In den ersten fünf Jahrzehnten der damals noch jungen, “unschuldigen” Bundesrepublik galten noch echte demokratische Prinzipien und Grundlagen, an die niemand wagte Hand anzulegen, und faire Bedingungen für alle zugelassenen Mitbewerber bei Wahlen – selbst für hässliche Folgeerscheinungen einer freien Gesellschaft infolge unbehinderter politischer Willensbildung, wie sie sich in Parteien wie NPD oder MLPD niederschlug. Parteien, die auf dem Boden der Grundordnung stehen, nicht verboten sind und vom Bundeswahlleiter zugelassen sind, wurden von Politik und Medien bei aller inhaltlichen Kontroverse respektiert, und es wurde mit Bedacht darauf geachtet, dass ihnen ihre demokratischen Rechte keinesfalls vorenthalten werden durften. Gerade unter dem Eindruck der jüngeren deutschen Geschichte – und damals auch in demonstrativer Abgrenzung zur sich “demokratisch” schimpfenden DDR – bemühte sich die Bundesrepublik, den Verfassungsanspruch freier und geheimer Wahlen, strikter Neutralität und unbeeinflusster Entscheidungsfreiheit aller Wähler zu erfüllen, was für mindestens 14 Legislaturperioden auch gelang.
Doch davon ist nichts mehr übrig geblieben, seit einmal mehr Ideologen und faschistoide Pseudodemokraten, die sich für moralisch höherwertig als ihre politischen Herausforderer halten, hierzulande das Zepter schwingen und das Meinungsklima diktieren. Was sich niemand je hätte wieder vorstellen können, ist inzwischen bittere Wirklichkeit geworden: Menschen müssen um ihre berufliche Existenz und ihrem Leumund Angst haben, wenn sie sich zu ihren politischen Überzeugungen bekennen. Wähler (und erst recht Mitglieder) eines bestimmten Lagers werden eingeschüchtert und stigmatisiert, staatliche Stellen und sogar öffentliche Institutionen verhetzen die politische Opposition und machen mobil gegen eine Partei, die inzwischen fast ein Drittel der Deutschen repräsentiert. Dabei wird auch vor strafrechtlich relevanter Wählernötigung nicht mehr zurückgeschreckt.
Beispiellose moralische Erpressung
Ein besonders unappetitliches und abstoßendes Beispiel hierfür hatte gerade erst die Diakonie Deutschland, der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirche, an den Tag gelegt, als deren Präsident Rüdiger Schuch in einem Interview mit der “Funke”-Mediengruppe auf die Frage “Für die Kirche arbeiten und AfD wählen – passt das zusammen?” geantwortet hatte: “Nein, das passt nicht zusammen. Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.” Schuch erneuerte damit eine ähnliche Spaltungserklärung etlicher evangelischer Theologen, wobei der Ostrazismus für beide christlichen Kirchen kennzeichnend ist, wie im Februar erst das “Manifest” der katholischen Bischöfe gezeigt hatte, das ebenfalls eine Unvereinbarkeit von christlichem Glauben mit Stimmen für die AfD postulierte. Es handelt sich bei diesen Erklärungen nicht nur um ganz und gar monströse Nazi-Gleichsetzungen und ungeheuerliche Einmischungen in die freie und geheime Wahl der Bürger, sondern um eine beispiellose moralische Erpressung von Gläubigen, die in Gewissensnöte getrieben werden, wie es sie auf deutschem Boden seit 90 Jahren nicht mehr gab.
Nachdem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit ihrer bislang wohl schamlosesten NS-Verharmlosung und nur mehr als hochgradig pathologisch zu bezeichnenden AfD-NSDAP-Gleichsetzung im österreichischen Fernsehen endgültig das Maß alles Erträglichen überschritten hatte und gegen sie mittlerweile Tausende Strafanzeigen aus Deutschland und Österreich wegen ihrer Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus (durch Gleichsetzung der Nazi-Greueltaten mit einer völlig grundgesetzkonformen, demokratischen bürgerlichen Partei) eingefangen hatte, wollen sich die derartig perfide Verhetzten und Geschmähten der AfD diese Perversion des laufenden Wahlkampfs durch vermeintlich “demokratische” oder “christliche” Agitatoren nicht länger bieten lassen. Die Geduld der Alternative mit denen, die inzwischen fast stündlich strafrechtlich relevante Diffamierungen und Repressionsversuche gegen ihre Wähler und Anhänger lostreten, ist am Ende – und das ist gut so.
Klare Nötigungsabsichten
Vor diesem Hintergrund ist auch die Strafanzeige zu sehen, die nun die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, gegen Diakonie-Chef Schuch erstattet hat. Höchst, Mutter vor vier Kindern und engagierte Katholikin, begründet diese mit dem dringenden Verdacht der versuchten Wählernötigung gemäß Paragraph 108 Strafgesetzbuch mit Verweis auf Artikel 48, Absatz 2 Grundgesetz sowie die Verfassung von Berlin, Artikel 19, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 10 Bezirksverwaltungsgesetz. Vor allem die weiteren Äußerungen Schuchs im besagten “Funke”-Interview verstoßen eindeutig gegen das Entlassungsverbot und belegen klare Nötigungsabsichten: Auf die Frage „Was passiert, wenn bekannt wird, dass jemand AfD-Mitglied ist? Oder wenn einer sogar ein Parteiamt hat?” hatte Schuch geantwortet: “Wenn jemand in die AfD eintritt oder sogar für die AfD kandidiert, identifiziert er sich mit der Partei. Wir sollten zunächst das Gespräch mit dem Mitarbeitenden suchen, genau hinhören, warum und mit welcher Überzeugung rechtsradikale Äußerungen getätigt werden. Dem Mitarbeitenden muss in solchen Gesprächen klarwerden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in unseren Einrichtungen kein Platz ist. Aber wenn das nichts ändert, muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben. Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.” Aus den Äußerungen ergebe sich, so Höchst in ihrer Anzeige, klar, dass der Präsident der Diakonie Deutschland hier durch wirtschaftlichen Druck versuche, seine Mitarbeiter davon abzuhalten, die AfD zu wählen oder sich in anderer Weise für sie zu engagieren. “In einem Rechtsstaat gibt es Gesetze, an die man sich halten muss. Auch wenn man meint, mit der ‘richtigen’ Haltung dürfe man alles”, empört sich Höchst.
Es bleibt nun abzuwarten, wie – und ob überhaupt – die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft im linksgrünen Berlin auf diese Anzeige reagieren wird. In einem Land, wo es allen Ernstes als “Mut” und “Zivilcourage” gilt, wenn sich konformistische Unternehmer wie der “Schraubenkönig” Reinhold Würth an der Regierungskampagne gegen die Opposition beteiligen und in schamloser Grenzübertretung in die private politische Überzeugung ihrer Mitarbeiter einmischen, indem sie die AfD-Anhänger unter ihnen mit “Brandbriefen” subtil unter Druck setzen, ist leider mit allem zu rechnen.
47 Antworten
Also irgendwie fällt mir bei dem Gesicht schon gleich auf welchem Typ man ihn zuordnen kann und mir gefällt sein Gesicht nicht. Mehr schreibe ich nicht. Ich wundere mich allerdings das er noch so jung aussieht, er müßte doch um einige Jahrzehnte älter sein. Wie kommt es das er also noch so jung aussieht ?
diakonie , die schwester der kirchen… sagt alles…. raus damit, kann weg.
Das ist ./. den Faschisten das einzig richtige und erfolgreiche !
https://youtu.be/nRnrj1Ov3Vc
„GESCHEITERT: KAMPAGNE GEGEN KRAH UND AfD
Die Bundesanwaltschaft hat dem Anwalt von Max Krah mitgeteilt, das gegen Ihn wegen angeblicher Agententätigkeit NICHT ermittelt wird, ausschließlich nur gegen seinen Mitarbeiter.“
Tja ihr geistig umnachteten aus den Altparteien, Euch geht jetzt wohl der Arsch auf Grundeis
und der Angstschweiß vor der einzigen, echten, glaubwürdigen Volkspartei, sprich
der AfD, sitzt ihnen schon stinkend a.d. Stirn !
Ihr könnt noch so viel schmutzig die AfD diskreditieren, es
bringt nichts und alles geht nach hinten gegen Euch los !
Tja, wählt AfD und es wird wieder alles normal und somit o.k. !!!
Der von Größenwahn befallene (so auch Meuthen im ZDF-Interview) Krah war längst vor der Spionageaffäre seines chinesischen Mitarbeiters für alle freiheitlichen Demokraten unwählbar geworden wie Bystron wegen anrüchiger Nähe zum Dikatur-Regime Putins. Und er zudem noch dubios pro Taliban, Erdogan, KP China, Islam gegen Rushdie usw.. Die gewissenlosen Diktaturfreunde (die Mehrheit), demnächst noch unter dem Konzept der multipolaren Weltordnung laut ausgetretener MdB Jana Cotar pro Iran, in der AfD von Putin bis China+Islam können ja weiterhin eine solche AfD wählen. Aber alle anderen werden sich voller Schrecken abwenden, daß wieder mal ein patriotischer Aufbruch von den demokratie- und freiheits-fernen National-Idioten kaputt gemacht wurde. Die NSDAP (die feinsinnige Kulturbürgerin, weltbekannte Schriftstellerin Ricarda Huch 1934: “Der NS ist UN-deutsch!” wegen pöbelhaften Auftretens der Nazis mit Terror gegen Andersdenkende) mißbrauchte den edlen deutschen Patriotismus für ihre krankhaft-kriminelle Weltsicht reaktionärster Spießbürger (dem Abschaum aller Bevölkerungs-Schichten) mit Rassen- und Judenwahn, die AfD mißbraucht den Patriotismus für ihre völlig faktenferne Verteufelung der USA (denen allein wir nach 1945 den Aufstieg in -siehe die sowjetisierten DDR/SBZ und Nordkorea zum Kontrast- relativer Freiheit und Wohlstand zu verdanken haben) und des Westlagers als angeblichem Hauptübel des Weltgeschehens, welche laut Höcke und Co. per anti-russischer Langzeitstrategie auch die Schuld am alleine vom Imperialverbrecher Putin entfesselten Ukrainekrieg haben.
Ich hab’s noch heute Mittag gesagt : wenn die AfD sich nicht mal langsam gegen die abstrusen und diffamierenden Beschuldigungen und Verleumdungen zur Wehr setzt und Anzeigen erstattet, ist sie für mich nicht mehr wählbar. Irgendwann muss doch mal Schluss damit sein, dass jeder Hinz und Kunz ohne irgendwelche Konsequenzen seinen Kübel Dreck über die Partei kippen darf. Ein ganz besonderes Exemplar von geistigen Tieffliegern ist NRW-Ministerpräsident Wüst, der sich bei jeder Gelegenheit freudestrahlend vors Mikrofon stellt und die AfD als “Nazi-Partei” bezeichnet und sich dabei als unheimlich toll vorkommt. Wüst, der so nebenbei als Verkehrsminister in NRW eine absolute Niete war. Aber zurück zur Diakonie : Wem aufgrund seines Bekenntnisses zu AfD gekündigt wird, sollte sofort zum Arbeitsgericht und gegen diese Kündigung vorgehen. Mal sehen, wer dann den Kürzeren zieht.
Ein ganz besonderes Exemplar von geistigen Tieffliegern ist NRW-Ministerpräsident Wüst, der sich bei jeder Gelegenheit freudestrahlend vors Mikrofon stellt und die AfD als “Nazi-Partei” bezeichnet und sich dabei als unheimlich toll vorkommt.
Peter 63. Diese Degenerierten Tiefflieger gibt es in jeder Partei.Es tut mir nur Leid um meine Heimat (###########).Auch die Vertreter der beiden Kirchen sind wieder in den sechziger Jahre zurück gefallen als sie von der Kanzel den Gläubigern sagten mit der Drohung der Exkomenikation wem sie mit Name wählen mußten.Es wiederholt sich alles wieder.
nun ja … die afd bechäftig sich nicht mit jedem depp im lande…aber einmal muss es halt sein.. gut so .
afd und alles wird ok…
Die Geschichte wiederholt sich. Wie in „braunen Zeiten“ werden wieder Meinungen manipuliert oder unterdrückt, es wird gelogen, bedroht, niedergemacht und demnächst auch wieder eingesperrt.
Wieder hat die Presse keine eigene Meinung, ist immer systemkonform, verdreht die Wahrheit. Auch die Kirchenfürsten sind wieder auf richtigen Seite und kassieren dafür Millionenbeträge.
Und wieder haben diese Kniefälligen kein Problem mit Denunziation und Rufmord.
Pfui Teufel, was für eine verkommene Gesellschaft!
Gut wäre es, wenn sich einfach 20% der Diakonie Mitarbeiter zur AfD bekennen, schriftlich, bei Herrn Schuch. Dann muss Herr Schuch 20% Mitarbeiter entlassen, oder sich bei all denen in aller Form entschuldigen. Ansonsten kollabiert dieser Verein.
Man darf ja mal träumen;-)
sind bestimmt mehr …. afd und alles wird ok…
Gut so!
Allerdings, die AfD muss entlich in die Pushen kommen und jedesmal bei den bekannten “Typen” Klage einreichen.
Und noch was zur zur Info!
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ca 5 min
GESCHEITERT: KAMPAGNE GEGEN KRAH UND AfD
Die Bundesanwaltschaft hat dem Anwalt von Max Krah mitgeteilt, das….
dem dreckspack von der “diehabenniegenugkonie” habe ich sämtliche spenden gestrichen… das geht jetzt alles an die afd und tut den diakoniedeppen hoffentlich weh…
Strafanzeigen kann man vergessen. Wo die Richter von Parteien eingesetzt werden, werden sie richten, wie die Parteien es wollen.
Die AFD tut auch nur so, als wäre sie empört. Immer wenn es darauf ankam, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, ist sie plötzlich in der Versenkung verschwunden. Während dem Corona-Terror, als mir meine geringsten Grundrechte genommen wurden und wir zuhause Fluchtwege einplanten, wenn während dem Weihnachtsfest Polizei plötzlich die Tür einschlägt, war die AFD wahrscheinlich gerade in Urlaub auf Fitschi.
Nee Jungs und Mädels, so funktioniert das nicht.
Guter Mann, so einfach ist das nicht. Die AfD hat weder die Mittel( werden ihr vorenthalten) noch den Einfluß auf Medien, Staatsanwaltschaften, Richter-Wahl etc.
Sie muß klug und taktisch agieren. Spenden Sie der AfD oder zahlen Sie Mitgliedsbeiträge? Diejenigen die die AfD vertreten stehen im Feuer und sind zu bewundern. Momentan ist das erträgliche Maß an Verleumdung und Hetze überschritten und die angeblichen Demokraten, wenden Mittel an, vor denen sie eigentlich warnen.
Die AfD hat sehr wohl gegen die mit der Corona-PLANdemie verbundenen rechtswidrigen Maßnahmen Stellung bezogen. Haben Sie damals geschlafen, daß Ihnen dies entgangen ist?
@ Wo die Richter von Parteien eingesetzt werden
und die Staatsanwälte sind an den Innenminister weisungsgebunden !
Spaßig wird es dann, wenn die AFD den MP und Innenminister eines Landes stellt – wie die dann ihre linken Staatsanwälte dazu bringen will, gegen deren Parteigenossen korrekt zu ermitteln !
Da wird Faeser dann entscheiden müssen – entweder eine AFD-Regierung mit Gewalt verhindern oder sich auf die Parteilichkeit der Staatsanwälte und Richter zu verlassen und die Weisungsbefugnis der Innenminister streichen !
RE: Strafanzeigen kann man vergessen. Wo die Richter von Parteien eingesetzt werden, werden sie richten, wie die Parteien es wollen. // Lieber mit der Wahrheit verlieren, als mit der Lüge gewinnen! Horst Jürgen Schäfer, Lehrer i.R. (78, Alt-68er Makarios in Wetzlar) 60598 Frankfurt am Main , Seit 1992 POLITISCH VERFOLGTER des verbr. BRD-Regimes — An die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. / 60256 Frankfurt Sachbearbeiter: Oberstaatsanwalt Mies – Betrifft: Ihr Schreiben vom 17.4.2024 mit Mitteilung: Keine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ObStw. Tietze AZ 8570 Js 254576/23 – Ich bleibe bei meiner Rechtsauffassung, daß sich die bösartige Landrichterin Menhofer-Woitaschek (die es in skandalöser Infamie für Meinungsfreiheit erklärte, mich, einen untadeligen edel-deutschen Demokraten, einen „Hakenkreuzfanatiker“ zu nennen) sich in ihrem Schandurteil vom März 2023 der justiz-kriminellen Rechtsbeugung schuldig gemacht hat und ebenso auch die ObStw. Tietze, welche sich weigerte, diese schwere Straftat unter Anklage zu stellen. Und bin ich der Auffassung, daß beide Personen mit dieser üblen Fehlhandlung als zur unbedingten Anständigkeit und Rechtstreue verpflichtete Beamte im Staatsdienst nicht mehr tragbar und daher unverzüglich zu entlasssen sind. Nach dem, was ich bisher mit Frankfurter Staatsanwälten und Richtern erlebt habe (und wovon der Durchschnittsbürger gar keine Ahnung hat!), will hier keine Krähe der anderen was antun, herrscht hier also eine innerbehördliche Kumpanei von R2G-Personen vor. Schon vor ihrer Zeit als Justizministerin hat die damalige CDU-Landtagsabgeordnete Kühne-Hörmann der Frankfurter Justiz eine klar linkslastige Einseitigkeit, Parteilichkeit vorgeworfen. Und wie anders als höchst bedenklich für einen Rechtsstaat muß man es halten, wenn ein versierter Frankfurter Rechtsanwalt und Strafverteidiger ein bereits zugesagtes Mandat wieder zurückgibt, weil er regelrecht Angst hat vor der Richterin Menhofer-Woitaschek und dem OLG, mit denen er es sich nicht verderben will im Hinblick auf zukünftige Verfahren. Und sparen Sie sich ihre verlogene Beurteilung, hier habe kein Anfangsverdacht vorgelegen, ohne das zu begründen, wo jedermann mit einem intakten Rechtsgefühl das Gegenteil sieht. Wie krass manipulativ man vorgeht in hessischen Staatsanwaltschaften, hat man ja gesehen, als ebenfalls kein Anfangsverdacht behauptet wurde, als mich ein führender SPD/Juso-Politiker als Nazi beschimpfte. Nein, hier herrscht eine stillschweigende Übereinkunft R2G-lastiger Juristen vor, Patrioten gegen Schmähungen im Regen stehen zu lassen, sie aber umso mehr bei leisestem Verdacht auf Beleidigung und Volksverhetzung unerbittlich zu verfolgen. Z.B. indem man einen Patrioten verfolgt, weil er einen sich als Abschaum benehmenden rabiaten Linksaußen-SPDler, der der AfD übelst Kinderschänderei und Lust an Kriegsverbrechen unterstellt hatte, auch berechtigt Abschaum nannte. Indem man einen Patrioten verfolgte, der einen übelsten Frankfurter R2G-Hetzlügner in berechtigter Entgegnung einen „Dreckslügner“ nannte, nachdem dieser jahrelang schlimmsten Verbalschmutz (Nazi, Freund der Mörder usw.) gegen ihn äußern durfte unter ganz toller großzügigster NICHT-Ahndung durch Frankfurter Staatsanwälte mit teils abenteuerlichen absurden Einstellungs-Begründungen wie: „Er (der Täter) hat glaubhaft versichert, den Anzeigeerstatter nicht beleidigen zu wollen!“ Und wurde diese skandalöse rechtsbeugerische Maßnahme auch noch von der Generalstaatsanwaltschaft Hessen gebilligt! Und wurde mir in den meisten letzten Verfahren der zu einem fairen Prozeß unbedingt notwendige Pflicht- und Notanwalt versagt, was wohl formal korrekt sein mag, aber dem Geiste eines Rechtsstaates krass zuwiderläuft!! gez. hjs. — Auch hier Ermittlungen von der R2G-Justiz eingestellt: Bianca Deubel (LINKE Kandidatin in Linden bei Gießen) : Alle AfDler gehören in die Gaskammer!
Die Staatsanwaltschaft hat nach meiner Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht mit anschließender Urkundenfälschung folgendes geschreiben: “… handelt es sich um eine nicht strafbare schriftliche Lüge.”
Carpe diem.
Was in diesem Land läuft, ist unter aller Sau. Hemmungslos wird auf die einzige Partei eingedroschen, die das GG wirklich achtet, obwohl von den “Regierenden” immer das Gegenteil behauptet wird. So ein widerliches daneben Benehmen gab es noch nie in diesem Land. Gossenjargon, Beschuldigungen und immer wieder das Wort Na*** grölen genau die hysterisch, zu denen der Ausdruck wirklich passt.
1933 schrien sie Kommunisten.Es hat sich in der Dummheit der Menschen seit den Neandertaler nichts geändert.
Die Diakonie ist Profiteur der Einwanderungspolitik von Faeser & Co. Es zählt Geld, Geld und nochmals Geld.
Vermutlich ist jegliche Klage gegen den Diakoniejockel vergebens. Diakonie, Caritas, Lebenshilfe (Lesbenhilfe), Gewerkschafts- und Parteibetriebe u.a. sind sogenannte Tendenzbetriebe. In diesen angeblich ideellen und gemeinnützigen Institutionen gelten Gesetze für Arbeitsrecht und andere Verordnungen nur eingeschränkt.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tendenzbetrieb
Diese gesetzliche Lücke hat sich die Ex-KBW-Funktionärin Ullalalala Schmidt zunutze gemacht und hat angebliche beschützende Werkstätten ungemein gefördert. Hier wird prinzipiell kein Mindestlohn, sondern Monats-Gehälter von 200 bis 300 Euro an die Klienten gezahlt. Mit entsprechender, staatlich geförderter, Maschinenausstattung können von nichtbehinderten Angestellten zu Dumpingpreisen Werkstücke für die Industrie produziert werden. Gleiches gilt für den Garten- und Landschaftsbau. Gigantische Umsätze und natürlich Korruption sind an der Tagesordnung. Für die Schmidt hat es sich nach ihrem Ministeramt bestens ausgezahlt, da sie zusätzlich u.a. Vorsitzende der Lebenshilfe wurde.
Das Problem der AFD ist die inzwischen regiefungstreue Justiz .
Wehrt sich die AFD juristisch, ist bereits vorprogrammiert, daß sie die Mehrzahl an Verfahren verlieren wird. Dieses wird dann von den regierungstreuen Medien breit ausgeschlachtet und als Sieg der Demokratie gegen das Böse gefeiert.
Gestern Abend sah ich in der Tagesschau, daß ein SPD Politiker und grüne Wahlhelfer attackiert wurden. Ein Aufschrei, weil das gegen die demokratischen Grundprinzipien verstößt.
Werden AFD Politiker zusammengeschlagen, Wahlhelfer attackiert, oder sogar Parteiveranstaltungen boykottiert, ist das kaum erwähnenswert, oder wird im schlimmsten Fall sogar bejubelt.
Die AFD muss also aufpassen und besonnen vorgehen. Sie darf sich unter keinen Umständen zu unüberlegt Taten oder Worten hinreißen lassen, auch wenn es sehr schwer fällt.
Als Sieger geht die AFD nur hervor, wenn sie auf allen “Schlachtfeldern” zu überzeugen weiß – im Bundestag, im Internet.
Meine Meinung!
Die Justiz ist nicht “inzwischen” regierungstreu sondern das war sie schon immer und es sieht nicht so aus, als ob sich das in Zukunft ändern würde. LTO schreibt “Den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften stellte jetzt auch die Sa-FAZ (Marlene Grunert) vor. Interne und externe Weisungen sollen demnach erlaubt sein, um “rechtswidrige Entscheidungen” der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Justizfremde Erwägungen schließt der Entwurf ausdrücklich aus. Um Transparenz zu schaffen, sollen Weisungen außerdem schriftlich erteilt und begründet werden; ein Anruf aus dem Ministerium genüge nicht mehr.” Was heißt “rechtswidrige Entscheidungen” der Staatsanwaltschaft? Hört sich für mich so an, als sollten Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, die den Politnieten nicht passen verhindert werden. https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-weisungsrecht-minister-staatsanwaltschaft-justiz-bmj-buschmann-reform/ Staatsanwälte rechtssicherer zu machen wäre, wenn das Weisungsrecht aufgehoben würde und ein Richtergremium für die Berufung von Richtern verantwortlich wäre. Dann erst hätten wir eine unabhängige Justiz, aber davor fürchtet sich die Politik, wie der Teufel vom Weihwasser.
Hier ist ein gutes Beispiel https://www.waz.de/politik/article242275244/Warum-der-Untersuchungsausschuss-Limbach-unausweichlich-ist.html Der sollte es doch besser wissen, schließlich war seine Mutter mal die Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Limbach
Guter Artikel,verbunden mit meiner Hoffnung, dass diese Klagen auch einmal durchkommen,
mir missfällt aber das ständige Einstreuen eines DDR-Bezugs. Diesen Staat gibt es nicht mehr und
ich habe mich dort trotz einiger Umstände wohler gefühlt als heute. Hier soll eine links-gün-faschistische-vegane-bekiffte Diktatur errichtet werden in der die Wissenschaft incl. Biologie ad absurdum geführt wird, weil inkompetente Pseudopolitiker Angst vor dem Bloßstellen der eigenen Dummheit haben.
Doch leider hat die grüne Sekte noch zu viel Zuspruch und wehe man wird gegen diese Heimatlandvernichter irgendwie aktiv. Was die Kirche betrifft,solch einen Gesinnungsverein incl. Führung braucht man nicht und deren Einrichtungen sollten politisch neutral sein.
Aber im Gegensatz zur DDR ist die heutige linksgrün-vegane Diktatur zu 80% legal-korrekt + ganz demokratisch vom Volke gewählt, Nichtwähler sind MIT-Wähler. Und haben nach 1990 auch weite Teile der Ossis, angeblich ja fast alle unterdrückt vorher, zu fast 30% die unselige PDS/SED gewählt (viele davon heute bei der AfD) und die dortge Ringsdorff-Schwesig-SPD, die mehr DDR als BRD ist und war, mit ihrer ersten Koalition mit der PDS, wie auch heute wieder.
Ja, mag sein, diese Politdarsteller wurden ja legal gewählt, weil man deren Lügen Glauben schenkte. Was hat der heutige Wahnsinn aber mit der DDR zu tun? Es ist eine neue Qualität der Verblödung des Volkes weil die bildungsfernen Schichten eben mit in der Regierung sitzen.
Na, dann eben doch das Kalifat – hatten wir noch nicht und reiht sich wunderbar ein nach NS-Diktatur und DDR…
Er muss sich dem korrupten Regime andienen, damit die tausenden von Kinderfixx nicht straf rechtlich verfolgt werden!
https://www.bild.de/politik/inland/rheinmetall-chef-papperger-macht-sich-fuer-wehrpflicht-stark-66336ea75905a74092f02ae8
„Zeitenwende ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Rheinmetall-Chef macht sich für Wehrpflicht stark“
Wer Kriegswaffen herstellt, ist und bleibt ein indirekter Töter.
Pfui, Gewinnmaximierung auf Kosten von Menschenleben ihr Waffenproduzenten !!!
Wenn ich den Namen Rheinmetall lese, höre, denke ich an die vor Schmerzen
schreienden jungen Männer und Frauen, die durch diese dreckigen Waffenlieferungen
sterben müssen !
Wenn ich dann den Satz von diesen Vernichtern höre/lese, „wenn wir die Waffen nicht
produzieren und liefern, dann tun es andere.”
Waffenproduzenten sind und bleiben „indirekte Töter“, weil die produzierten Waffen Menschen das Leben nehmen!!!
Noch mehr kotzen kann man, wenn man weiß, dass “Rheinmetall” inzwischen gar mehrheitlich den Amerikanern gehört!
Dies ist ein klarer Fall von Nötigung und dies ist immer noch eine Straftat. Hier müssten alle, die sich betroffen fühlen, klagen. Die evangelische Kirche dürfte sich damit keinen Gefallen getan haben.
Neben der anmaßenden moralischen Unverfrorenheit dieser gut dotierten Herrn muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die angeblich „christlichen Wohlfahrtsverbände“ Diakonie und Caritas nahezu vollständig durch staatliche Finanzierungen ermöglicht werden. Die Kirchen haben sich hier – wie bei sogenannten „christlichen Schulen“, „christlichen Krankenhäusern“, „christlichen Alten- und Pflegeheimen“ und „christlichen Beratungsstellen“ das Subsidiaritätsprinzip nutzbar gemacht, dass in dieser Weise und diesem Umfang gar nicht so für sie gedacht war, erschlichen und lassen sich für ihre „Wohltaten“ in den meisten dieser Fälle sogar ausschließlich durch allgemeine Steuermittel – und nicht durch ihre Kirchensteuer! – finanzieren.
Kurz: Außen steht der „christliche Name“, innen zahlt der Staat mit seinen Steuereinnahmen und gleichzeitig gilt innen „kirchliches Arbeitsrecht“, das selbst auf Hausmeister oder Kantinenhilfe angewandt werden kann, wenn deren Verhalten sich mit den kirchlichen Auffassungen nicht in Einklang stehen sollte.
Dieses Arbeitsrecht ist aus o.g. Gründen seit Jahren bei Säkularen in der Kritik.
Vor diesem Hintergrund ist eine Strafanzeige und auch die Frage der Finanzierung etwas, das die Bürger und Wähler in die Beurteilung der Kirchen einbeziehen sollten.
Für die Wählerbeeinflussung steht diesem Herrn jedoch nicht dieses „gesonderte Kirchenrecht“ zur Verfügung.
Das entscheidende ist auch nicht die Wählernötigung, bei der er sich herausreden könnte, dass (noch!) niemand überprüft, welche Partei jemand gewählt hat, sondern dass diese Drohung natürlich schon im Vorfeld bei der Mitgliedschaft oder Unterstützung oder auch nur Sympathie-Bekundungen seine Wirkung entfaltet – egal, wie stark sich der „Gemeinte“ davon betroffen fühlt!
§ 108 StGB
(1)Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Dabei sollte auch das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ geprüft werden, gegen das ebenfalls verstoßen wurde. Die Drohung hat nichts mit den Aufgaben der Diakonie zu tun. Und das Menschenbild, das sowohl die Kirchen als auch die Bürger für sich als Richtschnur in Anspruch nehmen können, verdient ebenfalls eine gesonderte Würdigung im Rahmen dieses zwingend durchzuführenden Strafverfahrens.
Wo käme ein Staat als Rahmensetzer und die zu schützende Gesellschaft hin, wenn jedem Arbeitgeber erlaubt wäre, Kunden, Arbeitnehmer oder Lieferanten gerade so zu behandeln, wie es ihm gefällt?
@ Charlotte
, so einfach ist das nicht. Die AfD hat weder die Mittel( werden ihr vorenthalten) noch den Einfluß auf Medien, Staatsanwaltschaften, Richter-Wahl etc.
Sie muß klug und taktisch agieren. Spenden Sie der AfD oder zahlen Sie Mitgliedsbeiträge? Diejenigen die die AfD vertreten stehen im Feuer und sind zu bewundern. Momentan ist das erträgliche Maß an Verleumdung und Hetze überschritten und die angeblichen Demokraten, wenden Mittel an, vor denen sie eigentlich warnen.
Die junge BRD würde ich anders beschreiben: nach dem Krieg wurden ca. 40.000 Nazis in die Regierung übernommen
da die anderen zu Dumm waren. Bis 1990 gab es regelmäßig Kontrollen dieser inzwischen vermehrten Nazis, und es
war noch alles in Lot. Ab 1990 alles anders – der 2WK ging in die Verlängerung, angefangen mit Krieg in YU.
NRW-Minister wiest seine Untertanen an: Rechtsbeugung, rechtswidrige Haftbefehle durch Justizpersonal, Polizei
als bewaffnete Vollstrecker ( Räuber) zu beschäftigen – Auf Strafanzeige antwortet dieser Minister ” Ich habe die
Angelegenheit an die Beschuldigten weitergeleitet – Sie sollen selbst über ihr eigenes Tun befinden” Schreiben liegt vor.
Man muss auch berücksichtigen, dass das Volk bis Heute Dumm gehalten wird. WER/WAS sind Nazis ??
@Angelique Simon, Ihr Beitrag wäre bei den Jung/Dynamisch/Aufstrebenden NICHT freigegeben worden. Die wissen
Nichts – missbrauchen aber ihre Möglichkeit Kommentare zu löschen. Sind also aus UNWISSENHEIT genau dort
gelandet – bei den Nazis !!! Unbelehrbar wie bei Apollo. Exxpress.at und andere.
Strafanzeigen werden von den Düsseldorfern gegen diese ……… erst gar nicht angenommen, viel zu sehr beschäftigt
gegen die unliebsamen Bürger Straftaten zu erfinden – Falsche Anschuldigung einer Straftat (Schreiben liegt vor ) und
die rechtswidrigen Strafbefehle durch die Polizei mit Waffengewalt ein zu treiben (Beweise liegen vor)!!
Aber die Minister in anderen Bundesländern sind nicht anders. Bayern war Vorreiter!! Kritik als Majestätsbeleidigung
zu bestrafen. Rechtsmittel anzuwenden (Todsünde)
Das ist Deutschland Heute !! Und was machen Parteien/Bürger – suchen sich vermeintlich Schwächere um an denen
die FRUST auszulassen.
Zitat: “Die junge BRD würde ich anders beschreiben: nach dem Krieg wurden ca. 40.000 Nazis in die Regierung übernommen, da die anderen zu dumm waren.”
“Die Regierung” waren allemal die “siegreichen West-Alliierten”, die durchaus wussten, was sie an den “bösen Nazis” hatten – da sofort klar war, wie es weitergehen sollte …!
ttps://www.politikversagen.net
„Schläge an den Kopf: Essener Grünen-Politiker von Arabern attackiert
Essen, NRW. Bürgermeister Rolf Fliß ist in Rüttenscheid Opfer einer Prügelattacke geworden. Das Gespräch mit einer Männergruppe eskalierte. Der Staatsschutz ermittelt. Den mutmaßlich arabischen Migrationshintergrund der Gewalttäter ließ der Politiker in seiner Stellungnahme unerwähnt. Weiterlesen auf waz…“.
Tja, auch die unsäglichen Grünchen sind vor Angriffen durch Araber-Gewalttäter
nicht sicher.
Es wird allerhöchste Zeit, das die AfD in Regierungsverantwortung kommt und den
gewalttätigen Abschaum die richtige Karten zeigt.
Grüne werden dann der AfD noch einmal richtig dankbar sein.
Dieser grünliche Ideologiemob wird sich noch wundern insbes. dann wenn der Islam
hier eine starke Partei bildet, was dann aus den Grünen werden wird !
Grün gehört in Wald und Feld, niemals in entscheidende Politik, weil es in der Masse
nur Versager sind !
Warum gab es in der DDR keine Grünen.
Ganz einfach, weil dort Bildung gefragt war !
Noch eines, Schmierenblätter berichten lang und gerne über Angriffe auf SPD, Grünen, CDU, FDP -Politikern.
Die weit überwiegenden Angriffe werden leider auf AfD-Politiker verübt.
Da schweigt die linksgrüne Mainstreampresse gerne und verweigert die Berichterstattung.
Wenn doch einmal darüber berichtet wird, dann werden die AfD-Opfer noch von diesen absonderlichen Schreiberlingen diskreditiert im übertragenen Sinne als “ist doch nur einer aus einer falschen Partei” !