Samstag, 24. Februar 2024
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Auch im Saarland setzt die SPD für ihre Haushaltstricks auf “Notlagen”

Auch im Saarland setzt die SPD für ihre Haushaltstricks auf “Notlagen”

Gutgelaunte Sozen beim Rausschmeißen des Geldes anderer Leute: Ministerpräsidentin Rehlinger mit Sozialminister Magnus Jung im Saarbrücker Landtag (Foto:Imago)

Was die Ampel-Regierung auf Bundesebene begonnen hat, setzen ihre Parteien in den Ländern fort: Anstelle einer seriösen Haushaltspolitik wird das Prinzip des alle Ausnahmen und Überschreitungen begründenden Ausnahmezustands zum Mittel der Wahl, um milliardenschwere ideologische Wahnprojekte zu finanzieren. Indem ganz einfach skrupellos beliebige und immer neue „Notlagen“ erfunden werden, soll so geltendes Etatrecht umgangen werden. Diesen fatalen Irrweg einer Politik, die ausgerechnet in Zeiten dauerbeschworener “Nachhaltigkeit” und “Zukunftsrettung” nach dem Motto “nach uns die Sintflut” betrieben wird, hat nun auch die SPD-Regierung im Saarland für sich entdeckt.

In einer Sondersitzung des Landtags ließ Ministerpräsidentin Anke Rehlinger so nicht nur den Doppelhaushalt in Höhe von zwölf Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025, sondern auch gleich noch eine „finanzielle Notsituation“ beschließen, die als Vorwand für den drei Milliarden Euro umfassenden “Transformationsfonds” dienen soll. Damit will man sich Zugriff auf den Schuldenfonds verschaffen und die Schuldenbremse ignorieren. Begründet wurde dies allen Ernstes mit den “Folgen der Corona-Pandemie” und dem “Ukraine-Krieg”. Zwar könnten die “Corona-Folgen” tatsächlich noch auf unabsehbare Zeit als Vorwand für alles Mögliche dienen – aber eben nicht wegen des Virus, sondern wegen der astronomischen Schäden, die im Namen von dessen Bekämpfung angerichtet wurden.

Haushaltspolitische Amokläufe

Und der für die Ukraine von Anfang an verlorene Krieg kann für Deutschland schon deshalb keine Notlage sein, da keinerlei Bündnisverpflichtungen gegenüber dem Land bestehen (auch wenn neue bizarre russische Angriffsszenarien gegen Deutschland neuerdings politisch en vogue sind).  Mit demselben Recht könnte man dann auch den Jemen-, den Sudan- oder jeden anderen globalen Krieg und Krisenherd als Notlage heranziehen, um immer neue Milliardensummen der Steuerzahler faktisch zu veruntreuen. Dass solche Vorwände nun schon von Kleinstbundesländern in der Provinz als Vorwand für haushaltspolitische Amokläufe herangezogen werden, zeigt das erreichte Ausmaß der Verlogenheit und mangelnde Seriosität der Regierenden in diesem Land.

Dem saarländischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon geht dieser politische Alarmmissbrauch immer noch nicht weit genug: Er kritisierte die Schuldenbremse vehement und erklärte: „Sparen darf in einer solchen Situation nicht zum Imperativ werden.“ “Solche Situationen” allerdings lassen sich nach Belieben vom Zaun brechen, wenn dieser Trend erst einmal zur Routine geworden ist; denn gute Grüne für noch mehr Staatsausgaben lassen sich immer finden.

Berlin macht es vor, die Provinz kopiert

Die geistige Verwandtschaft von Union und SPD zeigte sich übrigens auch im Saarland: Die CDU lehnte den fragwürdigen Haushalt zwar ab – enthielt sich aber lediglich der Stimme und sprach hinterher von „dünnem Eis“, das aber wohl standhalte. Einzig die AfD lehnte sowohl den Haushalt als auch die „Notsituation“ ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr erklärte: „Ich fürchte, dass dieses dünne Eis bricht.

Das, was die Ampel in Berlin vormacht, wird also munter im ganzen Land kopiert und auch auf anderen Gebietskörperschaftsebenen angewandt, um zu tricksen und Regeln zu brechen. Diese Taktik wird wohl fortgesetzt werden. Die letzten Reste haushaltspolitischer Vernunft und die Rücksicht auf künftige Generationen gehören in diesem Deutschland für immer der Vergangenheit an, da immer neue angebliche „Notlagen“ herbeigelogen werden. Man kann nur noch hoffen, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit sich weiterhin gegen diese plumpe und offensichtliche Trickserei ausspricht, denn sonst ist das Geld der Bürger endgültig zur Plünderung freigegeben.

10 Antworten

  1. Wann wacht der Michel endlich auf? Das Geld ist ja da, wird aber ständig in die falschen Kanäle geleitet.
    Die Gutmenschfraktion der Blockparteien muss endlich weg, sonst sind wir alle bald in einer extremen Notlage.

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  2. Die SPD (zusammen mit der Union) hat die Notstandsgesetze ja überhaupt erst möglich gemacht, 1968, 1. GroKo. Man könnte ja langfristige Absichten dahinter vermuten, sofern man an einen langfristigen Plan der NWOler glaubte. 1948 hatte der Parlamentarische Rat, bei der Erschaffung des GG, ja aus irgendeinem Grunde keine solche “Sonderrechte” ins GG geschrieben. Was könnte das nur für einer gewesen sein? Irgendwas mit 1933, aber das würden die NWO-Täter heute ja nie nimmer nicht machen.

  3. ZItat: „„Sparen darf in einer solchen Situation nicht zum Imperativ werden.“

    Wer solche oder ähnliche Aussagen macht, dem gehört – auf gut deutsch gesagt – erst einmal auf’s Maul geschlagen! Weil schon dem Satz anzuhören ist, dass „Sparen“ als Option offenbar gar nicht erwogen wurde/wird!

    Zwischen „Sparen“ und „Geld rausschmeißen“ gibt es einen ganz breiten Korridor – auch zwischen sparen und sparsam mit den Steuergeldern umgehen!

    Niemand hat „Sparen“ zum Selbstzweck erklärt, sondern es wird stets (und allenfalls!) zum sparsamen Umgang aufgefordert.
    Es ist wahrlich genug Geld im Bundeshalt für das die Wirtschaft und die Bürger dieses Landes gesorgt haben. Sie haben deshalb auch den Anspruch und das Recht, dass mit diesem Geld in jedem Fall verantwortungsvoll und sparsam umgegangen wird. Doch verblenden offenbar die Höhe der Summen bereits die Geister, so dass nur noch das Baden in Verschwendung als Ziel ausgemacht wird.

    Es kommt eben immer darauf an, „wo“ gespart und „wofür“ die Steuermittel ausgegeben werden. Allein wenn man die Summen betrachtet, die ohne jegliche Rechtsverpflichtungen und/oder jegliche Prüfungen ins Ausland – und nun insbesondere in Sachen Waffenlieferungen und Ukraine, sowie nun auch Stationierungen der Bundeswehr in Litauen – ausgegeben werden, dann hat das mit verantwortungsvollem Umgang nichts mehr zu tun. Das ist gewillkürte ideologische und gesteuerte Politik!

    Diesen Regierungen (Bund und Ländern) fehlt jegliches Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein für das Volk und vor allem auch für die nachfolgenden Generationen. Das BVerfG verpflichtete im Rahmen der „Klima-Politik“ die Regierung zu mehr „Vorausschau“ und damit Ausgabenerhöhungen. Die Gegenrechnung genau aus diesem Grund alle Ausgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und dabei weder die Schuldenbremse auszusetzen noch eine rückwirkende (!) Notlage festzustellen, steht leider aus und ist aufgrund der Geistesverfassungen auch nicht zu erwarten.

    Diese „Notlagen“ sind allerdings keine „Notlügen“, weil kein Zwang dahintersteht, sondern erneut (!) nur der Wille durchgesetzt wird, die eigene grün-blinde Ideologie unangetastet in die Zukunft hinüberzuretten und alle andere an sich vorrangige Staatsauf- und ausgaben mehr oder weniger hinten herunterfallen zu lassen.

    Nach uns die Sintflut! So denkt man nur und ausschließlich in untergehenden Parteien!

  4. Der beste Teil des Artikels, wahrscheinlich oft übersehen: “denn gute Grüne für noch mehr Staatsausgaben lassen sich immer finden.” Recht so!

  5. moin
    so so die “not” heiligt die mittel. wann kommt die die legalisierte notzucht? oder ist diese schon vorhanden???
    mfg

  6. das schlimme ist ja nicht, das einzelne “Politiker” solche Betrugsaktionen starten – das wirklich schlimme ist, das die Verantwortlichen Politiker und Juristen, die diese Betrugsmasche stoppen sollten, dabei mitmachen !
    Denn damit werden Justiz und Politik als Ganzes delegitimiert!
    Könnte man Politik, Justiz und Verfassungsschutz noch ernst nehmen, müßten die ganzen Regierungen in Bund und Ländern nicht nur unter Beobachtung stehen, sondern in Richtung Knast wandern !

  7. Der Dummmichel scheint allmählich aufzuwachen. Wird auch Zeit, denn von seinem Ersparten ist nicht mehr viel übrig. Aber wenn es richtig kneift, dann wird er wach – hoffentlich. Seit dem Zusammenschluß der beiden Deutschlands habe ich mich damals so weit es ging, aus allen staatlichen Abfischungsgesellschaften ausgeklinkt und bin froh darüber es getan zu haben. Selbst bei Ärzten lacht allmählich auch Bargeld und damit sind Termine kein Problem. Auch GEZ ist kein Problem mehr für mich, da ich nach 2 Jahren Kampf gewonnen habe. Besser geht es nicht. Deshalb, den Arsch hoch, wie jetzt die Bauern richtig Dampf machen, denn das ist die einzige Sprache, die diese Versager verstehen.

    1. Gegen die GEZ bzw den Rundfunkbeitrag kann man ncht gewinnen, solange man in der BRD wohnt. Ausser man ist Bezieher von Bürgergeld oder schläft unter einer Brücke. Es gibt bisher keinen Rechtsweg den Rundfunkbeitrag nicht zu bezahlen….

  8. Angesichts des zu erwartenden Niedergangs der saarländischen Wirtschaft durch geplante Massenentlassungen in der Stahl- und Automobilindustrie, wird man wohl noch einige Notlagen erfinden müssen um die zukünftigen Miseren abdecken zu können. Welche Partei dabei im Saarland in der Regierung sitzt ist vollkommen egal . Grüne Ideologien und Versäumnisse der letzten Jahre werden dieses Bundesland ins Chaos stürzen!