Falsch machen, was man nur falsch machen kann, und migrationspolitisch die grundfalschen Akzente setzen: Dass exakt dies informelle Richtschnur der Ampel-Koalitionäre zu sein scheint, kommt für niemanden ernstlich überraschend, der sich im Wahlkampf einmal mit den entsprechenden Programmpunkten von SPD und Grünen beschäftigt hat. Auch der FDP müssen diese wohlbekannt gewesen sein; sollten die Liberalen bislang tatsächlich der irrigen Annahme gefolgt sein, sie könnten in den Koalitionsverhandlungen ein diesbezügliches Einlenken von Rot-Grün hin zu realpolitischen Notwendigkeiten erreichen, so haben sie die Rechnung ohne die Grüne Jugend und andere Basisgruppierungen der Grünen gemacht, deren Zustimmung zum Regierungsentwurf zwingend notwendig ist – und diese machen keinen Hehl daraus, wie sie “Asylrecht” auch weiterhin definieren: Als unbegrenzte und obergrenzenfreie Aufnahme von Menschen auf einseitiges Verlangen, unter Angabe eines vermeintlichen Fluchtgrundes hin, der aus einer immer opulenteren Motivpalette von “Klima”, “politischer Verfolgung”, “sexualisierter Gewalt” bis zu “Bürgerkriegsfolgen” ausgewählt werden kann (der in fast allen Fällen wahre Fluchtgrund – Verbesserung der persönlichen wirtschaftlichen Lebensumstände durch staatliche Vollabsicherung – findet sich darin nicht).
Der Irrglaube der Liberalen, ihr völlig unterschiedliches orientiertes Migrantenbild einer qualifizierten Arbeitszuwanderung – mit dem Potential, die demographische und Beitragszahler-Lücke zu schließen – ließe sich in Einklang bringen mit einer destruktiven, vorsätzlich auf die Zerstörung Deutschlands als europäischer Kulturnation ausgelegten Flutungspolitik der Grünen, die die Sozialsysteme nicht entlastet, sondern endgültig zur Implosion bringt: Er wird Deutschland am Ende teurer zu stehen kommen als der Dauerrechtsbruch der Flüchtlingskanzlerin seit 2015. Tatsächlich wäre alleine schon das Festhalten an Merkels bisheriger Laisser-faire- bzw. “Alle-reinlassen”-Politik eine Form der Radikalität; wenn nun aber noch weitere Aufweichungen vorgenommen und noch mehr Fehlanreize für Wirtschaftsmigranten geschaffen werden, gibt sich Deutschland endgültig auf und macht alle Zeitbomben zugleich scharf. Für die Lindner-FDP hätten spätestens die markigen Töne der Grünen zu den von ihnen geforderten Leistungserhöhungen für Asylbewerber alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müssen; hier hätte sofort die Drohung mit Verhandlungsabbruch auf den Tisch gemusst. Denn das, was am Wochenende Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi wutentbrannt Deutschland unter seiner bisherigen Regierung vorwarf – “Das Problem ist, dass Ihr diese Menschen anlockt!” – wird erstrecht zutreffen, wenn sich die linksgrüne Migantifa in der Ampel auch nur teilweise durchsetzen sollte.
Angewandte Staatssabotage
Denn alles, was sie fordert, kann getrost unter dem Titel “angewandte Staatssabotage” subsumiert werden: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes; deutliche Anhebung von Sach- und Geldbezügen für Asylbewerber ohne irgendwelche Sanktionen bis auf Hartz-IV-Niveau; und vor allem, quasi als Jackpot bei selbst klar illegalem Grenzübertritt: sofortiger Anspruch aller Flüchtlinge auf volle medizinische Leistungen. In einem intakten Rechtsstaat, der seinen eigenen Fortbestand zu wahren bestrebt ist, würden alleine schon derartige Wahnsinnsforderungen einen Anfangsverdacht des Landesverrats, des Versuchs einer Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung und damit der Verfassungsfeindlichkeit begründen. In Deutschland aber sind solche Positionen regierungsfähig – und haben gute Chancen, am Ende doch noch (und sei es verklausuliert oder “durch die Hintertür”) abgenickt zu werden, und das ausgerechnet von einer Partei, sie sich “liberal” schimpft und wie eh und je lieber grottenschlecht als gar nicht regiert.
Der migrationspolitische Harakiri-Kurs durch stetige Anhebung des Pull-Faktors bewirkt indes eine plötzliche Neufindung der Union, die ihr künftiges Oppositionsprofil zu schärfen beginnt und sich in Tat und Wort dem annähert, was die verpönte AfD seit Jahr und Tag vertritt. Der Widerstand von CDU und CSU gegen die migationspolitischen Visionen von Rotgelbgrün könnte zwar kaum unglaubwürdiger sein aus dem Munde von Politikern, die Merkels Willkommenspolitik der offenen Schleusen jahrelang widerspruchslos mitgetragen haben; doch inhaltlich treffen ihre Einwände natürlich absolut zu. Etwa die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Ampel-Pläne zur Erhöhung der Sozialleistungen für Asylbewerber laut “dts” scharf kritisiert: “Europa braucht keine neue Sogwirkung, sondern einen klaren Fahrplan, um seine Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und die Sekundärmigration in Europa einzudämmen!” Eine Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber erhöhe die Anreize, nach Deutschland zu kommen, und verschärfe so zusätzlich die Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb Europas. Und dies, so Dobrindt sei das genau Gegenteil einer Steuerung und Begrenzung von Migration. Fein beobachtet! Genau dies aber ist ja offensichtlich erwünscht. Mit Merkel stand Deutschland schon am Abgrund, und dank der Ampel sind wir morgen schon einen Schritt weiter.
11 Antworten
Eine Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber verringert vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung. Von daher nur zu!
Der Sozialstaat ist jetzt schon ruiniert, jeder zusätzliche Euro, der im Sozialsystem verendet, wird die Lage verschlimmern.
Der Staat ist dann gezwungen, die schon jetzt absurd überlastete, abhängig in der Privatwirtschaft beschäftigte, Mittelschicht noch gründlicher auszunehmen und dann lohnt sich das Arbeiten nicht länger, weil es nicht einmal mehr ausreicht, um die fälligen, fixen Rechnungen zu bezahlen. Staat und ReGierung geben alles, um möglichst schnell diesen Punkt zu erreichen.
Dem monumentalen Übersozialstaat, dessen Kosten im Jahr 2020 auf unfassbare 1,1 Billionen Euro geklettert sind und damit über dem Exportumsatz Deutschlands liegen (Umsatz!), werden dann schlagartig nicht 50 Milliarden fehlen, sondern 300 und mehr.
Und dann ist die Politik gezwungen zu sparen, zum Glück gibt es die Möglichkeit nicht mehr, die eigenen Bürger als Soldaten an andere Länder zu vermieten, sonst würde Berlin uns glatt nach Angola verscherbeln, um Rumänen in Deutschland das Kindergeld zahlen zu können. Wird spannend, wo die den Rotstift ansetzen, da die Bildung schon kaputtgespart ist.
Wir stecken in den nach Hitler finstersten Zeiten fest und das hat gerade erst begonnen! Am Ende, also in wenigen Jahrzehnten, werden von der deutschen Kultur nur vergilbte, geleimte Zettel und Daten auf Festplatten und anderen Speichermedien übriggeblieben sein.
Ich gehe stark davon aus, daß die Ausweitung der Geldleistungen für Asylbewerber in dem Wissen erfolgt, daß das Spiel ohnehin bald aus ist, da das weltweite Finanzsystem am Ende ist und die bereits angeschlagene Weltwirtschaft dann endgültig zusammenbricht.
Nur so kann ich mir auch die angekündigte Rentensteigerung von 5% und mehr im kommenden Jahr erklären und das angesichts der Folgen des letzten Lockdowns, der stockenden Lieferketten und der beginnenden Hyperinflation. Die Politik will den Deutschen falsche Hoffnungen für die Zukunft machen und weiß dabei genau, daß die umzusetzenden Pläne in eine ganz andere Zukunft weisen.
Wiederum ein sehr treffender Beitrag, der das Versagen auf den Punkt bringt!
Nur eines stimmt nicht so ganz – siehe Text unter dem Foto -: Die Wohlstandspilger kehren nach ihrer Wanderung zu einem religiös fantasierten Grab (Erfolgreiche Erfindung der Mönche um Pilgerscharen nach Santiago de Compostela zu locken!) keineswegs nicht wieder zurück in ihre Heimat!
Der sächsischen CDU-Politiker Arnold Vaatz formulierte treffend “Deutschland ist eine Sprengladung, an der eine Reihe von Zündschnüren enden, die alle schon seit Jahren glimmen.“ in diesem Beitrag:
“Zehn Punkte, die Deutschland in den Ruin treiben”
https://www.freethewords.com/2021/10/13/zehn-punkte-die-deutschland-in-den-ruin-treiben/
Die kommende Ampelregierung wird diese Sprengladung zur Explosion bringen.
Mein Trost war stets das Wissen, dass es in den USA Millionen Deutschstämmige gibt und wir als Deutsche deshalb auch nicht verschwinden. Eine nicht unerhebliche Zahl an Weißen scheint dort jedoch den gleichen Weg des kollektiven Untergangs gehen zu wollen – vielleicht handelt es sich mehrheitlich um unsere nach Übersee migrierten Brüder*innen(…)? Gesichert scheint allerdings, dass die neue “Regierung” unserem einst wunderschönen Deutschland den Todesstoß versetzen wird und somit der nächsten Generation junger Deutscher die einzige Heimat nehmen. Europa war – auch weil klügere Generationen vor uns dafür gekämpft und ihr Leben gegeben haben – der einzige Schutzraum für Weiße und Christen, und diesen gibt das Volksverräter-Pack nun eiskalt preis.
Aber wir brauchen doch die Migrantinnen und Migranten in unseren Sozialsystemen.
„Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu Hause fühlen.“ – Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) am 09.10.2013
Schließlich sind nicht alle Menschen unmittelbar verwertbar.
„Es werden aber auch Menschen kommen, die sind nicht unmittelbar verwertbar.“ – Claudia Benedikta Roth (GRÜNE) bei Maischberger am 08.09.2015
Außerdem hat sowieso JEDER ein Recht auf Asyl.
„Wir sind klar auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Und das bedeutet: Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 23.08.2020
Das verlangt die Solidari-di-tät, hat schon Chewegewara gesagt.
„Wie Chewegewara sagte, Solidari-di-tät ist die Zärtlichkeit unter den Völkern.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) zitiert „Che“ Guevara am 14.05.2021
Darum müssen wir mindestens ein paar Hundert Schutzbedürftige aufnehmen.
„Wir haben Platz. Berlin hat schon lange beschlossen, 300 besonders Schutzbedürftige aufzunehmen.“ – Silke Gebel (GRÜNE) am 01.10.2020
Besser Vierzigtausend.
„Warum gehen wir nicht her und sagen, wir nehmen 40.000 Menschen auf?“ – Cem Özdemir (GRÜNE) in „Hart aber fair“ am 25.06.2021
Oder gleich ALLE.
„Als Stadt haben wir die Verantwortung, allen Menschen, die hierherkommen, eine Heimat zu bieten. Wir können nicht einfach sagen ‚das Boot ist voll‘“. – Stefanie von Berg (GRÜNE) am 23.08.2020
Bis zum Volkstod.
„Zuwanderung bis zum Volkstod.“ – Sebastian Striegel (GRÜNE) am 18.03.2015
Vorher stirbt die Illusion ja doch nicht.
„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“ – Cigdem Akkaya (GRÜNE) 1999
Alles zu 100% richtig was ALLE hier äußern: Nur der verblödete, deutsche Wähler hat offenbar zu 90 % immer noch nicht begriffen, wohin der Zug rollt. Und wir Wenigen müssen leider diese Sch…..mit ausbaden – oder auswandern, sofern es möglich ist. (PS: Wir sind gerade auf dem Absprung.)
Es ist kaum noch als Unwissenheit zu sehen, sondern es ist diesem nationsfernen, werteverratenden Volk bei ewig 90% eher (An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen!) wurscht!!
DOKU
pi-news 2021/11/
ihr-koennt-mich-ins-gefaengnis-werfen-aber-ihr-werdet-mich-nicht-dazu-bringen-mich-impfen-zu-lassen/
Peter Blum 2. November 2021 at 15:12
Ich verstehe Ihren Ärger nur zu gut. Ich sehe seit Jahren, Jahrzehnten,
aus dem gleichen Fenster wenn ich Arbeite. Aus Deutschland
wurde der Orient, jetzt ist 2 Meter vor mir Afrika. Während ich für
Rechnungen und Steuern schufte geht Afrika entspannt mit lauter Musik am
Nachmittag spazieren. Und ich weiß langsam nicht mehr wie ich die
ganzen Energiekosten zahlen soll ohne meinen Lebensstandard noch weiter
einzuschränken. Ich kenne diese Flamme, diese unbändige Wut die in einem
kocht. Seit Jahren habe ich mich gegen dieses Buntland gewehrt. Aber
die Idioten, die ich Mitbürger nennen muss lassen sich wirklich alles gefallen.
-Und weiter über die Corona-Gläubigen
Es machen -obwohl lange die Umfragen zum Thema Einwanderung 60% und mehr (80% pro Sarrazin) ganz anders aussahen- die Wähler es zu 90% mit, was die GRÜNEN und ihre Freunde bei SPD-JUSOS, PDS wollen. Von der CDU-CSU ist dazu außer markigen Worten ohne Folgen längst nichts mehr gekommen, zu erwarten. Sie hatte nie die absolute Mehrheit außer 1957 und wurde ab 1982 (Kohl 1982: 2 Mio. Türken sozialverträglich wieder zurückschicken!), als sie noch eine restriktivere Ausländerpolitik anstrebte, immer von FDP, SPD, GRÜN usw. ausgebremst. Sie hatte auch mit Geißler, Süßmuth einen linken Flügel, der für Einwanderung und Multikultur eintrat.
Die Frage ist dann doch: Wenn an die 90% der deutschen Bevölkerung tatenlos zusieht, wie ihre Heimat untergeht, ob es dann nicht besser ist, wenn das Land dieser Doofmichel verschwindet?