Mittwoch, 19. Juni 2024
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Augenwischerei GEAS: Ein europäischer “Asylkompromiss”, der keiner ist

Augenwischerei GEAS: Ein europäischer “Asylkompromiss”, der keiner ist

Grenzzaun zwischen Griechenland und Makedonien: Nur robuster Außengrenzschutz wirkt – wenn er denn durchgesetzt wird (Symbolbild:dtsNachrichtenagentur)

Sie spielen Pingpong mit uns. Wenn der Druck im Migrationskessel zu groß wird, wird Aktionismus vorgeschützt: Durch ein paar Alibi-Grenzkontrollen, bei denen 99 Prozent aller Erfassten nach Ausspruch des Zauberwörtchens “Asyl!” direkt ins gelobte Land weiterziehen dürfen; durch vom Lügenkanzler vollmundig angekündigte “Abschiebungs-Offensiven“, die selbst im Optimalfall  maximal so viele Illegale in einem Jahr außer Landes schaffen würden, wie binnen nicht einmal eines halben Tages in Deutschland “neu ankommen – und nicht einmal diese Maßnahme wird nun umgesetzt; durch etwas mehr Geld für die überlasteten Kommunen. Und dann, wenn jeder kapiert hat, dass sich nichts änderte und alles weiterläuft wie bisher, einschließlich des Menschenzustroms, dann soll wieder der Weisheit letzter Schluss in einer “europäischen Lösung” liegen.

So verkauft Innenministerin Nancy Faeser ihr Volk einmal mehr für dumm: Sie erwartet nun eine europäische “Asyl-Einigung” und setzt angeblich große Hoffnungen in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll – und von dem jetzt schon feststeht, dass es ebenso wenig funktionieren wird wie die – dann von Merkel völlig ad absurdum geführten – Dublin-Regeln. Das geplante Asylsystem sei, so Faeser, der “Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren“. Am Montag beginnen in Brüssel die voraussichtlich abschließenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament.

Von allen guten Geistern verlassen

Es gehe um eine “finale politische Einigung“, so Faeser laut “dts Nachrichtenagentur”. Sie sei “zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“. Man wolle, “dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben“. Das gehe nur mit europäischen Lösungen, “die auch in der Realität funktionieren“. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde “ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“. Erstmals werde es eine verbindlich geregelte Verteilung von Geflüchteten geben, sagte Faeser und fügte ihre Erwartung hinzu: “Das wird auch unsere Kommunen entlasten.”

Hier muss man dann spätestens innehalten und fragen, ob diese Innenministerin eigentlich von allen guten Geistern verlassen ist – und die Ampel-Koalition als Ganzes noch bei Trost. Denn erstens gehen Jahre ins Land, bis es diese exterritorialen Asylzentren – wenn überhaupt – gibt. Zweitens ist  dann noch immer keineswegs klar, was dort entschieden wird und vor allem, ob der politische Wille da sein wird, die Abgelehnten auch abzuschieben und in ihre Heimatländer zurückzuverbringen (dies klappt ja nicht einmal mit rechtskräftig Ausreisepflichtigen in Deutschland): Entweder winkt man sie durch – oder es wird dort schnell wachsende Zeltstädte und damit “moralische Belagerungszustände” geben wie auch schon auf den griechischen Insellagern, was dann die Asyllobby und linksgrüne Migrationspolitiker sogleich nutzen werden, um “humanitäre Korridore” und Sonderaufnahmen zu erzwingen.

Pull-Faktoren bleiben Realität

Drittens wird, solange kein durchgängiger militärischer Außengrenzschutz inklusive Verbot und Bekämpfung der sogenannten Seenotrettung greift, als Folge solcher “Asylverfahren an den Außengrenzen” die illegale Einwanderung über die Grüne Grenze so sicher wie das Amen in der Kirche zunehmen. Und viertens, vor allem, lehrte die Erfahrung der letzten acht Jahre, dass jegliche innereuropäische Regelung von den Geflüchteten selbst nicht akzeptiert und respektiert werden – denn die meisten wollen nach Deutschland und werden auch nach Deutschland kommen. Pull-Faktoren bleiben eine Realität, und wer einmal in Europa ist, wird immer dem Lockruf des bequemsten Sozialstaats und schnellen Geldes folgen; und der erschallt nirgendwo lauter als aus Deutschland, wo es mit dem “Bürgergeld” (vulgo Migrantengeld) die weltweit stärkste Prämie für illegale Wirtschaftsmigration gibt.

Es wird höchste Zeit, dass diese verantwortungslose und gemeingefährliche Bundesregierung abtritt und Platz für Neuwahlen schafft – denn unter den vielen tickenden Zeitbomben, die ihre Politik gelegt hat, droht die der illegalen Migration am baldigsten zu explodieren. Und daran wird auch GEAS nichts ändern.

12 Antworten

  1. Wie schon der sog. Migrationspakt, den die Merkel ja heimlich unterzeichnen wollte, was dann doch aufgeflogen ist:

    Es geht um Völkermord an den europäischen Völkern, nicht nur den Deutschen, und das ganze Geschimpfe auf die Polen (jetzt vorläufig nicht mehr) und die Ungarn wegen angeblich “undemokratischer” Verhältnisse oder angeblicher Beschädigung des Rechtsstaats gibt es nur deswegen, weil polnische Politiker der PIS-Partei, so wie Viktor Orbán in Ungarn, ihr Volk vor derartigen Angriffen schützen wollen.

    Deshalb auch die verlogene Bezeichnung als “irreguläre” Migration statt sie korrekt illegal zu nennen.

    Unbedingt lesen: Friederike Beck Die geheime Migrationsagenda, kostet keine 10 Euro.

  2. Asyl, Massenzuwanderung, Islam, Ampel-Regierung, grünlinks u.v.a. mehr sind für mich nicht nurWörter, die unserem Land nicht gut tun!

  3. Es ist daran zu erinnern, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen dem letzten Kreuzchen auf dem Wahlschein und den jetzigen Zuständen besteht. Also nicht beklagen, dass man jetzt geliefert bekommt, was man damals bestellt hat.

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    1. Sie dürfen doch alles sagen und die Untestützung der Justiz ist ihnen gewiss. NRW, das erste Kalifat auf deutschem Boden? LTO schreibt: “Der polizeikritische Tweet der Dozentin Bahar Aslan hat für viel Aufsehen gesorgt. Sie hatte u.a. getwittert, sie bekomme Herzrasen, wenn sie oder ihre Freund:innen in eine Polizeikontrolle geraten, “der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden” mache ihr Angst. Ihren Lehrauftrag im Fach “Interkulturelle Kompetenz” an der Polizei-Hochschule NRW hatte sie danach verloren. Das war aber rechtswidrig, entschied jetzt nach dem VG Gelsenkirchen auch das nordrhein-westfälische OVG in einem Eilverfahren.” So etwas nennt man dann “polizeikritisch”.

    2. Nicht ganz. Angeblich vergreist EUropa. Doch anstatt die Familien und Ehepaare dazu animieren mehr Kinder zu bekommen, soll das Problem durch Massenmigration von kulturfremden Völkern gelöst werden.

      Zwei Artikel von 2015/2016:

      EU-Migrationskommissar
      „Europa braucht mehr als 70 Millionen Zuwanderer“
      „Europa vergreist“, warnt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. In den nächsten beiden Jahrzehnten seien mehr als 70 Millionen Zuwanderer nötig, um die Überalterung des Kontinents zu verhindern.
      https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/4880668/EUMigrationskommissar_Europa-braucht-mehr-als-70-Millionen-Zuwanderer

      EU-Kommissar: Brauchen über 70 Mio. Migranten in 20 Jahren
      https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-1917877

      Einen nicht unbekannten, aber selten thematisierten Aspekt der Flüchtlingsthematik brachte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag wieder auf die Tagesordnung: „Europa vergreist“, erinnerte Avramopoulos vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an die demografische Tendenz des Kontinents. „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.“

  4. So langsam sollten eigentlich alle Länder in Europa mitbekommen haben dass es das beste für sie ist, die angeblichen “Flüchtlinge” und die zugezogenen Kriminellen umgehend ins deutsche “Bürgergeld” umzuleiten. Und das wird für die Regierung in Berlin und ihre Wähler so auch völlig in Ordnung sein.

  5. Wenn die Gerichte all denen, die sich nicht zu den westlichen Werten bekennen, das Aufenthaltsrecht entziehen würde, wäre Deutschland leer https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-verweigerung-des-kopftuchs-nicht-zwingend-asylgrund-iranerin-scheitert-vor-gericht-a-ebbffefe-ca40-45e3-83b1-a7ba0b31a451 Wo bleibnen bei solchen Urteilen die Femiterroristinnen? Verbrecher dürfen bleiben, ihnen könnte die Todesstrafe drohen, diese Frauen, die wirklich gefährdet sind, haben kein Recht, hier zu sein.