bewusstsein dass sie uns damit vernichten kann. Sie mochte die zumindest Westdeutschen nun wirklich nicht und ich hoffe sehr, dass sie nie mehr in diesem Land was zu sagen hat. Es reicht schon, dass sie immer wieder hofiert, geehrt (wofür) und sicher im Hintergrund noch mitmischt.
https://www.focus.de/finanzen/news/grosser-ueberblick-steuern-wohnmobil-nachtzuschlaege-das-bedeutet-lindners-streichliste-fuer-sie_id_259902550.html
„Das Bundesfinanzministerium stellt diese Zuschläge offenbar infrage. Sollte die Steuerbegünstigung wegfallen, müssen Arbeitnehmer Steuern auf diese zusätzlichen Einkommensteile zahlen, was zu einer höheren Gesamtsteuerlast führt. Denn von den Zuschlägen würde dann der volle Steuersatz abgezogen werden, dadurch sinkt das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit könnte sich dann für viele Menschen gar nicht mehr lohnen.“
Lest weiter im Link.
Schon wieder ein neues Haushaltsloch von ca. 25 Milliarden Euro, was Linder u.a. durch
folgenden Unsinn bei Arbeitnehmern decken will und nicht nur das.
Statt bei der unnötigen Entwicklungshilfe sowie der keinen Mehrwert bringenden unsäglichen Zuwanderung zu sparen (insges. ca. 100 Milliarden Euro) soll es u.a. den Arbeitnehmern, die auch dann arbeiten, wo andere es sich gut gehen lassen, Realeinkommensverluste hinnehmen sollen !
Herr Lindner, hören Sie mit der Politik auf, denn sie können es nicht und ich hoffe,
das nach der Bundestagswahl 2025 unsere Bürger vor der FDP und besonders vor ihnen
keine Angst mehr empfinden müssen, weil die FDP aus der Politik rausfliegt !
Ich sage es gerne und oft, besser ohne FDP, ohne Lindner, Buschmann, Strack-Zimmermann u.v.a. aus der gelben „Trittbrettfahrersekte“ regieren lassen und zwar nur mit der AfD !
Der Lindner betreibt doch sein übliches Schmierentheater.
Das Motto von so ziemlich allen Politik-Gangstern der deutschen Vasallenregierungen war immer die eigene Selbstbereicherung, verbunden mitöffentlicher Selbstbeweihräucherung.
Das Fußvolk wird seit Jahrzehnten nach Strich und Faden verarscht.
Hauptsache das Geld geht in die ganze restliche Welt, und wir haben es nicht.
Es ist schon dreist, wenn nicht schon ans Kriminelle grenzend, was sich insbesondere die Sozi-Grüninnen erlauben. „Untreue“ ist ein Straftatbestand, der leider im politischen Bereich keinerlei Beachtung findet, auch wenn die Beweislagen vollkommen eindeutig sind. Dazu muss man sich nur einmal das gleiche Verhalten eines privaten Vermögensverwalters vorstellen. So aber feiert die politische „Elite“ eben seit Jahrzehnten ungebremst ihre „demokratische Narrenfreiheit“.
§ 266 StGB Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
Trotz sinkender Einnahmen werden weiterhin munter Milliarden Euro zum Fenster hinausgeworfen, Fotografen, Stylisten, fragwürdige Urlaube und „Auslandsprojekte“ gefördert, aber nichts gegen die inländischen Missstände getan. Mit dem Wort „Sparen“ oder „Abwägen“ haben diese Ideologinnen so gar nichts am Hut.
Wenn man Lindner so reden hört, klingt alles immer „gut abgewogen“ – nur um anschließend doch wieder ins Gegenteil umzufallen. Auf ein „Veto Lindners“ würde ich genauso wenig wetten wollen, wie darauf, dass sich seine Parteifreundin Mutter Courage für Friedensverhandlungen mit Russland stark macht.
https://youtu.be/ndnjrVfYRyU
„Steuererhöhung für Pfleger, LKW-Fahrer, Kellner, Krankenschwestern, usw.
Also jetzt dreht Finanzminister Lindner wirklich komplett durch. Weil die Kosten für die Entwicklungshilfe aus dem Ruder laufen, erhöht Lindner jetzt die Steuern für Pfleger, LKW-Fahrer, Kellner, Krankenschwestern, usw. Fast alle sind betroffen und das ist einfach nur noch krank!“
Schon wieder diese unsägliche „gelbe Sekte“, die stetig vor SPD und vor allem vor Grünlinge ein- und abknicken !
@AMPEL-MINISTERKOLLEGINNEN IGNORIEREN
der Besserverdiende war nie mehr – es spielt nur den nützlichen Idioten für Grün-Rot !
Und da haben sie ja immer den nützlichen Helfer gegeben – auch wen einzelne – so wie Kubicki – gerne mal anders geschwafelt haben – ehe sie dann doch mit Grün-Rot abgestimmt haben !
wohl eher eine ungekeulte Wichsfigur