Hält sich Olaf Scholz in Sachen aktiver Regierungsbildung und Koalitionsavancen wirklich nur deshalb so vornehm zurück, weil er zunächst die Vorsondierungen zwischen FDP und Grünen abwarten will? Oder fürchtet er insgeheim, dass ihn sein nächster Lebensabschnitt womöglich gar nicht ins Kanzleramt, sondern hinter schwedische Gardinen führt? Tatsache ist: Der knappe SPD-“Wahlsieger” hat gute Chancen, der erste Kanzler zu werden, der bei Amtsantritt wegen eines Untreuedelikts unter Anklage steht.
Vergangene Woche hatte Youtuber Tim Kellner aka “Love Priest” öffentlichkeitswirksam Strafanzeige gegen Scholz erstattet und zugleich die Aktion “Deutschland zeigt an” ins Leben gerufen, mit der er seine Follower aufforderte, es ihm per vorformuliertem Anzeigeschreiben gleichzutun (Ansage berichtete); dies ist übrigens nach wie vor möglich. Zudem empfahl Kellner, die namentlich gegen “Senilus Scholz” zu erstattende Anzeige an die Staatsanwaltschaft Kiel zu richten und nicht an die Staatsanwaltschaft Hamburg, da er in der Hansestadt – eine durchaus plausible Annahme – politische Einflussnahme auf die Anklagebehörde befürchtet (immerhin regiert in Hamburg heute Scholz’ SPD-Intimus und Ex-Finanzsenator Peter Tschentschner). Der “Love Priest” gibt sich hochzufrieden: “Die Razzia geht auf mein Konto. Freue mich natürlich riesig darüber! Sie werden es natürlich nicht zugeben, denn diese Schmach werden sie sich nicht eingestehen. Zwinkersmiley!“.
Der Staatsanwaltschaft Dampf gemacht
Die von Kellner losgetretene Lawine an Strafanzeigen hat zumindest insofern schon jetzt ihre Wirkung nicht verfehlt, als sie der Staatsanwaltschaft Sporen machte. Diese vergeudete nämlich keine Zeit – und startete ihre jüngste Razzia zur absoluten Unzeit für Scholz, keine 36 Stunden nach der Bundestagswahl; ein untrügliches Anzeichen dafür, wie ernst sie die Lage offenbar einschätzt: Durchsucht wurden Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde und Wohnräume von Ex-SPD-Haushaltssprecher und Scholz-Vertrauensmann Johannes Kahrs – mit dem Ziel, mögliche Unterlagen sicherzustellen, die eine mutmaßliche Einflussnahme von Scholz und führenden SPD-Kollegen auf das Hamburger Finanzamt belegen könnten, der Warburg-Bank schlappe 47 Millionen Euro Steuern aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen.
Die hier federführende Staatsanwaltschaft Köln möchte vor allem wissen, warum die Warburg-Bank die illegalen Steuererstattungen zunächst einbehalten durfte – und sich ob Scholz sich persönlich hierfür verwendet hat. Die würde den Tatbestand der besonders schweren Untreue erfüllen. Bislang konnten Scholz zwar mehrere persönliche Treffen mit dem einstigen Warburg-Banker Christian Olearius, aber keine Verwicklung in die Affäre nachgewiesen werden. Sollte jedoch eine nachweisliche Einflussnahme ans Licht kommen, dann könnte die – so analysiert die “Wirtschaftswoche” ungerührt – “Scholz die Kanzlerschaft kosten“.
Mit Kellners Anzeigen-Appell wurde dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse jedenfalls deutlich Nachdruck verliehen. Dass – auch als Folge hiervon – der Fall nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern engagiert weiterermittelt wird, könnte dazu beitragen, das zuletzt arg ramponierte Vertrauen in den Rechtsstaat ein Stück weit wiederherzustellen.
7 Antworten
Mal sehen, was wird. Wäre ein toller Erfolg, mit perfektem Timing, denen ihren kriminellen, infraroten Bilderberger direkt nach Vereidigung hopszunehmen und zu vernichten!
Viel besser, als vor der Wahl, wenn es kaum große Wellen geschlagen hätte und man ihn auch hätte recht einfach austauschen können!
Wenn man die Nachrichten aus Deutschland ließt ist man einfach nur noch sprachlos. In Demokratien wie Ungarn schütteln die Menschen nur ungläubig den Kopf über dieses Irrenhaus.
Das ist wahr. Allein schon deshalb bin ich froh, dass ich vor 4 Jahren nach Ungarn ausgewandert bin und diese Entscheidung noch keine Sekunde bereut habe. Und ich prophezeie, dass nach mir noch viele Tausend Deutsche nach Ungarn kommen werden, die die korrupten Strippenzieher in der deutschen Politik satt haben.
An diesem Ort wird er leider nie landen. Aber träumen ist erlaubt 😉
Ich finde der Scholz passt auch rein von seiner Physiognomie her sehr gut in den Strafvollzug.
Er sieht doch wirklich aus – sorry Herr Scholz – wie ein Panzerknacker.
angesichts der allgemeinen politischen Strukturen kann er es nicht allein gewesen sein. Da muß eine Zustimmung bis ins Kanzleramt vorhanden gewesen sein – ansonsten geht so was nicht.
Die sollten mal prüfen, wer da alles mit Schleudertraume krank war – vom vielen weggucken !
Das muß ja in Politik und Justiz als Berufskrankheit gelten !
Trotzdem : Gratulation an Kellner ! Einmal am Abzug und nicht vor der Mündung der Justiz !
Wer glaubt, dass Scholz und seinen Mittätern irgendeine Konsequenz droht ist ein Traumtänzer der nichts von Politik begriffen hat, insbesondere der deutschen. Kohls herbeigeschwafelte “geistig, moralische Wende” hat “sein Mädel”, Mutti Merkel ganz in seinem korrupten Sinne umgesetzt.