Der Verfassungsschutz wird zu Faesers Wahrheitsministerium

Keine Wach-, sondern eher Bluthunde der „wehrhaften Demokratie“, die keine mehr ist: Haldenwang und Faeser (Foto:Imago)

Führt man sich die Aussagen der Bundesregierung im Kontext des aktuellen Verfassungsschutzberichtes 2021 zu Gemüte, läuft es einem eiskalt den Rücken herunter: Künftig kann jeder, der dem Vertrauensverlust der Bevölkerung – gemeint ist: in die Regierung – Vorschub leistet (oder, wie es wortwörtlich heißt, „Vertrauen untergräbt“), indem er etwa Politiker kritisiert, vom Verfassungsschutz überwacht werden. Da hiervon schon im Begleittext zum 2021-er-Bericht die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass diese stasi-epigonale Gesinnungsschnüffelei bereits heute gängige Praxis ist.

Dass so etwas kaltschnäuzig und ohne jedes Problembewusstsein von der Regierung verkündet wird, beweist, in welchem Ausmaß der Bundesverfassungsschutz seit der unrühmlichen Entsorgung seines letzten würdigen Präsidenten Hans-Georg Maaßen gleichgeschaltet worden ist. Geleitet wird er seither passenderweise von einem Behördenleiter Thomas Haldenwang, der sich nicht mehr dem Grundsatz der „inneren Führung“ verpflichtet fühlt, so wie man sie einst etwa auch als Prinzip soldatischen Handelns in Deutschland verstand, sondern der stattdessen einen gesinnungspolitischen Kadavergehorsam an den Tag legt und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine recht eigenwillige Beziehung zu pflegen scheint – als Büttel im Dienste der jeweils regierenden Parteien. Man denke nur an die Beobachtung der AfD als einziger Realopposition durch den Verfassungsschutz.

Haldenwang als serviler Büttel

Deutschland braucht gar kein eigenes „Wahrheitsministerium” im Stil des Desinformations-Governance-Boards der Biden-USA, wo mit Nina Jankowicz (ihrerseits eine der schlimmsten Verbreiterinnen von Desinformationen und Fake News) im Heimatschutzministerium eine Art staatliche „Faktencheckerin“ in Regierungsdiensten installiert wurde (die allerdings nach wenigen Wochen „zwangspausieren“ musste). Bei uns in Deutschland übernimmt dies ganz einfach der Verfassungsschutz; Haldenwangs Behörde selbst wird zu Faesers servilem Wahrheitsministerium.

Der gefeuerte, weil unbequeme Ex-„Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt wies in einem aufschlussreichen Videobeitrag vergangene Woche darauf hin, in Zukunft könnte es für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz also bereits ausreichen, wenn man nur darauf hinweise, der Staat sei während der Flutkatastrophe im Ahrtal komplett überfordert gewesen, oder wenn man etwa „Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels” kritisiere. Entscheidend sei bei alledem nämlich alleine die Einschätzung durch Haldenwangs Amtsleute oder die Regierung, ab wann jemand „Vertrauen untergräbt“. Bereits im April wurde die „Delegitimierung staatlicher Strukturen“ als neues Erfassungskriterium im Verfassungsschutzbericht aufgenommen – und auch hier fällt die gänzliche Beliebigkeit solch unpräziser, frei interpretierbarer Bestimmungen auf. Das allerdings hat Methode: Jegliche Oppositionsarbeit von Parteien wird so unmöglich gemacht und die demokratisch essenzielle Regierungskritik zum Vabanquespiel.

Aushöhlung der Begriffe

Auch werden die Begrifflichkeiten zunehmend ausgehöhlt und pervertiert. Wenn ein deutscher Regierungspolitiker heute davon spricht, dass es selbstverständlich Meinungsfreiheit und Opposition gebe und geben müsse, dann versteht er darunter etwas völlig anderes als noch ein Regierungspolitiker in den 1980er Jahren. Der Staat hat die Definitionshoheit erobert, er bestimmt, was gerade noch zulässig oder bereits „staatsgefährdend” ist. Vergessen wir nicht: „Offiziell“ gab es, aus Sicht der Mächtigen, auch im Dritten Reich einen unabhängigen Journalismus, und auch in der DDR existierten „demokratische Parteien” – bloß wurde darunter eben jeweils etwas völlig anderes verstanden als in echten liberalen und pluralistischen Staaten. Wer in den Dreißigern oder später im Osten wirklich den Mund gegen die Herrschenden aufmachte und den dekretierten, angeblichen „Mehrheitswillen“ herausforderte, der machte dann jeweils natürlich keinen Gebrauch mehr von der Redefreiheit im „zulässigen”, „noch akzeptablen“ Rahmen – sondern machte sich dann eben schon der „Wehrkraftzersetzung” und „Schädigung der Volksgemeinschaft” schuldig, oder – später dann in der DDR – der „imperialistischen Feindpropaganda” und „Zersetzung des Staatswesens”.

Sinngemäß heißt es im Verfassungsschutzbericht, dass als Staatsfeind gilt, wer sich über „demokratisch legitimierte Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ verächtlich macht. Darunter fiele dann auch jede Form von Satire – womit deren Tucholsky’sche Definition, wonach selbige alles dürfe, endgültig obsolet würde. Man könnte fast meinen, dieser Staat flüchtet sich in zunehmende Paranoia – und nimmt die von seinen Repräsentanten dauerkultivierte „Gefahr von rechts“ selbst so ernst, dass er sich panisch gegen alles und jeden, der seine Handlungen in Frage stellt, wappnen und zur Wehr setzen muss. Von einer stimmungsmäßigen oder gar durch Mehrheiten getragenen „Bedrohung des Systems“ kann dabei aber ja überhaupt keine Rede sein; im Gegenteil. Die Linken sind schon unterhalb der Schwelle der politischen Bedeutungslosigkeit angelangt, die AfD streng monoton fallend auf dem Weg dorthin.

Linke am Ziel

Doch die „staatstragend“ gewordenen Linken fürchten mittlerweile geradezu neurotisch, dass man ihnen ihre Errungenschaften aus 50 Jahren streitig machen könnte. Sie sind „am Ziel” angekommen, haben die Institutionen gekapert und alle Schritte eingeleitet, um diesen Staat und diese Gesellschaft komplett neu zu justieren. Es steht für sie schlicht zu viel auf dem Spiel – also müssen Kritiker und Gegner dieser Entwicklung wie genuine Feinde bekämpft werden. Man muss verstehen, dass es eben keine Dienstleister am Bürger und Freunde der „kleinen Leute“ sind, die uns heute regieren. Wir haben es hier zu tun mit zynischen, abgefeimten und skrupellosen Agenda-Politikern sowie Gesellschaftsaktivisten, die sich auf legale bzw. legalistische Weise, mit Hilfe gleichgesinnter Medienschaffender, an die Macht „geputscht“ haben. Was wir heute erleben – in einer Hausse der Gesinnungs- und nicht länger Verantwortungspolitik -, ist ein finaler Triumph des deutschen Idealismus: Ein Idealismus, der am liebsten tabula rasa machen möchte, um Deutschland endgültig zu „überwinden” – und der am Ende dieses Land so gründlich abgeschafft haben wird, wie es vor acht Jahrzehnten Tausende alliierte Bomberkommandos nicht vermocht hatten.

Auf Twitter schrieb eine Nutzerin: „Ich weiß nicht, was beunruhigender ist: Dass der Verfassungsschutz Menschen bespitzelt, die sich regierungskritisch äußern, oder, dass sich kaum jemand darüber aufregt.“ Tatsächlich nehmen die Deutschen die zunehmende Renaissance von Stasi und Gestapo mehrheitlich schweigend hin und haben nicht einmal ein Problembewusstsein. Der Punkt, an dem man noch irgendwelcher „Anfänge” wehren müsste, ist dabei längst überschritten – denn über diese Anfänge sind wir längst hinaus. Natürlich leben wir – das steht außer Frage – noch in keiner „Diktatur“, und wir haben auch keinen „Faschismus“; entsprechende zornige Behauptungen und achtlose Gleichsetzungen sind maßlos und kontrafaktisch. Noch. Denn noch ist dieser Staat nämlich zahnlos: Er lässt zwar auf Demos Rentner zusammenprügeln und greift (zumindest bei biodeutschen Normalos mit Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer) schon mal hart durch, ganz anders zwar als bei den migrantischen Parallelmilieus, in denen faktische Narrenfreiheit herrscht – doch er ist nicht tödlich und nicht lebensgefährlich unterwegs. Deutschland ist, nach Methodik und Möglichkeit der Herrschenden – noch kein Unrechtsstaat. Niemand wird hier abgeholt, in Lager gesperrt oder terrorisiert. Und es werden auch – anders als in Russland oder China –  keine Dissidenten, Journalisten oder Blogger inhaftiert oder umgelegt

Alles erst der Anfang?

Aber: Was nicht ist, kann irgendwann noch werden. Ein schleichendes „Outsourcing“ der Ungesetzlichkeit hin zu Antifa und linksradikalen Rollkommandos, die dann im Sinne des tiefen Linksstaats die Drecksarbeit machen (und zwar auch durch Brandanschläge oder Morddrohungen) ist ja bereits in vollem Gange – und der Staat finanziert mit seinem „Kampf gegen rechts” gewolltermaßen eben auch genau diese Entgrenzungen mit, die dann unter dem Deckmantel der „engagierten Zivilgesellschaft laufen.

Was derzeit noch fehlt, ist ein exekutiver Durchsetzungsapparat – auch wenn die Bestrebungen, nach Verfassungsschutzbehörden und Kriminalämtern in Bund und Ländern nun auch Polizei und Gerichte zu Werkzeugen des Autoritarismus zu machen, in vollem Gange sind. Es wird für Faeser & Co. die nächste große propagandistische Herausforderung sein, diese Einführung dieser Instrumentarien als Notwendigkeit, als alternativlose Abwehrmaßnahmen der „Demokratie” zu verkaufen. Störende, allzu augenfällige Parallelen zur Geschichte werden dann künftig ähnlich „weggeframed” werden, wie man dies im Fall der Grundrechtseinschränkungen unter Corona tat (als ein Ermächtigungsgesetz nicht mehr als solches bezeichnet werden durfte) – und die ja auch auf deutschem Boden niemals mehr für möglich gehalten wurden.

Ob der „tiefe Linksstaat” wirklich so weit gehen wird und diese roten Linien auch noch einreißt, wird sich weisen. Sicher ist: Spätestens dann, wenn seinen Potentaten eines Tages echter Machtverlust drohen sollte, weil zu vielen Leuten die Augen aufgehen über ein himmelschreiendes Politikversagen als Kombination aus Boshaftigkeit und Dilettantismus, werden sie keine Tabus mehr kennen. Dazu muss man nur die bereits eingetretene, verhängnisvolle Entwicklung extrapolieren.

 

Zum obenstehenden Thema habe ich auch dem Deutschland Kurier das folgende Interview gegeben:

 

Der obige Artikel erscheint auch auf 1984.

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11 Kommentare

  1. Extrapolation

    Mich erstaunt es immer wieder,
    die meisten leben so dahin,
    leben ihr Leben brav und bieder,
    haben für Zukunft keinen Sinn.

    Sollte Vergangenheit doch sorgen,
    Leben zu sehen als ein Strahl,
    leben im Heute, nicht im Morgen,
    zeitlich nulldimensional.

    Jahrtausende, die schon vergangen,
    zeigen, so vieles ist geschehen,
    sollten jedem, der unbefangen,
    erleichtern das, was kommt, zu sehen.

    So war früher der Zeitengang
    von rohen Machtkämpfen geprägt,
    hat ein System, das Macht erlang,
    das vorige hinweggefegt.

    Und jedes Mal ertönt die hohle,
    die Phrase, die die Macht begründet,
    dass alles sei dem Volk zum Wohle,
    die Mär, mit der sich Macht umwindet.

    Man glaubt es kaum, doch gibt es heute
    gar viele, die das Märchen glauben,
    werden den Machtgeilen zur Beute,
    lassen sich ihre Zukunft rauben.

    Der Krieg um Macht wird nicht geführt
    in unsren Tagen mit Gewalt,
    stattdessen man Verstand negiert,
    Popanze an die Wand man malt.

    Die Mächt’gen und die Macht erstreben,
    sich jetzt zu einem Blocke fügen,
    zusammen sie die Märchen weben,
    mit denen sie das Volk belügen.

    Weil ihnen Argumente fehlen,
    werden die Lügner immer dreister,
    brauen für die naiven Seelen
    Klima-, Corona-, Gender-Kleister.

    Viele können sie noch fangen,
    mit ihrem Paranoiakult,
    in Wahrheit sie jedoch schon bangen,
    dass bald zu Ende die Geduld.

    Man nennt es Extrapolation,
    wenn man den Faden weiterspinnt,
    sieht man die Täuscher der Nation
    im eignen Leim gefangen sind.

    Spinnt man den Faden dann zu Ende,
    das Einzige, was übrig bleibt,
    wir brauchen eine neue Wende,
    die herrschenden Wahnsinn vertreibt.

  2. Alles vollkommen richtig und korrekt beschrieben! Aber diese Riege sollte davon ausgehen, auch wenn die meisten Deutschen heute fett, faul und gefräßig sind, und das Denken verlernt haben, es immer noch Patrioten gibt, genauso wie beim Militär oder der Polizei, denen ihr Vaterland am Herzen liegt, das liegt uns genauso im Blut, wie blinder Gehorsam, und diese Wut sollte man nicht unterschätzen! Wir lassen uns unser Land nicht wegnehmen! Wir haben kein anderes, in das wir gehen können. Im Gegensatz zu den Millionen Migranten, die in Wahrheit nicht wirklich Flüchtlinge sind. Oh ja, es wird hart werden, und möglicherweise auch blutig, auch wenn das in Zeiten von modernen Eigenheimen und Kitas nicht mehr möglich erscheint und wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten wirkt. Weit weg von der heutigen, modernen Welt. Wer sich gegen das deutsche Volk wendet, und zwar existenziell, kann schnell auf den Boden der Realität zurückgeholt werden, wenn die Bevölkerung wirklich einmal genug hat, Angst um ihre Kinder, ihre Häuser und die Früchte ihrer Arbeit, und dann werden sie hängen wie die Verbrecher in Nürnberg!

  3. Faeser und Haldenwang müssen dann nur noch sagen:

    „Ich liebe euch doch alle.“

    So wie der DDR-Stasi-Chef Erich Mielke es einst tat.

  4. A managed democracy is a wonderful thing, for the managers. It’s greatest strength is a „free press“ when „free“ is defined as „responsible“ and the managers define what is „irresponsible“.
    Robert A Heinlein

  5. „anders als in Russland oder China – keine Dissidenten, Journalisten oder Blogger inhaftiert oder umgelegt“
    ????????????
    da hätte ich doch bzgl. Russland gerne einmal ein paar Beispiele von „umgelegten“ oder „inhaftierten“ Journalisten und Bloggern.

  6. „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl … oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, … mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“ – § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung („Heimtückegesetz“) vom 21.03.1933

    „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates …, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht… wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft.“ – § 2 („Heimtückegesetz“) in der Fassung vom 20.12.1934

    Nun sind wir also wieder soweit.

    „Ich glaube, es gibt eine Schmerzgrenze und ich könnte mir vorstellen, dass die nicht mehr lange auf sich warten läßt.“ – Daniel Mattissek

    Das hatte man 1933 sicher auch gedacht.

  7. Scheinbar sind ca 45% Nichtwähler in der BRD ein Zeichen – sich von der BRD-Politik wegen ihres Unmuts
    u. Enttäuschung losgesagt zu haben ! In Geboten, Verboten, Bürgerauskünften u. vielen Verwaltungsakten
    wird mit Zwangsgeld oder Einschüchterung gedroht. German Angst, ein unverzichtbarer Helfer der BRD-
    Politik ihre Dt. Bevölkerung untertänigst gefügig zu machen – im Sinne der vorgegebenen Staatl. Einheitsmeinung zu Gunsten ihrer jeweiligen herrschenden Politischen Parteien !!!

  8. Allen ,die es noch immer nicht geschnallt haben :Wir sind längst im vierten Reich!
    Für den deutschen Beamten ist es unerläßlich ,daß er vor der Tat die rechtliche Grundlage schafft ,damit die späteren Taten alle ganz legal sind.Das war im dritten Reich und in der DDR genauso.Und so wird es wieder enden.Die Zustimmung zu den Grünen steigt lt. Umfragen proportional zu den Schikanen ,die sie für die Bevölkerung erfinden.
    Alle regierungskritischen Seiten im Internet werden verschwinden.Kritker werden in die Irrenhäuser eingeliefert werden,eine bewährte Methode in allen Diktaturen.Die Menschen im Irrenhaus verlieren heute schon alle bürgerlichen Rechte.Man kann dort mit ihnen machen was man will.Und es interessiert sich schon heute niemand für ihr Schicksal.Nicht jedes Leben zählt,nur wenn jemand mit Corona stirbt ist er wichtig.Auch bei ANSAGE ist das so.

  9. @caesar 13. Juni 2022 Beim 19:43

    Na ja, der deutsche Beamte Haldenwang hat sich da doch längst schon weiter entwickelt: Für das, was er da macht, braucht er inzwischen nicht einmal mehr ein Heimtückegesetz.

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