Seit einigen Tagen überschlagen sich Politik und Medien in Sachen Bürokratie; zuerst Landesfürsten wie Kretschmann in Stuttgart – und nun auch die Schlafmützen in Berlin. “Bürokratieabbau”? Im Gegenteil. Jede Woche erfinden sie neue Bürokratiemonster, wie aktuell die Kindergrundsicherung zeigt, deren Umsetzung 500 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand kostet und rund 70.000 neue Planstellen erfordern wird. Allein was die deutsche Politik zu verantworten hat, ist Stoff für ganze Bücher, ebenso wie für die Berichte des Bundes der Steuerzahler und die Kritik der Rechnungshöfe. Und doch sind unsere Politiker Waisenknaben gegenüber dem, was aus Brüssel kommt. Laut der unverdächtigen Quelle Friedrich Merz sind inzwischen 57 Prozent der deutschen Bürokratie dem EU-Moloch zu verdanken. Dabei hätten wir im Land selbst wahrlich genug zu tun, wie “Tichys Einblick” zutreffend feststellt, oder wie es auch in der schweizerischen “Neuen Zürcher Zeitung” heißt.

„Die Sorge vor dem Bürokratiemonster“ lautet ein besorgter Artikel der “Badischen Zeitung“. Es geht dabei um eine neue EU-Richtlinie, die alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung verpflichtet – und zwar auf dem Wege neuer deutscher Bundes- und Landesgesetze. Der Bund nannte es am Ende “Hinweisgeberschutzgesetz”. Zutreffender wäre jedoch gewesen: “Schutzvorschrift für Verpetzer, die Kolleginnen und Kollegen anzeigen”. Der Bundesgesetzgeber leistete mit seinem Gesetz anrüchige Vorarbeit, die etwa allein Baden-Württemberg bis hinunter in 261 Gemeinden, 30 Zweckverbänden und 300 kommunale Unternehmen exekutieren muss. Dasselbe gilt auch für die 401 Landkreise Deutschlands.

Alles für den guten Zweck?

Geschaffen werden müssen Meldestellen, bei denen Leute „Rechtsverstöße“ von Kollegen und Mitbürgern melden sollen – als ob nicht schon bisher andere zum eigenen Vorteil angeschwärzt würden! Es geht nicht um die Staatssicherheit, abgekürzt „Stasi“, sondern anscheinend sollen Polizei und andere Strafverfolgungsinstitutionen entlastet werden, weil diese im täglichen und nächtlichen Straßenkampf genug zu tun haben. Die Kosten der Einrichtung jeder dieser Meldestellen werden auf 2.300 Euro veranschlagt; die laufenden Kosten auf 8.500 Euro im Jahr. Aber es dient ja alles einem guten Zweck… oder? Doch solche EU-Vorschriften sind Peanuts gegenüber dem folgenden Coup: Es gibt eine “delegierte Verordnung” der EU-Kommission 2021/2139 vom 4. Juni 2021 “…zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet.”

Deren Verordnungstext lautet “kurz und bündig” wie folgt: “Artikel 1: Die technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit wesentlich zum Klimaschutz beiträgt, und anhand deren bestimmt wird, dass diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen der übrigen Umweltziele gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 ver-meidet, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten. Artikel 2: Die technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit wesentlich zur Anpassung an den Klimawandel beiträgt, und anhand deren bestimmt wird, dass diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen der übrigen Umweltziele gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 vermeidet, sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthalten. Artikel 3: Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2022. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Juni 2021.”

Der deutsche Gesetzgeber hat nichts zu melden

Der Autor warf einen Blick in diese Verordnung – eine von zahllosen anderen Verordnungen und ähnlichen EU-Richtlinien, die er in seinem früheren Berufsleben zum Arbeits- und Sozialrecht studieren musste. Aber diese hier ist eine Ausführungsbestimmung des “Green Deals”. Die Verordnung besteht zwar aus nur diesen drei Artikeln, aber zudem einer Präambel aus 59 ausführlichen Nummern. Ihr “Anhang I” mit fünf Anlagen und 319 Quellenverweisen umfasst 150 Seiten. Ihr “Anhang II” mit vier Anlagen und 668 Quellenverweisen hat 200 Seiten. Deren Auswertung ergab, dass darin das Wort “Klimawandel” 411-mal bemüht wird, das Wort „Klimarisiken“ 491-mal und das Wort „Klimaschutz“ 237-mal. „Unmittelbare“ Wirkung heißt: Sie bedarf keiner nationalen Umsetzung; der deutsche Gesetzgeber hat also nichts zu melden. Würde man dieses Monstrum ausdrucken, wären es 1.032 Seiten! Die Verordnung gilt nicht nur für Verwaltungen auf allen Ebenen (die fürs Verwalten gut bezahlt werden); sie gilt für alle, auch für Firmen, die andere Aufgaben haben, die produzieren und Dienstleistungen erbringen, die Bevölkerung versorgen und nebenbei auch Geld verdienen müssen. Wer irgendwann Langeweile hat, werfe selbst einen Blick in das entsprechende Regelwerk des Amtsblattes L 442/2021.

Die Verordnung ist ein “delegierter Rechtsakt”; zwar einer „ohne Gesetzescharakter“, er entfaltet in Deutschland als EU-Mitgliedsland jedoch eine identische Verbindlichkeit wie ein nationales Gesetz: “Laut Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können über den Gesetzgeber der Europäischen Union (EU) durch bestimmte Vorschriften, die in einem Rechtsakt festgelegt sind (dem ‘Basisrechtsakt’), Befugnisse – an die Kommission – übertragen werden, um ‘delegierte Rechtsakte’ zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sind von der Europäischen Kommission erlassene Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, die der Änderung oder Ergänzung von nicht wesentlichen Vorschriften von Rechtsakten dienen.“

Armee von Bürokraten tobt sich aus

Die juristische Einschätzung: Dieser Rechtsakt änderte und ergänzte nichts, sondern schuf neues Recht. Außerdem ist ein solcher Rechtsakt nur „nicht wesentlichen Bestimmungen“ vorbehalten. Und dafür waren also 1.032 Seiten erforderlich? Ist dieser 10 Zentimeter hohe Stapel Papier “nicht wesentlich”? Und warum verzichtete das EU-Parlament, das wir gewählt haben, auf sein Recht auf Gesetzgebung? Nach dem Motto „Wenn ich nicht will, dass ich was tu, dann leit‘ ich‘s einem andern zu“ vielleicht?

Die Kommission mit ihrer Armee von Bürokraten tobte sich mit dieser Verordnung wieder einmal aus und führt deutsche Bemühungen zur Bekämpfung der Hydra ad absurdum. Eigene Vorschriften werden entrümpelt (?), dafür wachsen aus Brüssel noch mehr nach. Man muss sich das vergegenwärtigen: All diese EU-Vorschriften müssen erdacht, zu Papier gebracht, in alle Sprachen übersetzt, von den Zuständigen der Mitgliedsländer gelesen, verstanden und dann von allen umgesetzt werden. Kein Wunder, dass Europa international auf dem absteigenden Ast sitzt, und Deutschland dabei allen voran. Politische Frage: Warum machen die EU-Abgeordneten der Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP bis Grünen und Linken so etwas mit? Immerhin eine Partei, sie ist “blau”, fremdelt mit dieser fremdbestimmenden EU. Dafür wird sie als “nationalistisch” gegeißelt. Dabei hätten alle Parteien inzwischen mehr als Grund genug, einmal kritische Bilanz zu ziehen, was aus der ursprünglich guten Sechser- bis Zwölfergemeinschaft geworden ist. Mit dem gemeinsamen Europa hat diese Eurokratur nichts mehr gemein. Aber macht nur so weiter, liebe Politiker! Wir werden weder an Corona noch am Klimawandel sterben, sondern vermutlich an der Bürokratie ersticken.

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