Was die Ampel-Regierung auf Bundesebene begonnen hat, setzen ihre Parteien in den Ländern fort: Anstelle einer seriösen Haushaltspolitik wird das Prinzip des alle Ausnahmen und Überschreitungen begründenden Ausnahmezustands zum Mittel der Wahl, um milliardenschwere ideologische Wahnprojekte zu finanzieren. Indem ganz einfach skrupellos beliebige und immer neue „Notlagen“ erfunden werden, soll so geltendes Etatrecht umgangen werden. Diesen fatalen Irrweg einer Politik, die ausgerechnet in Zeiten dauerbeschworener “Nachhaltigkeit” und “Zukunftsrettung” nach dem Motto “nach uns die Sintflut” betrieben wird, hat nun auch die SPD-Regierung im Saarland für sich entdeckt.

In einer Sondersitzung des Landtags ließ Ministerpräsidentin Anke Rehlinger so nicht nur den Doppelhaushalt in Höhe von zwölf Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025, sondern auch gleich noch eine „finanzielle Notsituation“ beschließen, die als Vorwand für den drei Milliarden Euro umfassenden “Transformationsfonds” dienen soll. Damit will man sich Zugriff auf den Schuldenfonds verschaffen und die Schuldenbremse ignorieren. Begründet wurde dies allen Ernstes mit den “Folgen der Corona-Pandemie” und dem “Ukraine-Krieg”. Zwar könnten die “Corona-Folgen” tatsächlich noch auf unabsehbare Zeit als Vorwand für alles Mögliche dienen – aber eben nicht wegen des Virus, sondern wegen der astronomischen Schäden, die im Namen von dessen Bekämpfung angerichtet wurden.

Haushaltspolitische Amokläufe

Und für die Ukraine von Anfang an verlorene Krieg kann für Deutschland schon deshalb keine Notlage sein, da keinerlei Bündnisverpflichtungen gegenüber dem Land bestehen (auch wenn neue bizarre russische Angriffsszenarien gegen Deutschland neuerdings politisch en vogue sind).  Mit demselben Recht könnte man dann auch den Jemen-, den Sudan- oder jeden anderen globalen Krieg und Krisenherd als Notlage heranziehen, um immer neue Milliardensummen der Steuerzahler faktisch zu veruntreuen. Dass solche Vorwände nun schon von Kleinstbundesländern in der Provinz als Vorwand für haushaltspolitische Amokläufe herangezogen werden, zeigt das erreichte Ausmaß der Verlogenheit und Unseriosität der Regierenen in diesem Land.

Dem saarländischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon geht dieser politische Alarmmissbrauch immer noch nicht weit genug: Er kritisierte die Schuldenbremse vehement und erklärte: „Sparen darf in einer solchen Situation nicht zum Imperativ werden.“ “Solche Situationen” allerdings lassen sich nach Belieben vom Zaun brechen, wenn dieser Trend erst einmal zur Routine geworden ist; denn gute Grüne für noch mehr Staatsausgaben lassen sich immer finden.

Berlin macht es vor, die Provinz kopiert

Die geistige Verwandtschaft von Union und SPD zeigte sich übrigens auch im Saarland: Die CDU lehnte den fragwürdigen Haushalt zwar ab – enthielt sich aber lediglich der Stimme und sprach hinterher von „dünnem Eis“, das aber wohl standhalte. Einzig die AfD lehnte sowohl den Haushalt als auch die „Notsituation“ ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr erklärte: „Ich fürchte, dass dieses dünne Eis bricht.“

Das, was die Ampel in Berlin vormacht, wird also munter im ganzen Land kopiert und auch auf anderen Gebietskörperschaftsebenen angewandt, um zu tricksen und Regeln zu brechen. Diese Taktik wird wohl fortgesetzt werden. Die letzten Reste haushaltspolitischer Vernunft und die Rücksicht auf künftige Generationen gehören in diesem Deutschland für immer der Vergangenheit an, da immer neue angebliche „Notlagen“ herbeigelogen werden. Man kann nur noch hoffen, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit sich weiterhin gegen diese plumpe und offensichtliche Trickserei ausspricht, denn sonst ist das Geld der Bürger endgültig zur Plünderung freigegeben.