Seit Monaten sorgt die Justizreform der israelischen Regierung, die gestern in der Knesset zu einem großen Teil beschlossen wurde, für die vielleicht erbittertsten Proteste in der 75-jährigen Geschichte des Landes. Der Vorwurf einer politischen Unterwerfung der Justiz steht im Raum. Die Richter sollten zu bloßen Handlangern der Regierung degradiert werden. Die deutschen Medien, die ohnehin kein gutes Haar an Israel lassen, stimmen nur allzu bereitwillig in diesen Chor ein, erst recht, da die Reform von der rechten Regierung des verhassten Ministerpräsidenten Benyamin Netanyahu ausgeht.
In Europa, vor allem im besten Deutschland aller Zeiten, wird natürlich stets nur über die Proteste selbst berichtet, die sich gegen die “rechtsradikale Regierung” richten – nicht jedoch über die Inhalte der Reform. „Ziel der Regierung ist es, den Obersten Gerichtshof zu schwächen, dessen Einfluss auf die Politik den Politikern der Regierungsparteien als zu groß gilt“, vermeldete die ARD-Tagesschau. „Wird Israels Rechtsstaat ausgehöhlt?“, hatte sie bereits im Dezember in absichtsvoller Verkürzung der Sachlage gefragt. Weil es in Israel keine zweite Parlamentskammer oder ein föderales System gebe, könne eben nur die Justiz die Regierung kontrollieren, so der Tenor – und dies gerate durch die Reform in Gefahr. „Deswegen ist die Einschränkung dieser Kontrollfunktion so dramatisch und hat so weitreichende Konsequenzen“, ließ auch das ZDF den „Israel-Experten“ Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik behaupten. In anderen Medien sieht es nicht viel anders aus: Die wahren Hintergründe und Inhalte der Justizreform erfährt man nicht. Wie schon in ähnlichen Fällen in Ungarn oder Polen, zeichnet man das Zerrbild einer bösen rechten Regierung, die sich den Staat unter den Nagel reißen wolle, indem sie die Gewaltenteilung aushöhle.
Problem seit Jahrzehnten im Raum
Worum es tatsächlich geht, ist ein Problem, das seit Jahrzehnten im Raum steht und seinerseits zu einem Problem für die Demokratie in dem Nahoststaat geworden ist: In Wahrheit können Richter in Israel nämlich Gesetze aufheben, indem sie sich allein auf den Beliebigkeitsbegriff der „Unangemessenheit“ berufen. Dies ist schon allein deshalb mehr als fragwürdig, weil Israel keine kodifizierte Verfassung hat und somit keine objektiven juristischen Kriterien für derartige Maßnahmen existieren. Die Regierung will die Richter daher künftig durch einen Wahlausschuss ernennen lassen, der aus mehr Parlamentariern besteht. Zudem soll die Aufhebung von Gesetzen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter erfolgen können. Damit soll eine paritätische und stärker demokratisch ausgerichtete Richterauswahl und -besetzung gewährleistet werden.
Es geht – wie auch bei vergleichbaren politischen Prozessen in Polen und Ungarn, aber auch Italien – bei dieser Reform also gerade nicht darum, die Justiz unter Kuratel der Politik zu stellen, sondern umgekehrt genau dies zu verhindern: Indem man eine Entpolitisierung “gleichgeschalteter” und systemkonformer Richter betreibt, soll vermieden werden, dass weiterhin willkürliche und weltanschaulich gefärbte Urteile gesprochen werden (so wie dies etwa auch in Deutschland geschieht, siehe bei Fragen zu gesellschaftlichen Themen- und Spannungsfeldern wie Transgender oder Klima). Man mag durchaus Teile der Reform und die polarisierende Art kritisieren, in der die Regierung sie durchsetzen will, ohne auf Vermittlungsvorschläge einzugehen; die Pläne der Netanyahu-Regierung, sollten sie denn tatsächlich Bestand haben, bedeuteten jedoch nicht das Ende der Demokratie in Israel, wie ausgerechnet von den Medien in Ampel-Deutschland gebetsmühlenartig behauptet wird.
Gipfel der Dreistigkeit
Als Gipfel der Dreistigkeit kommen natürlich eben aus Deutschland wieder die unvermeidlichen Belehrungen von politischer Seite. Ausgerechnet der hessische (!) Provinz-Justizminister Roman Poseck (CDU) hält sich für berufen, seine Missbilligung für die Entscheidung des Parlaments eines anderen Landes kundzutun. „Die Netanjahu-Regierung legt die Axt an den liberalen Rechtsstaat. Die Schwächung der Kompetenzen der Justiz gefährdet die Demokratie“, ließ er via Twitter verlauten. Auch sonst kommt von überall her Kritik an der “Demokratie in Israel” – aus einem Land also, wo man diesbezüglich besser vor der eigenen Haustüre kehren sollte, siehe den Umgang mit der AfD-Opposition oder mit Andersdenkenden. Zumal die Ernennung von Richtern gerade auch hierzulande längst zur Farce verkommen ist.
Die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt durch parteipolitische Kungelei, was sich zunehmend auch in politisch genehmen Urteilen ausdrückt, sei es bei den Corona-Beschränkungen oder dem Klimawahn, für den das Höchstgericht sogar eine eigene Rechtsnorm erfand, um ihm “Verfassungsrang” zu verleihen. Zudem ist der Justizapparat der Staatsanwaltschaft in Deutschland ohnehin nicht frei, sondern untersteht letzten Endes den Justizministern – und damit der Exekutive. Schon deshalb wäre hier Zurückhaltung geboten – zumal die Innenpolitik eines anderen Landes ohnehin keinen deutschen Politiker etwas angeht, zumal nicht die des Staates Israel. Aber der deutsche Bevormundungsdrang macht vor nichts mehr halt, wenn sich deutsche Politiker, die vor den Augen der Welt mit ihren wahnhaften Entscheidungen ihr eigenes Land zerstören, nun auch noch anmaßen, anderen Ländern Ratschläge für gute Regierungsarbeit zu geben.
11 Antworten
“Der Gipfel der Dreistigkeit”
ist diese Erklärung, und vor allem der Vergleich mit Deutschland.
Entweder hat man absolut kein Rechtsempfinden, oder man verbreitet vorsätzlich Lügen.
In D kann es noch 10 Kammern geben, die das dumme Schaf zusätzlich ernähren muss – ändert
nichts an der Tatsache, dass die deutsche Justiz – weisungsgebunden ist !!!
Neuerlicher Antrag in den Bundestag – Formulierungen zu entwickeln, wie Richter das GG
auszulegen haben, damit man unliebsamen Bürgern nicht nur das Konto sondern auch noch
den Pass entziehen kann.
Bei freier Ausreise könnte dieser ja irgendwo noch Asyl bekommen – das hatten wir schon mal.
Wo ist die funktionierende Gewaltenteilung geblieben und wann
wird Rechtsbeugung bei der Justiz zum Straftatbestand?
https://reitschuster.de/post/regierungspolitiker-duerfen-nicht-mehr-als-versager-bezeichnet-werden/
„Regierungspolitiker dürfen nicht mehr als „Versager“ bezeichnet werden …
… aber dafür ihre Kritiker als „Nationalsozialisten““
vom 26.Juli 2023
Gesinnungsjustiz pur !
Was sind das für Richter, die sich der Gesinnung, Ideologie, gegen das Volk
gegen die Meinungsfreiheit, die im GG verbrieft ist und somit jegliches Faschistenrecht
der Legislative bricht, „eingeschossen“ haben?
Die Legislative macht dert unnötige, schwammige Gesetze, die jeder Richter anders
auslegen kann.
Das ist völlig falsch, denn man muss Richter an die „Urteilskette“ legen, ihnen keinen
Spielraum gewähren damit sie nicht willkürlich im Sinne der sog. „richterlichen Unabhängigkeit“ frei nach ideologischen Bornismus ihre Urteile fällen können.
Denn für mich hört diese Unabhängigkeit dort auf, wo sie nur im Regierung Sinne
tätig werden !!!
Rechtsbeugung kann auch für Richter zum aus führen und das ist auch gut so !
Gegen „Löcher in der Landschaft“ ist kein Kraut, keine Ratio und auch keine Menschlichkeit, keine verbriefte Meinungsfreiheit i.S. der Grundrechte, gewachsen.
Ist der Faschismus auch bei der Justiz eingezogen?
Können weg, werden nicht gebraucht !
Wir machen die beste Alice Weidel noch zur Bundeskanzlerin.
Vorher wird Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gekürt.
Dann wird jeder sehen, dass wir keine Monster sind !
Deshalb gilt, massenhaft AfD wählen und sich nicht mit
dem Faschismus durch Altparteien quälen !
Naja, von Politikern ausgewählte Richter sind eben schon parteiischer, also ” weisungsgebundener” . Das Richter einfach so Gesetze ohne Grundlage auflösen ist aber auch seltsam.
Das Israel soviel kritisiert wird ist aber legitim. Israel gründet sich weitgehend auf Vertreibung ( auch die Juden selber ) und kriegs- und völkerrechtlich illegale Landnahme. Israel weigert sich da einen Ausgleich herzustellen. Da wundert mich dazu die Kritik in Deutschland unter diesem Lakaienregime die weitgehend die Globaljüdische ( durchaus different zu Israelis ) Agenda der Globalisierung durchsetzen. Merkel bekam jedes Jahr drei jüdische Preise ist Mitglied im Bri Nai Brith, den jüdischen Freimaurerern Das sind wohl letzte Reflexe linker Moral unter viel Heuchelei genauso wie sie heuchlerisch und unfair die Polizei diffamieren obwohl sie selber Polizeistaat sind.
Die Reform ist wichtig. Die israelische Regierung muss mehr Macht bekommen um die Sicherheit des Landes in vollem Umfang zu garantieren. Gerichte könnten eventuell gewisse Interessen der nationalen Sicherheit zum Nachteil der Bürger Israels auslegen.
@Peter Lüdin 26. Juli 2023 Beim 17:23
Ist das ihr ernst?
Israel ist schon lange keine Demokratie mehr, sondern ein totalitärer militaristischer Staat.
Auch während der Coronazeit war Israels Regierung voll auf der Linie der WEF-Globalisten und griff gegen Coronasünder noch härter durch als in Europa, vor allem noch härter als die COronadiktatoren in Nord-Italien.
Und es spielt iun Israel keine Rolle mehr, ob der Ministerpräsident Netanjahu, Ariel Scharon oder Naftali Bennett heißt. Alle sind sich in ihren jeweiligen totalitären Regierungsstil gleich.
Im Nahen Osten gibt es keine echten Demokraten mehr…
Als Moralweltmeister darf Deutschland alles und jeden kritisieren, nur nicht sich selbst.
Naja, von Politikern ausgewählte Richter sind eben schon parteiischer, also ” weisungsgebundener” . Das Richter einfach so Gesetze ohne Grundlage auflösen ist aber auch seltsam.
Das Israel soviel kritisiert wird ist aber legitim. Israel gründet sich weitgehend auf Vertreibung ( auch die Juden selber ) und kriegs- und völkerrechtlich illegale Landnahme. Israel weigert sich da einen Ausgleich herzustellen. Da wundert mich dazu die Kritik in Deutschland unter diesem Lakaienregime die weitgehend die Globaljüdische ( durchaus different zu Israelis ) Agenda der Globalisierung durchsetzen. Merkel bekam jedes Jahr drei jüdische Preise ist Mitglied im Bri Nai Brith, den jüdischen Freimaurerern Das sind wohl letzte Reflexe linker Moral unter viel Heuchelei genauso wie sie heuchlerisch und unfair die Polizei diffamieren obwohl sie selber Polizeistaat sind.
Trotzdem sind sie ein Siedler freundlicher Bibi Fan.
Genau wie PI.
Ich kann die Palis verstehen, wenn man sich die Geschichte genau ansieht.
Chaotischen europäische Juden dringen ein und verdrängen. Mit Verweis auf von vor 2000 Jahren.
Ein schlechter Witz.
Mit Druck aus US so beschlossen.
Gibt’s garnicht zu diskutieren.
Die vielen Extremisten aus aller Herren Länder mit Talmud und Thora sind nicht besser als radikale Djihadisten.
Wenn ich AfD wähle und hier keinen Austausch will , warum soll ich es Palis zumuten ?
Die wurden nicht mal gefragt.
Wir haben uns die Shice noch selbst gewählt
Jojo 27. Juli 2023 um 11:06
Ich auch, aber Verständnis habe ich für die nicht. Mitleid mit denen Null (höchstens mit den Kindern).
Die Palästinenser (die es übrigens gar nicht gibt, es sind Araber. Bis ca. 1960 war “Palästinenser” ein arabisches Schimpfwort für dort lebende Juden, bis dann Arafat ein palästinensisches Volk erfand) könnten morgen vormittag Frieden mit Israel haben, wenn sie schlicht aus ihrer Charta das Ziel der Vernichtung Israels streichen und Israels Existenzrecht anerkennen würden. Und eine Legitimation aus der Zeit Mohammeds ist nicht besser als eine aus der Zeit Moses’.
Übrigens leben auch alle “palästinensischen” Araber dort aufgrund der Vertreibung christlicher Bewohner des Gebiets durch ihre Vorfahren, die übrigens bis heute andauert.
Und nein, für “Extremisten … mit Talmud und Thora” habe ich keinerlei Sympathie, aber die wollen nur das “heilige Land”, nicht wie Moslems die ganze Welt. Und die genannten Extremisten sind in Israel auch nicht die Mehrheit.
sorry, nicht chaotisch
chasarisch, also keine semitischen Juden, die sowieso zu etwa 8 bis 10 % unbehelligt in Palästina lebten.
Fremde aus aller Herren Länder.
So wie bei uns.