Freitag, 14. Juni 2024
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Den Eurokraten fallen täglich neue Schikanen ein

Den Eurokraten fallen täglich neue Schikanen ein

Moloch EU (Foto:Imago)

Seit einigen Tagen überschlagen sich Politik und Medien in Sachen Bürokratie; zuerst Landesfürsten wie Kretschmann in Stuttgart – und nun auch die Schlafmützen in Berlin. “Bürokratieabbau”? Im Gegenteil. Jede Woche erfinden sie neue Bürokratiemonster, wie aktuell die Kindergrundsicherung zeigt, deren Umsetzung 500 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand kostet und rund 70.000 neue Planstellen erfordern wird. Allein was die deutsche Politik zu verantworten hat, ist Stoff für ganze Bücher, ebenso wie für die Berichte des Bundes der Steuerzahler und die Kritik der Rechnungshöfe. Und doch sind unsere Politiker Waisenknaben gegenüber dem, was aus Brüssel kommt. Laut der unverdächtigen Quelle Friedrich Merz sind inzwischen 57 Prozent der deutschen Bürokratie dem EU-Moloch zu verdanken. Dabei hätten wir im Land selbst wahrlich genug zu tun, wie “Tichys Einblick” zutreffend feststellt, oder wie es auch in der schweizerischen “Neuen Zürcher Zeitung” heißt.

Die Sorge vor dem Bürokratiemonster“ lautet ein besorgter Artikel der “Badischen Zeitung“. Es geht dabei um eine neue EU-Richtlinie, die alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung verpflichtet – und zwar auf dem Wege neuer deutscher Bundes- und Landesgesetze. Der Bund nannte es am Ende “Hinweisgeberschutzgesetz”. Zutreffender wäre jedoch gewesen: “Schutzvorschrift für Verpetzer, die Kolleginnen und Kollegen anzeigen”. Der Bundesgesetzgeber leistete mit seinem Gesetz anrüchige Vorarbeit, die etwa allein Baden-Württemberg bis hinunter in 261 Gemeinden, 30 Zweckverbänden und 300 kommunale Unternehmen exekutieren muss. Dasselbe gilt auch für die 401 Landkreise Deutschlands.

Alles für den guten Zweck?

Geschaffen werden müssen Meldestellen, bei denen Leute „Rechtsverstöße“ von Kollegen und Mitbürgern melden sollen – als ob nicht schon bisher andere zum eigenen Vorteil angeschwärzt würden! Es geht nicht um die Staatssicherheit, abgekürzt „Stasi“, sondern anscheinend sollen Polizei und andere Strafverfolgungsinstitutionen entlastet werden, weil diese im täglichen und nächtlichen Straßenkampf genug zu tun haben. Die Kosten der Einrichtung jeder dieser Meldestellen werden auf 2.300 Euro veranschlagt; die laufenden Kosten auf 8.500 Euro im Jahr. Aber es dient ja alles einem guten Zweck… oder? Doch solche EU-Vorschriften sind Peanuts gegenüber dem folgenden Coup: Es gibt eine “delegierte Verordnung” der EU-Kommission 2021/2139 vom 4. Juni 2021 “…zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet.”

Deren Verordnungstext lautet “kurz und bündig” wie folgt: “Artikel 1: Die technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit wesentlich zum Klimaschutz beiträgt, und anhand deren bestimmt wird, dass diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen der übrigen Umweltziele gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 ver-meidet, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten. Artikel 2: Die technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit wesentlich zur Anpassung an den Klimawandel beiträgt, und anhand deren bestimmt wird, dass diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen der übrigen Umweltziele gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 vermeidet, sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthalten. Artikel 3: Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2022. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Juni 2021.

Der deutsche Gesetzgeber hat nichts zu melden

Der Autor warf einen Blick in diese Verordnung – eine von zahllosen anderen Verordnungen und ähnlichen EU-Richtlinien, die er in seinem früheren Berufsleben zum Arbeits- und Sozialrecht studieren musste. Aber diese hier ist eine Ausführungsbestimmung des “Green Deals”. Die Verordnung besteht zwar aus nur diesen drei Artikeln, aber zudem einer Präambel aus 59 ausführlichen Nummern. Ihr “Anhang I” mit fünf Anlagen und 319 Quellenverweisen umfasst 150 Seiten. Ihr “Anhang II” mit vier Anlagen und 668 Quellenverweisen hat 200 Seiten. Deren Auswertung ergab, dass darin das Wort “Klimawandel” 411-mal bemüht wird, das Wort „Klimarisiken“ 491-mal und das Wort „Klimaschutz“ 237-mal. „Unmittelbare“ Wirkung heißt: Sie bedarf keiner nationalen Umsetzung; der deutsche Gesetzgeber hat also nichts zu melden. Würde man dieses Monstrum ausdrucken, wären es 1.032 Seiten! Die Verordnung gilt nicht nur für Verwaltungen auf allen Ebenen (die fürs Verwalten gut bezahlt werden); sie gilt für alle, auch für Firmen, die andere Aufgaben haben, die produzieren und Dienstleistungen erbringen, die Bevölkerung versorgen und nebenbei auch Geld verdienen müssen. Wer irgendwann Langeweile hat, werfe selbst einen Blick in das entsprechende Regelwerk des Amtsblattes L 442/2021.

Die Verordnung ist ein “delegierter Rechtsakt”; zwar einer „ohne Gesetzescharakter“, er entfaltet in Deutschland als EU-Mitgliedsland jedoch eine identische Verbindlichkeit wie ein nationales Gesetz: “Laut Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können über den Gesetzgeber der Europäischen Union (EU) durch bestimmte Vorschriften, die in einem Rechtsakt festgelegt sind (dem ‘Basisrechtsakt’), Befugnisse – an die Kommission – übertragen werden, um ‘delegierte Rechtsakte’ zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sind von der Europäischen Kommission erlassene Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, die der Änderung oder Ergänzung von nicht wesentlichen Vorschriften von Rechtsakten dienen.

Armee von Bürokraten tobt sich aus

Die juristische Einschätzung: Dieser Rechtsakt änderte und ergänzte nichts, sondern schuf neues Recht. Außerdem ist ein solcher Rechtsakt nur „nicht wesentlichen Bestimmungen“ vorbehalten. Und dafür waren also 1.032 Seiten erforderlich? Ist dieser 10 Zentimeter hohe Stapel Papier “nicht wesentlich”? Und warum verzichtete das EU-Parlament, das wir gewählt haben, auf sein Recht auf Gesetzgebung? Nach dem Motto „Wenn ich nicht will, dass ich was tu, dann leit‘ ich‘s einem andern zu“ vielleicht?

Die Kommission mit ihrer Armee von Bürokraten tobte sich mit dieser Verordnung wieder einmal aus und führt deutsche Bemühungen zur Bekämpfung der Hydra ad absurdum. Eigene Vorschriften werden entrümpelt (?), dafür wachsen aus Brüssel noch mehr nach. Man muss sich das vergegenwärtigen: All diese EU-Vorschriften müssen erdacht, zu Papier gebracht, in alle Sprachen übersetzt, von den Zuständigen der Mitgliedsländer gelesen, verstanden und dann von allen umgesetzt werden. Kein Wunder, dass Europa international auf dem absteigenden Ast sitzt, und Deutschland dabei allen voran. Politische Frage: Warum machen die EU-Abgeordneten der Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP bis Grünen und Linken so etwas mit? Immerhin eine Partei, sie ist “blau”, fremdelt mit dieser fremdbestimmenden EU. Dafür wird sie als “nationalistisch” gegeißelt. Dabei hätten alle Parteien inzwischen mehr als Grund genug, einmal kritische Bilanz zu ziehen, was aus der ursprünglich guten Sechser- bis Zwölfergemeinschaft geworden ist. Mit dem gemeinsamen Europa hat diese Eurokratur nichts mehr gemein. Aber macht nur so weiter, liebe Politiker! Wir werden weder an Corona noch am Klimawandel sterben, sondern vermutlich an der Bürokratie ersticken.


Dieser Artikel wurde erscheint auch auf der Webseite des Autors.

11 Antworten

  1. Ich habe vor Jahrzehnten kurz in Behörden gearbeitet (Zivildienst; Ferienvertretung). Schon damals brachten es die festen Mitarbeiter fertig, eine Arbeit, die man locker in 1 bis 2 Stunden erledigen kann, auf 8 Stunden auszudehnen. Es werden in den Behörden zudem immer neue Scheinarbeiten und Posten erfunden.
    Besonders übel sind derzeit die Sozialbehörden, die am Anlocken und Verköstigen von Landesfremden die Hauptschuld tragen: selber ökonomisch parasitär holen sie ihresgleichen, d.h. weitere tendenzielle Schmarotzer herbei.

    Mit Stipendien und guten Arbeitsplätzen kann man intelligente und fleißige Ausländer gewinnen, die auf anständige Weise per Eisenbahn, Flugzeug oder Automobil mit Reisepass, Visum und Vertrag anreisen und in Studentenheimen oder auf dem freien Wohnungsmarkt eine ordentliche Bleibe finden; Touristen haben ein Hotel gebucht oder sind privat eingeladen. So machen es hinsichtlich Einreise etwa konsequent prüfend und auswählend die USA, wie auch China, Russland und einige andere klug verwaltete Staaten.

    Sozialhilfe für Fremde lockt Unbegabte und Faule an, offene Grenzen locken flüchtige Verbrecher an.

    Was offensichtlich ist, verstehen Oberbürokraten und rotgrüne Stalinisten nicht oder haben einen Zerstörungsauftrag.

  2. Es wird Zeit das wir uns dieser EU Diktatur entledigen! Dazu noch den ganzen parasitären Rattenschwanz von Beamten.
    Müssten wir nicht die dicken leistungslosen Gehälter dieser Versager zahlen, hätte jeder Rentner eine Pension von 2.000 Euro pro Monat!

  3. je mehr Sozialismus/Kommunismus um so mehr Bürokratie, das ist doch wirklich nichts Neues. Egal ob die grün-maoistisch oder sonstwie angestrichen sind, es ist immer das selbe Ergebnis. Wie bei Orwell’s Zwiesprech: Bürokratie Abbau meint Bürokratie Aufbau und zwar massiv. Warum? Das Bürgerlein muß beschäftigt werden, damit es nicht merkelt wie es vergackeiert und keiner auf den Gedanken kommt diesen Unsinn abzustellen. Das ist nur eine weitere Stellschraube neben den typischen Angstmachern, wie Krieg, Krankheit, bewußt herbeigeführte Wirtschaftszusammenbrüche damit verbunden eine reale Existenzangst und neuerdings den Klimaquatsch der sich auf rein gar nichts beweisen läßt, aber wunderbar dramatisch ist. jaja der grüne Kommunismus läßt sich für das Unterhaltungsprogramm seiner Untertanen einiges einfallen! Wären es wirkliche Problemlösungen, dann gingen die Probleme aus, aber so geht mit Sozialisten/Kommunisten eher der Sand in der Sahara aus, als das jemals wirkliche Probleme gelöst werden. Bürokratie ist die Wichtigmachung von völlig unwichtigen Dingen im Leben und nichts liebt der Bürokrat mehr als sein erbärmlich kleinkariertes mickriges Quadrat in dem er herumspringt. Die Machtkabale liebt es, denn man kann damit das Bürgerlein so herrlich an die Leine legen, darum gibts diesen Schwachsinn mehr denn je.

  4. Ich glaube nicht, daß es nur um Geld geht, das sowieso für soche Projekte schon lange nicht mehr da ist. Hier geht es um neue Planstellen im ÖD, um die Staatsquote weiter hochzujuckeln, denn die stinkendfaulen Tagediebe in den Ämter tun schon lange einen Teufel, eine andere Hand zu wählen, die sie möglicherweise nicht mehr füttern wird

  5. Ganz allgemein

    Gähn, Bürokratie und deren “Abbau”, hatten wir ja die Tage noch gar nicht als Thema, verbunden mit “Reform kommt, wählt AfD”.

    Das System ist so tot, man könnte glatt meinen man müßte es sterben lassen, um frisch und unbelastet einen Neuanfang hinlegen zu können (irgendwer sagt euch dies seit 1,5 Jahrzehnten in Dauerschleife, einfach weiter ignorieren). Aber das will ja insbesondere der “heldenhafte Widerstand” nicht, weil sie ja etwas verlieren könnten. Daher wird alles verloren gehen. Was daher “Geliefert wie bestellt” bedeuten wird.

    Ganz speziell

    “Dabei hätten alle Parteien inzwischen mehr als Grund genug, einmal kritische Bilanz zu ziehen, was aus der ursprünglich guten Sechser- bis Zwölfergemeinschaft geworden ist”

    Die EU und alle Vorgänger wurde nur aus den folgenden Gründen erschaffen

    NATO auf wirtschaftlich / politischem Gebiet erweitern
    BRD kontrollieren
    BRD ausplündern.

    Aber wer erklärt das nur Leuten wie Herrn Künstle? Sobald die Gehirnwäsche sitzt, wird die Fremdherrschaft / Versklavung mit aller Macht verlangt und verteidigt. Das ist so das Niveau von jenen, die den EURO verteidigt haben (ganze 2010er durch erlebt), z.B. mit “kein Umtausch nach dem Grenzübertritt, daher ist der EURO gut”. Das die Kosten des entfallenden Umtausch für wenige Reisende, die ganze BRD trägt, in hunderte Milliarden € pro Jahr Verlust, wegen der Zwangswährung, darf halt nicht stören.

    Ebenso jetzt halt bei der Montan Union / EWG. Beinhart all die echten Faktoren = Kosten zur Erschaffung dieser ignorieren, dann kommt man zu einer “ursprünglich guten Gemeinschaft”.

    Tja, wenn Sie meinen, Herr Künstle. Viel Endsieg weiterhin mit der beinharten Realitätsignorierung, so wie der von damals, mit seinen “1000 Jahren”, nur diesmal schlimmer.

  6. Der Bund nannte es am Ende “Hinweisgeberschutzgesetz”. Zutreffender wäre jedoch gewesen: “Schutzvorschrift für Verpetzer, die Kolleginnen und Kollegen anzeigen”.
    Warum nennen wir es nicht gleich Denunziantenfördergesetz? Die Gewerkschaft “ver.di” wird es freuen, hatte sie doch schon vor Jahren ihre Mitglieder dazu aufgefordert, verdächtige rechte Umtriebe in Betrieben zu melden. Ein Bekannter, der mir davon erzählte, war daraufhin ausgetreten.

  7. b_amte und polit-funktionäre werden sich niemals verringern… daher existiert “bürokratie abbau” nur als buzz-word, um die ausgepressten (und zutiefst von der politik verachteten) netto(s)teuer-zahler zu sedieren.

  8. ich bin ja nun schon älter und erinnere mich noch , für welche Spezialitäten außer Tulpen Brüssel noch so bekannt ist/war !
    Es hat durchaus seine Gründe, warum die gerade in Brüssel sitzen – und der Wahn ist ein natürliches Folgeprodukt !

  9. Sie haben nichts wirklich Wichtiges zu tun und, was sie gar nicht vertragen können, sie treffen auf Widerstand und der muss erstickt werden.

  10. Corona Maßnahmen: Wie man durch Angst und Einsperrung an der Macht bleibt
    Es geht wieder los: In Israel gelten neue Corona-Restriktionen

    https://www.freiewelt.net/nachricht/es-geht-wieder-los-in-israel-gelten-neue-corona-restriktionen-10094194/

    Jetzte wird mit der „PIROLA“-Variante die nächste Corona-Sau durchs Dorf getrieben
    https://unser-mitteleuropa.com/jetzte-wird-mit-der-pirola-variante-die-naechste-corona-sau-durchs-dorf-getrieben/