Führt man sich die Aussagen der Bundesregierung im Kontext des aktuellen Verfassungsschutzberichtes 2021 zu Gemüte, läuft es einem eiskalt den Rücken herunter: Künftig kann jeder, der dem Vertrauensverlust der Bevölkerung – gemeint ist: in die Regierung – Vorschub leistet (oder, wie es wortwörtlich heißt, „Vertrauen untergräbt“), indem er etwa Politiker kritisiert, vom Verfassungsschutz überwacht werden. Da hiervon schon im Begleittext zum 2021-er-Bericht die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass diese stasi-epigonale Gesinnungsschnüffelei bereits heute gängige Praxis ist.

Dass so etwas kaltschnäuzig und ohne jedes Problembewusstsein von der Regierung verkündet wird, beweist, in welchem Ausmaß der Bundesverfassungsschutz seit der unrühmlichen Entsorgung seines letzten würdigen Präsidenten Hans-Georg Maaßen gleichgeschaltet worden ist. Geleitet wird er seither passenderweise von einem Behördenleiter Thomas Haldenwang, der sich nicht mehr dem Grundsatz der „inneren Führung“ verpflichtet fühlt, so wie man sie einst etwa auch als Prinzip soldatischen Handelns in Deutschland verstand, sondern der stattdessen einen gesinnungspolitischen Kadavergehorsam an den Tag legt und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine recht eigenwillige Beziehung zu pflegen scheint – als Büttel im Dienste der jeweils regierenden Parteien. Man denke nur an die Beobachtung der AfD als einziger Realopposition durch den Verfassungsschutz.

Haldenwang als serviler Büttel

Deutschland braucht gar kein eigenes “Wahrheitsministerium” im Stil des Desinformations-Governance-Boards der Biden-USA, wo mit Nina Jankowicz (ihrerseits eine der schlimmsten Verbreiterinnen von Desinformationen und Fake News) im Heimatschutzministerium eine Art staatliche „Faktencheckerin“ in Regierungsdiensten installiert wurde (die allerdings nach wenigen Wochen “zwangspausieren” musste). Bei uns in Deutschland übernimmt dies ganz einfach der Verfassungsschutz; Haldenwangs Behörde selbst wird zu Faesers servilem Wahrheitsministerium.

Der gefeuerte, weil unbequeme Ex-“Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt wies in einem aufschlussreichen Videobeitrag vergangene Woche darauf hin, in Zukunft könnte es für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz also bereits ausreichen, wenn man nur darauf hinweise, der Staat sei während der Flutkatastrophe im Ahrtal komplett überfordert gewesen, oder wenn man etwa “Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels” kritisiere. Entscheidend sei bei alledem nämlich alleine die Einschätzung durch Haldenwangs Amtsleute oder die Regierung, ab wann jemand „Vertrauen untergräbt“. Bereits im April wurde die „Delegitimierung staatlicher Strukturen“ als neues Erfassungskriterium im Verfassungsschutzbericht aufgenommen – und auch hier fällt die gänzliche Beliebigkeit solch unpräziser, frei interpretierbarer Bestimmungen auf. Das allerdings hat Methode: Jegliche Oppositionsarbeit von Parteien wird so unmöglich gemacht und die demokratisch essenzielle Regierungskritik zum Vabanquespiel.

Aushöhlung der Begriffe

Auch werden die Begrifflichkeiten zunehmend ausgehöhlt und pervertiert. Wenn ein deutscher Regierungspolitiker heute davon spricht, dass es selbstverständlich Meinungsfreiheit und Opposition gebe und geben müsse, dann versteht er darunter etwas völlig anderes als noch ein Regierungspolitiker in den 1980er Jahren. Der Staat hat die Definitionshoheit erobert, er bestimmt, was gerade noch zulässig oder bereits „staatsgefährdend” ist. Vergessen wir nicht: “Offiziell” gab es, aus Sicht der Mächtigen, auch im Dritten Reich einen unabhängigen Journalismus, und auch in der DDR existierten „demokratische Parteien” – bloß wurde darunter eben jeweils etwas völlig anderes verstanden als in echten liberalen und pluralistischen Staaten. Wer in den Dreißigern oder später im Osten wirklich den Mund gegen die Herrschenden aufmachte und den dekretierten, angeblichen „Mehrheitswillen“ herausforderte, der machte dann jeweils natürlich keinen Gebrauch mehr von der Redefreiheit im „zulässigen”, „noch akzeptablen“ Rahmen – sondern machte sich dann eben schon der „Wehrkraftzersetzung” und „Schädigung der Volksgemeinschaft” schuldig, oder – später dann in der DDR – der „imperialistischen Feindpropaganda” und „Zersetzung des Staatswesens”.

Sinngemäß heißt es im Verfassungsschutzbericht, dass als Staatsfeind gilt, wer sich über „demokratisch legitimierte Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ verächtlich macht. Darunter fiele dann auch jede Form von Satire – womit deren Tucholsky’sche Definition, wonach selbige alles dürfe, endgültig obsolet würde. Man könnte fast meinen, dieser Staat flüchtet sich in zunehmende Paranoia – und nimmt die von seinen Repräsentanten dauerkultivierte „Gefahr von rechts“ selbst so ernst, dass er sich panisch gegen alles und jeden, der seine Handlungen in Frage stellt, wappnen und zur Wehr setzen muss. Von einer stimmungsmäßigen oder gar durch Mehrheiten getragenen „Bedrohung des Systems“ kann dabei aber ja überhaupt keine Rede sein; im Gegenteil. Die Linken sind schon unterhalb der Schwelle der politischen Bedeutungslosigkeit angelangt, die AfD streng monoton fallend auf dem Weg dorthin.

Linke am Ziel

Doch die „staatstragend“ gewordenen Linken fürchten mittlerweile geradezu neurotisch, dass man ihnen ihre Errungenschaften aus 50 Jahren streitig machen könnte. Sie sind „am Ziel” angekommen, haben die Institutionen gekapert und alle Schritte eingeleitet, um diesen Staat und diese Gesellschaft komplett neu zu justieren. Es steht für sie schlicht zu viel auf dem Spiel – also müssen Kritiker und Gegner dieser Entwicklung wie genuine Feinde bekämpft werden. Man muss verstehen, dass es eben keine Dienstleister am Bürger und Freunde der „kleinen Leute“ sind, die uns heute regieren. Wir haben es hier zu tun mit zynischen, abgefeimten und skrupellosen Agenda-Politikern sowie Gesellschaftsaktivisten, die sich auf legale bzw. legalistische Weise, mit Hilfe gleichgesinnter Medienschaffender, an die Macht „geputscht“ haben. Was wir heute erleben – in einer Hausse der Gesinnungs- und nicht länger Verantwortungspolitik -, ist ein finaler Triumph des deutschen Idealismus: Ein Idealismus, der am liebsten tabula rasa machen möchte, um Deutschland endgültig zu “überwinden” – und der am Ende dieses Land so gründlich abgeschafft haben wird, wie es vor acht Jahrzehnten Tausende alliierte Bomberkommandos nicht vermocht hatten.

Auf Twitter schrieb eine Nutzerin: „Ich weiß nicht, was beunruhigender ist: Dass der Verfassungsschutz Menschen bespitzelt, die sich regierungskritisch äußern, oder, dass sich kaum jemand darüber aufregt.“ Tatsächlich nehmen die Deutschen die zunehmende Renaissance von Stasi und Gestapo mehrheitlich schweigend hin und haben nicht einmal ein Problembewusstsein. Der Punkt, an dem man noch irgendwelcher “Anfänge” wehren müsste, ist dabei längst überschritten – denn über diese Anfänge sind wir längst hinaus. Natürlich leben wir – das steht außer Frage – noch in keiner „Diktatur“, und wir haben auch keinen „Faschismus“; entsprechende zornige Behauptungen und achtlose Gleichsetzungen sind maßlos und kontrafaktisch. Noch. Denn noch ist dieser Staat nämlich zahnlos: Er lässt zwar auf Demos Rentner zusammenprügeln und greift (zumindest bei biodeutschen Normalos mit Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer) schon mal hart durch, ganz anders zwar als bei den migrantischen Parallelmilieus, in denen faktische Narrenfreiheit herrscht – doch er ist nicht tödlich und nicht lebensgefährlich unterwegs. Deutschland ist, nach Methodik und Möglichkeit der Herrschenden – noch kein Unrechtsstaat. Niemand wird hier abgeholt, in Lager gesperrt oder terrorisiert. Und es werden auch – anders als in Russland oder China –  keine Dissidenten, Journalisten oder Blogger inhaftiert oder umgelegt

Alles erst der Anfang?

Aber: Was nicht ist, kann irgendwann noch werden. Ein schleichendes „Outsourcing“ der Ungesetzlichkeit hin zu Antifa und linksradikalen Rollkommandos, die dann im Sinne des tiefen Linksstaats die Drecksarbeit machen (und zwar auch durch Brandanschläge oder Morddrohungen) ist ja bereits in vollem Gange – und der Staat finanziert mit seinem “Kampf gegen rechts” gewolltermaßen eben auch genau diese Entgrenzungen mit, die dann unter dem Deckmantel der „engagierten Zivilgesellschaft laufen.

Was derzeit noch fehlt, ist ein exekutiver Durchsetzungsapparat – auch wenn die Bestrebungen, nach Verfassungsschutzbehörden und Kriminalämtern in Bund und Ländern nun auch Polizei und Gerichte zu Werkzeugen des Autoritarismus zu machen, in vollem Gange sind. Es wird für Faeser & Co. die nächste große propagandistische Herausforderung sein, diese Einführung dieser Instrumentarien als Notwendigkeit, als alternativlose Abwehrmaßnahmen der „Demokratie” zu verkaufen. Störende, allzu augenfällige Parallelen zur Geschichte werden dann künftig ähnlich “weggeframed” werden, wie man dies im Fall der Grundrechtseinschränkungen unter Corona tat (als ein Ermächtigungsgesetz nicht mehr als solches bezeichnet werden durfte) – und die ja auch auf deutschem Boden niemals mehr für möglich gehalten wurden.

Ob der “tiefe Linksstaat” wirklich so weit gehen wird und diese roten Linien auch noch einreißt, wird sich weisen. Sicher ist: Spätestens dann, wenn seinen Potentaten eines Tages echter Machtverlust drohen sollte, weil zu vielen Leuten die Augen aufgehen über ein himmelschreiendes Politikversagen als Kombination aus Boshaftigkeit und Dilettantismus, werden sie keine Tabus mehr kennen. Dazu muss man nur die bereits eingetretene, verhängnisvolle Entwicklung extrapolieren.

Zum obenstehenden Thema habe ich auch dem Deutschland Kurier das folgende Interview gegeben:

Der obige Artikel erscheint auch auf 1984.