In den letzten Jahren hat sich der vorher schleichende Wandel des politischen und medialen Ambientes zum Nachteil Israels beschleunigt. So wurde der Nakba-Tag der Palästinenser am 15. Mai 2023 zum ersten Mal auch seitens der UNO begangen. Es wurde dabei der über 700.000 arabischen Vertreibungsopfer gedacht, die 75 Jahre zuvor ihre Heimat verloren hatten. Der 15. Mai 1948, der Tag nach der Ausrufung des Staates Israel, war ein Tag des Überfalls: Doch nicht von Israel auf arabische Bürger, sondern von sechs arabischen Staaten auf die damals etwa 600.000 jüdischen Siedler. Israel hat diesen sehr harten Krieg gewonnen, doch musste der jüdische Staat in jedem der folgenden Jahrzehnte erneut um seine Existenz kämpfen – nämlich 1956, 1967 und 1973. Das einen Genozid verkündende Motto der arabischen Seite hatte bei jeder dieser militärischen Auseinandersetzungen gelautet, „die Juden ins Meer zu werfen“.

Nach alten Kriegsregeln wäre die Auseinandersetzung um Palästina nach den vier Kriegen abgeschlossen gewesen und der klare Sieger hätte die Bedingungen für eine endlich stabilere Nachkriegsordnung festlegen können. Doch mit der gesamten Arabischen Liga, der UNO und diversen westlichen Organisationen im Rücken lehnt sich die palästinensische Seite bis heute auf – während ihre Autonomiebehörde dem Staat Israel die Anerkennung ebenso wie substanzielle Verhandlungen verweigert. Die EU und andere westliche Geldgeber unterstützen diese destabilisierende Trotzhaltung, indem sie die chronisch leeren Kassen der Autonomiebehörde stets aufs Neue füllen. Dabei erfolgen aus diesen Kassen regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte Terroristen und an Familien von Selbstmordattentätern – frei nach der Devise „pay for slay“ (“Bezahlung fürs Abschlachten”). Die offen zelebrierte Verehrung der Gewalttäter als “Märtyrer” illustriert das vom Westen gestützte „moralisch-“psychologische Umfeld, in welchem der Terrorismus geradezu kultiviert wird.

Antiisraelische und antisemitische Hetzpropaganda im Schulunterricht

Auch der Schulunterricht in den von der UNRWA betreuten Flüchtlingslagern steuert dazu bei, indem dort antiisraelische und antisemitische Hetzpropaganda einen festen Unterrichtsbestandteil darstellt. – „Natürlich“ wird auch die UNRWA, wie die gesamte UNO, hauptsächlich vom Westen finanziert. Die „wohltätigen“ westlichen Geldgeber sollten sich fragen, ob sie wohl auch so unbedacht „helfen“ würden, wenn die Begünstigten deutsche Terroristen wären – und zwar Personen, welche bis heute etwa in Polen Terroranschläge mit dem Ziel verüben würden, die Grenzen von 1914, also die vor dem Ersten Weltkrieg, wiederherzustellen. Denn als nichts anderes erweist sich der arabische Widerstand bei genauerem Hinsehen: Als eine Auflehnung gegen die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs (deren sehr vorteilhafte Aspekte wiederum ignoriert werden, wovon weiter unten noch die Rede sein wird).

Die Nakba, die Vertreibung und Flucht von über 700.000 palästinensischen Arabern, derer am 15. Mai gedacht wird, stellt das Resultat einer militärischen Auflehnung gegen das Weltkriegsergebnis einer jüdischen Heimstatt sowie der gegenseitig hochgekochten Erbitterung dar, die beide ihre Wurzeln in westlicher Einflussnahme hatten. Die verheerende westliche Einmischung in den Nahostkonflikt basiert dabei bis heute, soweit sie auf unterer und mittlerer Ebene wohlwollend motiviert ist, auf unzureichenden Kenntnissen der historischen Zusammenhänge und fehlendem Gespür für die ausgelösten psychologischen Mechanismen. Israels Rechtsposition ist eindeutig: Sie kann sich erstens auf den völkerrechtlich gültigen Mandatsvertrag des Völkerbundes von 1922 stützen und zweitens auf das  in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte – Notwehrrecht eines von seinen arabischen Nachbarn jenseits aller Zweifel mit Genozid bedrohten Gemeinwesens. Danach hat der jüdische Staat die uneingeschränkte Souveränität über Palästina bereits mit der viermaligen Verteidigung seines schieren Überlebens längst legitim errungen.

Fortgesetzte revanchistische Nichtanerkennung Israels

Völkerrechtlich berufen sich Palästinenser bei ihren Gebietsansprüchen bevorzugt auf den Teilungsplan der UNO für Palästina von 1947. Doch wurde dieser von der arabischen Bevölkerung per Referendum abgelehnt und konnte deshalb sowie aufgrund der 1948 folgenden militärischen Gewaltanwendung keine rechtliche Wirksamkeit erlangen. Deshalb wird die Rechtsgrundlage für Israel und Palästina insgesamt vom Mandatsvertrag zwischen dem Völkerbund und Großbritannien vom Juni 1922 gebildet. Dieser internationale Vertrag, der den Mandatsträger dazu verpflichtet, eine jüdische Heimstatt in Palästina einzurichten, sowie die dazu konsistente Schaffung Israels stellen konstituierende Ergebnisse des Ersten Weltkriegs dar. Im Rahmen dieses neu errichteten jüdischen Gemeinwesens wurden die zivilen und religiösen Rechte der Araber geschützt: “… nothing should be done which might prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine“, es durfte also nichts unternommen werden, die zivilen und religiösen Rechte der nicht-jüdischen Gemeinden in Palästina zu beeinträchtigen.

Die fortgesetzte revanchistische Nichtanerkennung der jüdischen Heimstätte tut der objektiven israelischen Rechtsposition keinen Abbruch – sehr wohl aber der arabischen. Denn diese wird ausschließlich im Rahmen der jüdischen Heimstatt vom Mandatsvertrag geschützt; ein arabisch dominiertes Palästina kommt darin nicht vor, und ein solches hatte auch vor dem Ersten Weltkrieg nicht existiert. Vielmehr hatte der größte Teil der arabischen Welt bis dahin unter ottomanisch-türkischer Herrschaft gestanden. Wenn Araber bis heute den rechtsbildenden Charakter des Mandatsvertrages von 1922 bestreiten und von einem illegalen kolonialistischen Projekt sprechen, so übersehen sie, dass das damalige politische Paradigma generell vom Kolonialismus geprägt war. Die jüdischen Siedler, die großenteils aufgrund eines wachsenden Antisemitismus nach Palästina aufgebrochen waren, taten dies unter der Maßgabe dauerhafter Rechtmäßigkeit – und nicht mit der Perspektive, ihr historisch wiedererrichtetes Gemeinwesen wenig mehr als 100 Jahre nach dem Mandatsvertrag erneut aufzugeben.

Verhandlungen mit Briten erbrachten faire Resultate für die Araber

Trotzdem hätte die heutige moralische Kritik an der 1922 vom Völkerbund geschaffenen Rechtslage einige Berechtigung, wenn die arabisch besiedelten Länder nicht selbst in den Ersten Weltkrieg involviert gewesen wären. Doch diese haben die einmalige historische Chance genutzt, sich an der Seite Großbritanniens gegen die osmanische Herrschaft aufzulehnen. Da die Türken seit jeher eifriger darin waren, fortschrittliche europäische Organisationsformen und Rüstungstechnologien zu übernehmen, hatten die Araber keine Chance, sich aus eigener Kraft von dieser Fremdherrschaft zu befreien. Erst das Bündnis mit Großbritannien und Frankreich im Verlaufe des Ersten Weltkrieges bot dazu die Möglichkeit. In der Folgezeit erhielten alle arabischen Länder ihre staatliche Unabhängigkeit – die meisten noch vor der Gründung Israels. Die zeitliche Verzögerung war den Überresten kolonialistischer Bestrebungen zuzuschreiben. Der Pakt mit Großbritannien brachte für die Araber ein insgesamt faires Resultat, denn der Vorteil der Befreiung von türkischer Herrschaft überwog das Manko des jüdischen Heimstättenprojekts in Palästina. Dieses betraf weniger als 0,2 Prozent der arabischen Territorien und war seit der Balfour-Erklärung von 1917 allen Beteiligten bekannt gewesen.

Aus einem versöhnlichen Blickwinkel stellt die Existenz Israels allerdings gar kein Manko dar: Als eines der technologisch führenden Länder der Welt hätte es unter politisch normalen Verhältnissen schon längst die Rolle als Impulsgeber für eine prosperierende Nahostregion inne. Doch haben absichtlich oder unabsichtlich polarisierende Kräfte überwiegend westlichen Ursprungs bis heute das vorgesehene jüdische Palästina verhindert, das in Harmonie mit Arabern innerhalb und außerhalb seiner Grenzen koexistieren darf. Deren destruktive Wirksamkeit begann mit dem Fehlmanagement des Palästina-Projekts durch den Mandatsträger Großbritannien, und setzt sich seither in einer Kette kontraproduktiver Einmischungen seitens namentlich fünf verschiedener Kräfte fort. Bei diesen handelt es sich erstens (und in diesem Fall verständlicherweise) um die Arabische Liga, zweitens um die (eigentlich zur Neutralität verpflichtete) UNO, drittens um westliche Medien (für die dasselbe gelten müsste), viertens um westliche Politiker (die eigentlich Anlass zur Solidarität mit dem jüdischen Staat hätten) und fünftens um Tausende von NGOs (die den Anspruch erheben, “wohltätig” oder “gemeinnützig” zu wirken).

Keine Mäßigung und Verständnis, sondern Radikalisierung

Zunächst war es die britische Regierung, die ihre eindeutigen Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1922 ebenso klar vernachlässigt oder konterkariert hat. Statt wie verlangt den jüdischen Zuzug zu fördern, wurden immer neue Restriktionen und Hürden für Landkauf und Einwanderung gesetzt, sodass die demografische Umstellung auf eine jüdische Mehrheit scheitern musste. Der Mangel an physischem Beistand und an moralischer Unterstützung für das rechtmäßige Projekt einer jüdischen Heimstätte hat die arabischen Bewohner verständlicherweise zum Widerstand ermutigt (unter anderem in den Aufständen 1936 bis 1939). Seit der Unabhängigkeit Israels – und bis heute – wird das polarisierende Ambiente eines Zweifels am rechtlichen Status Israels in der westlichen Politik, in den Medien und in Wohltätigkeitsorganisationen kontinuierlich weiterentwickelt. Der Tenor der Mainstream-Kommentare verschob sich dabei von früher verhalten pro-israelisch (aber ohne die eindeutige Rechtslage jemals klar zu erläutern) über „neutral“ zu nunmehr oftmals flagrant antiisraelisch. Sogar in bekannten Zeitungen wie der “New York Times” ignoriert eine Welle antizionistischer Artikel die eindeutige und korrekte Rechtsposition des jüdischen Staates.

Nach einfachen psychologischen Regeln führt die unkritisch-einseitige Unterstützung palästinensischer Ansprüche nicht zu Mäßigung und Verständnis, sondern zur Radikalisierung. Die wachsende Welle des Terrorismus hat somit ihren eigentlichen Ursprung in einer historisch und psychologisch blinden, medialen Grundhaltung des Westens, welche unter den Palästinensern das einseitige Selbstbild misshandelter Opfer kultiviert und damit „moralische“ Rückendeckung für revanchistische Auflehnung, immerwährenden Hass, Widerstand und Gewalt gewährt. Gewiss ist auch die israelische Politik an der angespannten Lage keinesfalls unschuldig; doch auch hier erweist sich westliche Einflussnahme als bestimmender destruktiver Faktor: Nach der klaren militärischen Entscheidung im Sechs-Tage-Krieg 1967 gegen die Übermacht von gleichzeitig vier arabischen Ländern hatte Israel trotz der höchst unfaireren UNO-Intervention (Resolution 242) die Gelegenheit gehabt, eine klare und abschließende territoriale Ordnung in Palästina herzustellen – entweder mit der versöhnlichen Lösung eines Palästinenserstaates in der zwischen 1948 und 1967 von Transjordanien besetzten Westbank, oder mit der harten Lösung einer Aussiedlung aller nicht zur Anerkennung Israels bereiten Palästinenser.

Westliche Mediennarrative

Die letztgenannte theoretische Überlegung schockiert, ja sie muss schockieren. Aus einem neutralen, nicht von westlichen Mediennarrativen beeinflussten Blickwinkel wird diese spontane, schroffe Ablehnung jedoch relativiert: Denn neben vielen anderen Aspekten ist dem in diesem Ambiente „informierten“ Bürger gar nicht bewusst, dass nach dem Krieg von 1948 und dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 letztlich fast alle in arabischen Ländern lebenden Juden von dort ausgewiesen worden sind – insgesamt über 800.000. Die meisten hat Israel aufgenommen und umgehend integriert. Dies war ein einseitiger Schritt hin zu einem Bevölkerungsaustausch, auf den Israel ebenfalls mit Ausweisung hätte reagieren können – als Bestätigung dafür, dass die beschädigte Kompatibilität zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht mehr für ein gedeihliches Nebeneinanderleben ausreicht. Der Verzicht Israels auf diese “grobe” Lösung einer spiegelbildlichen Ausweisung von Palästinensern ist aus dem politischen Bewusstseins westlicher Bürger fein herausgehalten worden.

Damit blieb jahrzehntelang eine große Chance ungenutzt, endlich zu einer versöhnlichen Lagebeurteilung und Zukunftsperspektive zu finden – und zwar gemeinsam auf jüdischer und auf arabischer Seite. Stattdessen konnte die Zeit weiter gegen eine friedliche Dauerlösung arbeiten, indem eine weitere grundlegende Tatsache in der westlichen medialen Befassung unterschlagen wurde: Der fortwährende Verstoß gegen das Prinzip der Verantwortung, insbesondere der Selbstverantwortung. Denn als 1948 über 700.000 Araber aus Palästina flohen oder vertrieben wurden, nahmen die arabischen Länder die ihre geflohenen Volks- und Glaubensgenossen zwar teilweise auf, verweigerten diesen aber die Integration in ihre Gesellschaften. Ein Vergleich hilft bei der korrekten Einschätzung dieser auffallend einhelligen Weigerung: Westdeutschland – dessen Fläche nicht einmal 2 Prozent derjenigen der arabischen Welt beträgt – hatte nach dem 2. Weltkrieg eine etwa 15-fach höhere Zahl an Flüchtlingen aus den verlorenen deutschen Ostgebieten aufgenommen und binnen weniger Jahre voll integriert.

Teil II dieses Beitrags folgt morgen.